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Parlamentskorrespondenz Nr. 836 vom 08.07.2016

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Termine
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Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 11.7. – 15.7.2016

Plenum und EU-Ausschuss des Bundesrats, Steiermark-Abend

Wien (PK) – Ab 1. Juli 2016 hat die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bundesratspräsident Mario Lindner wird im Plenum der Länderkammer seine Antrittsrede halten und am Vortag zu einem Steiermark-Abend einladen. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt noch einmal zusammen.

Montag, 11. Juli

15.00 Uhr: Nach Beendigung der Befragung von Auskunftspersonen findet eine Geschäftsordnungssitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses statt, in der das Ende der Beweisaufnahme festgesetzt werden soll.

Mittwoch, 13. Juli

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich noch einmal mit den Verordnungsentwürfen der EU-Kommission zum Geoblocking und zur engeren behördlichen Zusammenarbeit im Bereich Konsumentenschutz. In der Ausschusssitzung vom 29. Juni wurden dazu massive Bedenken hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips geäußert.

18.00 Uhr: Im zweiten Halbjahr 2016 übernimmt die Steiermark im Bundesrat den Vorsitz. Bundesratspräsident Mario Lindner lädt aus diesem Anlass gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer zu einem Steiermark-Abend in die Säulenhalle des Parlaments. Für die musikalische Umrahmung sorgt Soko Stainz.

Donnerstag, 14. Juli

09.00 Uhr: Erstmals leitet der neue Bundesratspräsident Mario Lindner die Plenarsitzung der Länderkammer. Im Rahmen seiner Antrittsrede wird er seine politischen Schwerpunkte darlegen. Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gibt als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz eine Erklärung ab, worüber auch eine Debatte stattfindet. In der Aktuellen Stunde diskutiert Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter mit den Bundesrätinnen und Bundesräten über anstehende Fragen.

An der Spitze der Tagesordnung steht die Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris. Weitere Punkte sind unter anderem die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre, ferner Neuerungen für die Bauarbeiterbranche sowie das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, durch das die professionelle Pflege neu aufgestellt wird, und die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Gesundheitsberuferegisters. Zudem sollen die erweiterten Befugnisse für die Polizei zur Verbrechensprävention im Zuge einer Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (Präventions-Novelle) sowie das Gedenkstättengesetz, durch das Mauthausen eine Bundesanstalt wird, noch im Juli fixiert werden. Diskussionspunkt ist auch wieder die Hypo, da die gesetzliche Grundlage für den Vergleich mit den HETA-Gläubigern den Nationalrat passiert hat. Aber auch die Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht werden Thema sein. Zudem sollen noch zahlreiche Detailänderungen für MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst verabschiedet und schließlich erste Regelungen für automatisiertes Fahren geschaffen werden.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.