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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Übersicht

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Obmann:
Michael Pock

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzter Ausschussbericht

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Für die Behandlung im Plenum fertig gestellt

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
30.06.2016 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Hearing: Homo-Ehe, Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe Nr. 780/2016
30.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: E-Zigaretten, Lohndumping Co: Petitionsausschuss setzt Hearing fort Nr. 784/2016
TOP 1 "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 2 "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 3 "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid" (73/PET)
TOP 4 "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)
TOP 5 "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" (65/PET)
TOP 6 "FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)
Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 7 "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
TOP 8 "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET)
Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 9 "Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET)
TOP 10 "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (60/PET)
In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 11 "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF" (61/PET)
TOP 12 "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" (62/PET)
TOP 13 "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET)
TOP 14 "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET)
In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 15 "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 16 "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI)
Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 17 "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)
TOP 18 "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
TOP 19 "Leerstand öffnen" (91/BI)
TOP 20 "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)
TOP 21 "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI)
TOP 22 "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI)
TOP 23 "Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI)
TOP 24 "ÖH-Beitrag senken!" (96/BI)
TOP 25 "TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde" (66/PET)
In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 26 "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" (67/PET)
TOP 27 "Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben" (68/PET)
TOP 28 "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" (69/PET)
TOP 29 "der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen" (70/PET)
In der Sitzung vom 30. Juni 2016 vertagt!
TOP 30 "Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager" (71/PET)
TOP 31 "Österreichischer Pferdesport" (72/PET)
TOP 32 "Erhalt des Postamtes Prutz" (74/PET)
TOP 33 "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller" (75/PET)
TOP 34 "Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche" (76/PET)
TOP 35 "Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt" (77/PET)
TOP 36 "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" (78/PET)
TOP 37 "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (97/BI)
TOP 38 "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (98/BI)
TOP 39 "Energiewende für Österreich!" (99/BI)
TOP 40 "Stopp der Bundesheer-Zerstörung" (100/BI)
TOP 41 "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)
TOP 42 "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (102/BI)
TOP 43 Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich (103/BI)
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02.03.2016 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Asylpolitik bis zum Uhudler Nr. 193/2016
TOP 1 "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET)
Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2 "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 3 "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
TOP 4 "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
TOP 5 "Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET)
TOP 6 "Rettet den Hörndlwald" (48/PET)
Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 7 "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET)
Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 8 "Bundesbesoldungsreform 2015" (53/PET)
TOP 9 "Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" (54/PET)
TOP 10 "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET)
In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 11 "Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" (56/PET)
TOP 12 "Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET)
TOP 13 "Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" (58/PET)
TOP 14 "Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" (59/PET)
TOP 15 "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
Wiederaufnahme der am 17. November 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 16 "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
TOP 17 "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 18 "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 19 "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)
TOP 20 "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI)
In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 21 "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)
TOP 22 "FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)
In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 23 "die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI)
TOP 24 "der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI)
TOP 25 "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)
TOP 26 "Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI)
TOP 27 "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
In der Sitzung vom 2. März 2016 vertagt!
TOP 28 "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
TOP 29 "Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI)
TOP 30 "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)
TOP 31 "Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI)
TOP 32 "Freie Schulwahl 2.0" (90/BI)
TOP 33 "Leerstand öffnen" (91/BI)
TOP 34 "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)
TOP 35 "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (60/PET)
TOP 36 "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF" (61/PET)
TOP 37 "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" (62/PET)
TOP 38 "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" (63/PET)
TOP 39 "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET)
TOP 40 "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" (65/PET)
TOP 41 "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" (93/BI)
TOP 42 "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" (94/BI)
TOP 43 "Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI)
TOP 44 "ÖH-Beitrag senken!" (96/BI)
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17.11.2015 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.11.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von Militärmusik bis Trinkwasserbelastung Nr. 1263/2015
TOP 1 "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET)
Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2 "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET)
In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 3 "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 4 "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" (39/PET)
Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 5 "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
TOP 6 "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" (43/PET)
TOP 7 "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET)
TOP 8 "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
TOP 9 "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET)
Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 10 "Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET)
TOP 11 "Rettet den Hörndlwald" (48/PET)
In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 12 "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" (49/PET)
TOP 13 "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET)
In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 14 Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)
TOP 15 "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" (52/PET)
TOP 16 "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
In der Sitzung vom 17. November 2015 vertagt!
