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Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
19.10.2016 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
19.10.2016 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
09.11.2016 150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 82
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses  
22.03.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen  
22.03.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung  
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agentur der EU für Grundrechte*Director und Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty - angenommen  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Presserat*Präsident - angenommen  
08.11.2017 Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (25/BI/XXVI. GP)  
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Zustimmungserklärungen

Zustimmungen sind nur in der aktuellen Gesetzgebungsperiode möglich!

In der XXV.GP haben bereits 1931 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.