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Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP)

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation"


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Krammer, Patrick

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

Ausschussbegutachtung beschlossen: "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" 275/AUA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.05.2017 Einlangen im Nationalrat  
30.05.2017 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
30.05.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 64
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
13.06.2017 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (275/AUA)  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - angenommen  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Gesundheit und Frauen - angenommen  
08.11.2017 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (32/BI/XXVI. GP)  
Schließen

Zustimmungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXV.GP haben bereits 3695 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Hier werden aus Kapazitätsgründen maximal 10000 Ergebnisse entsprechend Ihrer Suchanfrage angezeigt. Alle anderen Stellungnahmen können Sie via Eingabe im Suchfeld (z. B. Name) abrufen.

Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

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