Neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert an Einigkeit und Zuversicht

Wien (PK) – Alexander Van der Bellen will ein Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein. In seiner Rede vor der Bundesversammlung bekräftigte das neue Staatsoberhaupt die Überparteilichkeit seines Amtes und bekannte sich zur Tradition der Zusammenarbeit mit allen politischen Institutionen und Verfassungsorganen sowie mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Ich werde mich dann zu Wort melden, wenn grundsätzliche Fragen unseres Gemeinwesens verhandelt werden oder gar auf dem Spiel stehen. Die tägliche Schlagzeile zu produzieren, ist dem Amt nicht angemessen, brachte er sein Amtsverständnis auf den Punkt.

Van der Bellen sprach die großen Herausforderungen an, mit denen die Menschen heute konfrontiert sind – von der Migration über den wissenschaftlichen Fortschritt bis hin zu Nationalismus, Terrorismus und Klimawandel – und rief vor diesem Hintergrund zu Einigkeit und Zuversicht auf. "Wir Österreicherinnen und Österreicher haben oft genug bewiesen, dass wir Herausforderungen, so groß sie auch sein mögen, meistern können". Dabei gelte es, auf das Gemeinsame zu bauen und weniger auf das Trennende zu schauen. Unverrückbar ist für den neuen Bundespräsidenten das gemeinsame klare Wertefundament, auf dem die Republik errichtet ist – Freiheit, Gleichheit und Solidarität. "Die Notwendigkeit zur Einigkeit in diesen Punkten werde ich als Bundespräsident immer ansprechen und nötigenfalls einmahnen".

Der lange Weg zur Angelobung

Der Angelobung ging ein überaus langer Wahlvorgang voraus, der mit dem ersten Wahldurchgang am 24. April 2016 eingeleitet wurde. Da keiner der sechs KandidatInnen die absolute Mehrheit erreichte, kam es am 22. Mai 2016 zu einer Stichwahl, aus der Alexander Van der Bellen mit 50,3% gegenüber Norbert Hofer mit 49,7% hervorging. Nachdem der Verfassungsgerichtshof einer Wahlanfechtung wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz insbesondere im Zusammenhang mit der Auszählung der Briefwahlstimmen stattgegeben und die Wiederholung des zweiten Wahlgangs angeordnet hatte, musste auch der ursprünglich für 2. Oktober 2016 vorgesehene Termin für die neuerliche Stichwahl aufgrund von Pannen bei der Herstellung der Kuverts für die Briefwahl durch ein eigenes Bundesgesetz auf 4. Dezember 2016 verschoben werden. Bei diesem Urnengang konnte sich Van der Bellen mit 53,8% der Stimmen gegen Norbert Hofer durchsetzen. 

Alexander Van der Bellen bringt viel parlamentarische Erfahrung mit

Der 1944 geborene Alexander Van der Bellen, der nun als neunter Bundespräsident in die Hofburg einzieht, blickt auf eine wissenschaftliche Laufbahn als Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre in Innsbruck und Wien zurück. Sein politischer Weg führte ihn 1994 ins Parlament, wo er bis 2012 als Nationalratsabgeordneter der Grünen und von 1999 bis 2008 als deren Klubobmann tätig war. Zwischen 1997 und 2008 übte Van der Bellen die Funktion des Bundessprechers der Grünen aus. 2012 wechselte er als Abgeordneter in den Wiener Gemeinderat und widmete sich bis zu seinem Ausscheiden 2015 der Kommunalpolitik. 2016 trat Van der Bellen als unabhängiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an.    

Seine Rede vor der Bundesversammlung gestaltete Alexander Van der Bellen sehr persönlich. Er wich immer wieder von seinem Manuskript ab, ohne dabei aber an den zentralen Aussagen etwas zu ändern.

Die Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auszügen:

Österreich ist ein wahrlich großes Land! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl der Unwirklichkeit! Sie sehen hier ein Flüchtlingskind. In Wien geboren, mit meinen Eltern ins Kaunertal geflohen. Und jetzt darf ich als Ihr Bundespräsident vor Ihnen stehen.

Österreich ist ein chancenreiches Land! Man möchte fast sagen: ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ich stehe heute hier auch vor Ihnen, weil mich hunderttausende Menschen in einer gemeinsamen Willens- und Kraftanstrengung hierher getragen haben. Ihnen danke ich herzlich.

Aber generell möchte ich den Millionen Bürgerinnen und Bürgern danken, die zur Wahl gegangen sind. Meinen Respekt möchte ich – bei aller politischen Differenz – auch meinem Mitbewerber, dem 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer, ausdrücken.

Noch ein Dank ist mir wichtig. Sehr geehrter Herr Alt-Bundespräsident! Lieber Heinz! Du hast Dein Leben dem Dienst an der Republik gewidmet, über Jahrzehnte in hohen und höchsten Ämtern. Zuletzt zwölf Jahre als Bundespräsident. Ich denke, ich spreche im Namen aller hier, wenn ich Dir dafür ein herzliches Dankeschön sage.

Van der Bellen will Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein

Es ist mir aber auch sehr bewusst, dass ich spätestens mit dem heutigen Tage auch jene vertrete, die mich nicht unterstützt haben.

Und auch das werde ich nach bestem Wissen und Gewissen tun. Denn Österreich, das sind wir alle. Österreich ist die Summe aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Ganz gleich, woher diese Bewohnerinnen und Bewohner kommen. Ob aus Wien oder Graz, aus Salzburg, dem Kaunertal, Pinkafeld oder einem anderen Eck unserer schönen Heimat.

Es ist auch gleich, wen sie lieben. Ob sie nun Frauen lieben oder Männer. Ganz gleich, ob sie Frauen oder Männer sind. Ganz gleich, ob sie Städte lieben oder Berge oder das Land. Oder ihr Smartphone oder alles zusammen. Es ist gleich, ob sie ihr ganzes Leben noch vor sich haben oder es bereits erfüllt gelebt haben. Es ist gleich, ob ihre Familie seit Generationen hier lebt oder eben nicht. Es ist gleich. Weil alle Österreicherinnen und Österreicher gleich sind. Gleich an Rechten und gleich an Pflichten.

Österreich, das sind wir alle. Wir gehören zueinander, wir bedingen einander. Wir sind so stark wie unser Zusammenhalt. Besonders in den Zeiten, in denen wir leben. Darüber möchte ich heute sprechen.

Mit Zuversicht auf Veränderungen reagieren

Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Einer Zeit, in der die bewährten Gewissheiten und Rezepte nicht mehr so wie in der Vergangenheit zu greifen scheinen und sich das Neue erst finden und formieren muss. Einer Zeit zwischen den Zeiten. Veränderung, wohin wir sehen: Durch die zunehmende, sich exponentiell beschleunigende Vernetzung der Menschheit. Durch die Auswirkungen der Automatisierung auf unseren Arbeitsmarkt. Durch die Herausforderungen, die Flucht und Migration an unsere Sozial- aber auch Wertesysteme stellen. Die Herausforderungen des wissenschaftlichen Fortschritts - nehmen sie nur die Entschlüsselung des menschlichen Genoms - der völlig neue Fragen an unser ethisches und moralisches Empfinden formuliert.

Das alles in einem Europa, das angesichts von Nationalismen und kurzsichtiger Eigenbrötelei um seine Akzeptanz, ja, seine Existenz ringt. Erschüttert von verachtenswerten Akten des Terrors, die unseren Zusammenhalt auf der ganzen Welt gefährden. Und vor dem Hintergrund eines leider schon alltäglich gewordenen Klimawandels. Es verändern sich Dinge, von denen man nie gedacht hätte, dass sie sich je verändern würden.

Veränderung ist notwendig, aber sie macht auch Angst. Ein Kind, das das erste Mal auf dem Dreimeterbrett steht, weiß, wenn es sich weiterentwickeln möchte, muss es springen. Es weiß, es muss springen. Aber es weiß nicht, wie sich der Sprung anfühlt und wie es genau nach dem Sprung weitergehen wird. Und doch, in den meisten Fällen, wagt es den Schritt nach vorne. Warum? Weil die Zuversicht stärker ist als der Zweifel.

In Zeiten wie unseren ringen diese beiden Kräfte schicksalsschwer miteinander: Der Zweifel und die Zuversicht. Beide haben ihre Berechtigung: Der Zweifel hilft uns, überkommene Lösungen in Frage zu stellen und zu ersetzen. Und die Zuversicht brauchen wir, um daran glauben zu können, dass eine Verbesserung möglich ist. Die Zuversicht ermöglicht uns, einen Schritt nach vorne zu machen.

