LETZTES UPDATE: 10.05.2017; 02:06
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Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zur Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit (III-386 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 17. März 2016, 129/E XXV. GP betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht, vergleichend mit ähnlichen europäischen Verfassungssystemen, insbesondere Deutschland, und mögliche Weiterentwicklungen im Rahmen des Systems der nachprüfenden Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof)


Regierungsmitglied: Mag. Thomas Drozda Regierungsmitglied Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
20.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
26.04.2017 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
26.04.2017 176. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Verfassungsausschuss  
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