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Parlamentskorrespondenz Nr. 784 vom 30.06.2016

Themenfelder:
Gesundheit/Arbeit/Landwirtschaft/Medien
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Hearing

E-Zigaretten, Lohndumping & Co: Petitionsausschuss setzt Hearing fort

Abgeordnete befassen sich mit mehr als drei Dutzend Bürgeranliegen

Wien (PK) – Im zweiten Teil des heutigen Hearings im Petitionsausschuss des Nationalrats ging es zunächst um eine Bürgerinitiative, die gegen Lohn- und Sozialdumping bei privaten Busunternehmen mobil macht. Außerdem setzten sich die Abgeordneten mit der Forderung auseinander, das beschlossene Versandhandelsverbot für E-Zigaretten wieder rückgängig zu machen. Unter dem Titel "Faire Lebensmittel" macht sich eine große Gruppe von BürgerInnen für regionale Herkunftsbezeichnungen stark. Konkrete inhaltliche Beschlüsse fasste der Ausschuss nicht, für das Engagement der InitiatorInnen gab es aber ausdrückliches Lob. Insgesamt standen heute mehr als 40 Initiativen auf der Agenda des Petitionsausschusses, wobei die Palette der Bürgeranliegen von der verfassungsrechtlichen Absicherung des Bargelds über die menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen bis hin zur Abschaffung der ORF-Gebühren reichte.

Anwendung des Bestbieterprinzips bei Ausschreibung von Busleistungen

Auf Probleme mit Lohn- und Sozialdumping bei privaten Busunternehmen macht eine von der Gewerkschaft "vida" initiierte Bürgerinitiative ( 88/BI ) aufmerksam. Da die Verkehrsverbünde in der Regel so genannte Bruttoverträge mit den Busunternehmen abschließen und die Unternehmen pro gefahrenem Kilometer bezahlen, hätten diese nur die Möglichkeit, bei Gehältern und Sozialleistungen für die Beschäftigten zu sparen, um konkurrenzfähig zu bleiben, geben die InitiatorInnen zu bedenken.

Diese Fehlentwicklung könnte nach Meinung des Gewerkschaftsvertreters Karl Delfs gestoppt werden, würde im Bundesvergabegesetz eine Pflicht zur Anwendung des Bestbieterprinzips bei der Ausschreibung von Busleistungen verankert. Außerdem sprechen sich die UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative für eine verbindliche Berücksichtigung des vom Verkehrsministerium veröffentlichten Leitfadens zu Qualitäts- und Sozialstandards sowie, im Falle eines Betreiberwechsels, für eine Übernahme der am betroffenen Streckenlos fahrenden BusfahrerInnen zu den bisherigen Konditionen aus.

Eine derartige Verpflichtung zur Personalübernahme sei durch die einschlägige EU-Verordnung gedeckt, betonte Delfs im Ausschuss. Andere EU-Länder würden davon Gebrauch machen. Das würde seiner Meinung nach nicht nur für die betroffenen BusfahrerInnen große Vorteile bringen, sondern auch der ausschreibenden Stelle und den neuen Betreibern zugutekommen. Schließlich hätten diese sofort qualifiziertes Personal zur Verfügung. Die Probleme sind laut Delfs relativ neu, vor Geltung der 2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung seien Verkehrsdienstleistungen oft über Jahrzehnte im Verhandlungsweg vergeben worden.

Die derzeitige Situation führe jedenfalls zum Teil zu skurrilen Zuständen, veranschaulichte Delfs. Es sei schon vorgekommen, dass die Busfahrer die Strecke nicht kannten oder die Routen nicht eingehalten haben. Einmal habe man eine Haltestelle angefahren, am anderen Tag nicht mehr. Auch eine Busflotte mit illegalen Kennzeichen und ohne Fahrscheinentwerter sei bereits aufgetaucht.

Hauptproblem ist für Delfs jedoch die soziale Situation der BusfahrerInnen. Sie müssten nach jeder neuen Auftragsvergabe – in der Regel alle acht Jahre – wieder beim Grundlohn anfangen bzw. Versetzungen weitab ihrer Heimatgemeinde in Kauf nehmen. Er hält es außerdem für fragwürdig, dass bei Ausschreibungen zwar technische Vorgaben wie das Alter oder die Farbe der Busse gemacht werden, aber keine Qualitäts- und Sozialkriterien vorgegeben werden. Man brauche eine rasche Entscheidung des Parlaments, damit die Busbranche nicht vollständig in den Billiglohnsektor abdrifte, so Delfs.