Ich appelliere heute an Ihre Zuversicht! Lassen Sie uns zuversichtlich sein. Wir haben dazu allen Grund. Wir Österreicherinnen und Österreicher haben oft genug bewiesen, dass wir Herausforderungen, so groß sie auch sein mögen, meistern können. In unserer Bundeshymne heißt es "arbeitsfroh und hoffnungsreich" und das sind keine leeren Worte.

Ich habe das selber miterlebt. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, was wir erreichen können, wenn wir zusammenhalten. Aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges haben unsere Eltern- und Großeltern-Generationen dieses Land wieder aufgebaut. Der Staatsvertrag, das Wirtschaftswunder, unser Beitritt zur Europäischen Union sind nur einige Stationen. Immer getragen von der Zuversicht, dass es besser werden wird. Das Schöne an der Zuversicht ist: Man kann sie einfach herstellen. Indem man die Entscheidung trifft, zuversichtlich zu sein. Wir Österreicherinnen und Österreicher haben diese Entscheidung in der Vergangenheit schon oft getroffen. Und wenn jeder Einzelne von uns heute und morgen diese Entscheidung trifft, wird die Zuversicht uns Dinge ermöglichen, die der Zweifel nie zugelassen hätte. Ein zuversichtlicher Geist sieht überall Anlass zur Hoffnung. Wo der Zweifel den dunklen Nachthimmel sieht, sieht die Zuversicht unendlich viele Sterne.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Grundprinzipien unverrückbar

Was ist noch wichtig in Zeiten der Veränderung? Den Blick auf das zu richten, das sich nie verändert: Auf unsere Grundprinzipien. Prinzipien sind so etwas wie Verhaltensregeln für den Brandfall.

Ich möchte Sie heute ermutigen, sich in diesen Zeiten der Veränderung wieder an unsere Prinzipien zu erinnern. Sie bilden das Fundament und die zentralen Glaubenssätze unserer Republik.

Ich bitte Sie, heute dieses Glaubensbekenntnis dieser Republik zu erneuern:

Dass Freiheit und Würde des Menschen universell und unteilbar sind. Dass alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren sind. Dass diese Menschenrechte uneingeschränkt gelten. Dass der Privilegierte die Weisheit haben möge, dem Schwächeren zu helfen und seine Position der Stärke nicht zu missbrauchen. Dass wir für unsere Mitmenschen mitverantwortlich sind. Dass zu einem gesunden Menschenverstand auch ein mitfühlendes Menschenherz gehört. Dass es unsere Menschenpflicht ist, Menschen in Not zu helfen,

egal ob In- oder Ausländer. Aber, wer immer bei uns Hilfe sucht, hat sich selbstverständlich an unsere rechtsstaatlichen Grundwerte zu halten. Diese sind nicht verhandelbar!

Mit anderen Worten: Glauben wir an die Freiheit, glauben wir an die Gleichheit und glauben wir an die Solidarität. Glauben wir an Österreich und an das, was dieses Österreich und Europa stark gemacht hat.

Das eine ist das gemeinsame, klare Wertefundament auf dem unsere Republik gebaut ist. Das andere sind die Herausforderungen, die auf Österreich zukommen und die wir gemeinsam meistern wollen. Dafür sollten wir bei einigen fundamentalen Themen das Gemeinsame suchen und Einigkeit in der Sicht der Dinge erzielen. Diese Notwendigkeit zur Einigkeit werde ich als Bundespräsident immer wieder ansprechen und nötigenfalls einmahnen. Die Einigkeit, dass Österreich im Herzen Europas liegt. Und dass es dort auch bleiben soll. - Das meine ich jetzt nicht geografisch.

Dass wir unseren Sozialstaat, das Pensions- und Gesundheitssystem erhalten wollen und dass das nur mit einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann. Es ist die Einigkeit darüber, dass es für den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstandes motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und innovative Unternehmerinnen und Unternehmer braucht. Dass unsere Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen benötigt, um national wie international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dass Menschen, die bei uns leben, bestmöglich integriert werden sollten. Damit unsere Gemeinschaft davon profitiert.

