LETZTES UPDATE: 15.03.2017; 18:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 279 vom 15.03.2017

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheitsausschuss/Spitäler/Psychotherapie/EU

Opposition setzt Initiativen zur Situation von JungärztInnen und Spitalswesen

Gesundheitsausschuss berät auch über Versorgung mit Psychotherapie

Wien (PK) – Der Gesundheitsausschuss befasste sich heute mit Initiativen der Abgeordneten zum Spitalswesen, zur psychotherapeutischen Versorgung, betreffend die Situation für Land- und TurnusärztInnen und mit der Vorschau zu EU-Themen des Gesundheitsministeriums für 2017. Die Anträge der Opposition wurden zum Großteil mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP vertagt, jener von den NEOS zur Spitalplanung wurde abgelehnt. Am Rande thematisiert wurde auch eine etwaige Relokation der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) mit derzeitigem Sitz in London.

FPÖ sieht Handlungsbedarf bei ärztlicher Versorgung und Spitalskeimen, NEOS wollen Spitalsplanung in Bundeskompetenz

Dringend notwendig ist aus Sicht der FPÖ, die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich sicherzustellen, sowie einem Mangel an TurnusärztInnen entgegenzuwirken. Ein Maßnahmen- und Förderprogramm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einkommenssituation der LandärztInnen fordert dazu Dagmar Belakowitsch-Jenewein ( 414/A(E) ). Mit einem weiteren Entschließungsantrag will die FPÖ-Mandatarin Ausbildungsplätze für TurnusärztInnen sichern. Dazu müsse man Verhandlungen mit den Bundesländern aufnehmen ( 2000/A(E) ). Beide Anträge wurden mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP vertagt. Andreas Karlsböck (F) sieht bei TurnusärztInnen das massive Problem, dass innerhalb kürzester Zeit die Warteliste abgebaut wurde und massiv Stellen freistehen. Die Gründe dafür liegen aus seiner Sicht in den Reformen der letzten Jahre, mit denen man ohne Folgenabschätzung in ein komplexes System eingegriffen habe. Überbordend sei auch die Bürokratie, sowohl für Turnus-, als auch für angehende LandärztInnen. Eva Mückstein (G) und Gerald Loacker (N) schlossen sich an, dass es hier mehr Unterstützung brauche. Geringere Bezahlung der AllgemeinmedizinerInnen, hohe Arbeitsbelastung, mangelnde Attraktivität der Ausbildung, all das seien Problemfelder, derer man sich annehmen müsse, so Mückstein. Auch Erwin Rasinger von der ÖVP sieht ein riesiges Problem in der Ausbildung und Bezahlung und setze sich auch gegenüber der SPÖ dafür ein, dass der "Nachwuchs nachkommen kann". Es sei hier aber ein Paket von zehn bis fünfzehn Maßnahmen und weitere Verhandlungen nötig.

Von der Koalition vertagt wurde ebenso der FPÖ-Antrag auf verpflichtende Meldung von Krankheits- und Todesfällen durch Spitalskeime von Berlakowitsch-Jenewein und Josef Riemer (F) ( 1990/A(E) ). Karlsböck hofft auf "Einsicht" der Ministerin, dass aufgezeichnet werden müsse, wo Spitalskeime gehäuft auftreten, um dem entgegenwirken zu können. Auch Eva Mückstein schloss sich an, es sei wichtig, eine Verpflichtung dazu einzuführen und verwies auf eigene ähnliche Anträge in der Vergangenheit. Das Thema sei erkannt, bestätigte Rasinger, jedoch bringe eine Meldepflicht allein in diesem Zusammenhang nichts.

Anstatt sich auf die Umsetzungsbereitschaft von Landeshauptleuten zu verlassen, sollte die österreichweite Spitalsplanung in den Kompetenzbereich des Bundes übergeben werden, forderte Gerald Loacker von den NEOS ( 1981/A ). Probleme seien seit Jahren bekannt, die Länder seien nicht aufeinander abgestimmt, daher solle der Bund steuern. Der entsprechende Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Rendi-Wagner: Bundesweite Qualitätsstandard gegen Spitalskeime

Wichtig sei betreffend Spitalskeime nicht nur das Monitoring, sondern auch, Standards zu setzen, betonte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Im Rahmen der Reformen der letzten Jahre wurde dazu auch bereits ein einheitlicher Qualitätsstandard bundesweit auf den Weg gebracht. Die Daten seien vorhanden und es gebe Meldeverpflichtungen. Die Herausforderungen der verschiedenen Schnittstellen zur zentralen Meldung seien nun mit einer Rahmenvereinbarung mit den Ländern behoben worden, ein erster Bericht werde 2018 vorliegen. Diese Beschlüsse der letzten Jahre seien absolut richtig, so Rendi-Wagner.

Für Land- und TurnusärztInnen setze sich die Ministerin stark im Rahmen der Gesundheitsreform ein, um die Attraktivierung des Arbeitsplatzes und –bildes voranzutreiben, auch, was die Ausbildung betrifft. In Wien gebe es allerdings nach wie vor Wartezeiten auf Turnusplätze, sagte sie gegenüber Andreas Karlsböck.