Rückenwind bekam Delfs von SPÖ-Abgeordnetem Hermann Lipitsch. Es sei wichtig, dass etwa bei Schülertransporten erfahrene Chauffeure unterwegs seien, die auch eine Notfallsausbildung haben, sagte er. Auch Christiane Brunner (G) wertete es als höchst an der Zeit, gesetzliche Weichenstellungen im Vergaberecht vorzunehmen, wobei ihr nicht nur soziale, sondern auch ökologische Kriterien wichtig sind.

Seitens der NEOS meinte Michael Pock, er verstehe die Problembeschreibung, seine Fraktion habe sich aber noch keine abschließende Meinung gebildet. Schließlich gehe es auch um einen verantwortungsbewussten Einsatz von Steuergeld. Zudem sei die Abgrenzung zu anderen Sektoren schwierig.

Delfs hielt dazu fest, dass ein Markt Regulierung brauche, wenn Beschäftigte nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Als ein positives Beispiel nannte er die Region Burgenland Nord, wo in der Ausschreibung zumindest einige Qualitätskriterien verankert worden waren. Die Bürgerinitiative soll nun dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden, der für das Bundesvergabegesetz zuständig ist.

E-Zigaretten: Bürgerinitiative macht gegen Versandhandelsverbot mobil

Um ein ganz anderes Thema geht es einer Gruppe von BürgerInnen, deren Anliegen FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm in Form einer Petition ( 65/PET ) an den Nationalrat herangetragen hat. Die UnterzeichnerInnen fürchten, dass das vor kurzem vom Nationalrat beschlossene Verbot des Versandhandels von E-Zigaretten und zugehörigen Liquids österreichische Händler gegenüber ausländischer Konkurrenz massiv benachteiligt. Außerdem widerspricht diese Regelung ihrer Meinung nach dem Recht auf freien Handel und Warenverkehr in der EU. Auch die Bestimmung, wonach für jedes neue Produkt um eine Zulassung angesucht werden muss, und dieses erst nach einer längeren Frist in Verkehr gebracht werden darf, wird abgelehnt.

Bekräftigt wurde die Kritik heute von Thomas Baburek, Obmann des Dachverbands der österreichischen E-Dampfgerätehändler und Liquidhersteller. Österreich habe viel striktere Regeln als andere EU-Länder, klagte er und machte etwa geltend, dass ein Versandhandelsverbot durch die EU-Tabakrichtlinie nicht geboten sei.

Er verschicke gesetzeskonform seit dem 21. Mai keine Pakete mehr an Endkunden, schilderte Baburek. Seither habe er einen Umsatzrückgang von 40%, obwohl kein einziger Kunde mit dem Dampfen aufgehört habe. Vielmehr würden die Liquids in anderen EU-Ländern bestellt, eine Einfuhr sei nicht kontrollierbar. Österreich verzichte damit auf erhebliche Steuereinnahmen. Die Regierung habe bei der Erstellung des Entwurfs zum Tabakgesetz auf die falschen ExpertInnen gehört, meinte Baburek.

Nicht nachvollziehbar ist für Baburek das Argument des Gesundheitsschutzes. Es gebe mehr als 1.000 Studien, die belegten, dass das Dampfen nicht gesundheitsschädlich sei. Jedenfalls sei es um 95% weniger schädlich als das Rauchen von Tabak. Nach Meinung von Baburek müssten E-Zigaretten wegen ihres Beitrags zur Rauchentwöhnung eigentlich gefördert werden, wobei er grundsätzlich über die Bezeichnung E-Zigarette unglücklich ist. Der Händler will die gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Die Beratungen über die Bürgerinitiative wurden mit SPÖ-ÖVP Mehrheit durch Kenntnisnahme abgeschlossen. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm hatte zuvor eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt, dafür aber nur von den NEOS und von den Grünen dezidiert Unterstützung erhalten. Die Grünen seien in Bezug auf die Frage der Gesundheitsschädlichkeit von E-Zigaretten zwar einer anderen Meinung, sagte Wolfgang Pirklhuber, er befürwortete es aber, sich im Gesundheitsausschuss noch einmal die vorliegenden Daten und Fakten anzuschauen. Leopold Steinbichler vom Team Stronach sieht in dieser Frage die ExpertInnen gefordert. Seitens der ÖVP machte Friedrich Ofenauer geltend, dass die Gesundheitsschädlichkeit von E-Zigaretten wesentlich davon abhänge, welche Inhaltsstoffe die Liquids haben.

