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Parlamentskorrespondenz Nr. 727 vom 23.06.2016

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Schelling/Finanztransaktionssteuer

Schelling zur Wertschöpfungsabgabe: Arbeitsplätze entstehen durch Investitionen

Budgetausschuss debattiert über europäische Finanzpolitik

Wien (PK) – Europäische Finanz- und Fiskalpolitik und der aktuelle österreichische Budgetvollzug waren Hauptthemen im Budgetausschuss. Konkret ging es um die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, um Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug und gegen grenzüberschreitende Gewinnverschiebungen durch Konzerne, um die Umsetzung von EU-Empfehlungen zur Erfüllung der europäischen 2020-Ziele in Österreich und um die Auswirkungen eines möglichen Brexit. Die Grünen beantragten eine Goldene Regel in der EU-Fiskalpolitik zur Erleichterung beschäftigungswirksamer Investitionen in Europa. Der Ausschuss verhandelte auch über Ressortberichte mit Budgetvollzugsdaten – darunter auch die vom Ministerium kurzfristig vorgelegten Mai - Daten. Im Bundesfinanzgesetz und im Finanzrahmen wurde die Verschiebung der Frauenkompetenzen vom Bildungs- in das Gesundheitsministerium formal nachvollzogen. Berichte zum Wirkungs- und Beteiligungscontrolling wies der Ausschuss seinem Unterausschuss zu.

Eine Tour d'horizon zu aktuellen Fragen der EU-Finanzpolitik

Als Vorsitzender der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer berichtete Finanzminister Hans-Jörg Schelling über langjährige und schwierige Beratungen. Seit dem Ausstieg Estlands nehmen nur noch zehn Länder an den Verhandlungen teil, sagte Schelling, der seinen Rücktritt vom Vorsitz für den Fall ankündigte, dass im kommenden September auch der neue österreichische Kompromissvorschlag scheitere. Eine Financial System Tax, wie sie die Slowakei vorschlage, hätten die Konsumenten zu tragen, was er ablehne. Belgien wiederum wolle Ausnahmen für Swaps, die sich auf Staatanleihen beziehen. Bis zum September tagen zwei Task Forces über Detailfragen, unter anderem über Kosten-Nutzen-Relationen und rechtliche Fragen. Medial verbreitete Behauptungen, Österreich habe Einnahmen aus der Transaktionssteuer in sein Budget eingestellt, wies Schelling entschieden zurück.  

Bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewinn- und Steuerkürzungen durch Konzerne (BEPS) trete er gegen Verwässerungen und dafür ein, dass Österreich seine teilweise strengeren Bestimmungen auch nach Einführung europäischer Vorschriften beibehalten kann, sagte Schelling. Mit einem Entwurf von der EU rechne er im kommenden Herbst.

Beim Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug lautet der österreichische Vorschlag, einzelnen EU-Ländern die Möglichkeit zu geben, das Reverse-Charge-System in Form von Pilotprojekten zu erproben. Unterstützt werde dieser Vorschlag von Tschechien sowie den meisten EU-KommissarInnen, nicht aber vom Vertreter Frankreichs in der Kommission, erfuhren die Abgeordneten.

Positionen der Abgeordneten  

Robert Lugar (T) drängte bei der Finanztransaktionssteuer darauf, Lenkungseffekten gegen den Hochfrequenzhandel Vorrang vor Einnahmen zu geben. Beim Thema Heta-Abwicklung befürchtete Lugar zusätzliche Aufwendungen und erbat Auskunft über die Entwicklungen.

Werner Kogler (G) zeigte sich enttäuscht darüber, dass bei der Finanztransaktionssteuer - ursprünglich als Ökosteuer auf Finanzumtriebe mit Lenkungseffekten gedacht – nun "mehr Löcher als Käse" herauskomme. Die Durchsetzung von Einzelinteressen – Kogler erinnerte an die Rolle Großbritanniens – könne fatale politische Folgen haben, warnte Kogler und verlangte, den BürgerInnen gegenüber einzuhalten, was ihnen nach dem Ausbruch der Finanzkrise versprochen wurde. Ausnahmen für Derivate gehen zu Lasten der Realwirtschaft, hielt der Mandatar fest. Bruno Rossmann (G) ortete beim österreichischen Kompromissvorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer Verwässerungen durch Ausnahmen für Derivate. Bei der Umsetzung der BEPS-Richtlinie lehnte er die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen ab.

Rainer Hable (N) brachte den drohenden Brexit aufs Tapet, erkundigte sich beim Minister nach den allfälligen Auswirkungen und fragte nach dem Stand der Heta-Abwicklung sowie nach der Finanzierung der Sicherheitsmilliarde.

Bernhard Themessl (F) erinnerte daran, dass der Nationalrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Dezember 2008 einstimmig beschlossen hat.

