LETZTES UPDATE: 06.07.2016; 19:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 808 vom 06.07.2016

Themenfelder:
Arbeit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausbildung/Beruf/Jugend/Arbeitslosigkeit/Stöger

Nationalrat beschließt Ausbildungspflicht bis 18

Grüne tragen Gesetzespaket mit

Wien (PK) - Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 schaffte es heute durch den Nationalrat . Die Grünen sorgten für die nötige Zweidrittelmehrheit. Gelten wird die Ausbildungspflicht somit für alle Jugendliche, die mit Ende des Schuljahrs 2016/17 bzw. danach ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben.

Im Sozialausschuss hatte ja noch keine der Oppositionsparteien für die Regierungsvorlage gestimmt, die Eltern dazu verpflichtet, für eine weitergehende Ausbildung ihrer Kinder bis zum 18. Lebensjahr Sorge zu tragen. Den Bedenken der Grünen, dass AsylwerberInnen nicht von der Regelung umfasst sind, kamen SPÖ und ÖVP mit einem eigens eingebrachten Antrag auf mehr Deutschkursangebote für minderjährige Asylsuchende entgegen, den die Plenumsmehrheit annahm. Die Ausbildungspflicht wird für diese Personengruppe also auf den Spracherwerb abgestellt. Der Grünen-Abänderungsantrag auf Einbeziehung von jugendlichen AsylwerberInnen in die allgemeine Ausbildungspflicht erhielt dagegen nicht ausreichend Zustimmung unter den Abgeordneten.

Für die FPÖ liegt das Grundproblem von Jugendlichen, die keiner Ausbildung oder Arbeit nachgehen (NEET - Not in Education, Employment or Training) im Bildungssystem, da es SchulabgängerInnen nicht mit entsprechendem Wissen ausstatte. Team Stronach und NEOS mahnen ebenso mehr Qualität in der schulischen Bildung ein, als Grundlage für berufliches Weiterkommen. Diesbezügliche Anträge der Opposition fanden jedoch keine Mehrheit im Plenum.

Ausbildungspflicht in Verfassungsrang

Rund 5000 Jugendliche verlassen nach Schätzung des Sozialministeriums jedes Jahr das Bildungs- und Ausbildungssystem in Österreich ohne einen über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluss. Sie haben ein besonders hohes Arbeitslosigkeitsrisiko und landen häufig in schlecht bezahlten Hilfsjobs, etliche sind armutsgefährdet bzw. von Sozialleistungen abhängig. Mit dem Ausbildungspflichtgesetz will die Regierung diesem Trend entgegenwirken, sodass Jugendliche bis zur Volljährigkeit entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung, etwa ein Praktikum, machen. Zur rechtlichen Absicherung wird ein neuer Kompetenztatbestand "Ausbildungspflicht für Jugendliche" in der Verfassung verankert, wobei sowohl die Gesetzgebung als auch die Vollziehung beim Bund liegen.

Die Erziehungsberechtigten werden bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht mit Geldstrafen zwischen 100 € und 500 € belangt, allerdings erst ab Juli 2018. Bis dahin will das Sozialministerium, in dem eigene Koordinierungsstellen eingerichtet werden, nicht nur ein ausreichendes Unterstützungsangebot für Jugendliche sicherstellen, sondern auch für eine Ausweitung des bestehenden Auffangnetzes für Jugendliche ohne Lehrstelle sorgen. Für Jugendliche ohne Schul- bzw. Ausbildungsplatz hat das Sozialministeriumservice (SMS) bzw. das Arbeitsmarktservice (AMS) einen Perspektiven- und Betreuungsplan zu erstellen. Finanziert werden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildungspflicht aus dem Budgettopf für Arbeitsmarktpolitik.

SPÖ: Europapolitik muss Jugendarbeitslosigkeit ins Visier nehmen

Arbeitslosigkeit oder Hilfsarbeit stellen für viele Jugendliche ohne Ausbildung nach der Pflichtschule derzeit die Zukunftsperspektiven dar, skizzierte Ulrike Königsberger-Ludwig die Lage. Deswegen müsse ihnen unbedingt eine neue Chance geboten werden. Bei jungen AsylwerberInnen hält es die Sozialdemokratin vor allem für wichtig, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Die 5%, mit denen sie die betroffene Gruppe bezifferte, wies allerdings FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm als unrichtig zurück; tatsächlich seien es 13%. Jedenfalls seien zwei Drittel davon ÖsterreicherInnen ohne Migrationshintergrund, gab Dietmar Keck (S) zu bedenken.