Ausdrücklich unterstützt wurden die Anliegen Babureks nicht nur von FPÖ-Abgeordnetem Wurm, sondern auch von NEOS-Mandatar Michael Pock. Er hält eine Novellierung des Tabakgesetzes für dringend notwendig. Wurm stellte die Vermutung in den Raum, dass es aufgrund der Einnahmen aus der Tabaksteuer kein wirkliches Interesse daran gebe, den Zigarettenkonsum einzudämmen.

Bürgerinitiative fordert klare Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln

Mehr als 15.000 BürgerInnen haben bisher eine Bürgerinitiative ( 80/BI ) unterzeichnet, die sich im Sinne einer Förderung von regionalen Produkten für eine klare Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln einsetzt. Würde der Absatz heimischer Produkte dadurch nur um 10% angekurbelt, könnten rund 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, verweisen die InitiatorInnen auf eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen führen sie zudem die Lebensmittelsicherheit, die hohen Produktionsstandards sowie die hohe Qualität österreichischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel ins Treffen. Ebenso würden sich aufgrund der kürzeren Transportwege positive Effekte im Hinblick auf den Klima- und den Umweltschutz ergeben.

Fritz Jeitler, einer der InitatorInnen des Vereins "fairelebensmittel.at", wies im Ausschuss darauf hin, dass etwa Italien, Frankreich, Deutschland und Ungarn erheblich mehr Antibiotika in der Landwirtschaft einsetzen als Österreich. Außerhalb der EU sei außerdem "Fleischdoping" durch Hormone gang und gäbe. So werden Jeitler zufolge etwa in Südamerika die Stiere alle drei Monate durch eine Halle getrieben, um ihnen einen neuen Hormonwachstumschip einzupflanzen. Trotz des schon seit vier Jahren geltenden Verbots der Käfighaltung von Legehennen in der EU stammten überdies mehr als 50% der EU-weit verwendeten Eier aus Käfighaltung.

Er sei froh, dass Österreich in vielen Bereichen Vorreiter sei, sagte Jeitler. Die Ware müsse aber erkennbar sein, um den KonsumentInnen eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Es gebe zwar viele Gütesiegel, der Wildwuchs sei aber undurchschaubar. Jeitler ist zudem überzeugt, dass man mit freiwilligen Deklarationen nicht weiter kommt. Konkret forderte er unter anderem eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf Speisekarten. 86% der österreichischen KonsumentInnen wollten wissen, was sie am Teller haben.

Gemäß einer einstimmigen Entscheidung im Petitionsausschuss wird sich nun der Landwirtschaftsausschuss mit der Bürgerinitiative beschäftigen. Der Ausschuss habe zu diesem Thema bereits eine Entschließung gefasst, erklärte SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner. Er ist sich sicher, dass das Wissen um die Inhaltsstoffe eines Produkts für viele KonsumentInnen kaufentscheidend ist. Um EU-weit einheitliche Herkunftsbezeichnungen durchzusetzen, brauche es allerdings die Zustimmung und Mithilfe der anderen EU-Länder.

Für hochqualitative regionale Produkte seien die KonsumentInnen bereit, einen höheren Preis zu zahlen, glaubt auch Grün-Abgeordnete Christiane Brunner. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber wies darauf hin, dass es bei Gütesiegeln viele Trittbrettfahrer gebe. Leopold Steinbichler (T) bemängelte, dass der Konsument derzeit keine Chance habe, sich im Gütesiegel-Dschungel zurechtzufinden. Er wertet außerdem Substitute und Ersatzprodukte als besonderes Problem. Fleischlose Wurst enthalte etwa oft hohe Mengen an Palmfett, das extrem schwer verdaulich sei.

Breite Themenpalette von Bürgeranliegen

Im Anschluss an das Hearing beriet der Ausschuss über eine Reihe weiterer Bürgeranliegen, wobei zu einigen von ihnen bereits Stellungnahmen der zuständigen Ministerin eingelangt sind. Andere wurden erstmals in Verhandlung genommen. Unter anderem einigten sich die Abgeordneten darauf, eine Bürgerinitiative betreffend die Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec an den Außenpolitischen Ausschuss weiterzuleiten. Es gebe zu dieser Frage bereits einen Mehrparteienantrag, informierte Ausschussvorsitzender Michael Pock. Über eine Petition zum Thema "Rettung des Waffenpasses für Jäger" wird der Innenausschuss beraten.