Christoph Matznetter (S) und Werner Groiß (V) unterstützten den Finanzminister in seinem Bemühen, alle Finanzprodukte in die Finanztransaktionssteuer einzubeziehen. Eine bloße Börsenumsatzsteuer lehnte Groiß ab. Zur Umsetzung vernünftiger Pilotprojekte für das Reverse-Charge-System in der EU regte Matznetter (S) an, die mögliche Verletzung des Beihilfenrechts in Ländern zu überprüfen, die Widerstand gegen die Einführung des Reverse-Charge-Systems leisten.  

Auf die Abschaffung der kalten Progression drängte Roman Haider (F) und erinnerte den Finanzminister an seine diesbezüglichen Versprechungen. Bei den geplanten Änderungen der Registrierkassenpflicht thematisierte Haider mögliche Auswirkungen auf die Gegenfinanzierung der Steuerreform und erbat Auskunft darüber.

Ruperta Lichtenecker (G) brach eine Lanze für die Einrichtung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und warnte bei den Änderungen zur Registrierkassenpflicht vor Flickwerk und Ausnahmen für politische Parteien.

Walter Schopf (S) trat für eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens und dabei insbesondere für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ein, weil dies zwar Banken und Versicherungen, nicht aber Industrie, Bauwirtschaft, Handel und Tourismus treffen würde.

Schelling zu Wertschöpfungsabgabe: Investitionen schaffen Arbeit 

Finanzminister Hans-Jörg Schelling verteidigte Versuche, einen Kompromiss für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu finden denn die Alternative wäre, kein Ergebnis zu erreichen. Konkret schlage Österreich vor, alle Aktien in den zehn an der Einführung teilnehmenden Ländern zu besteuern und die Besteuerung nach einer Übergangszeit auszudehnen - ob dies rechtlich möglich sei, werde derzeit geprüft. Österreich wolle auch alle Derivate besteuern. Mit Ausnahmen für Pensionsfonds und Lebensversicherungen befasse sich nun eine Task Force. Die Deadline für die Verhandlungen laute für ihn auf September 2016, andernfalls werde er seinen Vorsitz zurücklegen. Die Finanztransaktionssteuer soll am 1.1.2018 eingeführt werden. Hinsichtlich der Umsetzung der BEPS-Richtlinie wandte sich der Finanzminister gemeinsam mit Abgeordneten gegen Verwässerungen.

Ein Brexit würde gigantische Fehlbeträge im EU-Budget und enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Länder haben, wenn auch kaum auf Österreich, haben. Für gravierend hält der Finanzminister die politischen Implikationen.

Modifikationen bei der Registrierkassenpflicht sind bei der Verordnung zur Manipulationssicherheit vorgesehen sowie bei Almwirtschaften, die überwiegend Urprodukte anbieten und beim Eisverkauf von Cafés während der Sommermonate. Erleichterungen kündigt der Finanzminister bei der Beschäftigung von Aushilfskräften und bei der Zusammenarbeit von Wirten und Vereinen sowie Klarstellungen bei der Mitarbeit von Familienangehörigen an. Beim Mittelstandsfonds hält der Finanzminister die Finanzierungsfragen für lösbar und befürwortet steuerliche Anreize für Beteiligungen. Das Bundesheer erhalte im geltenden Finanzrahmen zusätzlich 869 Mio. € für Investitionen, 155 Mio. € für den laufenden Betrieb und 166 Mio. € für den Assistenzeinsatz. 150 Mio. € müsse das Bundesheer selbst beitragen. Zum Thema Wertschöpfungsabgabe sagte der Finanzminister: "Arbeitsplätze entstehen durch Investitionen, nicht durch Provokationen".

Beim Thema Heta-Abwicklung informierte der Finanzminister über die dem Haus vorgelegte Regierungsvorlage für ein Haftungsgesetz-Kärnten und schloss weitere Zuschüsse des Bundes aus. Kärnten werde zwei Landtagsbeschlüsse zur Umsetzung der Vereinbarung mit den Gläubigern treffen müssen, es müsse den Abwicklungsfonds emissionsfähig machen und einen 1,2 Mrd. € Kredit beim Bund aufnehmen.

Hinsichtlich der Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris zeigte sich der Finanzminister offen für eine Diskussion über eine Steuerstrukturreform, wobei er hinsichtlich einer CO2-Abgabe eine gesamteuropäische Lösung anregte. In allen diesen Fragen stehe er im Kontakt mit dem Umweltminister, sagte Schelling auf eine diesbezügliche Frage von Bruno Rossmann (G).