SPÖ-Redner Johann Hechtl appellierte, europaweit müsse die Politik der Jugendarbeitslosigkeit entschieden entgegentreten. Er wies zwar auf die im internationalen Vergleich guten österreichischen Zahlen hin, ungeachtet dessen brauche es aber jede Anstrengung, Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Seine Parteikollegen Keck und Erwin Spindelberger fügten an, entscheidend sei, dem Lehrberuf mehr öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen.

ÖVP: Jungen Menschen Wert der Arbeit vermitteln

Für die Volkspartei ist die gesellschaftliche Entwicklung ein maßgeblicher Faktor für die gesteigerte Arbeitslosigkeit bei Minderqualifizierten. Früher habe es für HilfsarbeiterInnen viel mehr Berufsmöglichkeiten gegeben, konstatierte August Wöginger. "Ihr werdet gebraucht in der Gesellschaft", das vermittle man nun jungen Menschen, die ihren Weg nach der Pflichtschule suchen. Für jugendliche AsylwerberInnen sei grundlegend, dass sie die Sprache erlernen; der Fokus liege dabei auf Flüchtenden aus Kriegsgebieten. Keinesfalls wolle die ÖVP einen generellen Zugang junger AsylwerberInnen in die Ausbildungspflicht, weil dies falsche Hoffnungen wecke.

In Bezug auf das Schulwesen bekannte sich Angelika Winzig (V) zur Förderung von Bildungsstandards, gleichzeitig empfahl sie neue Methoden zur Steigerung des Arbeitswillens junger Menschen, beispielweise das Modell der Kurzlehre. Mit dem Gesetz setze man einen richtigen Schritt, wichtig wäre allerdings auch eine Reform der Mindestsicherung. Franz-Joseph Huainigg lobte am Gesetz, dass Menschen mit Behinderung nicht ausgenommen sind, denn "niemand darf zurückgelassen werden." Die Ausbildungsgarantie bis 18 sei dadurch ein Ausdruck der Chancengleichheit. Ausgestattet mit einem türkisen Luftballon, versinnbildlichte der ÖVP-Mandatar abseits der Tagesordnung seine Freude über die Verabschiedung der Gebärdensprache – deren Farbe Türkis ist - vor elf Jahren. Mittlerweile finde die Gebärdensprache breite Akzeptanz.

Grüne: Asyl ist Risikofaktor für Arbeitslosigkeit

Aus Grüner Sicht ist das Gesetzespaket zur Ausbildungspflicht "ein gutes", so Birgit Schatz (G), zumal neben dem Antrag auf vermehrte Deutschkurse auch Zusatzvereinbarungen mit dem Minister bestünden. Junge Menschen ohne Jobaussicht nach der Pflichtschule würden von der Gesellschaft nicht alleine gelassen und erhielten neue Chancen, umriss sie den Zweck der Initiative. Auch Jugendliche mit Behinderung würden einbezogen, darauf hätten die Grünen gepocht. Probleme in der Asylpolitik räume man mit dem neuen Gesetz allerdings nicht aus. Im Entschließungsantrag, den die Grüne Arbeitnehmersprecherin gemeinsam mit Josef Muchitsch (S) und August Wöginger (V) initiiert hatte, wird die Bundesregierung folglich gedrängt, AsylwerberInnen zwischen 15 und 18 Jahren bessere Möglichkeit zum Spracherwerb zu geben; am besten schon während der Zeit des Asylverfahrens, sodass die jungen Menschen bei einem positiven Asylbescheid über die Grundlage für weitere Ausbildungen verfügen. Die für Deutsch- bzw. Alphabetisierungskurse von Bund und Ländern bis Ende 2017 vorgesehenen 27 Mio.€ habe man sinnvoll einzusetzen, einschließlich notwendiger Fahrkosten für TeilnehmerInnen und TrainerInnen. Generell sollten die Asylverfahren für Jugendliche beschleunigt werden. Mit ihrem Abänderungsantrag zur Gesetzesvorlage hatte Schatz indes weniger Erfolg; dieser blieb anders als der SPÖ-ÖVP-Grünen-Entschließungsantrag in der Minderheit.

