Entschließung
Entschließung des Nationalrates vom 17. März 2016 betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht)
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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17.03.2016 |
119. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen |
Protokoll: S. 71 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
17.03.2016 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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21.03.2016 |
Übermittlung an Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien |