Stenographisches Protokoll
176. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 26. April 2017
Stenographisches Protokoll
176. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 26. April 2017
176. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. April 2017
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 26. April 2017: 19.21 – 19.22 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3
1611: Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird
1612: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird
1613: Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG
1614: Übereinkommen von Minamata über Quecksilber
1615: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III)
Bericht ............................................................................................................................. 5
III-386: Bericht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 17. März 2016, 129/E XXV. GP betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht, vergleichend mit ähnlichen europäischen Verfassungssystemen, insbesondere Deutschland, und mögliche Weiterentwicklungen im Rahmen des Systems der nachprüfenden Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof); BM. f. Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (11432/AB zu 11921/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen (11433/AB zu 12265/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (11434/AB zu 12280/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (11435/AB zu 12385/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (11436/AB zu 12394/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (11437/AB zu 12344/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (11438/AB zu 12398/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (11439/AB zu 12408/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (11440/AB zu 12346/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (11441/AB zu 12401/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen (11442/AB zu 12545/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (11443/AB zu 12512/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen (11444/AB zu 12561/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (11445/AB zu 11968/J)
Beginn der Sitzung: 19.21 Uhr
Vorsitzender: Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die 176. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Krist, Mag. Gisela Wurm, Fichtinger, Mag. Dr. Karl, Ing. Schellenbacher, Mag. Korun und Dr. Mückstein.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11432/AB bis 11445/AB
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1611 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird (1612 d.B.)
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG (1613 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) (1615 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2109/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Antrag 2110/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen
Antrag 2122/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme der Pflege in die gesetzliche Sozialversicherung“
Antrag 2128/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines transparenten Lohnzettels
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2112/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative gegen Saudi-Arabiens Wahl in die UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau auf UN Ebene starten
Antrag 2117/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei
Antrag 2120/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analystische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1590 d.B.)
Familienausschuss:
Antrag 2124/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhebung anonymisierter statistischer Daten in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen
Finanzausschuss:
Antrag 2114/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung Umsatzsteuer-KleinunternehmerInnengrenze
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 2127/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heta-Millionen für Forschung
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2119/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 2113/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung von Frauenarbeit in den Kollektivverträgen
Antrag 2125/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhebung anonymisierter statistischer Daten in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2129/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Einbürgerungen von Türken und Überprüfung der Einbürgerungen von Türken der letzten 15 Jahre
Kulturausschuss:
Antrag 2115/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Denkmalschutz
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2123/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der AMA-Gütesiegel Richtlinie für Be- und Verarbeitungsprodukte hinsichtlich der erlaubten Toleranzgrenzen für Gewürze und Früchte in österreichischen Produkten
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 2121/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu türkischem Todesstrafen-Referendum in Österreich
Umweltausschuss:
Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1614 d.B.)
Antrag 2111/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2116/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von bundeseinheitlichen Herbstferien
Antrag 2126/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entfernung von „Maulkorb“-Bestimmungen aus dem Schulrecht
Verfassungsausschuss:
Antrag 2118/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 17. März 2016, 129/E XXV. GP betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht, vergleichend mit ähnlichen europäischen Verfassungssystemen, insbesondere Deutschland, und mögliche Weiterentwicklungen im Rahmen des Systems der nachprüfenden Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof) (III-386 d.B.)
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 27. April, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.22 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |