LETZTES UPDATE: 09.05.2017; 18:40
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Parlamentskorrespondenz Nr. 547 vom 09.05.2017

Themenfelder:
Konsumentenschutz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Konsumentenschutzausschuss/Stöger

Konsumentenschutzausschuss vertagt zahlreiche Oppositionsanträge

Themenpalette von "Reparieren statt Wegwerfen" bis Schutz vor internetfähigem Spielzeug

Wien (PK) – Der Konsumentenschutzausschuss beschäftigte sich mit zahlreichen Oppositionsanträgen etwa zu Bankomatgebühren oder den digitalen Stromzählern "Smart Meter", Reparieren statt Wegwerfen, Lebensmittelverschwendung und Bedenken hinsichtlich internetfähigem Spielzeug bis hin zu Grundsteuer und Schaumweinsteuer. Allesamt wurden sie mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Grüne wollen "Reparieren statt Wegwerfen" gezielt fördern

Die Erstnutzungsdauer vieler Haushalts- und Elektronikgeräte sei rückläufig, kritisieren die Grünen. Da es aus Beweisgründen sehr schwierig sei, gegen eine sogenannte "geplante Obsoleszenz" vorzugehen, fordert Abgeordnete Aygül Berivan Aslan, das Reparieren von Konsumgütern durch gezielte steuerliche Begünstigungen attraktiver zu gestalten. Dadurch soll der Trend Reparieren anstelle von Wegwerfen von Konsumgütern aktiv unterstützt werden. Dies würde laut Aslan nicht nur der Müllproduktion entgegenwirken, sondern hätte auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

SprecherInnen aller Fraktionen zeigten Einigkeit über das Anliegen der Grünen. Aus Sicht Gertrude Aubauers (V) sei aber ein diesbezüglicher Alleingang Österreichs nicht zielführend. Da Verhandlungen auf EU-Ebene im Gange sind wurde der Antrag auf Anregung der ÖVP vertagt, was auf Unverständnis bei Georg Willi (G) stieß. Nikolaus Scherak (N) zeigte sich zwar skeptisch gegenüber dem Vorwurf der bewussten Einflussnahme auf die Lebensdauer von Produkten, wollte aber die Umsatzsteuer für Reparaturen senken. Markus Vogl (S) führte aus, dass Reparaturen nur bei teuren Elektrogeräten wirtschaftlich wären. Die Menge des produzierten Elektroschrotts sei bedenklich, sagte er im Hinblick auf Billigprodukte, die nicht zur Reparatur ausgelegt seien. Für Peter Wurm (F) stehen die Lobbyisten von Großkonzernen Verbesserungen im Wege. Leopold Steinbichler (T) merkte an, dass auch viele noch funktionstüchtige Geräte entsorgt würden. In Übereinstimmung mit Bundesminister Alois Stöger unterstrich er die Notwendigkeit, die Kenntnisse zur Reparatur weiter zu stärken. Stöger wollte überdies auf EU-Ebene zu Haltbarkeit verpflichten.

FPÖ will Bankomatgebühren verbieten

Mit zwei Anträgen will die FPÖ in Zukunft Bankomatgebühren verhindern. Zum einen soll Konsumentenschutzminister Alois Stöger Verhandlungen mit dem Bankensektor aufnehmen, damit es zu keiner Einhebung dieser Beträge kommt. Falls dies zu keiner Einigung führt, soll eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen werden, fordert Peter Wurm (F). Speziell bezieht sich die FPÖ auf private Bankomatenbetreiber beispielsweise Euronet.

Bei der Diskussion dürfe nicht vergessen werden, dass es im ländlichen Raum wenige Bankomaten gebe, waren SPÖ und ÖVP eins. Laut Bundeswettbewerbsbehörde sei ein tatsächliches Verbot nicht zielführend, sagte Maria Fekter (V), denn Banken könnten diese anderweitig – beispielsweise durch höhere Kontoführungskosten -einheben. Die künftige Richtlinie zur Zahlungsdiensten soll mehr Transparenz schaffen, begründete Fekter die Vertagung.

Nikolaus Scherak begrüßte grundsätzlich die Möglichkeit, Geld am Bankomaten abheben zu können und trat dafür ein, kostenpflichtige Automaten zu kennzeichnen. Konsumentenschutzminister Alois Stöger erachtete diesbezüglich Regelungen im Sinne des Konsumentenschutzes für notwendig. Zu Euronet stellte er klar, dass das Unternehmen 120 Bankomaten betreibe, wovon 70 kostenpflichtig seien.

FPÖ und Team Stronach gegen digitale Stromzähler "Smart Meter"

Bis 2020 sollen nach EU-Vorgaben zumindest 80% aller Stromzähler durch Smart Meter ersetzt werden. Eine aktuelle Studie habe aber gezeigt, dass diese viel zu hohe Verbrauchswerte messen, so die FPÖ in ihrem Antrag. Der Konsumentenschutzminister sei daher gefordert, die Anwendungstauglichkeit dieses Systems zu überprüfen. Probleme in der Praxis wie etwa eine Überhitzung der Geräte und Brandgefahr ortet zudem das Team Stronach. Leopold Steinbichler fordert daher eine umfassende Prüfung der Praxistauglichkeit von Smart Metern. Insbesondere der Datenschutz ist ihm ein wichtiges Anliegen.

