Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 20.04.2017 | Einlangen im Nationalrat |
| 26.04.2017 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
Bericht der Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 17. März 2016, 129/E XXV. GP betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht, vergleichend mit ähnlichen europäischen Verfassungssystemen, insbesondere Deutschland, und mögliche Weiterentwicklungen im Rahmen des Systems der nachprüfenden Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof)