LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 07:25
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 713 vom 13.06.2017

Themenfelder:
Familie/Finanzen/Gesundheit/Umwelt/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Petitionen/Bürgerinitiativen

Bürgeranliegen: Von der "Ehe für alle" bis zum Ökostromgesetz

Vorsitzender Bernhard wirbt für Aufwertung und Modernisierung des Petitionsausschusses

Wien (PK) – Die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare, die Chancengleichheit von gehörlosen Menschen im Bildungswesen oder die Anerkennung von Heu als Lebensmittel waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die im heutigen Petitionsausschuss behandelt wurden. Darüber hinaus befassten sich die MandatarInnen mit einer breiten Themenpalette, die von der Errichtung von Infrastrukturprojekten, der besseren Versorgung im ländlichen Raum bis hin zu sozialen und gesundheitspolitischen Fragestellungen reichte. Der Ausschuss beschloss u.a. die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisung zu den jeweiligen Fachausschüssen.

Debatte über Aufwertung des Petitionsausschusses auf nach den Wahlen verschoben

Anlässlich der letzten Ausschusssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode dankte der Vorsitzende Michael Bernhard (N) allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass es zu einer weiteren Aufwertung der Petitionsauschusses gekommen wäre. In diesem Zusammenhang erinnerte er an einen Antrag auf Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, den seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen eingebracht hat. Darin wird u.a. gefordert, dass Bürgerinitiativen über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion eingebracht werden können. Außerdem sollte in Bezug auf die Stellungnahmen eine achtwöchige Antwortfrist (wie bei parlamentarischen Anfragen) vorgesehen werden. Exkursionen in Nachbarländer hätten zudem gezeigt, dass es zu einer besseren Einbindung der BürgerInnen kommen müsse. Bernhard schlug diesbezüglich vor, dass bei mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen automatisch eine Anhörung der ErstunterstützerInnen im Ausschuss stattfinden sollte. Im Sinne eines besseren Informationsflusses müsste schließlich noch eine Auskunftspflicht des Parlaments etabliert werden. Die BürgerInnen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie und aus welchen Gründen mit ihrem Anliegen verfahren wurde.

Petitionen drängen auf Änderungen im Ökostromgesetz

Die rasche Umsetzung der "kleinen Ökostromgesetznovelle" stand im Fokus einer Petition, die Martina Diesner-Wais (V) dem Parlament zugeleitet hat ( 95/PET). Dabei geht es im konkreten u.a. um die Forcierung weiterer Windkraftprojekte, die Revitalisierung und den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Außerdem sollte durch die Einführung von kostendeckenden Nachfolgetarifen die Weiterführung der bestehenden Biogasanlagen ermöglicht werden. Auch bei der von SPÖ-Mandatar Hermann Lipitsch unterstützten Petition ging es um die bessere Berücksichtigung der Interessen von Betreibern von Kleinwasserkraftanlagen, und zwar vor allem in Kärnten und in der Steiermark ( 97/PET ). Da die erzielbaren Preise für das Verkaufen von Strom zu Marktbedingungen seit dem Jahr 2012 dramatisch gefallen sind, drohe vielen Betreibern von mit Investitionszuschüssen errichteten Anlagen die Insolvenz oder der Ausverkauf an Kapitalgesellschaften. Da derzeit intensiv über gesetzliche Änderungen diesem Bereich verhandelt wird, stellten die VertreterInnen der Regierungsparteien Vertagungsanträge, die mehrheitliche Zustimmung fanden. G-Abgeordneter Wolfang Pirklhuber hätte sich hingegen eine Zuweisung der Materien an den Wirtschaftsausschuss gewünscht. Diese Probleme wären ganz einfach zu lösen, meinte sein Fraktionskollege Georg Willi, nämlich dann, wenn die Regierungsparteien ihre gegenseitige Blockadepolitik aufgeben.

Zu einer weiteren Petition in diesem Bereich wird eine Stellungnahme der IG-Windkraft eingeholt: Zahlreiche BürgermeisterInnen brachten darin ihre Bedenken bezüglich des Entwurfs für die geplante Ökostromgesetznovelle zum Ausdruck ( 104/PET ). Sie befürchten, dass durch das neue Gesetz der Ausbau der Windkraft in Österreich massiv verzögert bzw. sogar verhindert wird. Aktuell hängen Anträge für 260 Windräder in der Warteschlange bei der Förderstelle fest, zeigten die EinbringerInnen auf. Es könne nicht sein, dass die Kommunen zuerst von Land und Bund animiert werden, Windparks in ihren Gemeindegebieten zu genehmigen und dann die Umsetzung an den gesetzlichen Rahmenbedingungen scheitere.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werde

