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Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI)
Übersicht
Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP)
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation"
Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Krammer, Patrick
Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!
Ausschussbegutachtung beschlossen: "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" 275/AUA
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() |
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30.05.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
30.05.2017 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
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30.05.2017 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
07.06.2017 | 183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | S. 64 |
13.06.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses | |
13.06.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
13.06.2017 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (275/AUA) | |
13.06.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - angenommen | |
13.06.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen | |
13.06.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen | |
13.06.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Gesundheit und Frauen - angenommen | |
08.11.2017 | Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP) | |
Schließen |
Zustimmungen
Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!
In der XXV.GP haben bereits 3695 Personen eine Zustimmung abgegeben.
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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.
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