LETZTES UPDATE: 18.01.2017; 17:19
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Parlamentskorrespondenz Nr. 35 vom 18.01.2017

Themenfelder:
Familie/Gesundheit/Justiz/Verkehr/Umwelt/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Bürgerinitiativen

Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein

Petitionsausschuss befasst sich mit 33 Initiativen zu den verschiedensten Themen

Wien (PK) – Leistbares Wohnen in den Großstädten, die Aufrechterhaltung der Postversorgung in ländlichen Gebieten oder günstigere Öffi-Tickets für Menschen mit Behinderung waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurden. Darüber hinaus befassten sich die Abgeordneten befassten mit einer breiten Themenpalette, die von der Aufstockung der Finanzpolizei im Burgenland, dem Schutz der europäischen Stahlindustrie bis hin zur Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien reichte. Mehrere Tagesordnungspunkte betrafen Gesundheitsmaterien, bei denen es u.a. um die Forderungen nach Kostenübernahme für homöopathische Behandlungen durch die Sozialversicherung, nach Psychotherapie auf Krankenschein oder nach mehr Mitteln zur Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung der Krankheit Polyneuropathie, von der über 400.000 ÖsterreicherInnen betroffen sind, ging. Der Ausschuss beschloss unter anderem die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisung zu den jeweiligen Fachausschüssen sowie die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte Verhandlungsgegenstände.

Bürgerinitiativen fordern leistbaren Wohnraum und Neuregelung der Maklerprovisionen  

Mit dem Thema Wohnen beschäftigten sich insgesamt drei Bürgerinitiativen, die mit Nachdruck von G-Abgeordnetem Julian Schmid unterstützt wurden. Gerade junge Familien und StudentInnen hätten sehr große Probleme vor allem in den Städten, leistbaren Wohnraum zu finden. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken, wird u.a die Einführung eines Universalmietrechts (Basismiete von maximal 5,5 € pro Quadratmeter plus klare Regelung der Zu- und Abschläge), die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel vorgeschlagen ( 97/BI ). Abgeordneter Michael Bernhard (N) gab zu bedenken, dass der Wohnungsmarkt ohnehin schon sehr stark reglementiert ist. Auch die Renditen im Immobilienbereich seien nicht so hoch; sie belaufen sich auf maximal 3% bis 6%. - Dazu sollen noch Stellungnahmen von der Verbindungsstelle der Bundesländer und der Stadt Wien eingeholt werden.

In der zweiten Bürgerinitiative ( 105/BI ) wird die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen gefordert (Einholung einer Stellungnahme des Verbands der Immobilienwirtschaft). In eine ähnliche Richtung geht eine weitere Initiative ( 110/BI ) , die auf eine Umsetzung des Bestellerprinzips abzielt: Derjenige, der einen Immobilienmakler beauftragt, soll auch für dessen Leistungen bezahlen. Wohnungssuchende sollen also nur noch dann eine Provision entrichten müssen, wenn sie aktiv den Makler mit der Suche beauftragen. (Einholung von Stellungnahmen des Justiz-, des Wirtschafts- und des Sozialministeriums sowie des Verbands der Immobilienwirtschaft).

Günstigere Öffi-Tickets für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe

Menschen mit Behinderung sollten die öffentlichen Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung stehen, heißt es in einer von SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig unterstützten Petition, da die Freiheit der Mobilität nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen dürfe ( 63/PET ). Oft könnten die Betroffenen nur in betreuten Werkstätten arbeiten, wo der Verdienst zwischen 10 € und 70 € beträgt. Es wird darauf hingewiesen, dass es seit dem Schuljahr 2013/14 das sehr günstige "Top Jugendticket" gibt; ein ähnliches Angebot sollte auch für Menschen mit Behinderung bzw. für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe geschaffen werden. Während Vertreter der Grünen und Freiheitlichen eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss für sinnvoll hielten, beantragte die SPÖ – unter Hinweis auf die in dieser Frage zuständigen Verkehrsverbünde - die Kenntnisnahme, was auf mehrheitliche Zustimmung stieß. Ulrike Königsberger-Ludwig (S) versprach jedoch, sich in dieser wichtigen Angelegenheit weiter einzusetzen. Die Umsetzung der Maßnahme, von der ca. 20.000 Menschen profitieren würden, wäre auch nicht allzu kostspielig.

