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Parlamentskorrespondenz Nr. 585 vom 16.05.2017

Themenfelder:
Budget/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Stabilitätsprogramm/EU

Finanzminister meldet positive Budgetentwicklung nach Brüssel

Opposition nützt Debatte zum Stabilitätsprogramm im Nationalrat für Kritik an Bilanz der Koalition

Wien (PK) – Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling peilt Österreich bereits für 2017 die Rückkehr zu einem strukturellen Nulldefizit sowie eine Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 80,8% auf 60% des BIP bis 2028 an. Das sind die Eckpunkte des Stabilitätsprogramm s, das Österreich als Teil der Eurozone jährlich an Brüssel zu übermitteln hat. Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms für die Jahre 2016 bis 2021 wurde im April 2017 vom Ministerrat beschlossen. Der Bericht des Finanzministers über die prognostizierte Entwicklung der Budgetzahlen und ihre Übereinstimmung mit den Stabilitätskriterien der EU wurde heute vom Nationalrat einer kritischen Bewertung unterzogen und mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Stand dabei im Budgetausschuss noch die Frage der Leistbarkeit des im Jänner beschlossenen Regierungsprogramms im Mittelpunkt der Diskussion, so konzentrierte sich die Plenardebatte auf die bisherige Bilanz der Arbeit der Koalition und den Zustand der Staatsfinanzen.

FPÖ kritisiert nach wie vor hohes Budgetdefizit

Das Stabilitätsprogramm sei ein Spiegelbild der Koalition, befand Roman Haider (F). Das Budgetdefizit  falle 2017 doppelt so hoch aus, als es nach der von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse sein dürfte. Kostentreiber seien zum einen die Kosten für innere Sicherheit und Zuwanderung, zum anderen das Ausbleiben der überfälligen Strukturreformen. Die Koalition habe viel versprochen und wenig gehalten, vor allem im Bereich der Schulden, meinte auch Carmen Schimanek (F). Sie verwies auf die Probleme des Transitverkehrs in Kufstein hin und wünschte die Einführung einer Kurzzeitvignette. Die von ihr ausgedrückte Hoffnung, das angekündigte freie Spiel der Kräfte im Nationalrat werde ihrem Antrag die Zustimmung sichern, erfüllte sich aber nicht.

Der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler kritisierte, die vom Finanzminister vorgelegten Defizitzahlen stimmten nicht, da man die Flüchtlingskosten aus dem Budget herausgerechnet habe.

ÖVP: Maßnahmen der Regierung haben Wirtschaft angekurbelt

Weitgehend positiv schätzte Gabriele Tamandl (V) die budgetäre Entwicklung ein. Aufgrund der von der Koalition umgesetzten Reformen und Maßnahmen sei die Wirtschaft erfolgreich angekurbelt worden. Auch die ExpertInnen im öffentlichen Hearing zum Stabilitätsprogramm hätten bestätigt, dass Österreich beim konsequenten Abbau der Staatsschuld gut unterwegs sei, sagte sie. Weitere Reformen seien aber zweifellos notwendig. Finanzminister Schelling sei ein Garant für geordnete Staatsfinanzen, befand Franz Leonhard Eßl (V). Das Stabilitätsprogramm enthalte dazu eine Reihe ambitionierter Maßnahmen. Wichtig sei es nun, den Arbeitsmarkt zu entlasten und wirtschaftlichen Risikofaktoren, wie den Auswirkungen des Brexit und der Migrationskrise, etwas entgegenzusetzen. Erfreut über das Voranschreiten des Schuldenabbaus zeigte sich auch Kathrin Nachbaur (V), die allerdings auch Kostentreiber im Budget sah, etwa das Pensionssystem. Sie hoffe zudem, dass in allen Bundesländern bald wieder wirtschaftliche Vernunft einkehre, sagte sie mit Verweis auf Wien. Ein Wirtschaftswachstum im Rahmen einer ökosozialen Marktwirtschaft sei die Voraussetzung für eine geordnete Budgetentwicklung, sagte Andreas Hanger (V). Wichtig sei dabei aber Budgetdisziplin. Er hoffe, dass diese auch beim freien Spiel der Kräfte aufrecht bleibe. 

Die schrittweise Reduktion des Maastrichts-Defizits hob Andreas Zakostelsky (V) hervor. Innerhalb eines Jahrzehnts könne es gelingen, die Staatsschuld auf 60% des BIP zu reduzieren und Österreich damit wieder an die Spitze der europäischen Staaten zu bringen. Im Bereich der Pensionsreformen sei bereits einiges passiert, doch müsse das Pensionsantrittsalter an die Steigerung der durchschnittlichen Lebenserwartung angepasst und das Pensionsantrittsalter von Frauen angehoben werden. Diese Maßnahmen würden zusammen mit einem Ausbau von kapitalgedeckten Zusatzpensionen das öffentliche Pensionssystem finanzierbar erhalten.

