Übersicht

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (17.12.2013-08.11.2017) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (85/BI)
• Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing (111/PET)
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 17. Sitzung vom 20.09.2017 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 22.03.2017 betreffend Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1576 d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussbegutachtungen beschlossen

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Für die Behandlung im Plenum fertig gestellt

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
20.09.2017	17. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
20.09.2017	Neukonstituierung
Schließen
20.09.2017	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
13.06.2017	16. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Ehe für alle bis zum Ökostromgesetz Nr. 713/2017
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Rendi-Wagner: Einkommensschere durch 1.500 € Mindestlohn und Ausbau der Kinderbetreuung schließen Nr. 726/2017
TOP 1	"Generationengerechtigkeit Jetzt!" (79/PET) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 2	"Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"" (80/PET) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 3	"Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" (88/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 252/AUA
TOP 4	"Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels" (90/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 253/AUA
TOP 5	"Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg" (92/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 254/AUA
TOP 6	"Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster" (93/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 255/AUA
TOP 7	"Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle" (95/PET) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 8	"Medikamente für Polyneuropathie" (96/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 256/AUA
TOP 9	"Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark" (97/PET) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 10	"Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen" (98/PET und Zu 98/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 257/AUA
TOP 11	"Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss - Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich" (99/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 258/AUA
TOP 12	"Anerkennung von Heu als Lebensmittel" (100/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 259/AUA
TOP 13	"Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge" (101/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 260/AUA
TOP 14	"Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien" (103/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 261/AUA
TOP 15	"dem raschen Abbau der Windkraftwarteschlange" (104/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 262/AUA
TOP 16	"Gegen den Fortbestand des AKW Krsko" (105/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 263/AUA
TOP 17	"Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 264/AUA
TOP 18	"Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 19	"Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 265/AUA
TOP 20	"Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (106/BI) Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 266/AUA
TOP 21	"Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (107/BI) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 22	"Homöopathie als Kassenleistung" (108/BI)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 267/AUA
TOP 23	"Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (109/BI)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 268/AUA
TOP 24	"die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (111/BI) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 25	"Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (112/BI) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 26	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (113/BI)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 269/AUA
TOP 27	"Übergangslösung für das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld" (106/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 270/AUA
TOP 28	"Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr der S-50" (107/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 271/AUA
TOP 29	"Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!" (108/PET)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 272/AUA
TOP 30	"Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" (114/BI)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 273/AUA
TOP 31	"freien und offenen Hochschulzugang" (115/BI)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 274/AUA
TOP 32	"Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" (116/BI)
13.06.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.06.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 275/AUA
Schließen
22.03.2017	15. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
22.03.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz Nr. 321/2017
TOP 1	"Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" (67/PET)
TOP 2	"Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" (75/PET) Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2017 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Generationengerechtigkeit Jetzt!" (79/PET) In der Sitzung vom 22. März 2017 vertagt!
TOP 4	"Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"" (80/PET) In der Sitzung vom 22. März 2017 vertagt!
TOP 5	"Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" (88/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 232/AUA
TOP 6	"Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels" (90/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 233/AUA
TOP 7	"Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg" (92/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 234/AUA
TOP 8	"Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster" (93/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 235/AUA
TOP 9	"Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland" (94/PET)
TOP 10	"Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle" (95/PET) In der Sitzung vom 22. März 2017 vertagt!
TOP 11	"Medikamente für Polyneuropathie" (96/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 236/AUA
TOP 12	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
TOP 13	"Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI) In der Sitzung vom 22. März 2017 vertagt!
TOP 14	"Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI) In der Sitzung vom 22. März 2017 vertagt!
TOP 15	"Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)
TOP 16	"Energiewende für Österreich!" (99/BI)
TOP 17	"Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 18	"Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 237/AUA
TOP 19	"Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (106/BI) In der Sitzung vom 22. März 2017 vertagt!