Lokale Postämter in Tirol sollen erhalten bleiben

In Bezug auf die Petition "Erhalt des Postamtes in der Tiroler Gemeinde Prutz", die auch von den angrenzenden Kommunen Faggen, Kauns, Kaunerberg, Kaunertal, Fendels, Ried, Ladis, und Fiss unterstützt wurde, konnte ein Erfolg verbucht werden – es wurde mittlerweile ein Postpartnerbetrieb gefunden ( 74/PET ). Vertagt wurde hingegen eine Petition, bei der es um das Postamt in Zell am Ziller geht ( 75/PET ); dort gibt es bis April noch eine Interimslösung von Seiten der Kommune. In der Tiroler Gemeinde Weerberg gibt es mittlerweile keine Möglichkeit mehr, Briefe und Pakete aufzugeben bzw. abzuholen, da im Jahr 2002 zunächst das Postamt und im Jahr 2014 die Bäckerei, die als Postservicestelle fungiert hatte, geschlossen wurden, zeigt eine von Hermann Gahr (V) unterstützte Petition auf ( 92/PET ). Die nächsten Postämter sind weit entfernt bzw. speziell in den Wintermonaten schwer erreichbar. Nach Ansicht der UnterstützerInnen sollten generell die Rahmenbedingungen für Postpartner verbessert werden, um die regionale Infrastruktur zu erhalten und eine Gleichstellung des ländlichen Raums mit dem Versorgungsangebot in den Städten zu erreichen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums einzuholen.

Petition zeigt Ungerechtigkeiten bei der Pensionsregelung für Zeitsoldaten auf

Für eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 setzt sich eine von FPÖ-Mandatarin Petra Steger unterstützte Petition ein ( 87/PET ). Aufgehoben werden soll eine Bestimmung, wonach in Bezug auf anrechenbare Präsenzdienstzeiten eine Deckelung von 30 Monaten vorgesehen ist. Es sei aus der Sicht ehemaliger Zeitsoldaten nämlich völlig inakzeptabel, dass einerseits rund 93 Mio. € in den Ausgleichfonds der Pensionsversicherungsträger einbezahlt wurden, andererseits diese Gelder aber dem genannten Personenkreis nur in eingeschränkter Weise zugutekommen. Das Problem wurde erkannt, erklärte ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl, der Sozialminister habe auch bereits Gespräche mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst aufgenommen. Die Petition wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Gemeinde Walding gegen Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien

Gegen mögliche Pläne der Bundesregierung, die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien zu deckeln, spricht sich die Mehrheit des Gemeinderats von Walding aus ( 80/PET ). Abgesehen davon, dass diese Regelung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig wäre, würden diese Maßnahmen für viele Betroffene zu einer weiteren Verschärfung ihrer Lebenssituation führen, argumentieren die Petenten, die von G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber unterstützt werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme von der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen.

Petition fordert Modernisierung des Starkstromwegegesetzes 

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hat dem Parlament eine Petition zugeleitet, in der er es um eine Anpassung des Starkstromwegegesetzes 1968 geht ( 85/PET) . Aufgrund des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf gesundheitliche Gefahren, die durch Hochspannungsfreileitungen verursacht werden, sei eine Novellierung dringend geboten, argumentiert die "Interessen-Gemeinschaft Erdkabel". Es sollte vor allem eine Verpflichtung dazu geben, bei der Errichtung von Anlagen ab 110-kV in sensiblen Bereichen (auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten oder zur Gänze) auf Erdverkabelungen zurückzugreifen. Hermann Lipitsch wies darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium eine Enquete zu diesem Thema plant und stellte einen Antrag auf Kenntnisnahme, der mehrheitlich angenommen wurde; über den G-Antrag auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss wurde daher nicht mehr abgestimmt.

