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Parlamentskorrespondenz Nr. 1384 vom 07.12.2016

Themenfelder:
Verkehr/Umwelt/Arbeit/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss/ÖBB/Leichtfried

Leichtfried: ÖBB-Rahmenplan gewährleistet nachhaltige Verkehrsverlagerung auf die Schiene

Weitere Themen im Verkehrsausschuss: Taxifahrt mit Assistenzhund, Verkehrsinformation, Bauarbeiten auf Bundesstraßen, Hochseeschifffahrt

Wien (PK) – Für einen umweltfreundlichen, sicheren Verkehr ist insbesondere ein eisenbahngestütztes, öffentliches Mobilitätsangebot oberste Voraussetzung, bekräftigte heute Verkehrsminister Jörg Leichtfried seine Pläne für eine nachhaltige Verkehrsverlagerung auf die Schiene im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrats. Der sechsjährigen ÖBB-Rahmenplan, der heute auf der Agenda des Ausschusses stand, werde dazu ein wesentliches Instrument sein. Die Investitionen würden Fahrzeitverkürzungen in ganz Österreich bringen sowie Arbeitsplätze schaffen. 15,2 Mrd. € werden dazu in das Schienennetz investiert.

Mit intelligenten Verkehrssystemen (IVS) für die Mobilität der Zukunft befassten sich die Abgeordneten anhand des ebenfalls einstimmig angenommenen Verkehrstelematikberichts 2016. Dargestellt ist darin die Umsetzung der IVS-Strategie zur effizienteren, ökologischeren und sichereren Abwicklung des Verkehrsgeschehens mittel App-gesteuerter Verkehrsinformationsdienste.

Einfacher werden sollen Taxifahrten für Personen, die einen Assistenzhund benötigen. Die Ausschussmitglieder schlagen eine Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz vor, wonach die Mitnahme dieser Tiere im Fahrzeug auch ohne Maulkorb und Leine nicht verweigert werden darf. Mehrheitlich bzw. einstimmig passierten schließlich Adaptierungen im Bundesstraßengesetz und im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz (SSEG) den Verkehrsausschuss.

Geht es automatisiertes Fahren, sagte der Minister auf Anfragen von Georg Willi (G) außerdem, dass zu ethischen Fragen noch keine Antworten parat liegen würden. Mit ExpertInnen soll aber eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden, die aus Sicht des Ministers mit einer Problemdefinition beginnen soll. Auch juristische Fragen sind für Leichtfried noch nicht geklärt. In Österreich gibt es zur Zeit drei bewilligte Testverfahren im Zusammenhang mit automatisiertem Fahren. Es geht dabei um selbstfahrende Traktoren, Spurenwechselsysteme sowie vollautomatisierte Busse.

Brenner-Basistunnel und Maut: Gespräche mit deutschem Verkehrsminister im Jänner

Der sechsjährige Rahmenplan ( III-318 d.B.) für die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur wird jährlich angepasst, wobei folgende Ziele primär sind: Die Voraussetzungen für die schrittweise Einführung eines Taktfahrplanes im Personenverkehr zu schaffen, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu unterstützen und insgesamt im Bereich Verkehrsverlagerung Kapazitäten aufzubauen, die bei der Reduktion klimaschädlicher CO2-Emissionen helfen.

Ein beträchtlicher Teil des Investitionsvolumens entfällt auf große Ausbau- und Tunnelprojekte. Für den Brenner-Basistunnel (BBT) sind von österreichischer Seite ca. 2,5 Mrd. € veranschlagt. Abgesehen von den Bundeszuschüssen erfolgt die Finanzierung des BBT durch die Querfinanzierung auf der Brennerachse, die EU-Zuschüsse der Europäischen Kommission sowie durch Beiträge des Landes Tirol.

Die Freiheitliche Carmen Schimanek äußerte ihre Bedenken gegenüber dem Tunnelprojekt, wonach ihren Informationen zufolge Deutschland mit dem Bau nicht vor 2030 beginnen wird. "Österreich investiert viel Geld, in Deutschland und Italien passiert aber wenig", sagte sie. Leichtfried verwies auf bestehende Verträge, die eingehalten werden müssten. Im Jänner will er sich zudem mit dem deutschen Verkehrsminister treffen, wo es neben dem Tunnel-Projekt auch um Mautthemen sowie Fahrplanverzögerungen bzw. lange Fahrzeiten auf der Westbahnstrecke gehen soll. Dafür liegen die Gründe nicht im österreichischen Hoheitsgebiet, wie der Minister meinte. Christoph Hagen hatte zuvor die Schieneninfrastruktur zwischen Salzburg und Vorarlberg massiv kritisiert. Bis Salzburg werde in den Westbahnausbau investiert, dann herrsche gähnende Leere, bemängelte er. Eine Fahrtdauer zwischen Salzburg und Bregenz von vier Stunden sei nicht akzeptabel. Die lange Fahrtdauer auf dieser Bahnstrecke wurde ebenfalls von Harald Walser (G) hinterfragt. Hinsichtlich des BBT bestätigte ÖBB-Infrastrukturvorstand Franz Bauer die funktionierende Kooperation mit deutschen VertreterInnen, etwa mit der Vorstandsebene der Deutschen Bahn gebe es einen guten Austausch.

Geht es um Fahrplanabstimmungen zwischen Zügen und Bussen etwa bei Verspätungen, machte Georg Willi (G) auf das Vorarlberger Modell aufmerksam, in dem sich Busdienste einer Rangordnung entsprechend an Zugverbindungen orientieren müssen. Er erwartet sich von Leichtfried eine länderübergreifende Koordination, um diese Handhabung in ganz Österreich auszurollen. "Dieses Thema müssen wir ernsthaft angehen", sagte Leichtfried, er hofft, dass dem Vorarlberger Beispiel auch andere Bundesländer folgen werden.

Wesentliche Summen steckt der Bund auch in die Errichtung des Systems Südbahn: Für den Ausbau der Strecke Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt samt Tunnelprojekten sind rund 2,34 Mrd. €, für die Neubaustrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag mit dem Semmeringbasistunnel rund 1,7 Mrd. € vorgesehen. "Jetzt ist einmal der Süden dran", kommentierte Gerald Klug (S), der den Ausbau auch aufgrund von wirtschaftspolitischen Gründen besonders begrüßte. Gegenüber Harald Walser (G), der die Notwendigkeit der Investitionen hinterfragt hatte, bekannte sich Leichtfried klar zu den Tunnelsystemen. Gerade in gebirgigen Gegenden seien diese für ein funktionierendes Eisenbahnsystem notwendig.

Auffallend hoch sind für Christoph Hagen (T) wiederum die Aufwendungen für den Machegger Ast. Er konnte den zweigleisigen Vollausbau in dieser Region nicht nachvollziehen. ÖBB-Infrastrukturvorstand Bauer verwies hier etwa auf das hohe Potential zwischen den Knotenpunkten Wien und Bratislava aufgrund der kurzen Distanz für den Individual- aber auch für den Güterverkehr. Bei Infrastrukturerweiterungen würde insbesondere auch auf die Entwicklung von Regionen geachtet, sagte er. Auf den Hinweis von Harals Walser (G), dass es etwa wie am Beispiel von Altach in Vorarlberg Standorte gebe, bei denen in die Verlagerung der Rampe, nicht aber in den untragbaren Zustand der Haltestelle investiert werde, meinte Bauer, dass grundsätzlich darauf geachtet werde, ganzheitlich Erneuerungen an den einzelnen Verkehrsstandorten vorzunehmen.

Aus Sicht Michael Bernhards (N)sind Bahnhofsrenovierungen wiederum keine nachhaltigen Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Dafür würden aber verhältnismäßig hohe Investitionen aufgewendet, bemängelte er.

Für Andreas Ottenschläger (V) ist mit dem Rahmenplan die notwendige Transparenz und Planungssicherheit in der Schieneninfrastruktur gegeben. Ganz anders sieht dies allerdings Georg Willi von den Grünen. Er forderte vom Minister mehr Hintergrundinformationen zu den einzelnen Projekten.

Verkehrsinformationen sollen Mobilitätsplanung verbessern

Wichtiges Ziel der Verkehrstelematik ist es, den VerkehrsteilnehmerInnen eine bessere Planung ihres Mobilitätsverhaltens zu erlauben, geht aus dem Telematikbericht ( III-291 d.B.) hervor, der einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde. Das Verkehrsministerium arbeitet daher gemeinsam mit den Bundesbahnen ÖBB und Mobilfunkbetreibern daran, die Mobilfunkabdeckung entlang der wichtigsten Bahnstrecken auszubauen. Die staatliche Infrastrukturgesellschaft ASFINAG bietet umfassende Verkehrsinformationen über das hochrangige Straßennetz in der Ereignisdatenbank, die Vorfälle und sicherheitskritische Ereignisse auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen aufnimmt und über Apps bekanntgibt.

