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Parlamentskorrespondenz Nr. 583 vom 16.05.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/Arbeit/Bildung/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Integrationspaket/Stöger/Kurz

Nationalrat: SPÖ und ÖVP stimmen geschlossen für Integrationspaket

Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge; Burka-Verbot ab Oktober fix

Wien (PK) – SPÖ und ÖVP haben heute im Nationalrat nach dem Koalitions-Aus geschlossen für das Integrationspaket gestimmt. Wie geplant umgesetzt werden damit gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Im Paket enthalten sind auch gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts, die hauptsächlich Koranverteilaktionen von Salafisten verhindern sollen.

Während die Grünen dem ersten Teil des Integrationspakets, nämlich dem verpflichtenden Integrationsjahr, ihre Zustimmung gaben, stellten sie sich vehement gegen den zweiten Teil – ein Sammelgesetz samt verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen sowie dem Burka-Verbot. Sie kritisieren eine weitere Zersplitterung des Integrations- und Asylrechts. Ihr Anliegen, die im vorigen Jahr beschlossene Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen zu öffnen, wurde im Plenum abgelehnt.

Für die Freiheitlichen greift das Integrationspaket zu kurz, ins Visier nahm die Oppositionsfraktion dabei insbesondere Außenminister Sebastian Kurz. Kurz habe längst von der FPÖ geforderte Maßnahmen wie das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder die Anpassung der Familienbeihilfe von im Ausland lebenden Kindern medial angekündigt, die Umsetzung bleibe aber aus. Sie werfen dem Außenminister Ankündigungspolitik vor und erwarten sich Gesetzesentwürfe u.a. auch für eigene Deutschklassen für Flüchtlinge und einen Stopp von Sozialhilfeleistungen für nicht österreichische Staatsbürger, sollten diese nicht mindestens 5 Jahre ins System eingezahlt haben.

In ihrer entsprechenden Entschließung machten die Freiheitlichen außerdem weiteren Druck auf Kurz, den von ihm geforderten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf EU- und internationaler Ebene durchzubringen. In Sachen Flüchtlingspolitik sollte der Minister außerdem darauf hinwirken, das von ihm unterstützte Modell nach dem Vorbild Australiens, Bootsflüchtlinge rigoros im Mittelmeer abzufangen und zurückzuschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterzubringen, in die Tat umzusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Freiheitlichen zudem ein Verbot "des Tragens von Kopftüchern als Ausdruck muslimischen Glaubens" in Kindergärten, Schulen, Universitäten, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Dienst. Sie warnen darin vor einer islamischen Bedrohung, die vom Terror bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole reiche. Für sie scheint es geboten, Maßnahmen "zur Verteidigung unserer Heimat" zu schnüren. Beide Anträge erhielten nicht die erforderliche Mehrheit im Nationalrat.

Auch dem Team Stronach geht das Integrationspaket nicht weit genug, die Oppositionsfraktion spricht sich analog zu den Freiheitlichen für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus.

Die NEOS wiederum konnten einigen Teilen des Integrationspakets, etwa dem Integrationsjahr oder den verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen, zwar etwas Positives abgewinnen, sie bemängeln im Paket aber einige Gesetzeslücken und zu viel Symbolpolitik.

Kurz: Flüchtlingszustrom trotz allem stoppen

Das Integrationsgesetz schaffe zwar gute Rahmenbedingungen für die Integration, Österreich dürfe sich trotzdem aber keine Illusion machen, sagte Außenminister Sebastian Kurz in der Debatte. Die über 150.000 AsylwerberInnen, die in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, seien Großteils aus anderen Kulturkreisen und nicht gut ausgebildet. Es würde schwierig werden, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, prognostizierte er. Kritisiert wurde von Kurz einmal mehr die "Politik des Weiterwinkens" bzw. die unbeschränkte Aufnahme im Jahr 2015, nach der Schließung der Balkan-Route gebe es vor allem auf der Mittelmeer-Italien-Route noch viel zu tun. Trotz Integrationspaket bleibe es Österreich nicht erspart, den Flüchtlingszustrom zu stoppen. "Alles andere überfordert unser Land", sagte Kurz.

