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"der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)" (138/AUA)

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Ausschussbegutachtung

Ausschussbegutachtung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, zu der Bürgerinitiative (79/BI) betreffend "der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)"

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Bezug zu

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB)

Hauptgegenstand des Berichts

die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI)

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