Als Basis für eine Vielzahl von Verkehrsinformationsdiensten dient mittlerweile die Verkehrsauskunft Österreich (VAO). Die ÖBB beispielsweise kooperiert mit ihr, um eine optimale Ausnutzung der Schieneninfrastruktur zu erreichen. Insgesamt, stellt das Verkehrsministerium fest, zähle Österreich mit einer national einheitlichen Lösung europaweit zu den Vorreitern hinsichtlich multimodaler und nutzerfreundlicher Informationsweitergabe.

In den Bereichen Güterverkehr und Logistik arbeitet die Republik überdies gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden an einer durchgängigen Implementierung kooperativer IT-Systeme auf dem hochrangigen Straßennetz. Zugrunde liegt der Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS-G) eine entsprechende EU-Richtlinie, auf die sich die Mitgliedstaaten 2010 geeinigt haben. Bezugnehmend auf den Telematikbericht meinte Johann Singer (V), dass Österreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernommen habe.

Das Level sei hierzulange zwar bereits relativ hoch, dennoch gebe es noch immer unterschiedliche Bundesländerlösungen, bemängelte er. Er stellt sich hingegen eine App für alle NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs vor und appellierte an Leichtfried, eine koordinierende Funktion zwischen den Ländern zu übernehmen. Der Minister bewerte seine Rolle im Ausschuss als Moderator und Vorgeber von Zielen, die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von föderalen Strukturen in der Verkehrspolitik gesteht er außerdem zu.

Über einen restriktiven Verkehrsfluss auf den heimischen Autobahnen sowie im innerstädtischen Verkehr beschwerte sich Christoph Hagen (T) "Durch die Ampeln spricht politische Willkür", machte er seinen Unmut über aus seiner Sicht fehlende Investitionen in Wiens Ampelsysteme Luft.

Taxifahrten mit Assistenzhund dürfen nicht mehr abgelehnt werden

Wer einen Assistenzhund im täglichen Leben benötigt, soll künftig das Recht auf die Mitnahme dieses Tieres auch in Kraftfahrzeugen des Gelegenheitsverkehrs vulgo Taxis haben. Diese Forderung im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes erhoben im Ausschuss mit Erfolg die Abgeordneten Anton Heinzl (S), Andreas Ottenschläger (V), Norbert Hofer (F), Helene Jarmer (G), Gerald Loacker (N) und Waltraud Dietrich (T). Der Initiativantrag aller sechs Fraktionen ( 1917/A) auf Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzessieht vor, dass für diese Hunde beim Taxitransport weder Maulkorb- noch Leinenpflicht besteht. Für Dietmar Keck (S) wird "diesem Missstand" durch alle Parlamentsfraktionen nun ein Ende bereitet.

Bundesstraßengesetz-Novelle soll Wirtschaftlichkeitsprüfung vereinfachen

Die wirtschaftliche Evaluierung von Maßnahmen im hochrangigen Straßennetz soll vereinfacht werden, indem die ASFINAG die betriebswirtschaftliche Prüfung übernimmt, während das Verkehrsministerium eine Gesamtschau über Bundesstraßenprojekte hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Aspekte vornimmt. Das sieht ein Novellenvorschlag zum Bundesstraßengesetz ( 1347 d.B.) vor, der von SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie dem Team Stronach mehrheitlich plenumsreif gemacht wurde.

Massive Kritik an der Novelle kam von den Grünen, die aus Sicht Harald Walsers aus vielen Gründen abzulehnen ist. Insbesondere verwies er allerdings aber die mögliche Verfassungswidrigkeit, auf die u.a. der Rechnungshofes in seiner Stellungnahme aufmerksam gemacht hatte.

Befrachtung von Hochseeschiffen wird neu geregelt

Obwohl das österreichische Seeschifffahrtsregister seit 2012 geschlossen ist, muss der heimische Rechtsbestand vereinzelte Bestimmungen aus EU-Richtlinien zur Seeschifffahrt bzw. aus Übereinkommen der International Maritime Organisation (IMO) berücksichtigen. Im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz (SSEG) stimmten die Abgeordneten daher einstimmig einer Novellierung zu, die neuen Bestimmungen für Befrachter von Hochseeschiffen Rechnung trägt ( 1299 d.B.). Demnach muss die Bruttomasse von Containern vor deren Stauung an Bord rechtzeitig nach bestimmten Normen festgestellt und dokumentiert werden, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen würde die Beladung verweigert.

Durch eine Feststellung will der Verkehrsausschuss zudem gewährleisten, dass es zu keinen Doppelbestrafungen von Spediteuren aufgrund zwei bestehender Rechtsvorschriften kommen kann. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) keg