TOP 20	"Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (107/BI)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 21	"Homöopathie als Kassenleistung" (108/BI)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 238/AUA
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 22	"Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (109/BI)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 239/AUA
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 23	"Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 240/AUA
TOP 24	"die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (111/BI)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 25	"Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark" (97/PET)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 241/AUA
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 26	"Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen" (98/PET und Zu 98/PET)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 242/AUA
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 27	"Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss - Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich" (99/PET)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 243/AUA
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 28	"Anerkennung von Heu als Lebensmittel" (100/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 29	"Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge" (101/PET)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 244/AUA
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 245/AUA
TOP 30	"Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich" (102/PET)
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 246/AUA
TOP 31	"Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien" (103/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 247/AUA
TOP 32	"dem raschen Abbau der Windkraftwarteschlange" (104/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 248/AUA
TOP 33	"Gegen den Fortbestand des AKW Krsko" (105/PET)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 249/AUA
TOP 34	"Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (112/BI)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 250/AUA
TOP 35	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (113/BI)
22.03.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
22.03.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 251/AUA
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18.01.2017	14. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
18.01.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein Nr. 35/2017
TOP 1	"Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET)
TOP 2	"Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" (67/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 210/AUA
TOP 3	"Österreichischer Pferdesport" (72/PET)
TOP 4	"Erhalt des Postamtes Prutz" (74/PET)
TOP 5	"Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" (75/PET) In der Sitzung vom 18. Januar 2017 vertagt!
TOP 6	"Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" (78/PET)
TOP 7	"Generationengerechtigkeit Jetzt!" (79/PET) In der Sitzung vom 18. Januar 2017 vertagt!
TOP 8	"Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"" (80/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 211/AUA
TOP 9	"Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)" (85/PET)
TOP 10	"Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten (87/PET)
TOP 11	"Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" (88/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 212/AUA
TOP 12	"Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!" (89/PET)
TOP 13	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 213/AUA
TOP 14	"Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 214/AUA
TOP 15	"Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 215/AUA
TOP 16	"Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 216/AUA
TOP 17	"Energiewende für Österreich!" (99/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 217/AUA
TOP 18	"Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (103/BI)
TOP 19	"Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 218/AUA
TOP 20	"Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 219/AUA
TOP 21	"Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels" (90/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 220/AUA
TOP 22	"Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha" (91/PET)
TOP 23	"Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg" (92/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 221/AUA
TOP 24	"Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster" (93/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 222/AUA
TOP 25	"Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland" (94/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 223/AUA
TOP 26	"Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle" (95/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 224/AUA
TOP 27	"Medikamente für Polyneuropathie" (96/PET)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 225/AUA
TOP 28	"Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (106/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 226/AUA
TOP 29	"Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (107/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 227/AUA
TOP 30	"Homöopathie als Kassenleistung" (108/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 228/AUA
TOP 31	"Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (109/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 229/AUA
TOP 32	"Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 230/AUA
TOP 33	"die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (111/BI)
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.01.2017	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 231/AUA
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06.10.2016	13. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
06.10.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von CETA bis leistbares Wohnen Nr. 1041/2016
TOP 1	"Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 190/AUA
TOP 2	"Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" (67/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 191/AUA
TOP 3	"Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben" (68/PET)
TOP 4	"Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" (69/PET)
TOP 5	"Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager" (71/PET)
TOP 6	"Österreichischer Pferdesport" (72/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 192/AUA
TOP 7	"Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid" (73/PET)
TOP 8	"Erhalt des Postamtes Prutz" (74/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 193/AUA
TOP 9	"Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" (75/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 194/AUA
TOP 10	"Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt" (77/PET)
TOP 11	"Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" (78/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 195/AUA
TOP 12	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 196/AUA
TOP 13	"Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 197/AUA
TOP 14	"Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
TOP 15	"Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 198/AUA
TOP 16	"Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 199/AUA
TOP 17	"Energiewende für Österreich!" (99/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 200/AUA
TOP 18	"Stopp der Bundesheer-Zerstörung" (100/BI)
TOP 19	"Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)
TOP 20	"Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (102/BI)
TOP 21	"Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (103/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 201/AUA
TOP 22	"Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (60/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde" (66/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 25	"der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen" (70/PET) Wiederaufnahme der am 30. Juni 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 26	"Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"" (81/PET)
TOP 27	"Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"" (82/PET)
TOP 28	"Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde"" (83/PET)
TOP 29	"Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde"" (84/PET)
TOP 30	"Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA"" (86/PET)
TOP 31	"Generationengerechtigkeit Jetzt!" (79/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 202/AUA
TOP 32	"Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"" (80/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 203/AUA
TOP 33	"Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)" (85/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 204/AUA
TOP 34	"Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten (87/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 205/AUA
TOP 35	"Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" (88/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 206/AUA
TOP 36	"Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!" (89/PET)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 207/AUA
TOP 37	"Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (104/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 208/AUA
TOP 38	"Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI)
06.10.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
06.10.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 209/AUA
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30.06.2016	12. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
30.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Hearing: Homo-Ehe, Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe Nr. 780/2016
30.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: E-Zigaretten, Lohndumping Co: Petitionsausschuss setzt Hearing fort Nr. 784/2016
TOP 1	"Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI) Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 169/AUA
TOP 2	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI) Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 170/AUA
TOP 3	"Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid" (73/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 171/AUA
TOP 4	"Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)
TOP 5	"Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" (65/PET)
