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Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI)

Übersicht

Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (25/BI/XXVI. GP)

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen"


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Pichler Richard

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Ausschussbegutachtung beschlossen: "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" 229/AUA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
19.10.2016 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
19.10.2016 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
09.11.2016 150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 82
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
18.01.2017 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (229/AUA)  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
22.03.2017 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (240/AUA)  
22.03.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen  
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
13.06.2017 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (268/AUA)  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agentur der EU für Grundrechte*Director und Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty - angenommen  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Presserat*Präsident - angenommen  
08.11.2017 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (25/BI/XXVI. GP)  
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Zustimmungen

In der XXV.GP haben bereits 1931 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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