Grüne fordern öffentliche Investitionen zur Konjunkturbelebung

Weniger positiv fiel die Bilanzierung der Regierungsarbeit durch Bruno Rossmann (G) aus. Positiv sei am Stabilitätsprogramm, dass darin eine Wende zu öffentlichen Investitionen erkennbar sei. Die Lockerung der europäischen Fiskalregeln müsste nach Ansicht von Rossmann jedoch noch weiter gehen. Der Bericht zum Stabilitätsprogramm biete zu wenig Anhaltspunkte für die mittelfristige Budgetplanung, kritisierte Bruno Rossmann (G) mit Verweis auf Aussagen des Budgetdienstes des Parlaments. Er sprach sich für die Rückkehr zur früheren Praxis aus, den Finanzrahmen im Frühjahr zu debattieren. Eine der größten Belastungen der Staatsausgaben sei aus der Bewältigung der Bankenkrise und durch diverse Rettungsprogramme entstanden, sagte Werner Kogler (G). In diesem Zusammenhang habe man viele Budgettricks angewandt, um das ganze Ausmaß der Krise zu verschleiern und der Verantwortung für das Desaster zu entgehen. Seine Fraktion werde ein genaues Augenmerk darauf haben, dass dieser Ungeist nicht weitergehe.

SPÖ sieht positive Auswirkungen der Steuerreform

Die Steuerreform wirke und die Konjunktur habe angezogen, damit habe die Bundesregierung einen tatsächlichen Erfolg erzielt, betonte Kai Jan Krainer (S). Sie habe also vielleicht nicht alles, aber doch vieles richtig gemacht, nicht zuletzt bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Das hätten auch die ExpertInnen im Budgetausschuss bestätigt. Österreich habe in den letzten Jahren einen vergleichbaren Beschäftigungszuwachs wie Deutschland erzielt. Als besonders positiv sah Krainer den Anstieg der öffentlichen Investitionen. Auch Markus Vogl (S) verwies auf die verbesserte Konjunktur. Allerdings sei das Angebot an Arbeitskräften ebenfalls gewachsen. Der richtige Weg sei es daher, in die Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren.

NEOS vermissen Transparenz und Strukturreformen

Mehr Transparenz forderte Josef Schellhorn (N) ein. Das Stabilitätsprogramm trägt seiner Ansicht nach nicht dazu bei. Weiterhin fehle der Gesamtüberblick über das Fördersystem, in dem jährlich bis zu vier Milliarden Euro versickern, da es nach wie vor keine funktionierende Transparenzdatenbank gebe. Er forderte in einem Entschließungsantrag, in dem er die Möglichkeit von Sanktionen für Intransparenz bei Ländern und Gemeinden einfordert. Der einzige stabile Trend des Programm sei der Anstieg der Staatsausgaben, sagte Gerald Loacker (N). Er forderte in einem Entschließungsantrag eine dynamische Anhebung des Pensionsantrittsalter, um dieses rasch den tatsächlichen demographischen Entwicklungen anzupassen. Hohe Kostenfaktoren sieht Loacker auch im Gesundheitsbereich aufgrund der Mehrfachstrukturen von Ländern und Kammern. Die Koalition habe hier die notwendigen Strukturreformen nicht umgesetzt, kritisierte er. Die Entschließungsanträge fanden keine Mehrheit im Plenum.

Serbien erhält alte Nachtsichtgeräte des Österreichischen Bundesheeres

Mehrheitlich billigte der Nationalrat die Schenkung von 30 Nachtsichtferngläsern samt Zubehör an die Republik Serbien. Hierzu wurde eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen beschlossen. Das Finanzministerium beziffert den Wert der beabsichtigten Schenkung mit 54.600 €.

Gegen diese Schenkung sprach sich Alev Korun (G) aus. Diese Maßnahme sei in erster Linie gegen schutzsuchende Menschen gerichtet, denen man alle legalen Fluchtmöglichkeiten verschließe. Das sei eine Politik, welche die Grünen nicht mittragen könnten.

Bernd Schönegger (V) wies darauf hin, dass Österreich mit der Schenkung einen Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen leiste. Hier gehe es auch um die Eindämmung von Drogenhandel und Menschenschmuggel. Auch Franz Kirchgatterer (S) wies auf diesen Aspekt der Schenkung hin. Sie beruhe auf einer Zusage des Verteidigungsministers an Serbien im Gefolge der jüngsten Migrationsbewegungen. Grundsätzlich gelte es, die internationale Zusammenarbeit und Friedenssicherung zu fördern, betonte er. (Fortsetzung Nationalrat) sox