Festgehalten wurde darin die ursprüngliche Forderung der Grünen, asylwerbende Jugendliche in die Ausbildungspflicht mitaufzunehmen. Immerhin würden AsylwerberInnen und später Asylberechtigte eine große NEET-Risikogruppe darstellen. Das konterkariere alle Bestrebungen einer frühen Integration. In ihrem Forderungskatalog sehen die AntragstellerInnen daher vor, tatsächlich alle in Österreich lebenden Jugendliche bis 18, ungeachtet ihrer Herkunft, als Zielgruppe der Ausbildungspflicht zu definieren. Innenministerium und Außenministerium sowie Asyl-NGOs sollten in die Abwicklung eingebunden sein, wobei die beiden Ressorts auch finanziell beizutragen hätten.

Nicht alle Probleme würden mit diesem Gesetz gelöst, es müsse früher angesetzt werden als mit 15, bestätigte Walser einige Einwände zur Gesetzesvorlage. Dennoch führe kein Weg an einer konstruktiven Kompromisslösung vorbei, falls betroffenen Jugendlichen geholfen werden soll. Kein Verständnis zeigte er ebenso wie Alev Korun (G) in diesem Zusammenhang für die Blockade der ÖVP in Bezug auf die Ausweitung des Gesetzes auf junge AsylwerberInnen. Am Beispiel eines jugendlichen Flüchtlings aus Syrien beschrieb Korun, vor welchen Herausforderungen Asylsuchende stehen, wenn sie Deutsch lernen wollen – zumindest das werde mit dem Entschließungsantrag zum Gesetz behoben.

FPÖ: Verfehlungen in Bildungssystem und Zuwanderungspolitik

Die FPÖ sieht das Gesetzespaket zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit äußerst kritisch. Die Bundesregierung lege mit dem Gesetzesentwurf zwar ein Bekenntnis zur Größe des Problems ab, räumte Herbert Kickl ein, er sprach der geplanten Ausbildungspflicht aber ab, eine wahre Lösung zu bieten. Tatsächlich werde nur die Arbeitslosenstatistik unter bürokratischem Aufwand beschönigt. Kickls Vorschlag lautet, Versäumnisse im Bildungssystem und Verfehlungen in der Zuwanderungspolitik anzugehen, worin ihn die Freiheitlichen Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Bernhard Themessl, Peter Wurm und Petra Steger bestätigten. Nur so könnten die "Schutzinteressen der heimischen Arbeitnehmer" wahrgenommen werden, sagte Kickl, der wie Belakowitsch-Jenewein, Themessel und Steger überdies vor einem Ausbau der überbetrieblichen Ausbildung (ÜLA) warnte. Generell prophezeite er, der heimische Arbeitsmarkt sei nicht auf einen großen Ansturm niedrig qualifizierter MigrantInnen eingestellt. Themessel meinte, die ÜLA könnten nicht die fehlende Schulbildung ersetzen und würden nicht auf das Leben in der echten Berufswelt vorbereiten.

"Wir brauchen ein Bildungssystem, das in der Lage ist, grundlegende Fähigkeiten zu vermitteln", kritisierte auch Steger das Ausbildungspflichtgesetz als völlig nutzlos, da es nicht das Grundproblem beachte. Überhaupt sei eine Lebensweg-Verpflichtung von jungen Menschen, die bereits mit 16 wählen dürfen, abzulehnen. Themessel gestand hingegen einer Ausbildungsverpflichtung bis 18 durchaus Sinn zu, er zeigte sich aber ungläubig, dass das Gesetz angesichts aktueller Leistungsschwächen unter PflichtschülerInnen Erfolg zeitigt, zumal die Unternehmensseite kein Gehör bei der Gesetzwerdung gefunden habe. Belakowitsch-Jenewein bezweifelte, dass die zeitlich begrenzte und ihrer Ansicht nach kostspielige Ausbildungspflicht ausreicht, alle bildungspolitischen Mängel - gerade bei Flüchtlingen – abzustellen. Viel wichtiger sei, bereits ausgebildeten Personen einen Arbeitsplatz zu sichern. Einer gescheiterten Wirtschaftspolitik schrieb Wurm den Verlust an Lehrbetrieben zu.