Peter Wurm (F) war es insbesondere wichtig, dass die Wahlfreiheit zwischen altem und neuem System bestehen bleibt. Laut Markus Vogl (S) handelt es sich dabei um eine Philosophiefrage, er wolle das Vertrauen der KonsumentInnen stärken und die Messgenauigkeit des Systems prüfen. Das Smart Meter sei Voraussetzung für die Anwendung von vernetzten Systemen, unterstrich Bundesminister Alois Stöger.

Team Stronach ortet Gefahren durch internetfähiges Spielzeug

Bei Puppen, Robotern, aber auch Stofftieren, die via Bluetooth mit dem Internet verbunden sind, ist aus Sicht des Team Stronach Vorsicht angebracht. Leopold Steinbichler äußert in seinem Antrag, sowohl datenschutzrechtliche, als auch gesundheitliche Bedenken hinsichtlich Elektrosmog. Alle Daten würden aufgezeichnet und an Dritte weitergegeben, außerdem verfüge das Spielzeug über Mikrofon, Spracherkennung und Netzwerkzugang. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Spielzeig "gehackt" werde und Fremde dabei Kontakt mit dem Kind aufnehmen, befürchtet Steinbichler. In Deutschland wurde etwa der Verkauf und der Besitz von "Cayla", der bekanntesten internetfähigen Puppe, bereits verboten. Das Team Stronach fordert daher den Konsumentenschutzminister auf, eine Studie hinsichtlich Datenschutz bzw. IT-Sicherheit, Rechtskonformität von Nutzungsbedingungen und Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung in Auftrag zu geben und dem Nationalrat zuzuleiten.

Der Antrag wurde vertagt, da laut Friedrich Ofenauer (V) das Datenschutzrecht diesbezüglich angepasst werden müsse. Stöger bezog sich auf eine Prüfung des Vereins für Konsumenteninformation und sagte, dass die Puppe Cayla in Österreich nicht mehr zum Verkauf stehe.

FPÖ will Maßnahmenplan zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

Der massiven Lebensmittelverschwendung will die FPÖ den Kampf ansagen. Aus einer Studie des Ökologie-Instituts gehe hervor, dass in Österreich rund 491.000 Tonnen Lebensmittelabfälle und –verluste, die allein aus dem Handel, der Außer-Haus-Verpflegung und den Haushalten stammen, vermeidbar wären. Ein entsprechender Maßnahmenplan sei daher dringend notwendig, so FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Dieser soll auf Grundlage des Berichts etwa eine nationale Strategie mit dem Ziel einer Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 beinhalten oder auch die Initiative der EU-Agrarminister bei der Erarbeitung einer erweiterten Liste der Lebensmittel, die kein Mindesthaltbarkeitsdatum benötigen, unterstützen. Die Initiative wurde vertagt.

FPÖ für Abschaffung der Schaumweinsteuer

Die "wirtschaftsfeindliche, wettbewerbsverzerrende und standortgefährdende" Schaumweinsteuer soll umgehend beseitigt werden, fordern die Freiheitlichen. In den ersten zwei Jahren ab deren Einführung seien die Umsätze für heimische Hersteller um mehr als 20% zurückgegangen, während etwa italienische Schaumweinproduzenten Verkaufszuwächse von über 15% verzeichneten, argumentiert Peter Wurm. Laut Wurm handelt es sich dabei um eine Bagatellsteuer, diese sei nicht sinnvoll stimmte Nikolaus Scherak (N) zu. Leopold Steinbichler (T) führte aus, dass nun die KonsumentInnen bei gleichbleibender Qualität den doppelten Preis zahlen müssten.

FPÖ gegen Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten von MieterInnen und WohnungseigentümerInnen

Neuerlich auf der Tagesordnung stand schließlich ein FPÖ-Antrag gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der MieterInnen und privaten WohnungseigentümerInnen im Zuge des Finanzausgleichs. Eine solche Erhöhung würde private Immobilienbesitzer, die nicht automatisch als reich eingestuft werden könnten, treffen. Außerdem würde eine erhöhte Grundsteuer wohl auf die MieterInnen umgewälzt, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt führen werde.

Konsumentenschutzminister Stöger hielt fest, dass der Antrag aus seiner Sicht erledigt sei, da die Finanzausgleichsverhandlungen bereits abgeschlossen sind. Auch Angela Fichtinger (V) sagte, dass diesbezügliche Änderungen erst beim nächsten Finanzausgleich möglich seien. Laut Maria Fekter (ebenso V) würden die Gemeinden zumeist den maximal zulässigen Steuersatz wählen. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) gro