TOP 6	"FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI) Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
TOP 8	"Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET) Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET)
TOP 10	"Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (60/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 11	"Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF" (61/PET)
TOP 12	"Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" (62/PET)
TOP 13	"Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 172/AUA
TOP 14	"Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 15	"Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI) Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI) Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)
TOP 18	"Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 173/AUA
TOP 19	"Leerstand öffnen" (91/BI)
TOP 20	"das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)
TOP 21	"Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI)
TOP 22	"Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI)
TOP 23	"Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI)
TOP 24	"ÖH-Beitrag senken!" (96/BI)
TOP 25	"TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde" (66/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 26	"Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" (67/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 174/AUA
TOP 27	"Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben" (68/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 175/AUA
TOP 28	"Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" (69/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 176/AUA
TOP 29	"der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen" (70/PET) In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 30	"Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager" (71/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 177/AUA
TOP 31	"Österreichischer Pferdesport" (72/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 178/AUA
TOP 32	"Erhalt des Postamtes Prutz" (74/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 179/AUA
TOP 33	"Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" (75/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 180/AUA
TOP 34	"Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche" (76/PET)
TOP 35	"Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt" (77/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 181/AUA
TOP 36	"Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" (78/PET)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 182/AUA
TOP 37	"Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 183/AUA
TOP 38	"Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 184/AUA
TOP 39	"Energiewende für Österreich!" (99/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 185/AUA
TOP 40	"Stopp der Bundesheer-Zerstörung" (100/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 186/AUA
TOP 41	"Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 187/AUA
TOP 42	"Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (102/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 188/AUA
TOP 43	"Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (103/BI)
30.06.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.06.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 189/AUA
Schließen
02.03.2016	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
02.03.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Asylpolitik bis zum Uhudler Nr. 193/2016
TOP 1	"Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET) Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET) Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 152/AUA
TOP 3	"Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
TOP 4	"Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
TOP 5	"Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET)
TOP 6	"Rettet den Hörndlwald" (48/PET) Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET) Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Bundesbesoldungsreform 2015" (53/PET)
TOP 9	"Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" (54/PET)
TOP 10	"Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET) In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 11	"Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" (56/PET)
TOP 12	"Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET)
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 153/AUA
TOP 13	"Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" (58/PET)
TOP 14	"Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" (59/PET)
TOP 15	"die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI) Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
TOP 17	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI) In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 18	"Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI) In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 19	"Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)
TOP 20	"Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI) In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 21	"der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)
TOP 22	"FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI) In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 23	"die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI)
TOP 24	"der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI)
TOP 25	"Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 26	"Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI)
TOP 27	"Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI) In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 154/AUA
TOP 28	"Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 29	"Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI)
TOP 30	"Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 155/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 31	"Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI)
TOP 32	"Freie Schulwahl 2.0" (90/BI)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 156/AUA
TOP 33	"Leerstand öffnen" (91/BI)
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 34	"das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)
TOP 35	"Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (60/PET)
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 157/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 36	"Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF" (61/PET)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 158/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 37	"Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" (62/PET)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 159/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 38	"Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 160/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 39	"Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 161/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 40	"Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" (65/PET)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 162/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 41	"Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 163/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 42	"Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 164/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 43	"Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 165/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 44	"ÖH-Beitrag senken!" (96/BI)
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 166/AUA
02.03.2016	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 167/AUA
02.03.2016	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 168/AUA
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17.11.2015	10. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.11.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von Militärmusik bis Trinkwasserbelastung Nr. 1263/2015
TOP 1	"Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET) In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 3	"Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET) In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 4	"Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" (39/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 123/AUA
TOP 6	"Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" (43/PET)
TOP 7	"Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET)
TOP 8	"Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 124/AUA
TOP 9	"Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 125/AUA
TOP 11	"Rettet den Hörndlwald" (48/PET) In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 12	"STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" (49/PET)
TOP 13	"Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET) In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 14	Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)
TOP 15	"Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" (52/PET)
TOP 16	"die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI) In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 17	"Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 126/AUA
TOP 18	"die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)
TOP 19	"Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)
TOP 20	"Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI) Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 127/AUA
TOP 22	"FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER" (70/BI)
TOP 23	"den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (71/BI)
TOP 24	"Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)
TOP 25	"Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 128/AUA
TOP 26	"Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI)
TOP 27	"Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI)
TOP 28	"SOS - Fluglärm" (76/BI)
TOP 29	"Bundesbesoldungsreform 2015" (53/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 129/AUA
TOP 30	"Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" (54/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 130/AUA
TOP 31	"Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 131/AUA
TOP 32	"Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" (56/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 132/AUA
TOP 33	"Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 133/AUA