Goldene Regel zur Erleichterung von Investitionen

Die Grünen beantragten eine Goldene Regel zur Erleichterung beschäftigungswirksamer Investitionen in Europa ( 1764 A(E)). Angesichts einer verfehlten Austeritätspolitik und hoher Arbeitslosenraten in Europa sei es dringend notwendig, dass die öffentliche Hand die vorhandene Investitionslücke schließt und auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, also Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Forschung, Kinderbetreuung etc., setzt, forderte Bruno Rossmann (G). Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt.

Österreich unterwegs zu den 2020-Zielen der Europäischen Union

Weiters debattierte der Budgetausschuss über das Reformprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Fiskalpolitik ( III-263 d.B.). Der mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommene Bericht dokumentiert Fortschritte auf dem Weg Österreichs zur Erreichung der Europa 2020-Ziel. Bereits 2014 lag die Beschäftigungsquote mit 74,2% nahe am nationalen 75%-Ziel für 2020. Die Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen betrugen 3,1% des BIP (2020-Ziel: 3,76%). Mit der Reduktion klimaschädlicher Emissionen um 15% lag Österreich 2014 nahe am nationalen Ziel von -16%. Gut unterwegs ist Österreich auch beim Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch und beim Energieeffizienzwert, wo das 2020-Ziel schon im Jahr 2014 übertroffen wurde. Die SchulabbrecherInnenquote lag 2014 mit 7,3% bereits weit unter dem 2020-Ziel von 9,5% und die AkademikerInnenquote mit 39,1% deutlich über den angepeilten 38%. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen sank seit 2010 um 148.000 Menschen - bis 2020 soll Österreich 235.000 Menschen aus der Armuts- und Armutsgefährdungszone führen.

Grüne für Ausbau der Kinderbetreuung und Reform der Gewerbeordnung

Die Einbeziehung des Parlaments in die Erstellung des nationalen Reformprogramms verlangte Bruno Rossmann (G), der auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung als Voraussetzung für die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen drängte. Einmal mehr kritisierte Rossmann die ungenügenden sozialen Verteilungswirkungen der Steuerreform, womit eine Chance vergeben wurde, den Privatkonsum stärker anzuregen. Erfreulich sei das von der EU bestätigte makroökonomische Gleichgewicht Österreichs. Ruperta Lichtencker (G) vermisste klare Ziele in der Innovationspolitik, Bezugnahmen auf den Klimaschutz und verlangte eine Entrümpelung der Gewerbeordnung. Es sei unverständlich, dass ein selbstständiger Hausmeister mehrere Gewerbeschiene brauche, um seinen Job zu erledigen, fügte Fraktionskollege Matthias Köchl hinzu.

SPÖ: Gegen Armut reden und Mindestsicherung kürzen ist zynisch

Franz Kirchgatterer (S) begrüßte den Einsatz von Asylwerbern beim Katastrophenschutz zuletzt nach den Hochwässern in Oberösterreich und hielt es für unverständlich, diesen Menschen die Mindestsicherung zu kürzen. "Von Armutsbekämpfung zu reden und die Mindestsicherung zu senken" ist für Gabriele Heinisch-Hosek (S)  Zynismus. Erfreut zeigte sich die Rednerin über die Steigerung der Frauenerwerbsquote auf 70%, klagte aber zugleich darüber, dass die Bundesländer nicht alle Gelder ausschöpfen, die zur Erfüllung des Barcelona-Ziels bei der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.

August Wöginger (V) trat für eine 15a-Vereinbarung bei der Mindestsicherung ein und verlangte eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Beschlüsse, die die Regierungsparteien beim Pensionsgipfel vereinbart hatten.

Staatssekretärin Duzdar: Frauenbeschäftigung senkt Armutsgefahr

Staatsekretärin Muna Duzdar berichtete von zuletzt deutlichen Verbesserungen auf dem Weg zur Erfüllung des Barcelona-Ziels bei der Kinderbetreuung und einer zunehmenden Frauenbeschäftigung, was wesentlich zur Minderung der Armutsgefährdung beitrage. Handlungsbedarf sah die Staatsekretärin beim Gender-Gap, sei Österreich doch das EU-Land mit den zweithöchsten Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern. Bei der Integration von ZuwanderInnen informierte die Staatssekretärin über bessere Bildungsangebote und die Zulassung von Flüchtlingen zu freiwilliger Arbeit. Muna Duzdar versprach, sich für die Innovationspolitik einzusetzen, machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass Österreich seine Forschungs- und Entwicklungsziele bereits übererfülle. Über die Umsetzung des Weltklimavertrags, der derzeit ratifiziert werde, werde der nächste Bericht zum nationalen Reformprogramm Auskunft geben. 

Sie sei nicht der Auffassung, dass Österreich sein gesetzliches Pensionsalter anheben sollte. Vielmehr gehe es darum, das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Die Steuerreform habe zusätzliche Anreize für Beschäftigung gegeben und bis zu 29.000 zusätzliche Jobs geschaffen. Menschen mit geringem Einkommen profitieren von der Negativsteuer, sagte die Staatssekretärin.