Die Opposition hätte auch gerne weitere Initiativen den zuständigen Fachausschüssen zugewiesen. So bedauerte etwa FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm, dass eine Bürgerinitiative zur "Entstaatlichung des ORF" ( 94/BI ) nicht zur weiteren Beratung an den Verfassungsausschuss weitergeleitet wurde, auch wenn er die Erfolgsaussichten einer Umsetzung der Forderungen der Initiative als gering einschätzte. Die Bevölkerung hätte gerne einen entpolitisierten ORF und sei für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren, ist Wurm überzeugt. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hätte im Bautenausschuss gerne darüber diskutiert, wie es gelingen könne, den Bestand leerstehender Wohnungen zu reduzieren. Insgesamt sind zur Bürgerinitiative "Leerstand öffnen" ( 91/BI ) fünf Stellungnahmen eingelangt, wobei das Finanzministerium Bedenken gegen staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte äußerte.

Eine Petition betreffend praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche ( 76/PET ) wertete ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr insofern als hinfällig als bereits massive Verbesserungen auf dem Weg seien. Über alle Initiativen, über die der Petitionsausschuss die Beratungen abgeschlossen hat, wird ein Sammelbericht für das Plenum des Nationalrats erstellt. Er wird laut Ausschussvorsitzendem Michael Pock voraussichtlich im September im Nationalrat beraten.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 34 betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 55 betreffend "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 57 betreffend "Rettung des Waffenpasses für Jäger" – Zuweisung an den Innenausschuss.

Petition Nr. 60 betreffend "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" – Vertagung.

Petition Nr. 61 betreffend "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen, eine zusätzliche Stellungnahme des Landes Oberösterreich einzuholen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 62 betreffend "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Forderung der FPÖ, die Petition dem Wissenschaftsausschuss zuzuweisen, wurde damit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 63 betreffend "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 64 betreffend "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" – Vertagung.

Petition Nr. 65 betreffend "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 66 betreffend "TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde" – Vertagung.

Petition Nr. 67 betreffend "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 68 betreffend "Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 69 betreffend "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums. Anträge der FPÖ, auch das Bundeskanzleramt, das Außenministerium und die Oesterreichische Nationalbank um eine Stellungnahme zu ersuchen, wurden nur von den Oppositionsparteien unterstützt und fanden damit keine Mehrheit.

Petition Nr. 70 betreffend "der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen" – Vertagung.

Petition Nr. 71 betreffend "Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums.

Petition Nr. 72 betreffend "Österreichischer Pferdesport" – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 73 betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid" – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 74 betreffend "Erhalt des Postamtes Prutz" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 75 betreffend "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 76 betreffend "Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 77 betreffend "Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 78 betreffend "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" - Einholung von Stellungnahmen der Österreichischen Ärztekammer und des Österreichischen Instituts für Familienforschung.

Bürgerinitiative Nr. 73 betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" – Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 78 betreffend "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die FPÖ sprach sich vergeblich für eine Zuweisung an den Familienausschuss aus.

Bürgerinitiative Nr. 80 betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" – Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 83 betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen hätten sich eine Zuweisung an den Bautenausschuss gewünscht.

Bürgerinitiative Nr. 85 betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" – Einholung von Stellungnahmen des Frauenministeriums, des Sozialministeriums, des Innenministeriums und des Bundeskanzleramts.

Bürgerinitiative Nr. 86 betreffend "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 88 betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 91 betreffend "Leerstand öffnen" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Auch hier konnten sich die Grünen mit der Forderung nach einer Zuweisung an den Bautenausschuss nicht durchsetzen.

Bürgerinitiative Nr. 92 betreffend "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 93 betreffend "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ, die Bürgerinitiative dem Innenausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 94 betreffend "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die FPÖ hatte eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 95 betreffend "Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 96 betreffend "ÖH-Beitrag senken!" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die FPÖ sprach sich für eine Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss aus.

Bürgerinitiative Nr. 97 betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 98 betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" - Einholung von Stellungnahmen des Wissenschaftsministeriums, des Frauenministeriums, des Justizministeriums, des Gesundheitsministeriums und der Österreichischen Hochschülerschaft.

Bürgerinitiative Nr. 99 betreffend "Energiewende für Österreich!" – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums, des Finanzministeriums, des Verkehrsministeriums, des Außenministeriums und des Sozialministeriums. Anträge der Grünen, auch Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramts einzuholen, blieben in der Minderheit der Opposition.

Bürgerinitiative Nr. 100 betreffend "Stopp der Bundesheer-Zerstörung" – Einholung einer Stellungnahme des Vereidigungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 101 betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Familienministeriums und der Österreichischen Hochschülerschaft.

Bürgerinitiative Nr. 102 betreffend "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 103 betreffend "Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, des Sozialministeriums, des Landes Niederösterreich und der Verbindungsstelle der Bundesländer. (Schluss Petitionsausschuss) gs