TOP 34	"Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" (58/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 134/AUA
TOP 35	"Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" (59/PET)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 135/AUA
TOP 36	"Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 136/AUA
TOP 37	"Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 137/AUA
TOP 38	"der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 138/AUA
TOP 39	"FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 139/AUA
TOP 40	"die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 140/AUA
TOP 41	"der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 141/AUA
TOP 42	"Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 142/AUA
TOP 43	"Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 143/AUA
TOP 44	"Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 144/AUA
TOP 45	"Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 145/AUA
TOP 46	"Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 146/AUA
TOP 47	"Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 147/AUA
TOP 48	"Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 148/AUA
TOP 49	"Freie Schulwahl 2.0" (90/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 149/AUA
TOP 50	"Leerstand öffnen" (91/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 150/AUA
TOP 51	"das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)
17.11.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.11.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 151/AUA
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01.09.2015	9. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015	Neukonstituierung
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01.09.2015	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
25.06.2015	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
25.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: TTIP-Debatte im Parlament: Demokratiegefährdung oder Wachstumschance? Nr. 725/2015
25.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Tierschutz, Militärmusik, Fluglärm, Schwangerschaftsabbrüche Nr. 726/2015
TOP 1	"Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET) Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI) Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI) Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 5	"Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET)
TOP 6	"Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 7	"Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET) Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Klima- und Energiewende 2014" (32/PET)
TOP 9	"Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 10	"Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (37/PET)
TOP 11	"Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (38/PET)
TOP 12	"Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" (39/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 13	"Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 102/AUA
TOP 14	"Nein zum absoluten Rauchverbot!" (41/PET)
TOP 15	"Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" (43/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 103/AUA
TOP 16	"Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 104/AUA
TOP 17	"Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 105/AUA
TOP 18	"Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET) In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 19	"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI) Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 106/AUA
TOP 21	"Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI) Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 22	"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI) Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 24	"die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 107/AUA
TOP 25	"Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI)
TOP 26	"Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI)
TOP 27	"Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI)
TOP 28	"Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 108/AUA
TOP 29	"Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI) In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 30	"HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI)
TOP 31	"Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate" (68/BI)
TOP 32	"Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 109/AUA
TOP 33	"Rettet den Hörndlwald" (48/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 110/AUA
TOP 34	"STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" (49/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 111/AUA
TOP 35	"Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 112/AUA
TOP 36	Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 113/AUA
TOP 37	"Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" (52/PET)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 114/AUA
TOP 38	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 115/AUA
TOP 39	"FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER" (70/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 116/AUA
TOP 40	"den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (71/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 117/AUA
TOP 41	"Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 118/AUA
TOP 42	"Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 119/AUA
TOP 43	"Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 120/AUA
TOP 44	"Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 121/AUA
TOP 45	"SOS - Fluglärm" (76/BI)
25.06.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.06.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 122/AUA
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14.04.2015	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
14.04.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Rauchverbot bis zum HCB-Skandal Nr. 354/2015
TOP 1	"Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET) Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET)
TOP 3	"Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET) Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 80/AUA
TOP 5	"Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 81/AUA
TOP 6	"Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 7	"Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 8	"Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 9	"Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (31/PET)
TOP 10	"Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (33/PET)
TOP 11	"Klima- und Energiewende 2014" (32/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 82/AUA
TOP 12	"Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 13	"Für eine Holzbauausbildung in Tirol" (35/PET)
TOP 14	"Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" (36/PET)
TOP 15	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 16	"An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI) Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI) Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 19	"Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 20	"die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 83/AUA
TOP 21	"Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 22	"Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)
TOP 23	"PFLEGE LEISTBAR" (58/BI)
TOP 24	"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI) In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 25	"Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 84/AUA
TOP 26	"Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (37/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 85/AUA
TOP 27	"Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (38/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 86/AUA
TOP 28	"Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" (39/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 87/AUA
TOP 29	"Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 88/AUA
TOP 30	"Nein zum absoluten Rauchverbot!" (41/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 89/AUA
TOP 31	"Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern" (42/PET)
TOP 32	"Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" (43/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 90/AUA
TOP 33	"Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 91/AUA
TOP 34	"Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 92/AUA
TOP 35	"Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 93/AUA
TOP 36	"die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 94/AUA
TOP 37	"Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 95/AUA
TOP 38	"Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 96/AUA
TOP 39	"Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 97/AUA
TOP 40	"Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 98/AUA
TOP 41	"Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 99/AUA
TOP 42	"HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 100/AUA
TOP 43	"Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate" (68/BI)
14.04.2015	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2015	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 101/AUA
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27.01.2015	6. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.01.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Einig über Verbesserung der Lehrlingsausbildung Nr. 61/2015
27.01.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss debattiert über Legalisierung von Cannabis Nr. 62/2015
TOP 1	"Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI) In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 2	"An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI) In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 3	"Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET) In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 4	"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI) In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 5	"Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET) In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 6	"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI) In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
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25.11.2014	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
25.11.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Vom Islamgesetz bis zur Bundeshymne Nr. 1132/2014
