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Standort
Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI)
Übersicht
Status: Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (25/BI/XXVI. GP)
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen"
Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Pichler Richard
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Ausschussbegutachtung beschlossen: "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" 229/AUA
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
- 13.01.2017 - Neu im Petitionsausschuss (Nr. 23/2017)
- 18.01.2017 - 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein (Nr. 35/2017)
- 22.03.2017 - 15. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz (Nr. 321/2017)
- 13.06.2017 - 16. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von der Ehe für alle bis zum Ökostromgesetz (Nr. 713/2017)
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() |
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19.10.2016 | Einlangen im Nationalrat | |
19.10.2016 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
Schließen | ||
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19.10.2016 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
09.11.2016 | 150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | S. 82 |
18.01.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses | |
18.01.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
18.01.2017 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (229/AUA) | |
18.01.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen | |
18.01.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen | |
18.01.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen | |
22.03.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses | |
22.03.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
22.03.2017 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (240/AUA) | |
22.03.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen | |
13.06.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses | |
13.06.2017 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
13.06.2017 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (268/AUA) | |
13.06.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agentur der EU für Grundrechte*Director und Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty - angenommen | |
13.06.2017 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Presserat*Präsident - angenommen | |
08.11.2017 | Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (25/BI/XXVI. GP) | |
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Zustimmungen
In der XXV.GP haben bereits 1931 Personen eine Zustimmung abgegeben.
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Stellungnahmen
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