Stöger: Integrationsjahr wird Asylberechtigte schneller in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren

Kritisch kommentierte Sozialminister Alois Stöger den Umgang mit dem Integrationsthema in Politik und Medien. Kaum ein anderes Thema eigne sich derart gut, Emotionen hervorzurufen und Stimmung zu machen. Parteien und Politiker seien mit dieser Vorgangsweise groß geworden, auch manche Medien hätten mit Stimmungsmache ihre Auflagen gesteigert. Das würde aber nichts lösen, es zeige aber auch, dass die Integration in Österreich nicht so gut funktioniert habe, wie sich das die Gesellschaft gewünscht hätte. Gründe sieht er u.a. in strukturellen Gegebenheiten. Betroffene würden bis zum Abschluss eines Asylverfahrens zwischen allen Ebenen der österreichischen Bürokratie hin- und hergeschoben. Das sei zwar für die Versorgung teilweise sinnvoll, in puncto Integration aber nicht.

Das Integrationsjahr ist für Stöger ein erster Schritt, diese Situation zu verbessern. "Es wird dazu beitragen, dass wir Asylberechtigte effektiver und schneller in unsere Gesellschaft und in die Arbeitswelt integrieren können", sagte er, die Integration von Menschen, die in Österreich bleiben dürfen, würde nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben. Ein kritischer Blick sei Stöger zufolge außerdem gegenüber mancher Bemühungen geboten, ein Art HartzIV-Modell nach deutschen Vorbild einzuführen. "Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren. Das steht auch im ABGB", so Stöger.

Integrationspaket: Verpflichtendes Integrationsjahr, verpflichtende Deutsch- und Wertekurse, Sanktionen, Burka-Verbot

Das Integrationspaket der Regierung besteht legistisch gesehen aus dem sogenannten Integrationsjahrgesetz, das zuerst im Sozialausschuss beraten wurde, sowie einem Sammelgesetz u.a. mit dem neu geschaffenen Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, vorgelegt vom Außenressort. Das Integrationsjahrgesetz als auch das Sammelgesetz beinhalten gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge.

Gemäß Integrationsjahrgesetz müssen demnach anerkannte Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind und nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können, ab September ein standardisiertes Integrationsprogramm absolvieren. Im Mittelpunkt des verpflichtenden Integrationsjahrs stehen Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung, wer nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung.

Die Pflicht gilt ab September 2017 sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte. Ab 2018 können auch AsylwerberInnen mit hohen Bleibechancen am Programm teilnehmen. Allerdings hängt das Programmangebot von den budgetären Ressourcen ab, ein Rechtsanspruch auf Teilnahme gibt es nicht.

Mit dem Integrationsjahr miterledigt wurde ein Entschließungsantrag, in dem die Grünen eine bessere Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefordert haben.

Teil zwei des Integrationspakets mit dem neu geschaffenen Integrationsgesetz sowie dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz schafft verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ab dem 15. Lebensjahr sowie das Burka-Verbot in Österreich. Wer ab Oktober demnach in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 € rechnen. Das gilt auch im Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehr sowie in Gerichten, an Schulen und Universitäten.

In die Deutsch- und Wertekurse involviert sind das Außen- und Sozialministerium. Abgewickelt vom Integrationsfonds sollen in einem ersten Schritt Deutschkurse auf A1-Niveau zur Verfügung gestellt werden. Nach entsprechender Absolvierung und positivem Asylbescheid können bzw. müssen dann erwerbsfähige und damit beim AMS vorgemerkte anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte einen A2-Deutschkurs besuchen. Abgewickelt werden diese Kurse vom AMS. An dieser Stelle knüpft auch das Integrationsjahr an. Bei Integrationsverweigerung drohen auch hier Sanktionen in Form einer gekürzten oder gestrichenen Mindestsicherung bzw. Notstandshilfe oder Einbußen beim Arbeitslosengeld.

Neuregelungen gibt es außerdem bei der bereits existierenden Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige. Für jene, die versuchen, sich den Aufenthaltstitel zu erschleichen, wird es in Zukunft teurer werden. Eingerichtet werden soll im Außenministerium neben einer Forschungskoordinationsstelle außerdem ein Integrationsmonitoring.

Zudem werden erstmals gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts geschaffen, Stichwort Koranverteilaktionen von Salafisten. Passieren soll das durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung mit einem strengeren Bewilligungsprozedere für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs. Umfasst sind davon auch Parks.