TOP 1	"Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET)
TOP 2	"Ausbau der Bahn und Bau der S7!" (21/PET)
TOP 3	"Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET) In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 4	"Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 60/AUA
TOP 5	"Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol" (24/PET)
TOP 6	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
TOP 7	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI) In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 8	"Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
TOP 9	"An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI) In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 10	"Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI) In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 11	"die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)
TOP 12	"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 61/AUA
TOP 13	"Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 62/AUA
TOP 14	"Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 63/AUA
TOP 15	"Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 64/AUA
TOP 16	"Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 65/AUA
TOP 17	"Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 66/AUA
TOP 18	"Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (31/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 67/AUA
TOP 19	"Klima- und Energiewende 2014" (32/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 68/AUA
TOP 20	"Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (33/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 21	"Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 69/AUA
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 22	"Für eine Holzbauausbildung in Tirol" (35/PET)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 23	"Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" (36/PET)
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 70/AUA
TOP 24	"Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET) In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 71/AUA
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 72/AUA
TOP 25	"Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 73/AUA
TOP 26	"die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 74/AUA
TOP 27	"Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 75/AUA
TOP 28	"Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 76/AUA
TOP 29	"PFLEGE LEISTBAR" (58/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 77/AUA
TOP 30	"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 78/AUA
TOP 31	"Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
25.11.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.11.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 79/AUA
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17.09.2014	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.09.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von Cannabis bis zur Bundeshymne Nr. 808/2014
TOP 1	"Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET)
TOP 2	"Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET)
TOP 3	"gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben" (11/PET)
TOP 4	"Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner" (12/PET)
TOP 5	"Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung" (13/PET)
TOP 6	"Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET)
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 50/AUA
TOP 7	"Rettet das Bundesheer" (15/PET)
TOP 8	"Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau" (16/PET)
TOP 9	"Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich" (17/PET)
TOP 10	"Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (18/PET)
TOP 11	"Gegen Unmenschlichkeit" (19/PET)
TOP 12	"Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
TOP 13	"Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
TOP 14	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 51/AUA
TOP 15	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI) In der Sitzung vom 17. September 2014 vertagt!
TOP 16	"Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)
TOP 17	"Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)
TOP 18	"Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 19	"die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)
TOP 20	"An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI) In der Sitzung vom 17. September 2014 vertagt!
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 52/AUA
TOP 21	"Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)
TOP 22	"Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)
TOP 23	"Ausbau der Bahn und Bau der S7!" (21/PET)
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 24	"Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET)
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 25	"Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET)
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 53/AUA
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 26	"Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 54/AUA
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 27	"die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 55/AUA
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 28	"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 56/AUA
TOP 29	"Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol" (24/PET)
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 57/AUA
17.09.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 58/AUA
17.09.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 59/AUA
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01.07.2014	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
01.07.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Hearing mit Düringer und Konzett zur Hypo-Causa Nr. 643/2014
TOP 1	"Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET)
TOP 2	"Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET)
TOP 3	"umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET)
TOP 4	"Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria" (43/BI)
TOP 5	"Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 6	"Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET) In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 7	"Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße" (3/PET)
TOP 8	"Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern" (6/PET)
TOP 9	"Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion" (7/PET)
TOP 10	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)
TOP 11	"Zentralmatura verschieben" (12/BI)
TOP 12	"Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 13	"Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 14	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 15	"Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)
TOP 16	"Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)
TOP 17	"Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)
TOP 18	"Volksgruppenschutz" (29/BI)
TOP 19	"Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)
TOP 20	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)
TOP 21	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)
TOP 22	"Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)
TOP 23	"Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)
TOP 24	"Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)
TOP 25	"Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)
TOP 26	"Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)
TOP 27	"Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)
TOP 28	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI) In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 29	"gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben" (11/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 34/AUA
TOP 30	"Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner" (12/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 35/AUA
TOP 31	"Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung" (13/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 36/AUA
TOP 32	"Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 37/AUA
TOP 33	"Rettet das Bundesheer" (15/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 38/AUA
TOP 34	"Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau" (16/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 39/AUA
TOP 35	"Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich" (17/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 40/AUA
TOP 36	"Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (18/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 41/AUA
TOP 37	"Gegen Unmenschlichkeit" (19/PET)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 42/AUA
TOP 38	"Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelfe" (20/PET)
TOP 39	"Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 43/AUA
TOP 40	"Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 44/AUA
TOP 41	"Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 45/AUA
TOP 42	"die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 46/AUA
TOP 43	"An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 47/AUA
TOP 44	"Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 48/AUA
TOP 45	"Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)
01.07.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
01.07.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 49/AUA
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25.03.2014	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Fortsetzung der am 18. März 2014 unterbrochenen Sitzung
25.03.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss holt Stellungnahmen zu Hypo-Petitionen ein Nr. 239/2014
TOP 7	"Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 12/AUA
TOP 8	"Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 13/AUA
TOP 9	"umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 14/AUA
TOP 10	"Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12 (5/PET)
TOP 11	"Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI)
TOP 12	"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI)
TOP 13	"Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI)
TOP 14	"Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI)
TOP 15	"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)
TOP 16	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)
TOP 17	"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)
TOP 18	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI)
