LETZTES UPDATE: 14.06.2016; 14:11
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Parlamentskorrespondenz Nr. 665 vom 14.06.2016

Themenfelder:
Verfassung/Gleichbehandlung/Konsumentenschutz/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verfassungsausschuss/Bundesministeriengesetz

Gesundheitsministerin Oberhauser übernimmt ab Juli auch Frauenagenden

Verfassungsausschuss macht Weg für Änderung des Bundesministeriengesetzes und für neues Signaturgesetz frei

Wien (PK) – Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wird künftig auch für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten zuständig sein. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats machte heute den Weg für eine entsprechende Änderung des Bundesministeriengesetzes frei. Demnach wandern die Kompetenzen für diesen Bereich vom Bildungsministerium in das Gesundheitsressort. Hintergrund ist die vor kurzem erfolgte Regierungsumbildung, in deren Zuge Sonja Hammerschmid die Agenden von Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übernommen hat. Zustimmung zur Kompetenzverschiebung kam von den Koalitionsparteien, den NEOS und vom Team Stronach, auch ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz erzielte dieselbe Mehrheit.

Erstmals vertraten Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretärin Muna Duzdar im Verfassungsausschuss die Regierung. Laut Duzdar verfügen derzeit 660.000 Personen über eine Handysignatur, mit stark steigender Tendenz.

Basis für die Änderung des Bundesministeriengesetzes bildete ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien ( 1705/A), wobei sowohl ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter als auch die SPÖ-Abgeordneten Gisela Wurm und Andreas Schieder es ausdrücklich begrüßten, dass Gesundheitsministerin Oberhauser künftig die Frauenagenden übernimmt. Die Gleichstellungspolitik sei bei Oberhauser in guten Händen, meinte Fekter. Schieder wies auf die Erfahrungen Oberhausers als ÖGB-Frauenchefin hin. Man müsse auch "Geld mitzuschaufeln", gab Fekter zu bedenken, dafür werde der Budgetausschuss sorgen.

Abgelehnt wurde die Initiative von den Grünen und der FPÖ. Es gehe nicht um die Person Oberhausers, bekräftigte Aygül Berivan Aslan (G), von der sie sich "einen guten Kurs" erwartet, sie hält aber ein eigenständiges Frauenministerium mit mehr Kompetenzen für notwendig, um die Gleichstellung von Frauen in Österreich voranzutreiben. Diese gehe "im Schneckentempo voran", kritisierte sie. Aslan verwies etwa auf die nach wie vor bestehende Einkommensschere und den geschlechtersegregierten Arbeitsmarkt. Österreich sei bei entsprechenden Rankings immer wieder Schlusslicht in der EU.

Seitens der FPÖ äußerte Günther Kumpitsch Zweifel daran, dass die Kompetenzverschiebung notwendig ist, nachdem es "in eineinhalb Jahren" ohnehin Neuwahlen geben werde. Schließlich seien damit auch Kosten verbunden.

Sowohl Wurm als auch Kanzleramtsminister Drozda hielten Aslan entgegen, dass die vorgesehene Kompetenzverschiebung keine definitive Absage an ein eigenes Frauenministerium sei. Für Wurm bleibt die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums nach wie vor ein langfristiges Ziel. Es sei aber nicht sinnvoll, im Zuge der Regierungsumbildung größere Änderungen in der Struktur der Regierung vorzunehmen, sagte Drozda. Er hält Oberhauser für eine der erfahrensten Frauenpolitikerinnen in Österreich, zudem erhalte die neue Bildungsministerin durch die Kompetenzverschiebung die Möglichkeit, sich ganz auf die Bildungspolitik zu konzentrieren.

Unterstützung erhielten die Koalitionsparteien von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak. Ein eigenes Frauenministerium würde bedeuten, dass man ein anderes Ministerium abschaffen oder ein zusätzliches Ministerium einrichten müsste, skizzierte er. Letzteres wäre in Zeiten angespannter Budgets aber schwierig. Scherak hält Oberhauser zudem für eine geeignete Frauenministerin.

In Kraft treten soll die Kompetenzverschiebung am 1. Juli. Ein entsprechender Abänderungsantrag der Koalitionsparteien wurde bei der Abstimmung mitberücksichtigt.

Neuer Rechtsrahmen für elektronische Signaturen und ähnliche Dienste

Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach billigte der Verfassungsausschuss die Anpassung des österreichischen Rechtsrahmens für elektronische Signaturen und ähnliche Vertrauensdienste an neue EU-Vorgaben, wobei auch hier von den Abgeordneten noch geringfügige Abänderungen vorgenommen wurden. Ziel ist eine Steigerung der Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der EU. Außerdem werden mit dem Gesetzespaket ( 1145 d.B.) das E-Government-Gesetz aktualisiert und die Nutzung von elektronischen Registern optimiert, um Unternehmen und BürgerInnen zu entlasten. Geändert werden insgesamt 23 Gesetze, gleichzeitig wird das alte Signaturgesetz durch ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) ersetzt.