SPÖ und ÖVP stehen geschlossen hinter Integrationspaket

Vom "freien Spiel der Kräfte" im Parlament hielten SPÖ und ÖVP beim Integrationspaket Abstand. In ihren Wortmeldungen standen die Abgeordneten geschlossen hinter den Regierungsmaßnahmen. Menschen, die nach Österreich kommen und ehrlich anspruchsberechtigt sind, sollten eine Chance bekommen und am Arbeitsmarkt Eingang finden, sagte Josef Cap (S). AsylwerberInnen seien zudem nicht das Problem für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich, den Grund dafür sieht er in der EU-Personenfreizügigkeit. Das Burka-Verbot und die ersten gesetzlichen Regelungen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts wertet Cap als richtige Schritte. Bei Lücken könne noch nachjustiert werden.

Vom Integrationsjahr erwartet sich Abgeordnete Josef Muchitsch (S) eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Anhand der Geschichte eines unbegleiteten Flüchtlings, der nach Österreich gekommen ist und nunmehr kurz vor seiner Lehrabschlussprüfung in der Baubranche steht, strich Muchitsch die Bedeutung von Deutschkursen hervor. Viele Asylberechtige hätten das Problem, arbeiten zu wollen, aber nicht Deutsch sprechen zu können. 

Für Hannes Weninger (S) ist das Paket ein klares politisches Signal gegen Vollverschleierung und salafistische Koranverteilung. Es sei zudem ein großer Schritt in die richtige Richtung, dass Schutzsuchende entsprechend gefördert werden, aber auch Integrationsverpflichtungen hätten. Die Regierung arbeite sowohl für ÖsterreicherInnen, als auch für jene, für die Verantwortung übernommen wurde, betonte Nurten Yilmaz (S) in Richtung FPÖ. Die Maßnahmen im Integrationsgesetz sieht die Abgeordnete als Paradigmenwechsel in Österreich. Erstmals werde frühzeitig und mit einem einheitlichen und strukturierten Programm mit Integration begonnen, um Menschen früh zu Selbständigkeit zu ermächtigen. Schnellere Eingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft ist auch für Rainer Wimmer (S) der große Schritt, der mit dem Integrationspaket gemacht wird. Wichtig sei auch das angemessene Entgelt in Höhe der Mindestsicherung abseits der früheren Vorschläge von Ein-Euro-Jobs, unterstrich er in Richtung Sebastian Kurz. Wesentliche Säulen für gute Integration sieht Harald Troch (S) mit dem Paket unterstützt, nämlich die deutsche Sprache, Arbeit und Ausbildung mit dem Ziel, sich selbst erhalten zu können. Es gehe zugleich um Pflichten und um Sanktionen, wenn jemand nicht mitmache. Österreich ist eine offene Gesellschaft, sagte er, daher gebe es von ihm auch ein klares Ja zur Maßnahme gegen Vollverschleierung.

Nach Meinung August Wögingers (V) und Claudia Durchschlags (V) werden die Maßnahmen im Integrationspaket die Integration von anerkannten Flüchtlingen wesentlich unterstützen. Wichtig ist für Wöginger, dass neben Rechten auch Integrationspflichten samt Sanktionen verankert wurden.

Die Deutsch- und Wertekurse strichen Angelika Winzig, Gertrude Aubauer und Rouven Ertlschweiger (alle V) hervor. Hinsichtlich der Arbeitschancen seien diese Grundvoraussetzung, um in einem Betrieb akzeptiert zu werden, so Winzig. Insgesamt gebe es mehr Verständnis in der Bevölkerung für Förderung, wenn diese auch mit einer Pflicht verbunden sei. Ziel sei, dass Menschen sich irgendwann selbst erhalten können, sagte Aubauer, der Erfolg aller Maßnahmen hänge aber davon ab, wieviele Menschen kommen. Insofern müsse auch der Flüchtlingsstrom reduziert werden. Für sie und Rouven Ertlschweiger ist das Burkaverbot ein wichtiges Signal gegen eine Gegengesellschaft und für Werte wie Freiheit und Gleichstellung. Integration sei keine Einbahnstraße, so Ertlschweiger. Von Menschen die hierherkommen könne man erwarten, dass sie sich an Werte halten, diese akzeptieren und respektieren.