TOP 19	"Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)
TOP 20	"Zentralmatura verschieben" (12/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 15/AUA
TOP 21	"Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI)
TOP 22	"Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)
TOP 23	"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)
TOP 24	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
TOP 25	"Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI)
TOP 26	"Hausapotheke am Weerberg" (38/BI)
TOP 27	"Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)
TOP 28	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 16/AUA
TOP 29	"Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI)
TOP 30	"Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 17/AUA
TOP 31	"Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)
TOP 32	"Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI)
TOP 33	"Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 18/AUA
TOP 34	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 19/AUA
TOP 35	"Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 20/AUA
TOP 36	"Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 21/AUA
TOP 37	"Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
TOP 38	"Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI)
TOP 39	"Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI)
TOP 40	"Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 22/AUA
TOP 41	"Volksgruppenschutz" (29/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 23/AUA
TOP 42	"Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 24/AUA
TOP 43	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 25/AUA
TOP 44	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 26/AUA
TOP 45	"Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 27/AUA
TOP 46	"Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 28/AUA
TOP 47	"Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI)
TOP 48	"Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 29/AUA
TOP 49	"Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 30/AUA
TOP 50	"Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 31/AUA
TOP 51	"Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 32/AUA
TOP 52	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
25.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
25.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 33/AUA
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18.03.2014	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
18.03.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Hypo Alpe Adria sorgt für Wirbel im Petitionsausschuss Nr. 220/2014
TOP 1	"Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET)
18.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 7/AUA
TOP 2	"Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET)
18.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 8/AUA
TOP 3	"Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße" (3/PET)
18.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 9/AUA
TOP 4	"USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen" (4/PET)
TOP 5	"Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern" (6/PET)
18.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 10/AUA
TOP 6	"Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion" (7/PET)
18.03.2014	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
18.03.2014	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 11/AUA
TOP 7	"Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 8	"Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 9	"umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 10	"Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12 (5/PET) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 11	"Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 12	"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 13	"Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 14	"Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 15	"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 16	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 17	"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 18	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 19	"Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 20	"Zentralmatura verschieben" (12/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 21	"Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 22	"Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 23	"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 24	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 25	"Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 26	"Hausapotheke am Weerberg" (38/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 27	"Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 28	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 29	"Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 30	"Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 31	"Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 32	"Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 33	"Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 34	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 35	"Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 36	"Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 37	"Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 38	"Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 39	"Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 40	"Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 41	"Volksgruppenschutz" (29/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 42	"Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 43	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 44	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 45	"Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 46	"Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 47	"Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 48	"Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 49	"Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 50	"Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 51	"Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 52	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI) Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
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17.12.2013	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
17.12.2013	Konstituierung
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17.12.2013	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

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22.03.2017	15. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" (67/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" (67/PET)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 2	"Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" (75/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" (75/PET)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 9	"Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland" (94/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland" (94/PET)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Verkehrsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 12	"Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 15	"Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 16	"Energiewende für Österreich!" (99/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Energiewende für Österreich!" (99/BI)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 18	"Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (105/BI)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Bautenausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 23	"Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Bautenausschuss Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G
TOP 30	"Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich" (102/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich" (102/PET)   22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
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18.01.2017	14. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 3	"Österreichischer Pferdesport" (72/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Österreichischer Pferdesport" (72/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G
TOP 4	"Erhalt des Postamtes Prutz" (74/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Erhalt des Postamtes Prutz" (74/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 6	"Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" (78/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" (78/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Verkehrsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 9	"Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)" (85/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)" (85/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 10	"Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten (87/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten (87/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 12	"Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!" (89/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!" (89/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 18	"Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (103/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (103/BI)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 22	"Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha" (91/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha" (91/PET)   18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
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06.10.2016	13. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 3	"Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben" (68/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben" (68/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 4	"Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" (69/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" (69/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 5	"Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager" (71/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager" (71/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, T, dagegen: F, N
TOP 7	"Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid" (73/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid" (73/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 10	"Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt" (77/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt" (77/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 14	"Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N
TOP 18	"Stopp der Bundesheer-Zerstörung" (100/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Stopp der Bundesheer-Zerstörung" (100/BI)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T
TOP 19	"Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Verkehrsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 20	"Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (102/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (102/BI)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 22	"Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (60/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (60/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 23	"Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 24	"TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde" (66/PET) Datum Beschluss Protokoll   "TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde" (66/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 25	"der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen" (70/PET) Datum Beschluss Protokoll   "der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen" (70/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 26	"Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"" (81/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"" (81/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 27	"Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"" (82/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"" (82/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 28	"Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde"" (83/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde"" (83/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 29	"Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde"" (84/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde"" (84/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 30	"Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA"" (86/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA"" (86/PET)   06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
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30.06.2016	12. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 4	"Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Verfassungsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 5	"Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" (65/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" (65/PET)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 6	"FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI) Datum Beschluss Protokoll   "FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 7	"Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen mehrstimmig (dafür S, V, F, N; nicht anwesend G und T)
TOP 8	"Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen mehrstimmig ( dafür S, V, F, N; nicht anwesend G und T )
TOP 9	"Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten mehrstimmig ( dafür S, V, F, G, N; nicht anwesend T )
TOP 11	"Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF" (61/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF" (61/PET)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen mehrstimmig ( dafür S, V; dagegen F, G, N; nicht anwesend T )
TOP 12	"Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" (62/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" (62/PET)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
TOP 15	"Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 16	"Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 17	"Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 19	"Leerstand öffnen" (91/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Leerstand öffnen" (91/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G
TOP 20	"das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI) Datum Beschluss Protokoll   "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 21	"Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
TOP 22	"Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T
TOP 23	"Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 24	"ÖH-Beitrag senken!" (96/BI) Datum Beschluss Protokoll   "ÖH-Beitrag senken!" (96/BI)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 34	"Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche" (76/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche" (76/PET)   30.06.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
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02.03.2016	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 3	"Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 4	"Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 5	"Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 6	"Rettet den Hörndlwald" (48/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Rettet den Hörndlwald" (48/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G
TOP 7	"Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 8	"Bundesbesoldungsreform 2015" (53/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Bundesbesoldungsreform 2015" (53/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 9	"Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" (54/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" (54/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 11	"Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" (56/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" (56/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 13	"Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" (58/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" (58/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 14	"Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" (59/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" (59/PET)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 15	"die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI) Datum Beschluss Protokoll   "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 16	"Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 19	"Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 21	"der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI) Datum Beschluss Protokoll   "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 23	"die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI) Datum Beschluss Protokoll   "die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 24	"der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI) Datum Beschluss Protokoll   "der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 26	"Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 29	"Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N
TOP 31	"Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T
TOP 32	"Freie Schulwahl 2.0" (90/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Freie Schulwahl 2.0" (90/BI)   02.03.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
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17.11.2015	10. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 7	"Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 9	"Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Familienausschuss Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N
TOP 12	"STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" (49/PET) Datum Beschluss Protokoll   "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" (49/PET)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 14	Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET) Datum Beschluss Protokoll   Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
TOP 15	"Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" (52/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" (52/PET)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T
TOP 18	"die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI) Datum Beschluss Protokoll   "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Verfassungsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 19	"Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
TOP 20	"Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
TOP 22	"FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER" (70/BI) Datum Beschluss Protokoll   "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER" (70/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 23	"den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (71/BI) Datum Beschluss Protokoll   "den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (71/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 24	"Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 26	"Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 27	"Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
TOP 28	"SOS - Fluglärm" (76/BI) Datum Beschluss Protokoll   "SOS - Fluglärm" (76/BI)   17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
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25.06.2015	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 2	"TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI) Datum Beschluss Protokoll   "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 3	"Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 5	"Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 7	"Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 8	"Klima- und Energiewende 2014" (32/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Klima- und Energiewende 2014" (32/PET)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 10	"Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (37/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (37/PET)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 11	"Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (38/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (38/PET)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 14	"Nein zum absoluten Rauchverbot!" (41/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Nein zum absoluten Rauchverbot!" (41/PET)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 19	"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 21	"Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 22	"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G