Anders als im Großteil der westlichen Welt dürfen in Österreich zwei Männer oder zwei Frauen immer noch nicht heiraten, zeigt eine Bürgerinitiative auf ( 85/BI ). Während verschiedengeschlechtliche Paare am Standesamt eine Zivilehe schließen können, gibt es für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit eines Partnerschaftsvertrags (die eingetragene Partnerschaft), der aufgrund der zahlreichen Unterschiede nur als Institut zweiter Klasse angesehen werden könne. Eine solche Unterscheidung sei im 21. Jahrhundert eine unerträgliche Diskriminierung, weshalb die sofortige Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich gefordert wird. Dies werde laut Umfragen auch von drei Vierteln der ÖsterreicherInnen unterstützt, machte Abgeordnete Petra Bayr (S) geltend. Die nun beantragte Stellungnahme des Österreichischen Verbands für Psychotherapie seien nur "leere Kilometer", urteilte Georg Willi (G). Es gehe vielmehr um die grundsätzliche Frage, ob die ÖVP im 21. Jahrhundert angekommen ist oder nicht.

Mehr Chancengleichheit für gehörlose Menschen im Bildungssystem

Trotz verfassungsrechtlicher Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) werden die sozialen, sprachlichen und kulturellen Bedürfnisse gehörloser Schulkinder noch immer zu wenig berücksichtigt, macht eine Bürgerinitiative geltend ( 113/BI ), die von G-Abgeordneter Helene Jarmer mit Nachdruck unterstützt wird. Auch beim Zugang zur Berufsausbildung seien gehörlose Personen mit vielen Hindernissen konfrontiert. Es müsse endlich Schluss mit den zahlreichen Barrieren sein, fordern die EinbringerInnen, die zudem auf die Umsetzung von bilingualen Bildungsplänen sowie eine regelmäßige Veröffentlichung von statistischen Daten, Indikatoren und Analysen bezüglich der ÖGS im Bildungssystem drängen. Jarmer plädierte zudem für die Einführung eines Freifachs Gebärdensprache. – Dazu wird eine Stellungnahme der Plattform für Integration und Gebärdensprache eingeholt.

Mindestsicherung für Mehrkindfamilien, Pensionsreform und "Billiger Wohnen jetzt"

Auf der Agenda standen auch einige Verhandlungsgegenstände aus dem Bereich Sozialpolitik. So wandte sich etwa der Gemeinderat von Walding gegen mögliche Pläne der Bundesregierung, die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien zu deckeln ( 80/PET ). Dies sei ein Beispiel für die negativen Auswüchse des Föderalismus, urteilte G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, der endlich eine bundesweite Regelung einmahnte.  

Für eine umfassende Pensionsreform, die für mehr Generationengerechtigkeit sorgen soll, trat eine Petition ein, die Michael Bernhard (N) vorgelegt hat ( 79/PET ). Neben einer sofortigen Heranführung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche (65 Jahre) fordern die BürgerInnen eine Abschaffung der zahlreichen Pensionsprivilegien (z.B. in der Nationalbank, den Kammern etc.) sowie eine adäquate Berücksichtigung der Interessen der jüngeren Generation. 

Wohnen sei ein Grundrecht und müsse daher bezahlbar sein, lautet wiederum die zentrale Forderung einer Bürgerinitiative ( 97/BI ). Die aktuelle Situation sehe leider anders aus, da die Mietpreise vor allem in den Großstädten ständig steigen und für junge Leute praktisch unleistbar geworden sind. Für eine 75-Quadratmeter-Wohnung müsse man derzeit in den Ballungszentren schon über 900 € im Monat ausgeben, wobei die Betriebskosten noch gar nicht enthalten sind. Da junge ArbeiterInnen durchschnittlich 15.000 € und Angestellte etwa 20.000 € verdienen, müssen sie einen großen Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden, geben die BürgerInnen zu bedenken. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken, schlagen sie u.a die Einführung eines Universalmietrechts, die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel vor. Abgeordneter Georg Willi (G) verwies auf ein "sehr nachahmenswertes Modell" in Tirol, wo einerseits u.a. die Gemeinden Grundstücke zur Verfügung stellen und andererseits die Bauträger Wohnungen bauen, die maximal 5 € brutto pro Quadratmeter kosten dürfen. Dies sei Populismus pur, entgegnete Abgeordneter Peter Wurm (F), derzeit gebe es nur 20 Wohnungen, die nach diesem Konzept errichtet wurden. - Alle drei Punkte wurden einstimmig vertagt.

