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Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP)

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation"

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Krammer, Patrick

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.05.2017 Einlangen im Nationalrat  
30.05.2017 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
30.05.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 64
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Gesundheit und Frauen - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen  
08.11.2017 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP)  
Schließen

Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXV.GP haben bereits 3695 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.