Finanzminister Schelling: Budget ist weiterhin auf Kurs

Bei der Debatte über die Entwicklung des Bundeshaushalts (Jänner bis April 2016) sowie über den Monatserfolg im Mai meldete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) deutliche Bedenken an, dass die angepeilten Ziele in Bezug auf die Gegenfinanzierung der Steuerreform halten werden. Dies werde auch vom Parlamentarischen Budgetdienst bestätigt, der die Abgeordneten mit ökonomischen Analysen zu den Vorlagen der Regierung versorgte, führte der Redner ins Treffen. So liege etwa der Zuwachs bei der Umsatzsteuer (+595,2 Mio. € oder +5,6%) noch weit unter den Prognosen (+8,4%). Die Aussage, dass sich die Einkommensteuer "verhalten entwickle" sei wohl als Euphemismus zu werten, da aufgrund der neuen Bestimmungen zum Bankgeheimnis Vorzieheffekte zu erwarten gewesen wären. Auch auf der Ausgabenseite ortete Rossmann Problembereiche, etwa bei den Untergruppen Bildung oder Soziales, wo es seiner Meinung nach Fehlbeträge gebe. Nicht im Budget finde man zudem zu erwartende Zahlungen für die AnlegerInnen, die einen Schaden aus der Pleite des Finanzdienstleisters AvW erlitten haben.

In eine ähnliche Kerbe schlug NEOS-Vertreter Rainer Hable, der ebenfalls die nicht zufriedenstellende Entwicklung der Umsatzsteuereinnahmen ansprach. Er rechne damit, dass insgesamt eine Mrd. € für die Gegenfinanzierung fehlen wird. Ebenso wie sein Vorredner übte er Kritik an der mangelnden Transparenz bei den Überschreitungsermächtigungen (1,8 Mrd. €), da man nicht wisse, in welchem Ausmaß sie ausgeschöpft werden.  

Abgeordneter Robert Lugar (T) fragte sich, warum die Flüchtlingskosten in der Höhe von 2 Mrd. € nicht im Budget abgebildet werden. Vielleicht stecke dahinter ein allgemeiner Plan der EU-Kommission, bis zu 17 Millionen MigrantInnen in den nächsten Jahren nach Europa zu holen, mutmaßte er.

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter machte darauf aufmerksam, dass viele Abgaben erst zeitversetzt eintreffen und man daher jetzt keine "Kaffeesudleserei" betreiben sollte. Er sei überzeugt davon, am Ende des Jahres werde der Finanzminister wieder verkünden, dass alle Vorgaben eingehalten wurden.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling gab zu bedenken, dass verschiedene Maßnahmen – wie z.B. die Erhöhung der Umsatzsteuer in der Hotellerie – im Monatserfolg Mai noch gar keinen Niederschlag finden konnten. Erst im Herbst könne man wirklich genauer sehen, in welche Richtung sich die Zahlen entwickeln. Abgeordnetem Rossmann gegenüber merkte er an, dass natürlich auch Novellen, die noch nicht in Kraft sind, keine Berücksichtigung finden können. Dies treffe etwa auf die Frage der Entschädigungen für AvW-Anleger zu. Erst wenn es ein entsprechendes Gesetz gibt, könne budgetäre Vorsorge – ca. 150 Mio. €, die durch Rücklagenauflösungen bedeckt werden sollen - getroffen werden. Die Kritik an der mangelnden Transparenz in Bezug auf die Überschreitungsermächtigungen wies Schelling zurück. Hier gebe es genau festgelegte Abläufe, nähere Informationen dazu finde man im Controlling-Bericht. Was die Heta-Maßnahmen betrifft, so haben diese keine Auswirkungen auf die Maastricht-Vorgaben, berichtete der Ressortchef. Wenn man eine längerfristige Betrachtung an den Tag legt, dann sei er überzeugt davon, dass das "das Budget auf Kurs" sei.

Zusammenfassungen der Ressortberichte enthalten die Parlamentskorrespondenz-Meldungen Nr. 612 (Bundeshaushalt Jänner bis April 2016), Nr. 615 (Beteiligungscontrolling) und Nr. 640 (Wirkungscontrolling).

Die Abstimmungsergebnisse  

Die Kenntnisnahme der Berichte erfolgte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit. Der Antrag der Grünen für eine Goldene Regel zur Erleichterung beschäftigungswirksamer Investitionen in Europa wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt ( 1764 A(E)). Formale Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2016, im Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 zum budgetrechtlichen Nachvollzug der jüngsten Regierungsumbildung verabschiedete der Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit an das Plenum ( 1189 d.B.). (Schluss) sue/fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at