Petition für den Erhalt der Reißeck- und Kreuzeckbahn im Mölltal

Gegen die von Seiten der Verbund AG verlangte Einstellung der Reißeck- und Kreuzeckbahnen (Schrägaufzüge) in Kärnten legt eine Petition Protest ein, die FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer dem Parlament zugeleitet hat ( 101/PET ). Am Bestehen dieser beliebten touristischen Einrichtungen im Mölltal, die in einem Wander- und Naturparadies liegen, hängen Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Die Einstellung der Bahnen würde die gesamte Region gefährden und müsse daher verhindert werden. Nunmehr liege leider ein rechtskräftiger Bescheid vor, informierte Angerer; er beantragte noch eine weitere Stellungnahme der Volksanwaltschaft. Bedauerlicherweise hatten die betroffenen Gemeinden keine Möglichkeit, gegen die "Projektkonkretisierung" des Verbunds im Jahr 2013, die statt eines kleinen Eisenbahntunnels den Bau einer Straße beinhaltete, vorzugehen, führte Angerer ins Treffen.

Anerkennung von Heu als Lebensmittel, Forschungsgelder für Polyneuropathie und Kostenübernahme bei Homöopathie

Im Sinne der Erhaltung heimischer Naturprodukte setzt sich eine von FPÖ-Mandatar Erwin Angerer eingebrachte Petition für die Anerkennung von Heu als Lebensmittel ein ( 100/PET ). Gerade in der Genussregion der Alpen werden zahlreiche Lebensmittel mit Heu angereichert, wie beispielsweise Heuschnaps, Heulimonade, Heusuppe oder Bergheubrot. Nun werde die Verwendung von Heu aber sukzessive verboten, da es toxische Substanzen enthalten soll. Dies werde aber von keinerlei Studie oder Gutachten bestätigt, geben die PetentInnen zu bedenken. Nunmehr soll eine Stellungnahme der AGES eingeholt werden. 

Einen dringenden Appell an Finanzminister Schelling richtete der Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen einer Petition, die von Abgeordneten aller sechs Parlamentsfraktionen unterstützt wird ( 96/PET ). Obwohl bezüglich der Diagnose dieser schweren Nervenerkrankung, an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die Forschung darüber, wie die Krankheit am besten behandelt werden kann, noch in den Kinderschuhen. Die UnterstützerInnen richten daher an den Finanzminister die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen, damit die Betroffenen an Polyneuropathie wieder Hoffnung schöpfen können. Es seien bereits einige Stellungnahmen der Ressorts eingetroffen, dabei handle es sich jedoch um "kaltschnäuzige Absagen", beklagte G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber. Der Ausschuss beschloss einstimmig, weitere Stellungnahmen der Ärztekammer und der Apothekerkammer einzuholen.

Tausende Österreicherinnen und Österreicher lassen sich regelmäßig homöopathisch behandeln bzw. wenden homöopathische Arzneien an. Obwohl sie in die heimischen Kassen einzahlen, werden diese Leistungen nicht refundiert, bemängeln die EinbringerInnen einer Bürgerinitiative, die eine Kostenübernahme durch die Sozialversicherungen fordern. Es gebe zudem ausreichende wissenschaftliche Studien, die eine Wirkung der Homöopathie über den oftmals zitierten Placebo-Effekt hinaus belegen ( 108/BI ). – Einholung einer Stellungnahme der Apothekerkammer.

Übergangslösung beim Kinderbetreuungsgeld, Probleme im Pendlerverkehr und Schutz des Hörndlwalds

Im Rahmen einer Einlaufbesprechung wurden sodann neu eingelangte Initiativen behandelt und die Einholung von Stellungnahmen von diversen Ministerien beschlossen. Durch unzureichende Schulungen diverser Behörden sowie durch fehlerhafte Beratung des Ministeriums wurden Familien in Österreich falsch über die Änderungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld informiert, heißt es in einer Petition ( 106/PET ). Dies habe zu massiven finanziellen Verlusten für die Betroffenen geführt, zeigte G-Abgeordnete Judith Schwentner auf, die eine gesetzliche Übergangslösung für die betroffenen Familien einmahnt.

Auf Probleme von PendlerInnen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Westen aus nach Wien fahren, wies eine von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (V) eingebrachten Petition hin ( 107/PET ). Die EinbringerInnen fordern daher den Bund, die Stadt Wien sowie ÖBB auf, unverzüglich die Kapazitäten zu den Hauptverkehrszeiten zu erhöhen, wieder längere Züge einzusetzen und eine Fahrplanverdichtung bei der Schnellbahn S-50 vorzunehmen. Gerstl unterstützte auch eine weitere Petition, in der es um den Schutz des Hörndlwalds in Wien geht ( 108/PET ). Die dort geplante Krankenanstalt für medizinisch-psychiatrische Rehabilitation sollte in den Gebäuden des Otto-Wagner-Spitals auf den Steinhofgründen, die ohnehin bald leer stehen werden, untergebracht werden, schlagen die BürgerInnen vor.

