LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 15:53
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1338 vom 30.11.2016

Themenfelder:
Bildung/Forschung/Technologie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschungsausschuss/Leichtfried/Mahrer

Forschungsausschuss beschließt Innovationsstiftung für Bildung

Österreichische Forschungsförderung wird 2017 evaluiert

Wien (PK) – Die "Innovationsstiftung für Bildung" zur Unterstützung der Bildungsreform mit innovativen Ideen aus den Bildungseinrichtungen wird Realität. Der Forschungsausschuss beschloss heute mit Mehrheit das Bundesgesetz als Grundlage für die gemeinnützige Stiftung, die Förderungen für innovative Projekte im Bildungsbereich vergeben soll.

Zum Thema Forschung nahm der Ausschuss außerdem einstimmig einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag an, der sich für die Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung ausspricht. Ein ÖVP-Antrag und zwei Anträge des Team Stronach zu diesem Thema, die mit in Verhandlung standen, gelten damit als miterledigt. Außerdem widmeten sich die Abgeordneten ausführlich dem Bericht über die 2015 erfolgte Evaluierung des Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) durch internationale GutachterInnen. Der Bericht, der dieser Einrichtung für Grundlagenforschung bescheinigt, den hohen internationalen Standards eines Spitzeninstituts zu entsprechen, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Innovationsstiftung Bildung wird mit 50 Mio. € ausgestattet

Mit einer "Innovationsstiftung für Bildung" soll die Bildungsreform in Österreich unterstützt werden. Das Bundesgesetz über die Bildung der Stiftung (Innovationsstiftungsgesetz – ISG, 1350 d.B.) wurde vom Forschungsausschuss mit breiter Mehrheit plenumsreif gemacht. Die Zustimmung verweigerte nur die FPÖ, das Team Stronach war aus Termingründen während dieser Abstimmung nicht anwesend.

Die Innovationsstiftung wird ihren Sitz in Wien haben und soll in zwei Tranchen mit einem Vermögen von 50 Mio. € ausgestattet werden. Außerdem kann sie mit Zuwendungen Privater und von Seiten öffentlicher Stellen dotiert werden. Zweck der gemeinnützigen Stiftung ist es, einen Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus und der Innovationskompetenz aller Altersgruppen in Österreich zu leisten. Das soll durch kompetitive Vergabe von Förderungen für innovative Projekte im Bildungs- und Forschungsbereich erfolgen.

Skeptisch zeigte sich Gerhard Deimek (F). Seine Fraktion sehe noch zu viele offene Fragen, was Stiftungskonstruktion und Zielsetzung angehe, erklärte Deimek, der auch wissen wollte, ob die 15 Mio. € an privaten Mitteln, welche die Stiftung angeblich von privater Seite erwarten könne, eine realistische Annahme seien. Brigitte Jank (V) meinte, das Bildungssystem brauche Innovation, das Projekt der Stiftung sei daher zu begrüßen. Dem schloss sich Elisabeth Grossmann seitens der SPÖ an. Sie betonte, dass die Möglichkeit zur Einwerbung von privaten Mitteln nicht als Signal zu verstehen sei, dass der Bund sich aus seiner finanziellen Verantwortung im Bildungsbereich zurückziehe. Nikolaus Scherak (N) und Ausschussvorsitzende Ruperta Lichtenecker (G) sahen einen interessanten Ansatz, drängten aber auch, dass dem Ausschuss bald nach Einrichtung der Stiftung ein Bericht über die ersten Erfahrungen vorgelegt werde.

