LETZTES UPDATE: 05.10.2017; 15:06
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Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
19.10.2016 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
19.10.2016 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
09.11.2016 150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 82
13.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 23/2017  
18.01.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
18.01.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
18.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
18.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein Nr. 35/2017  
22.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz Nr. 321/2017  
22.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz Nr. 321/2017  
22.03.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses  
22.03.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen  
22.03.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung  
13.06.2017 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
13.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Ehe für alle bis zum Ökostromgesetz Nr. 713/2017  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agentur der EU für Grundrechte*Director und Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty - angenommen  
13.06.2017 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Presserat*Präsident - angenommen  
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