Gesundheit: Psychotherapie auf Krankenschein, Polyneuropathie, Gynäkologie in Spitälern, Schwangerschaftsabbrüche

Psychische Krankheiten sind genauso normal wie physische und sollten deshalb auch von den Krankenkassen so behandelt werden, heißt es in einer von G-Abgeordneter Eva Mückstein überreichten Petition ( 89/PET ). Dies sei derzeit aber leider nicht der Fall; psychisch kranke Menschen müssten für ihre Behandlung bei TherapeutInnen oftmals zwischen 200 € und 400€ pro Monat ausgeben, von denen nur rund 90 € zurückerstattet werden. Viele Betroffenen können sich daher die Behandlung gar nicht leisten oder sind bei Inanspruchnahme von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht, wird von den PetentInnen aufgezeigt. – Das Anliegen wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Einen dringenden Appell an Finanzminister Schelling richtet der Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen einer Petition, die von Abgeordneten aller sechs Parlamentsfraktionen unterstützt wird ( 96/PET ). Obwohl bezüglich der Diagnose dieser Nervenerkrankung, an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die Forschung in den Kinderschuhen. Die UnterstützerInnen richten daher an den Finanzminister die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen, damit die Betroffenen an Polyneuropathie wieder Hoffnung schöpfen können (Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits-, des Finanz- und des Sozialministeriums).

Eine weitere – mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommene - Bürgerinitiative aus dem Gesundheitsbereich macht sich dafür stark, dass der Bereich Geburtshilfe in allen österreichischen Krankenhäusern in die Grundversorgung aufgenommen wird ( 103/BI ). Die dazu eingelangten Stellungnahmen fielen alle kritisch aus, weil die Umsetzung dieser Forderung zu einem Qualitätsverlust führen würde, konstatierte Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V).

Tausende Österreicherinnen und Österreicher lassen sich regelmäßig homöopathisch behandeln bzw. wenden homöopathische Arzneien an. Obwohl sie in die heimischen Kassen einzahlen, werden diese Leistungen nicht refundiert, bemängeln die EinbringerInnen einer Bürgerinitiative, die eine Kostenübernahme durch die Sozialversicherungen fordern. Es gebe zudem ausreichende wissenschaftliche Studien, die eine Wirkung der Homöopathie über den oftmals zitierten Placebo-Effekt hinaus belegen ( 108/BI ). – Es wurde die Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits-, des Wissenschafts- und des Sozialministeriums beschlossen.

In der Frage "Bundesweite anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche" soll noch eine Stellungnahme vom Hebammengremium eingeholt werden. Während nahezu alle europäischen Länder anonym Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen erheben, sei dies in Österreich nicht der Fall, heißt es in der entsprechenden Bürgerinitiative ( 69/BI ).

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werden

Anders als im Großteil der westlichen Welt dürfen in Österreich zwei Männer oder zwei Frauen immer noch nicht heiraten ( 85/BI ), zeigt eine Bürgerinitiative auf, die laut G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber in kurzer Zeit von über 40.000 Menschen unterstützt wurde. Während verschiedengeschlechtliche Paare am Standesamt eine Zivilehe schließen können, gibt es für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit eines Partnerschaftsvertrags, der aufgrund der zahlreichen Unterschiede nur als Institut zweiter Klasse angesehen werden könne. Eine solche Unterscheidung sei im 21. Jahrhundert eine unerträgliche Diskriminierung, weshalb die sofortige Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich gefordert wird. Dies werde laut Umfragen auch von drei Vierteln der ÖsterreicherInnen unterstützt. – Der Ausschuss beschloss einstimmig, noch eine Stellungnahme vom StandesbeamtInnenverband einzuholen.

Ausbau der Fernpass-Route und Realisierung des Tschirgant-Tunnels

Auf die rasche Fortsetzung des geplanten Ausbaus der sogenannten Fernpass-Route drängen zahlreiche GemeindevertreterInnen und Wirtschaftsbetriebe aus den Tiroler Bezirken Imst, Landeck und Reutte im Rahmen einer Petition, die von Nationalratsabgeordneter Elisabeth Pfurtscheller und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann unterstützt wird ( 90/PET) . Die Fernpass-Route (B179) sei eine wichtige europäische Nord-Süd-Verbindung, die in Spitzenzeiten schon jetzt von bis zu 29.000 Fahrzeugen pro Tag benutzt werde. Ein umfassender Ausbau der Straße mit Hilfe von Tunnellösungen (Tschirgant- und Fernpass-Scheiteltunnel) sei daher nicht nur aufgrund des zunehmenden Güter- und Personenverkehrs von absoluter Notwendigkeit, sondern auch für die Anbindung des Bezirks Reutte an den Tiroler Zentralraum von großer Bedeutung, argumentieren die PetentInnen. Auch der Tourismus würde sehr profitieren, da das Tiroler Oberland derzeit etwa für Tagestouristen aus Deutschland aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung unattraktiv sei. Dazu werden Stellungnahmen des Verkehrs-, des Wirtschafts- und des Umweltministeriums eingeholt.