Auf eine Änderung des Suchtmittelgesetzes zielt eine  Bürgerinitiative ab ( 116/BI ). Darin wird der Nationalrat ersucht, den Besitz und die Erzeugung, sowie die (Weiter-)Verarbeitung von Cannabis(-produkten) für PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation umgehend straffrei zu stellen. Cannabis werde mittlerweile bei vielen Gesundheitsproblemen eingesetzt und "könne bei einigen Krankheitsbildern (Krebs, Aids, etc.) lebensrettend sein" argumentieren die UnterstützerInnen. Auch das Bezirksgericht in Wels habe bereits ein Urteil gefällt, in dem einem Aids-Kranken der Anbau von Cannabis genehmigt wurde.

Gegen die "aus den USA nach Europa herübergeschwappte Genderisierungswelle" wendet sich schließlich noch eine Bürgerinitiative ( 114/BI). Im besonderen tritt sie dafür ein, dass die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen in wissenschaftlichen Arbeiten jedem Autor selbst überlassen werden soll. An manchen Hochschulen seien Formulierungen wie das Binnen-I nämlich bereits Vorraussetzung für eine positive Note. Dies stelle eine unnötige Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten wissenschaftlichen Freiheit dar, lautet die Kritik.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:  

Petition Nr. 79 betreffend "Generationengerechtigkeit Jetzt!" – einstimmig vertagt.

Petition Nr. 80 bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien" – einstimmig vertagt.

Petition Nr. 88 betreffend "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" – Einholung von Stellungnahmen der ASFINAG sowie der burgenländischen Landesregierung.

Petition Nr. 90 betreffend "Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels" – Einholung einer Stellungnahme der ASFINAG.

Petition Nr. 92 betreffend "Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg" - Einholung einer Stellungnahme der Tiroler Landesregierung.

Petition Nr. 93 betreffend "Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster" – Einholung einer Stellungnahme der ÖBB Generaldirektion.

Petition Nr. 95 betreffend "Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle" – mehrheitlich vertagt; über den G-Antrag auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 96 betreffend "Medikamente für Polyneuropathie" - Einholung von Stellungnahmen der Österreichischen Ärztekammer sowie der Österreichischen Apothekerkammer.

Petition Nr. 97 betreffend "Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammen­hang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark" – mehrheitlich vertagt; über den G-Antrag auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 98 betreffend "Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen" – Einholung einer Stellungnahme des Bundeministeriums für Gesundheit und Frauen.

Petition Nr. 99 betreffend "Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss - Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich" - Einholung einer Stellungnahme der burgenländischen Landesregierung.

Petition Nr. 100 betreffend "Anerkennung von Heu als Lebensmittel" - Einholung einer Stellungnahme der AGES.

Petition Nr. 101 betreffend "Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge" - Einholung einer Stellungnahme der Volksanwaltschaft.

Petition Nr. 103 betreffend historische Zentrum von Wien" - Einholung einer Stellungnahme der ICOMOS AUSTRIA.

Petition Nr. 104 betreffend "dem raschen Abbau der Windkraftwarteschlange" - Einholung einer Stellungnahme der IG Windkraft.

Petition Nr. 105 betreffend "Gegen den Fortbestand des AKW Krsko" – Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums. 

Petition Nr. 106 betreffend "Übergangslösung für das neue einkommensabhängige Kinder­betreuungsgeld" - Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Familie und Jugend, des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 107 betreffend "Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr der S-50" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsverbunds Ost-Region fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 108 betreffend "Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien.

Bürgerinitiative Nr. 85 betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichge­schlechtliche Paare" – Einholung einer Stellungnahme des Österreichischen Verbands für Psychotherapie.

Bürgerinitiative Nr. 97 betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" – einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 104 betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." – Einholung von Stellungnahmen der Österreichischen Bundesgärten sowie der Stadt Wien.

Bürgerinitiative Nr. 106 betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeits­plätze" - Einholung von Stellungnahmen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds sowie der Wirtschaftskammer Österreich.

Bürgerinitiative Nr. 107 betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" – einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 108 betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" - Einholung einer Stellungnahme der Österreichischen Apothekerkammer.

Bürgerinitiative Nr. 109 betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" – Einholung von Stellungnahmen der Agentur der EU für Grundrechte sowie des Österreichischen Presserats.

Bürgerinitiative Nr. 111 betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." – einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 112 betreffend "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellen­abbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" – einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 113 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" - Einholung einer Stellungnahme der Plattform für Integration und Gebärdensprache.

Bürgerinitiative Nr. 114 betreffend "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" – Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie des Österreichischen Wissenschaftsrats.

Bürgerinitiative Nr. 115 betreffend "freien und offenen Hochschulzugang" - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Bürgerinitiative Nr. 116 betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" – Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Bundeministeriums für Gesundheit und Frauen. (Schluss) sue