TOP 17 "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 18 "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)
TOP 19 "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)
TOP 20 "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)
Wiederaufnahme der am 25. Juni 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 21 "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
TOP 22 "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER" (70/BI)
TOP 23 Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI)
TOP 24 "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)
TOP 25 "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
TOP 26 "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI)
TOP 27 "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI)
TOP 28 "SOS - Fluglärm" (76/BI)
TOP 29 "Bundesbesoldungsreform 2015" (53/PET)
TOP 30 "Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" (54/PET)
TOP 31 "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" (55/PET)
TOP 32 "Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" (56/PET)
TOP 33 "Rettung des Waffenpasses für Jäger" (57/PET)
TOP 34 "Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" (58/PET)
TOP 35 "Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" (59/PET)
TOP 36 "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)" (77/BI)
TOP 37 "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" (78/BI)
TOP 38 "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (79/BI)
TOP 39 "FAIRE LEBENSMITTEL" (80/BI)
TOP 40 "die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" (81/BI)
TOP 41 "der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" (82/BI)
TOP 42 "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" (83/BI)
TOP 43 "Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" (84/BI)
TOP 44 "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (85/BI)
TOP 45 "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" (86/BI)
TOP 46 "Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" (87/BI)
TOP 47 "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (88/BI)
TOP 48 "Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" (89/BI)
TOP 49 "Freie Schulwahl 2.0" (90/BI)
TOP 50 "Leerstand öffnen" (91/BI)
TOP 51 "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" (92/BI)
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01.09.2015 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
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01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
25.06.2015 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: TTIP-Debatte im Parlament: Demokratiegefährdung oder Wachstumschance? Nr. 725/2015
25.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Tierschutz, Militärmusik, Fluglärm, Schwangerschaftsabbrüche Nr. 726/2015
TOP 1 "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET)
Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2 "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 3 "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)
Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 4 "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET)
In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 5 "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET)
TOP 6 "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET)
In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 7 "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET)
Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 8 "Klima- und Energiewende 2014" (32/PET)
TOP 9 "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 10 "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (37/PET)
TOP 11 "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (38/PET)
TOP 12 "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" (39/PET)
In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 13 "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
TOP 14 "Nein zum absoluten Rauchverbot!" (41/PET)
TOP 15 "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" (43/PET)
TOP 16 "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET)
TOP 17 "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
TOP 18 "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET)
In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 19 "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 20 "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
TOP 21 "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)
Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 22 "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)
Wiederaufnahme der am 14. April 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 23 "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 24 "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)
TOP 25 "Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI)
TOP 26 "Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI)
TOP 27 "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI)
TOP 28 "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)
TOP 29 "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)
In der Sitzung vom 25. Juni 2015 vertagt!
TOP 30 "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI)
TOP 31 Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI)
TOP 32 "Initiative hochwassersicheres Wörgl" (47/PET)
TOP 33 "Rettet den Hörndlwald" (48/PET)
TOP 34 "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" (49/PET)
TOP 35 "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" (50/PET)
TOP 36 Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)
TOP 37 "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" (52/PET)
TOP 38 "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (69/BI)
TOP 39 "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER" (70/BI)
TOP 40 Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI)
TOP 41 "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (72/BI)
TOP 42 "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
TOP 43 "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (74/BI)
TOP 44 "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (75/BI)
TOP 45 "SOS - Fluglärm" (76/BI)
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14.04.2015 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Vom Rauchverbot bis zum HCB-Skandal Nr. 354/2015
TOP 1 "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET)
Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2 "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET)
TOP 3 "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET)
Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 4 "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET)
TOP 5 "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET)
TOP 6 "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 7 "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 8 "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 9 "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (31/PET)
TOP 10 "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (33/PET)
TOP 11 "Klima- und Energiewende 2014" (32/PET)
TOP 12 "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 13 "Für eine Holzbauausbildung in Tirol" (35/PET)
TOP 14 "Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" (36/PET)
TOP 15 "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 16 "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 17 "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)
Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 18 "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 19 "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 20 "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
TOP 21 "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 22 "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)
TOP 23 "PFLEGE LEISTBAR" (58/BI)
TOP 24 "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)
In der Sitzung vom 14. April 2015 vertagt!