Staatssekretär Mahrer erläuterte, die Stiftung solle ein Element systemischer Innovation im Bildungsbereich implementieren, das bedeute, dass Ideen von unten eingebracht werden und evaluiert werden können. Die Vorstellung sei es, viele kleine Pilotprojekte fördern zu können, die aus den Bildungseinrichtungen selbst kommen. Was die 15 Mio. € an Privatmitteln angehe, sei das eine erste grobe Schätzung des Fundraising-Verbands, er gehe davon aus, dass das Potenzial noch höher liege. Mit der Stiftung setze man etwas gänzlich Neues um, für das es noch keine Vorbilder gebe. Eine erste Bewertung halte er nach dem Ende des ersten vollen Förderjahres für sinnvoll, erklärte Mahrer. Er gehe davon aus, dass die Stiftung nach einer Vorbereitungsphase ihre volle Tätigkeit im Herbst 2017 aufnehmen könne.

Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung soll 2017 vorliegen

Die Abgeordneten Philip Kucher (S), Eva-Maria Himmelbauer (V), Ruperta Lichtenecker (G), Ulrike Weigerstorfer (T) und Claudia Gamon (N) sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag für die Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung aus ( 1924/A(E)). Diese Evaluierung soll auch Potenziale der Optimierung der Förderungen aufzeigen, nachdem der Rechnungshof kritisch auf Doppelstrukturen in der Förderung zwischen Bund und Ländern hinwiesen hatte. Evaluiert werden soll auch die Sinnhaftigkeit einer Transparenzdatenbank zur Forschungsförderung in Hinblick auf einen besseren Überblick über die Förderlandschaft. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Mit in Verhandlung standen ein Antrag von Rouven Ertlschweiger (V) zum selben Thema ( 457/A(E)), sowie zwei Anträge von Ulrike Weigerstorfer (T) mit der Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe von Forschungsmitteln ( 1821/A(E)) bzw. nach mehr Effizienz bei der Forschungsfinanzierung( 1822/A(E)). Diese Anträge gelten nach der Annahmen des Fünf-Parteien-Antrags als miterledigt. Ulrike Weigerstorfer zeigte sich zufrieden über die positive Aufnahme ihrer Initiative. Staatssekretär Mahrer unterstrich, dass die Bundesregierung den im Antrag formulierten Auftrag, nicht nur zu evaluieren, sondern auch Verbesserungsvorschläge zu machen, wie man Förderungen effektiver abwickeln könne, ernst nehmen werde.

Evaluierung bescheinigt IST Austria hervorragende Entwicklung

Ausführlich behandelte der Forschungsausschuss den Bericht über die Evaluierung des IST-Austria, die 2015 erfolgt ist ( III-288 d.B.). Als Auskunftspersonen in den Ausschuss eingeladen waren Prof. Erwin Neher (Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie, Göttingen) als Mitglied des mit internationalen SpitzenwissenschaftlerInnen besetzten Evaluierungskomitees, sowie Thomas Henzinger, Präsident des IST Austria. Das Institute of Science and Technology Austria mit Sitz in Maria Gugging betreibt nach dem Vorbild internationaler Einrichtungen wie dem Weizmann Institute, dem Scipps Research Institute oder der Rockefeller University Spitzenforschung mit dem Schwerpunkt Grundlagenforschung. Ziel ist es, in die Gruppe der weltweit führenden Einrichtungen der Spitzenforschung dieser Art aufzusteigen und bedeutende ForscherInnen aus aller Welt nach Österreich zu bringen. Hier sei man nach einem Jahrzehnt des Institutsaufbau bereits auf einem sehr guten Weg, betonten Neher und IST-Präsident Henzinger. Auch Bundesminister Jörg Leichtfried und Staatssekretär Harald Mahrer zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Sie sahen in dem Institut einen wichtigen Faktor beim Ziel, Österreich in die Gruppe der Innovation_Leader zu führen. Leichtfried betonte, dass die klein- und mittelständisch organisierte, stark exportorientierte österreichischen Wirtschafts- und Industriebetriebe Innovation brauchen, um die weltweit besten Produkte anbieten zu können. Die Förderung von Grundlagenforschung sei daher kein Selbstzweck. Leichtfried und Mahrer bekannten sich dazu, dem IST-Austria langfristigen Planungssicherheit zu geben.

