LETZTES UPDATE: 07.06.2017; 08:59
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Parlamentskorrespondenz Nr. 663 vom 07.06.2017

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verfassungsausschuss/Neuwahlen

Nationalrat: Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss

Wunschtermin der Parlamentsparteien bleibt der 15. Oktober

Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für vorgezogene Nationalratswahlen geebnet. Die Abgeordneten stimmten auf Basis eines gemeinsamen Antrags aller sechs Parlamentsparteien ohne Debatte einhellig dafür, die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Als Wahltermin ist gemäß den Erläuterungen der 15. Oktober 2017 in Aussicht genommen.

Endgültig festgelegt wird der Wahltermin von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats. Das gleiche gilt für den Wahl-Stichtag, an den zahlreiche Fristen geknüpft sind, etwa was die Einbringung von Wahlvorschlägen betrifft. Zuvor muss allerdings noch der Nationalrat den Neuwahlbeschluss endgültig absegnen. Debatte und Abstimmung über den Sechs-Parteien-Antrag ( 2162/A) sind für den 13. Juli geplant. Durch den eigens eingeschobenen Sitzungstermin gibt man dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, noch bis Mitte Juli Auskunftspersonen zu befragen.

Regulär würde die XXV. Gesetzgebungsperiode erst mit 29. Oktober 2018 auslaufen. Die letzten Nationalratswahlen fanden am 29. September 2013 statt. (Schluss) gs