TOP 25	"Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 26	"Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 27	"Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 30	"HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI) Datum Beschluss Protokoll   "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 31	"Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate" (68/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate" (68/BI)   25.06.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, T, dagegen: F, N
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14.04.2015	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 2	"Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 3	"Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 9	"Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (31/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (31/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 10	"Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (33/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (33/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 13	"Für eine Holzbauausbildung in Tirol" (35/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Für eine Holzbauausbildung in Tirol" (35/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 14	"Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" (36/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" (36/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 16	"An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI) Datum Beschluss Protokoll   "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 17	"Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 22	"Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Umweltausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 23	"PFLEGE LEISTBAR" (58/BI) Datum Beschluss Protokoll   "PFLEGE LEISTBAR" (58/BI)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 31	"Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern" (42/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern" (42/PET)   14.04.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
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25.11.2014	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET)   25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
TOP 2	"Ausbau der Bahn und Bau der S7!" (21/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Ausbau der Bahn und Bau der S7!" (21/PET)   25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
TOP 5	"Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol" (24/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol" (24/PET)   25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 6	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)   25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 8	"Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)   25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 11	"die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI) Datum Beschluss Protokoll   "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)   25.11.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
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17.09.2014	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 2	"Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 3	"gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben" (11/PET) Datum Beschluss Protokoll   "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben" (11/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 4	"Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner" (12/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner" (12/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 5	"Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung" (13/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung" (13/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 7	"Rettet das Bundesheer" (15/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Rettet das Bundesheer" (15/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 8	"Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau" (16/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau" (16/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
TOP 9	"Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich" (17/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich" (17/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Kulturausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 10	"Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (18/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (18/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 11	"Gegen Unmenschlichkeit" (19/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Gegen Unmenschlichkeit" (19/PET)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G
TOP 12	"Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 13	"Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 16	"Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 17	"Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 19	"die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI) Datum Beschluss Protokoll   "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G
TOP 21	"Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 22	"Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)   17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
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01.07.2014	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	"Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 2	"Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 3	"umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET) Datum Beschluss Protokoll   "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 4	"Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria" (43/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria" (43/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 7	"Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße" (3/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße" (3/PET)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, dagegen: G, T, N
TOP 8	"Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern" (6/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern" (6/PET)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 9	"Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion" (7/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion" (7/PET)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 10	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 11	"Zentralmatura verschieben" (12/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Zentralmatura verschieben" (12/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen mehrstimmig ( dafür: S,V dagegen: F,G,N nicht anwesend: T )
TOP 15	"Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
TOP 16	"Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 17	"Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, T, dagegen: F, G, N
TOP 18	"Volksgruppenschutz" (29/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Volksgruppenschutz" (29/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, dagegen: G, T, N
TOP 19	"Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 20	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI) Datum Beschluss Protokoll   "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 21	"den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI) Datum Beschluss Protokoll   "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 22	"Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 23	"Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
TOP 24	"Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, T, dagegen: F, G, N
TOP 25	"Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 26	"Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
TOP 27	"Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
TOP 38	"Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelfe" (20/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelfe" (20/PET)   01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
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25.03.2014	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Fortsetzung der am 18. März 2014 unterbrochenen Sitzung
TOP 10	"Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12 (5/PET) Datum Beschluss Protokoll   "Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12 (5/PET)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 11	"Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 12	"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 13	"Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 14	"Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 15	"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G
TOP 16	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI) Datum Beschluss Protokoll   "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 17	"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 18	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 19	"Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 21	"Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 22	"Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 23	"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 24	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 25	"Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 26	"Hausapotheke am Weerberg" (38/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Hausapotheke am Weerberg" (38/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 27	"Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Verkehrsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 29	"Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 31	"Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 32	"Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, dagegen: G, T, N
TOP 37	"Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 38	"Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 39	"Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
TOP 47	"Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI) Datum Beschluss Protokoll   "Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI)   25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
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18.03.2014	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 4	"USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen" (4/PET) Datum Beschluss Protokoll   "USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen" (4/PET)   18.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
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