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Parlamentskorrespondenz Nr. 1102 vom 18.10.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Tourismusausschuss/Bestpreisklauseln

Tourismusausschuss verabschiedet Verbot von Bestpreisklauseln auf Buchungsplattformen

Klares Votum gegen Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit von Hotels

Wien (PK) - Im Vorgehen gegen Bestpreisklauseln für Onlinebuchungen gab es heute im Parlament einen ersten Erfolg. Der Tourismusausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig einen Novellenvorschlag zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der es Hotelbuchungsplattformen verbietet, gegenüber den von ihnen angebotenen Hotels Bestpreisklauseln einzufordern. Miterledigt wurde eine Antrag aller Oppositionsparteien, in dem faire Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen im Tourismusvertrieb gefordert werden.

Vertagt wurden weitere Initiativen der Opposition, die sich ebenfalls mit dem touristischen Wettbewerb auseinandersetzen. FPÖ und Grüne urgieren eine Neuausrichtung der Steuerpolitik im Tourismusbereich, um Abschreibungen zu erleichtern und Steuererhöhungen in Beherbergungsbetrieben zurückzunehmen. Die NEOS wollen die Marketingaktivitäten der heimischen Freizeitwirtschaft besser koordiniert sehen.

Mahrer begrüßt geplante Evaluierung des Gesetzes

Bisher konnten Buchungs- und Vergleichsplattformen im Wege von Bestpreisklauseln den Hotels untersagen, auf anderen Vertriebswegen oder auf der eigenen Homepage günstigere Preise anzubieten, wodurch die freie Preisbildung beeinträchtigt wurde. Eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ( 1251 d.B.) reagiert nun auf diesen Umstand mit einem Verbot dieser Klauseln. Ziel ist zu verhindern, dass die wettbewerbliche Betätigungsfreiheit eines Beherbergungsunternehmens nachhaltig beeinträchtigt wird. Ähnlich lautet die Forderung von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach im Zusammenhang mit der Zimmerbuchung über Internetplattformen, die mit der Beschlussfassung der Vorlage als miterledigt gilt. Die Antragsteller kritisieren darin speziell die Bestpreisklausel von Online-Plattformen wie booking.com, da sie günstigere Preisangebote der Beherbergungsbetriebe auf deren eigenen Websites unterbinde ( 1572/A(E)).

Kein Vermieter kann nun bestraft werden, wenn er auf seiner eigenen Homepage einen günstigeren Preis als die Buchungsplattform anbietet. Was in der Praxis teilweise schon gemacht wurde, ist damit legalisiert, freute sich ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer. Mit unserem heutigen Beschluss setzen wir den politischen Willen der österreichischen Hoteliers um, pflichtete ihm Maximilian Unterrainer (S) bei, dem sich auch Georg Willi (G), Gerald Hauser (F) und Josef Schellhorn (N) anschlossen. Das Gesetz bringt nun fairere Wettbewerbsbedingungen für die Tourismusbetriebe, unterstrich Staatssekretär Harald Mahrer und begrüßte überdies die Evaluierung der Bestimmungen nach fünf Jahren.

FPÖ und Grüne sehen Steuernachteile für Tourismusbranche

Monetäre Belange beschäftigten den Ausschuss auch im weiteren Sitzungsverlauf. So forderte die FPÖ, die Zeiträume für steuerliche Abschreibungen von Investitionen in Tourismusbetrieben an die tatsächliche Nutzungsdauer von Gebäudeinvestitionen anzupassen ( 910/A(E)). Die steuerrechtlich festgelegten 33 Jahre bzw. 3% pro Jahr für Abschreibungen von Herstellungskosten eigenständiger Gebäudeteile wie Wellnessbereich oder Klimaanlage entsprächen nämlich in keiner Weise deren viel kürzeren Lebensdauer. In einem weiteren Antrag ( 1174/A(E)) wenden sich die Freiheitlichen gegen die geplante Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht und warnen, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würde der Tourismus in die Verlustzone getrieben.

Die zur Finanzierung der Steuerreform 2015 beschlossene Erhöhung der Umsatzsteuer auf Beherbergungen von 10% auf 13% kritisiert Grünen-Tourismussprecher Georg Willi genauso ( 1368/A(E)). Die neuen Berechnungsvorgaben für die Besteuerung von Dienstleistungen in der Beherbergungsbranche seien außerdem zu kompliziert und kaum administrierbar – weder für die Tourismusbetriebe noch für die Reisebüros. Willis Vorschlag lautet auf Einhebung eines "Nächtigungseuro", wie ihn die Österreichische Hoteliervereinigung anregt.

Die Anträge wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, wobei SPÖ und ÖVP die Anliegen der Opposition in einem breiteren Themenspektrum behandeln bzw. die Auswirkungen der Steuerreform noch abwarten wollen.

Tourismus-Marketing: NEOS für einheitlichen Auftritt

Eine bessere Koordinierung der verschiedenen Marketingaktivitäten im österreichischen Tourismus verlangt NEOS-Sprecher Josef Schellhorn. Neben der Österreich Werbung starten auch neun Landestourismusorganisationen und regionale Tourismusverbände Werbekampagnen, ohne sich abzustimmen, wie er moniert. Die Gesamtausgaben dafür betragen nach Schellhorns Berechnung jährlich 450 Mio. €. Zur Effizienzsteigerung fordert Schellhorn ein Konzept zur Umstrukturierung der Kompetenzen in der Tourismuswerbung ( 1446/A(E)). Gleichzeitig kritisiert er, das Budget der Österreich Werbung (ÖW) sei seit 2003 nicht mehr valorisiert worden ( 1532/A(E)).

Auch diese beiden Initiativen wurden von den Regierungsparteien in die Warteschleife verwiesen. Hier seien noch weitere Gespräche zu führen, argumentierte etwa Andreas Hanger von der ÖVP. (Fortsetzung Tourismusausschuss) hof