Grüne: Psychotherapie auf Krankenschein und flächendeckende Versorgung ist "Never-ending-story"

Psychotherapie auf Krankenschein für alle, die es brauchen, lautet die zentrale Forderung einer von G-Abgeordneter Eva Mückstein überreichten Petition ( 89/PET ). Bis zur Umsetzung dieser Maßnahme sollte eine inflationsbedingte Anpassung der momentanen Zuschüsse, die seit 1992 nicht erhöht wurden, vorgenommen werden ( 1436/A(E) ), so die Grünen, die gravierende Missstände bei der psychotherapeutischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung orten. Es brauche einen bundesweit einheitlichen, vernünftigen Rahmenvertrag zur kassenfinanzierten Psychotherapie zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVB) und dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) ( 1840/A(E) ). Die entsprechenden Anträge wurden mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP vertagt.

Es gebe in Österreich einen sehr niedrigen Versorgungsgrad mit Psychotherapie, und nur die Hälfte davon sei kassenfinanziert, kritisierte Eva Mückstein. Sie befürchtet mit der Gesundheitsreform nur eine Verlängerung des bestehenden Systems mit einer Aufstockung von 25%, was "ein Tropfen auf den heißen Stein" wäre. Eine ganze Berufssparte, nämlich die der Psychotherapeuten, habe keine vertragliche Absicherung, außerdem zerstöre dieses System mit einem Sachleistungskontingent die wichtige Versorgung und zudem die Bewusstseinsbildung für eine gesamtheitliche Gesundheitssicht. Eine Differenzierung der Diagnose benachteilige gerade psychisch kranke Menschen, ist ein weiterer Kritikpunkt Mücksteins, die in diesem Bereich enorme Missstände sieht. Selbstverständlich hätten auch PatientInnen mit psychischen Erkrankungen ein Recht auf Behandlung, die auch langfristig zu sehen sei. In der derzeitigen Sachleistungsregeleung sei auch ein Systembruch angelegt, die Politik müsse da sensibel hinschauen, so die Abgeordnete, die zur Vorbehandlung des Themas auch beantragte, einen entsprechenden Unterausschuss einzurichten. Ulrike Königsberger-Ludwig (S) ist betreffend das Problem derselben Meinung, der Weg dahin sei jedoch ein anderer. Sie hofft im Lauf des Jahres auf eine Lösung, um flächendeckende und kostenlose Versorgung zu ermöglichen, man sei auf einem guten Weg dazu. Auch für Gerald Loacker (N) liegt es auf der Hand, dass es eine mangelnde Versorgung gibt, er hält einen Gesamtvertrag für dringlich nötig, auch im Hinblick auf langfristige Probleme im Pensionssystem.

Einer Meinung ist mit den KritikerInnen Gesundheitsministerin Rendi-Wagner in dem Punkt, dass Psychotherapie ein wichtiges und zentrales Thema ist. Die 25%ige Erhöhung für das Kontingent an Therapien sei bereits beschlossen, es werde aber auch an einem Konzept für kostenlose Versorgung gearbeitet, das sie für Juni 2017 erwartet. Dieses könne nicht vorweggenommen werden. Für PatientInnen sei es wichtig, jeweils die beste Behandlungsform zu bekommen, betonte Rendi-Wagner. Sie möchte daher auch bundesweit die Möglichkeit zur Orientierung in der breiten Palette der Therapiemöglichkeiten schaffen.

EU-Themen für 2017 und Standortfrage der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Schwerpunkte des Gesundheitsministeriums bei EU-Jahresvorhaben für 2017 umfassen Vorschläge zur sogenannten Bio-Verordnung, zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, betreffend Risikobewertung und Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen, zu Tierarzneimitteln, Errichtung einer Arzneimittel-Agentur, die Kennzeichnung von Spirituosen und zum Thema Klonen von Tieren, so der aktuelle Bericht des Ressorts ( III-343 d.B. ), der heute zuletzt im Ausschuss auf der Tagesordnung stand. Zu diesen Punkten kommen neue Handlungsbereiche, die 2017 in Angriff genommen werden sollen, wie etwa eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie und eine Initiative zu koordinierten Gesundheitstechnologiebewertungen.

Als ergänzende EU-Materie thematisierte Gerald Loacker, den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Wien zu holen, was er klar als eine Stärkung des Standorts einschätzen würde. Ministerin Rendi-Wagner bestätigte, dass Gespräche geführt werden sollen, denn die grundsätzliche Frage der Relokation der EMA mit derzeitigem Sitz in London stelle sich nach einem Brexit. Auch sie sähe einen großen Mehrwert für Österreich darin, sowohl betreffend Forschung, für PatientInnen und für die Wirtschaft. Sie setze sich stark dafür ein, die Agentur nach Wien zu bringen. Derzeit gibt es eine Koordinationsgruppe, sobald ein Zeitplan vorliege, könne man weitere Schritte darlegen. Eine Entscheidung solle voraussichtlich Mitte des Jahres getroffen werden. (Schluss Gesundheitsausschuss) mbu