Im Konkreten wird das österreichische Recht mit der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO) in Einklang gebracht. Dabei geht es etwa um die Pflichten von Signatoren und Siegelerstellern hinsichtlich der sorgfältigen Verwahrung von Daten, das vorläufige Aussetzen eines qualifizierten Zertifikats, die Ausstellung qualifizierter Zertifikate durch einen Vertrauensdiensteanbieter, Haftungsregelungen und die wechselseitige Anerkennung von national etablierten elektronischen Identifizierungsmethoden. Als Aufsichtsstelle über Vertrauensdiensteanbieter wird die Telekom-Control-Kommission festgelegt.

Kleine Verbesserungen bringt die Gesetzesnovelle auch im Sinne des Konsumentenschutzes. So können Unternehmen, die elektronisch signierte Dokumente grundsätzlich akzeptieren, künftig nicht mehr per versteckter Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festlegen, dass dies für einzelne Bereiche wie Vertragskündigungen nicht gilt. Will ein Unternehmen darauf beharren, dass die Kündigung eines Vertrags in Papierform zu übermitteln ist, muss es das im Interesse der Transparenz ausdrücklich mit dem Kunden vereinbaren. Alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur können Unternehmen auch eine andere vergleichbar einfache elektronische Authentifizierung anbieten, wobei in den Erläuterungen des von den Koalitionsparteien eingebrachten Abänderungsantrags als Beispiel etwa das TAN-Verfahren beim Online-Banking genannt wird.

Als Inkrafttretenstermin des Gesetzespakets fixierte der Ausschuss grundsätzlich den 1. Juli, wobei durch einen speziellen Passus sichergestellt ist, dass es zu keiner rückwirkenden Geltung von Strafbestimmungen kommen kann.

Grüne für einheitliche technische Standards in der EU

Auch zu dieser Novelle äußerten sich FPÖ und Grüne kritisch. Er begrüße es grundsätzlich, dass die Digitalisierung vorangetrieben werde und dass die unmittelbar geltende EU-Verordnung im Sinne der Rechtssicherheit in ein eigenes Gesetz gegossen werde, sagte Harald Stefan (F). Seiner Meinung nach hätte man einzelne Paragraphen des neuen Signaturgesetzes aber exakter formulieren und ein paar Dinge besser regeln können. So sprach er sich dafür aus, bei der Ausstellung von Zertifikaten einen strengeren Maßstab anzulegen, um etwaigen Missbrauch – Stichwort Internetbetrug – zu vermeiden. Einzelne Bestimmungen erachtet er überdies als systemwidrig.

Die Grünen lehnen das Gesetz weniger aus inhaltlichen Gründen ab, sondern vielmehr aus grundsätzlichen Überlegungen, wie Justizsprecher Albert Steinhauser ausführte. Seiner Auffassung nach gehört das Thema elektronische Signatur in Österreich und auf EU-Ebene gänzlich neu diskutiert. Es brauche eine einheitliche europäische Lösung und keine technischen "Insellösungen" für kleine Länder wie Österreich. Durch die EU-Verordnung müssten national anerkannte Signaturen zwar auch von allen anderen EU-Ländern rechtlich anerkannt werden, Steinhauser fürchtet allerdings, dass dies letztendlich aber an der technischen Umsetzung scheitern wird. Für ihn ist es schwer vorstellbar, wie die heimische Handysignatur im internationalen Geschäftsverkehr funktionieren soll.

Steinhausers Einwand, wonach die Handysignatur selbst in Österreich nur von einer verhältnismäßig kleinen Bevölkerungsgruppe genutzt wird, hielt Staatssekretärin Duzdar entgegen, dass bereits 660.000 Handysignaturen ausgestellt wurden, mit stark steigender Tendenz. Ein Vereinheitlichungsprozess in der EU wäre ihrer Meinung nach sinnvoll, das müsse man aber auf europäischer Ebene diskutieren. Ein Vertreter des Bundeskanzleramts machte geltend, dass mit der EU-Verordnung das Auseinanderlaufen technischer Standards verhindert werden soll.

Durch die Novelle des E-Government-Gesetzes sind Behörden laut Duzdar künftig verpflichtet, Urkunden von BürgerInnen nur einmalig anzufordern. (Schluss) gs