FPÖ und Team Stronach fordern Kopftuchverbot in Kindergärten und Unis

Die Freiheitlichen zeigten kein Verständnis dafür, dass auch AsylwerberInnen mit hohen Bleibechancen in das Integrationsjahr miteinbezogen werden. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) plädierte dafür, Asylverfahren abzuwarten und zu bedenken, dass bei Herkunfts- und Altersangaben oft die Unwahrheit gesagt werde. "Dass sich Dreißigjährige als Minderjährige ausgeben ist gang und gäbe", kritisierte sie. Mit dem Integrationsjahr würden nur AMS-Statistiken beschönigt und "sozio-ökonomische Unternehmen" mit "Menschenmaterial" gefüttert. Integrationsfördernd wären für sie v.a. Sprachkurse, jene, die keinem Schutz bedürfen, müssten aber definitiv abgeschoben werden. Auch das Urteil von Reinhard Eugen Bösch (F) viel nicht weniger negativ aus. Er kritisierte, dass die Asyl- und Zuwanderungsmaterien im Integrationspaket vermischt werden. Die Regierung versuche damit nur, ihr Versagen aus dem Jahr 2015 zu verwischen.

Außenminister Kurz warfen die Freiheitlichen Ankündigungspolitik vor. Er habe seit vorigem Jahr freiheitliche Politik aufgenommen, diese aber nicht umgesetzt. Das Integrationspaket zeige, dass es sich dabei ausschließlich um Ankündigungen handle, sagte Bösch. 

Geht es um die ersten gesetzlichen Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts kritisierte Walter Rosenkranz (F), dass das Wort "Koran" kein einziges Mal im Gesetz vorkommt. Das Problem der salafistischen Koranverteilaktionen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) lösen zu wollen, sei ein Gummiparagraph und ließe zu viel Spielraum. "Man muss den Inhalt, den man haben möchte, auch in ein Gesetz hineinschreiben", adressierte er an SPÖ und ÖVP.

Das Burka-Verbot ist den Freiheitlichen und dem Team Stronach wiederum zu wenig, beide Oppositionsfraktionen fordern ein Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst. "Wenn sich die Leute integrieren wollen, passen sie sich unseren Regeln an", meinte Christoph Hagen vom Team Stronach, eine Parallelgesellschaft müsse verhindert werden. Die Politik dürfe sich nicht von außen hineinregieren lassen, sonst werde Österreich auf der Strecke bleiben.

Das Integrationspaket sei nur symbolhaft und oberflächlich, fiel das übrige Urteil der Freiheitlichen aus. Sowohl das Verbot der Gesichtsverhüllung, als auch die Verhinderung der Koranverteilung über die StVO seien nicht die geeigneten Mittel, diesen Problemen entgegenzutreten, argumentierte auch Günther Kumpitsch (F). Man dürfe nicht zusehen, wie mit der Verbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut Menschen aufgehetzt werden. Es brauche hier ein besseres Gesetz, das auch Zähne habe. Wendelin Mölzer (F) beurteilt das Paket als reine Symptombekämpfung, außerdem gehe man 20 Jahre zu spät an die Sache heran. Die Flüchtlingskrise sei nicht vom Himmel gefallen, der Flüchtlingsstrom sei vorhersehbar gewesen - die Regierung hätte schon viel früher Maßnahmen ergreifen müssen. Sein Entschließungsantrag mit entsprechender Kritik an Bundesminister Sebastian Kurz, "Ankündigungspolitik" zu betreiben, setzte sich im Plenum nicht durch und wurde abgelehnt.

Auch Peter Wurm (F) und Johannes Hübner (F) konnten dem Integrationspaket nichts abgewinnen. Probleme würden nicht angegangen, sondern in die Zukunft verschoben. Die Zuwanderung der letzten Jahre sei nicht lösbar, man habe genügend soziale Probleme für ÖsterreicherInnen zu bewältigen, so Wurm, der eine Null-Zuwanderung forderte. Verlogen, falsch, asozial und vehement gegen das Interesse der eigenen Bevölkerung sei es, die Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asylsuchende zu betrachten und über Integration zu reden, verlieh Hübner seinem Unmut Ausdruck. Die Dinge seien beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln.