TOP 25 "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
TOP 26 "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (37/PET)
TOP 27 "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (38/PET)
TOP 28 "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" (39/PET)
TOP 29 "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" (40/PET)
TOP 30 "Nein zum absoluten Rauchverbot!" (41/PET)
TOP 31 "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern" (42/PET)
TOP 32 "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" (43/PET)
TOP 33 "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (44/PET)
TOP 34 "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" (45/PET)
TOP 35 "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (46/PET)
TOP 36 "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)
TOP 37 "Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI)
TOP 38 "Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI)
TOP 39 "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI)
TOP 40 "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)
TOP 41 "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)
TOP 42 "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI)
TOP 43 Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI)
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27.01.2015 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.01.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Einig über Verbesserung der Lehrlingsausbildung Nr. 61/2015
27.01.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss debattiert über Legalisierung von Cannabis Nr. 62/2015
TOP 1 "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)
In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 2 "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 3 "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET)
In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 4 "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 5 "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET)
In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
TOP 6 "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)
In der Sitzung vom 27. Januar 2015 vertagt!
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25.11.2014 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.11.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Vom Islamgesetz bis zur Bundeshymne Nr. 1132/2014
TOP 1 "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET)
TOP 2 "Ausbau der Bahn und Bau der S7!" (21/PET)
TOP 3 "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET)
In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 4 "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET)
TOP 5 "Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol" (24/PET)
TOP 6 "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
TOP 7 "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 8 "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
TOP 9 "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 10 "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)
In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 11 "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)
TOP 12 "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
TOP 13 "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" (25/PET)
TOP 14 "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" (26/PET)
TOP 15 "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (27/PET)
TOP 16 "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" (28/PET)
TOP 17 "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (30/PET)
TOP 18 "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (31/PET)
TOP 19 "Klima- und Energiewende 2014" (32/PET)
TOP 20 "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" (33/PET)
TOP 21 "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" (34/PET)
TOP 22 "Für eine Holzbauausbildung in Tirol" (35/PET)
TOP 23 "Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" (36/PET)
TOP 24 "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (29/PET)
In der Sitzung vom 25. November 2014 vertagt!
TOP 25 "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)
TOP 26 "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)
TOP 27 "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)
TOP 28 "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)
TOP 29 "PFLEGE LEISTBAR" (58/BI)
TOP 30 "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)
TOP 31 "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)
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17.09.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von Cannabis bis zur Bundeshymne Nr. 808/2014
TOP 1 "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET)
TOP 2 "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET)
TOP 3 "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben" (11/PET)
TOP 4 "Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner" (12/PET)
TOP 5 "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung" (13/PET)
TOP 6 "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET)
TOP 7 "Rettet das Bundesheer" (15/PET)
TOP 8 "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau" (16/PET)
TOP 9 "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich" (17/PET)
TOP 10 "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (18/PET)
TOP 11 "Gegen Unmenschlichkeit" (19/PET)
TOP 12 "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
TOP 13 "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
TOP 14 "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
TOP 15 "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
In der Sitzung vom 17. September 2014 vertagt!
TOP 16 "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)
TOP 17 "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)
TOP 18 "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
TOP 19 "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)
TOP 20 "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
In der Sitzung vom 17. September 2014 vertagt!
