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Unlauterer Wettbewerb, Preisauszeichnungsgesetz, Änderung (1251 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 376/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 376/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, STRONACH, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 99/2016 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden

Parlamentskorrespondenz

13.07.2016 - Neu im Wirtschaftsausschuss

18.10.2016 - Tourismusausschuss verabschiedet Verbot von Bestpreisklauseln auf Buchungsplattformen

09.11.2016 - Nationalrat: Bestpreisklauseln von Buchungsplattformen sind Geschichte

17.11.2016 - Bundesrat einstimmig für Verbot von unlauteren Bestpreisklauseln

Themen

Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
STRONACH
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Bezug zu

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Preisauszeichnungsgesetz, Änderung (214/ME)

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