NEOS plädieren für frühe Berufsorientierung

Beachtliche Schwächen im Pflichtschulsystem macht Gerald Loacker (N) ähnlich wie die FPÖ aus. Viele SchulabgängerInnen verfügten nicht über grundlegende Kulturtechniken. Mit einem Antrag spezifizierte Claudia Angela Gamon (N), wo die NEOS Ansatzpunkte im Bildungssystem sehen, um der Jugendarbeitslosigkeit Herr zu werden. Schon in der Pflichtschule soll demnach eine Berufs- und Bildungswegorientierung beginnen, samt Coaching-Unterstützung für abbruchsgefährdete Jugendliche. Überdies empfehlen die NEOS erneut die Einführung einer "Mittleren Reife" als gemeinsames bildungspolitisches Ziel am Ende der Schulpflicht. Als "Vertuschungsinstrument" qualifizierte Gamon dagegen das Ausbildungspflichtgesetz ab - es verschiebe die Probleme von der Schule in den Arbeitsmarkt.

Loacker wollte zudem mit einem Abänderungsantrag seiner Fraktion die Regierungsvorlage um die Formulierung ergänzt wissen, "Der Perspektiven- und Betreuungsplan hat ein konkretes, erreichbares und messbares Ausbildungsziel zu umfassen" . Nur so sei der Erfolg des Projekts sicherzustellen, denn ohne die Ergänzung diene die Neuregelung lediglich dazu, Jugendliche aus der NEET-Statistik zu entfernen, indem sie "Dauerkunden des AMS werden". Abgesehen davon warf er der Regierung vor, den Unternehmen die Anstellung junger Menschen aufzwingen zu wollen.

Team Stronach will Lehrbetriebe mehr unterstützen

Nicht nur ortet Waltraud Dietrich vom Team Stronach Versagen im heimischen Schulsystem, sie fürchtet auch massiv um die Zukunft der Lehrausbildung in Österreich. Ein starker Rückgang an Lehrbetrieben sei zu verzeichnen. Welche Maßnahmen das Team Stronach von der Regierung erwartet, erklärte sie in einem Antrag zur Attraktivierung der dualen Lehrausbildung, gerade für Betriebe. Jene, die bereit zur Aufnahme und – wenn nötig – zur Nachschulung von Lehrlingen sind, sollten finanziell entlastet werden. Weiters müssten Schulen mehr Praxisorientierung zulassen und enger mit Unternehmen kooperieren. Das Ausbildungspflichtgesetz schlage den falschen Weg ein, nämlich zum AMS, die schulischen Rahmenbedingungen würden dabei vernachlässigt. "Wir wollen nicht ein Reparatursystem, das von der Ursache ablenkt", fasste Dietrich zusammen.

Die fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid schlossen sich der Haltung an, beim Bildungssystem sei anzusetzen, um jungen Menschen eine Basis für ihr weiteres Leben zu geben. Dass das Ausbildungspflichtgesetz hier weiterhilft, wurde von beiden in Abrede gestellt.

Stöger: Österreich kann Ausbildungspflicht für alle bewältigen

Den Appell der Grünen, AsylwerberInnen ebenfalls von der Ausbildungspflicht zu erfassen, ließ Sozialminister Alois Stöger nicht unkommentiert: Österreich habe die Kraft, allen Menschen zwischen 15 und 18, die sich gerechtfertigt im Land aufhalten, eine Ausbildung zu ermöglichen. Grundsätzlich stelle das Ausbildungspflichtgesetz einen entscheidenden Fortschritt dar, wies Stöger auf die arbeitsmarktpolitischen Probleme der NEET-Gruppe hin. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen würden Jugendliche mittels nachgehender Sozialarbeit motiviert, einen Ausbildungsplan zu erarbeiten. "Mein Ziel ist, dass jeder Jugendliche eine adäquate Chance zu einer Ausbildung bekommt", unterstrich Stöger, der eine Schuldzuweisung in Richtung Bildungssystem als nutzlos für die Betroffenen abwehrte. (Fortsetzung Nationalrat) rei