TOP 21 "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)
TOP 22 "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)
TOP 23 "Ausbau der Bahn und Bau der S7!" (21/PET)
TOP 24 "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" (22/PET)
TOP 25 "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" (23/PET)
TOP 26 "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)
TOP 27 "die Wiederherstellung der Originalbundeshymne" (52/BI)
TOP 28 "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)
TOP 29 "Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol" (24/PET)
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01.07.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.07.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Hearing mit Düringer und Konzett zur Hypo-Causa Nr. 643/2014
TOP 1 "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET)
TOP 2 "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET)
TOP 3 "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET)
TOP 4 "Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria" (43/BI)
TOP 5 "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 6 "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET)
In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 7 "Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße" (3/PET)
TOP 8 "Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern" (6/PET)
TOP 9 "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion" (7/PET)
TOP 10 "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)
TOP 11 "Zentralmatura verschieben" (12/BI)
TOP 12 "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 13 "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 14 "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 15 "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)
TOP 16 "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)
TOP 17 "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)
TOP 18 "Volksgruppenschutz" (29/BI)
TOP 19 "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)
TOP 20 "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)
TOP 21 "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)
TOP 22 "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)
TOP 23 "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)
TOP 24 "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)
TOP 25 "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)
TOP 26 "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)
TOP 27 "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)
TOP 28 "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
TOP 29 "gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben" (11/PET)
TOP 30 "Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner" (12/PET)
TOP 31 "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung" (13/PET)
TOP 32 "Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension" (14/PET)
TOP 33 "Rettet das Bundesheer" (15/PET)
TOP 34 "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau" (16/PET)
TOP 35 "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich" (17/PET)
TOP 36 "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (18/PET)
TOP 37 "Gegen Unmenschlichkeit" (19/PET)
TOP 38 "Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelfe" (20/PET)
TOP 39 "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (44/BI)
TOP 40 "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)
TOP 41 "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (46/BI)
TOP 42 "die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält" (47/BI)
TOP 43 "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)
TOP 44 "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher" (49/BI)
TOP 45 "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau" (50/BI)
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25.03.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Fortsetzung der am 18. März 2014 unterbrochenen Sitzung
25.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss holt Stellungnahmen zu Hypo-Petitionen ein Nr. 239/2014
TOP 7 "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET)
TOP 8 "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET)
TOP 9 "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET)
TOP 10 "Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12 (5/PET)
TOP 11 "Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI)
TOP 12 "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI)
TOP 13 "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI)
TOP 14 "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI)
TOP 15 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)
TOP 16 "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)
TOP 17 "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)
TOP 18 "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI)
TOP 19 "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)
TOP 20 "Zentralmatura verschieben" (12/BI)
TOP 21 "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI)
TOP 22 "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)
TOP 23 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)
TOP 24 "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
TOP 25 "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI)
TOP 26 "Hausapotheke am Weerberg" (38/BI)
TOP 27 "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)
TOP 28 "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)
TOP 29 "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI)
TOP 30 "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
TOP 31 "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)
TOP 32 "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI)
TOP 33 "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
TOP 34 "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
TOP 35 "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)
TOP 36 "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)
TOP 37 "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
TOP 38 "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI)
TOP 39 "Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI)
TOP 40 "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)
TOP 41 "Volksgruppenschutz" (29/BI)
TOP 42 "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)
TOP 43 "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)
TOP 44 "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)
TOP 45 "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)
TOP 46 "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)
TOP 47 "Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI)
TOP 48 "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)
TOP 49 "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)
TOP 50 "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)
TOP 51 "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)
TOP 52 "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
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18.03.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
18.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Hypo Alpe Adria sorgt für Wirbel im Petitionsausschuss Nr. 220/2014
TOP 1 "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (1/PET)
TOP 2 "Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!" (2/PET)
TOP 3 "Österreich/Wien-Ost/ geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße" (3/PET)
TOP 4 "USt.-Option-Ungleichbehandlung abstellen" (4/PET)
TOP 5 "Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern" (6/PET)
TOP 6 "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion" (7/PET)
TOP 7 "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" (8/PET)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 8 "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" (9/PET)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 9 "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" (10/PET)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 10 "Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12 (5/PET)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 11 "Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" (37/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 12 "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (1/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 13 "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (14/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 14 "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (15/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 15 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 16 "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (3/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 17 "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 18 "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (6/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 19 "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (11/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 20 "Zentralmatura verschieben" (12/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 21 "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (13/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 22 "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 23 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 24 "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 25 "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (8/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 26 "Hausapotheke am Weerberg" (38/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 27 "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (9/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 28 "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (10/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 29 "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (16/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 30 "Festplattenabgabe jetzt!" (17/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 31 "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (18/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 32 "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (20/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 33 "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (21/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 34 "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (22/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 35 "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (23/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 36 "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (24/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 37 "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 38 "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (26/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 39 "Saatgutrichtlinie - Nein Danke" (27/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 40 "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" (28/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 41 "Volksgruppenschutz" (29/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 42 "Österreich braucht Hufpfleger" (30/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 43 "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" (31/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 44 "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" (32/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 45 "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" (39/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 46 "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" (33/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 47 "Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" (34/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 48 "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" (35/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 49 "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" (36/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 50 "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (40/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 51 "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" (41/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
TOP 52 "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
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17.12.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
17.12.2013 Konstituierung
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17.12.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl