NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 13. Juni 2017, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Generationengerechtigkeit Jetzt!", überreicht vom Abgeordneten Michael Pock (79/PET)

           (Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen)

2.)         Petition bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"", überreicht vom Abge­ordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (80/PET)

           (Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen)

3.)         Petition betreffend "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (88/PET)

4.)         Petition betreffend "Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (90/PET)

5.)         Petition betreffend "Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (92/PET)

6.)         Petition betreffend "Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (93/PET)

7.)         Petition betreffend "Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (95/PET)

           (Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen)

8.)         Petition betreffend "Medikamente für Polyneuropathie", überreicht von den Abgeord­neten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer (96/PET)

9.)         Petition betreffend "Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammen­hang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (97/PET)

10.)       Petition betreffend "Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (98/PET und Zu 98/PET)

11.)       Petition betreffend "Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss - Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich", überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard (99/PET)

12.)       Petition betreffend "Anerkennung von Heu als Lebensmittel", überreicht vom Abge­ordneten Erwin Angerer (100/PET)

13.)       Petition betreffend "Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge", überreicht vom Abgeordneten Erwin Angerer (101/PET)

14.)       Petition betreffend "Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (103/PET)

15.)       Petition betreffend "dem raschen Abbau der Windkraftwarteschlange", überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf (104/PET)

16.)       Petition betreffend "Gegen den Fortbestand des AKW Krsko", überreicht vom Abge­ordneten Walter Rauch (105/PET)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichge­schlechtliche Paare" (85/BI)

           (Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)

           (Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeits­plätze" (106/BI)

           (Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (107/BI)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" (108/BI)

23.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (109/BI)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (111/BI)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellen­abbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (112/BI)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichi­schen Bildungssystem" (113/BI)

27.)       Petition betreffend "Übergangslösung für das neue einkommensabhängige Kinder­betreuungsgeld", überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (106/PET)

28.)       Petition betreffend "Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr der S-50", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (107/PET)

29.)       Petition betreffend "Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (108/PET)

30.)       Bürgerinitiative betreffend "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" (114/BI)

31.)       Bürgerinitiative betreffend "freien und offenen Hochschulzugang" (115/BI)

32.)       Bürgerinitiative betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" (116/BI)

 

 

 

Wien, 2017 06 06

 

 

 

Michael Bernhard Obmann

 

 

Aviso

 

 

Die Tagesordnungspunkte 27 bis 32 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.