Für Waltraud Dietrich (T) ist Integration wichtig und wünschenswert, manches funktioniere bereits, an manchen Stellen sieht sie Probleme. Dem Integrationsjahr könne sie nicht zustimmen, weil es aus ihrer Sicht mehr Sinn macht, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem sei die gesetzliche Formulierung Anerkennung der AsylwerberInnen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eher als Pfusch zu bezeichnen und abzulehnen.

Geht es nach Marcus Franz (A), müsse man viel mehr Augenmerk auf Assimilation legen als auf Integration. Außerdem gebe es andauernd Vermischung zwischen Zuwanderung und Asyl, die Dinge seien beim Namen zu nennen. Gegen die Burka im öffentlichen Raum sprach sich schließlich auch Gerhard Schmid (A) aus. Asylmissbrauch sei mit allen Mitteln zu verhindern.

Grüne: Ja für Integrationsjahr, nein zu weiterer Zersplitterung des Integrations- und Asylrechts

Seitens der Grünen wurde das verpflichtende Integrationsjahr als positiv bewertet, von "Null-Euro-Jobs" könne keine Rede sein, dabei handle es sich um Polemik, sagte Alev Korun. Wichtig ist für sie, dass im Gesetz keine Rede von Arbeitszwang und Arbeitsverpflichtung ist, dennoch werde es nun auf die Ausführung und die Praxis ankommen. Ihre Fraktionskollegin Birgit Schatz (G) macht sich über die gedeckelte Finanzierung des Integrationsjahres Sorgen. Sie befürchtet, dass die Qualität darunter leiden wird und nicht alle Betroffenen die Chance auf das Integrationsprogramm haben.

Geht es um das Sammelgesetz samt neuem Integrationsgesetz,  kritisieren die Grünen eine weitere Zersplitterung des Integrations- und Asylrechts. Bereits jetzt würden acht unterschiedliche Gesetze nebeneinander stehen, bemängelte Korun, zudem werde damit noch immer keine einheitliche Regelung für Sprachkurse eingeführt. Sie wünscht sich ein flächendeckendes und leistbares Deutschangebot samt Zuständigkeiten für Alphabetisierungskurse.

Beim Thema Gesichtsverhüllungsverbot meinte sie, dass die Grünen zwar dagegen seien, wenn sich Frauen total verhüllen bzw. verhüllen müssten, bei der Frage, wie das zu verhindern ist, würde ihre Fraktion aber andere Wege bevorzugen. Für sie wäre es verhältnismäßiger, Situationen festzulegen, wann eine Gesichtsverhüllung nicht zulässig sein soll. Beispielsweise bei Prüfungen oder bei Gerichtsverhandlungen. Zumal habe ein entsprechendes Verbot in Frankreich nicht dazu geführt, dass die Vollverschleierung aus dem öffentlichen Raum verschwunden ist.

NEOS sehen einige Gesetzeslücken und viel Symbolpolitik

Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse halten die NEOS zwar für notwendig, die Oppositionsfraktion sieht im Integrationspaket aber einige Gesetzeslücken und Symbolpolitik, wie Nikolaus Scherak (N) sagte. Der Vorwurf zielt u.a. auf die Änderung der Straßenverkehrsordnung ab, neben Rosenkranz bemängelt auch Scherak, dass das Gesetz nicht ausdrücklich auf salafistische Koranverteilungen abzielt. Die Formulierung lässt für ihn zu viel Spielraum offen. Skurriler sei aber die Debatte um das Gesichtsverhüllungsverbot. Scherak stellt in Zweifel, ob ein Verbot zur Integration beitragen kann.

Vorbehalte hatten die NEOS auch gegenüber dem verpflichtenden Integrationsjahr. Die Intention sei zwar unterstützenswert, der Pferdefuß im Gesetz sei aber, dass es keinen Asylberechtigten tatsächlich in den Arbeitsmarkt integrieren werde. Das Integrationsjahr finde in Zivildienstorganisationen statt, ein Lehrberuf dürfe aber nicht begonnen werden, so die Einwände Gerald Loackers (N). Ein Grund mehr, warum es für ihn in Österreich mehr Transparenz bei den Sozialtransfers braucht. (Fortsetzung Nationalrat) keg/mbu