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Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen (1590 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 488/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, STRONACH, dagegen: GRÜNE

Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2017 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

Parlamentskorrespondenz

10.04.2017 - Neu im Budgetausschuss

10.05.2017 - Felderer im Budgetausschuss: Einhaltung der EU-Fiskalregeln wird schwieriger

16.05.2017 - Finanzminister meldet positive Budgetentwicklung nach Brüssel

Themen

Budget und Finanzen

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
NEOS
STRONACH
Dagegen:
GRÜNE

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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