Die Abgeordneten Karlheinz Töchterle (V) und Philip Kucher (S) zeigten sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, ein international vorbildliches Institut zu schaffen, die anfängliche Skepsis, auch was den Standort betreffe, habe sich gelegt. Töchterle erhofft sich, dass das Institut eine zentrale Rolle im Netzwerk der österreichischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen spielen wird und auch hier als Vorbild dient. Kucher fragte, welche neuen Schwerpunkt gesetzt werden und sah die Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen als wichtiges Ziel. Axel Kassegger schloss sich seitens der FPÖ der positiven Einschätzung an. Wünschenswert wäre es allerdings, wenn die Prinzipien, die dem IST Austria den Erfolg sichern, wie die langfristige Planungssicherheit oder ein ausreichendes Angebot an Tenure Track, auch für den gesamten Hochschulbereich in Österreich gelten würden, meinte er. Nikolaus Scherak (N) wollte wissen, ob es sinnvoll sei, dem Institut die Möglichkeit zu geben, den akademischen Grad "Master of Science" anzubieten. Eva-Maria Himmelbauer (V) wies darauf hin, dass es wichtig sei, die Verbindung zur Wirtschaft zu stärken und Firmengründungen zu fördern. Für Ruperta Lichtenecker (G) stand die Frage, wie man den "Wettbewerb um die besten Köpfe" gewinnen könne, und wie die langfristige Planungssicherheit gesichert werden kann, im Zentrum.

Neher bescheinigte dem Institute of Science and Technology Austria (IST) einen hervorragenden Start. Seit der ersten Evaluierung 2011 habe es eine hervorragende Weiterentwicklung gegeben, die meisten damals kritisch angemerkten Punkte seien gelöst worden. Die 2007 gegründete Einrichtung habe die große Herausforderung gemeistert, eine Institution von Grund auf zu schaffen und die Basis für ihre zukünftige Entwicklung zu legen. Ein Indikator dafür sei der große Erfolg in der Einwerbung von Drittmitteln, gerade bei Mitteln aus der EU sei das Institut führend.

Aufgrund der beeindruckenden bisherigen Leistungen bestehe hinreichend Grund zu Optimismus, wenngleich auch noch große Aufgaben zu bewältigen seien, stellte Neher fest. Entscheidend für die längerfristige Entwicklung sei es, weiter Stabilität zu gewährleisten und die für die Berufung von Spitzenkräften erforderlichen langfristigen Perspektiven zu ermöglichen. Als nächster Schritt wurde von den ExpertInnen dem Institut empfohlen, den Schwerpunkt Chemie und insbesondere die Molekularbiologie auszubauen. Wichtig seien für die Einrichtung auch die Auswahlverfahren und Berufungen. Hier gelte es, sich aktiv um noch junge, aber bereits etablierte WissenschaftlerInnen zu bemühen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, sagte Neher. Was den "Master of Science" betreffe, so werde diese Forderung immer wieder erhoben, um so ein "Ausstiegsszenario" für jene NachwuchsforscherInnen zu schaffen, die, aus welchen Gründen auch immer, kein Doktorat zu Ende führen können.

Zum immer wieder angesprochenen Problem einer besseren Anbindung an Wien, um das Institut als akademischen Standort attraktiver zu machen, erklärte IST-Austria-Präsident Henzinger, hier habe es laufend Verbesserungen gegeben. Das Angebot müsse natürlich mit dem Institut mitwachsen. Mit dem Ausbau des Instituts sei auch eine Belebung des Campus erfolgt, damit sei auch die Attraktivität des Standorts gesteigert worden. Er setze auch alles daran, um Maßnahmen zu treffen, den Frauenanteil am Institut zu erhöhen und dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung für Kinder bei Wissenschaftlerinnen nicht zu einem Karriereknick führt, betonte er. Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen seien in der Spitzenforschung heute eine Selbstverständlichkeit, hielt Enzinger fest. Auch für die Unterstützung von Start-Ups werde vieles getan, versicherte er. (Schluss) sox