Finanzamt in Bruck an der Leitha bleibt erhalten

Der Erhalt des Finanzamts Bruck an der Leitha in seiner bisherigen Form stand im Mittelpunkt einer vom SPÖ-Mandatar Erwin Preiner eingebrachten Petition ( 91/PET ), die einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Preiner zeigte sich erfreut darüber, dass von Seiten des Finanzministeriums signalisiert wurde, dass der Standort, der aufgrund der Bezirksauflösung Wien-Umgebung weiter an Bedeutung gewinnen wird, nicht in Frage gestellt ist.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 63 betreffend "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen auf Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 67 betreffend "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" – Einholung von Stellungnahmen der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer.

Petition Nr. 72 betreffend "Österreichischer Pferdesport" – Erledigung durch Kenntnisnahme; über den G-Antrag auf Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss wurde daher nicht abgestimmt.

Petition Nr. 74 betreffend "Erhalt des Postamtes Prutz – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 75 betreffend "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" – Einstimmige Vertagung.

Petition Nr. 78 betreffend "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 79 betreffend "Generationengerechtigkeit Jetzt!" – Einstimmige Vertagung.

Petition Nr. 80 bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien" – Einholung einer Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Petition Nr. 85 betreffend "Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen hatten eine Zuweisung der Petition an den Wirtschaftsausschuss gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Petition Nr. 87 betreffend "Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ auf Zuweisung der Petition an den Verfassungsausschuss kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 88 betreffend "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" – Einholung einer Stellungnahme des Landes Burgenland.

Petition Nr. 89 betreffend "Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 90 betreffend "Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums.

Petition Nr. 91 betreffend "Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 92 betreffend "Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg" - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 93 betreffend "Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 94 betreffend "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Ein­führung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Außenministeriums und des Bundeskanzleramts; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 95 betreffend "Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Bundeskanzleramts und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 96 betreffend "Medikamente für Polyneuropathie" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymi­sierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" – Einholung einer Stellungnahme des Hebammengremiums.

Bürgerinitiative Nr. 85 betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichge­schlechtliche Paare" – Einholung einer Stellungnahme des StandesbeamtInnenverbands.

Bürgerinitiative Nr. 97 betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" – Einholung von Stellungnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie der Stadt Wien.

Bürgerinitiative Nr. 98 betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" – Einholung einer Stellungnahme der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Bürgerinitiative Nr. 99 betreffend "Energiewende für Österreich!" – Einholung einer Stellungnahme des Dachverbands "Erneuerbare Energie Österreich". In einer Ausschussfeststellung wird der Verband ersucht, dabei die bereits vorliegenden Stellungnahmen (des Landwirtschafts-, des Verkehrs-, des Außen-, des Sozial-, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums) einzubeziehen.

Bürgerinitiative Nr. 103 betreffend "Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grund­versorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein von den Grünen und den NEOS unterstützter Antrag auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wurde damit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 104 betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 105 betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" – Einholung einer Stellungnahme des Verbands der Immobilienwirtschaft.

Bürgerinitiative Nr. 106 betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeits­plätze" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums und des Bundeskanzleramts.

Bürgerinitiative Nr. 107 betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und der Österreichischen Hochschülerschaft; die F-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Wissenschaftsrats und der Österreichischen Universitätenkonferenz fanden keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 108 betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 109 betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Justizministeriums und des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 110 betreffend "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und des Verbands der Immobilienwirtschaft.

Bürgerinitiative Nr. 111 betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums, des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein – einstimmig angenommener - Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss) sue