Wir sollten uns einig darüber sein, dass Bildung, Forschung und Wissenschaft der Schlüssel für viele Zukunftsfragen sind. Und wir alles daran setzen, dass wir hier die nötigen Ressourcen und Veränderungen schaffen. Wir sind uns einig darüber, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Und dass wir daran arbeiten müssen, dass diese Gleichberechtigung auch in Beruf und Alltag umgesetzt wird. Dass wir Kunst und Kultur brauchen, um die Emotionalisierung des gesellschaftlichen Diskurses sicherzustellen, Tabuzonen auszuloten und mögliche Perspektiven aufzuzeigen. Wir sind uns einig, dass unser Klima geschützt werden muss. Für unsere Kinder- und Enkelkinder, für den Bestand unserer Umwelt und nicht zuletzt auch für unseren Tourismus. Dass wir eine respektvolle Diskussionskultur brauchen. In der Politik, in den Medien, aber auch im direkten Umgang miteinander. Dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unsere vordringliche Aufgabe ist. Nur so können wir gemeinsam den berechtigten Zukunftsängsten der Bürgerinnen und Bürger begegnen. Darüber sollten wir uns einig sein!

Politik muss Ergebnisse bringen

Es gibt natürlich in der Politik – wie im Leben – unterschiedliche Standpunkte und Herangehensweisen. Unterschiedliche Meinungen. Unterschiedliche Wege zum Ziel. Das ist auch gut so. Wesentlich ist, dass die Politik es schafft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ein für sie geglücktes Leben führen zu können. Das ist der Auftrag von echter Politik. Ihr Sinn. Ihr Zweck. Ich werde daher nicht müde werden, einzumahnen, dass echte Politik auch echte Ergebnisse bringen muss. Politik ist auch ein Handwerk. Es geht darum, dass am Ende ein Werkstück vorliegt, dass sichtbar, greifbar und wirksam ist. Kein guter Baumeister kann sich mit den Vorbereitungen und der Einrichtung der Baustelle zufrieden geben. Auch der Streit der Gutachter über Fenstergrößen oder Raumhöhen führt nicht dazu, dass eine Familie, wenn es kalt wird und schneit, ein Dach über dem Kopf hat. In den letzten Wochen wurde eine Reihe von interessanten Ideen und Vorschlägen präsentiert und diskutiert. Gut so. Bauen wir nun auf das Gemeinsame und schauen wir weniger auf das Trennende. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten in den nächsten Monaten Entscheidungen und Ergebnisse, die ihr Leben verbessern.

Österreich und die NS-Verbrechen: Niemals vergessen!

Morgen ist der Internationale Holocaust Gedenktag. In Erinnerung an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Der Holocaust ist Teil auch unserer Geschichte. Millionen Menschen wurden in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet. Österreicherinnen und Österreicher gehörten zu Tätern und Opfern. Jenen Menschen, die gerade noch fliehen konnten, wurde ihre Heimat genommen. Wenige der Geflüchteten wurden eingeladen zurückzukommen. Viele wurden, wenn sie doch zurückkamen, in Österreich nicht willkommen geheißen. Das ist die dunkelste Seite unseres Österreichs. Die wir niemals vergessen werden.

Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa als Friedensprojekt

Nach dem Zweiten Weltkrieg entschlossen sich Europas Politiker endlich zur Versöhnung und zur Gemeinsamkeit. Daraus erwuchs das Projekt der Europäischen Union. Die Europäische Union ist seither ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Die Staaten und Völker der EU haben die Gewalt aus ihren Beziehungen für immer verbannt. Nur so haben Freiheit und Toleranz eine Chance, können die Bürgerinnen und Bürger Europas an Sicherheit, Wohlstand, mehr Gerechtigkeit und sozialem Frieden arbeiten. Und arbeiten müssen wir daran. Denn Europa – unser Europa – ist unvollständig und verletzlich. Wenn 28 hochentwickelte Demokratien das Drehbuch für ihr Zusammenleben schreiben, dann kann das weder einfach noch im Einzelnen unbestritten sein. Die größte Gefahr sehe ich darin, sich von vermeintlich einfachen Antworten verführen zu lassen und dabei in Richtung Nationalismus und Kleinstaaterei zu kippen. Lassen wir uns nicht verführen. Lassen wir uns von der Arbeit an einem gemeinsamen Europa nicht abbringen. Die Erhaltung dieses Friedensprojektes ist aller Mühen wert.

Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften

Lassen Sie mich ein paar Worte zu meinem Amtsverständnis sagen. Ich werde alles daran setzen, ein überparteilicher Bundespräsident zu sein, ein Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen. Ich werde mich dann zu Wort melden, wenn grundsätzliche Fragen unseres Gemeinwesens verhandelt werden, oder gar auf dem Spiel stehen. Die tägliche Schlagzeile zu produzieren, ist dem Amt nicht angemessen. Der Bundespräsident als einzig direkt gewählter Repräsentant auf Bundesebene, hat unseren Staat als Ganzes glaubwürdig zu vertreten.

Ich möchte mit Ihnen, der gewählten Volksvertretung und der Bundesregierung für das Wohl aller in Österreich lebenden Menschen arbeiten. Die gute Tradition der Zusammenarbeit mit allen politischen Institutionen und den Verfassungsorganen ist mir ein Anliegen, und auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den Akteuren der Zivilgesellschaft mit ihren vielen Freiwilligen und den Religionsgemeinschaften, um gemeinsam immer wieder für die Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu sorgen.

Und selbstverständlich ist es mir ein großes Anliegen, Österreich im Ausland würdig zu vertreten, unsere Wirtschaft bei der Erlangung von Aufträgen tatkräftig zu unterstützen, sowie österreichische Kunst und Kultur in die Welt hinauszutragen. Österreich war und ist ein Brückenbauer. Das entspricht unserer geographischen Lage und unserer kulturellen Prägung. Das Fundament dieses Brückenbauens ist unsere Neutralität. Diese außenpolitische Tradition in Europa und der ganzen Welt müssen wir weiter beibehalten.

Van der Bellen sieht sich als Schirmherr und Unterstützer des Bundesheers

Der Bundespräsident ist zugleich Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, das sich insbesondere zu Werten wie Schutz der Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie Frieden und Solidarität verpflichtet hat. Ich werde diese Funktion sehr ernst nehmen und sehe mich als Schirmherr und Unterstützer unseres Bundesheeres.

Deshalb freut es mich auch, dass die Reputation und das Ansehen des Österreichischen Bundesheeres im Steigen begriffen sind. Diese positive Entwicklung beruht auf der hohen Professionalität und dem persönlichen Engagement der Soldatinnen und Soldaten, das diese immer wieder bei internationalen Auslandseinsätzen und der unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung nach Naturkatastrophen unter Beweis stellen.

Appell an die Jüngsten: Österreich braucht Euch!

Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Wir hier tragen eine besondere, gemeinsame Verantwortung für Österreich. Ich werde als Bundespräsident alles dafür tun, damit das ganze Land und insbesondere die kommenden Generationen hoffnungsfroh in die Zukunft schauen können.

In sechs Jahren sollen möglichst alle Menschen in Österreich sagen: Ja, die Dinge haben sich verändert. Aber sie haben sich zum Besseren verändert. Ich will, dass die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Uns geht es besser. Das geht nur, wenn wir gemeinsam an Österreich glauben. Und wenn wir alle mithelfen.

Lassen Sie mich mit einem Wort an die jüngsten Generationen schließen. Ihr, die ihr jetzt am Beginn Eures Weges steht. Ihr, die ihr in den Kindergarten geht. Ihr, die ihr das erste Mal die Schule besucht. Einen Beruf erlernt, inskribiert. Ihr seid es, die die Welt neu bauen werdet. Und wir brauchen Euch. Eure Leidenschaft. Eure Ideen. Euren Mut, die Dinge neu zu denken. Euren Respekt. Euren Fleiß. Euren Widerspruch. Eure Talente. Und nicht zuletzt Eure Zuversicht. Österreich braucht Euch.

Gemeinsam können wir alle – alt und jung – die anstehenden Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern.

Also! Mutig in die neuen Zeiten! Es lebe unsere friedliche europäische Zukunft! Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich!

(Schluss Angelobung) hof

HINWEIS: Fotos von der 18. Bundesversammlung zur Angelobung von Alexander Van der Bellen finden Sie im Fotoalbum unter www.parlament.gv.at