LETZTES UPDATE: 08.12.2017; 02:09
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Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP)

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation"

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Krammer, Patrick

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.05.2017 Einlangen im Nationalrat  
30.05.2017 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
30.05.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 64
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
13.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Ehe für alle bis zum Ökostromgesetz Nr. 713/2017  
13.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Ehe für alle bis zum Ökostromgesetz Nr. 713/2017  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Gesundheit und Frauen - angenommen  
13.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen  
08.11.2017 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP)  
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Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXV.GP haben bereits 3695 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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