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Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
19.10.2016 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
19.10.2016 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
09.11.2016 150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 82
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
18.01.2017 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (229/AUA)  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
22.03.2017 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (240/AUA)  
22.03.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen  
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
13.06.2017 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (268/AUA)  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agentur der EU für Grundrechte*Director und Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty - angenommen  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Presserat*Präsident - angenommen  
08.11.2017 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (25/BI/XXVI. GP)  
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Zustimmungen

In der XXV.GP haben bereits 1931 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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