LETZTES UPDATE: 13.06.2017; 17:50
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Parlamentskorrespondenz Nr. 714 vom 13.06.2017

Themenfelder:
Arbeit/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sozialausschuss/Aktion 20.000

Beschäftigungsaktion 20.000 passiert den Sozialausschuss

Beschluss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, Skepsis und Kritik bei FPÖ, NEOS und Team Stronach

Wien (PK) – Die Beschäftigungsaktion 20.000 kann nun doch noch vor dem Sommer beschlossen werden. Der Sozialausschuss verabschiedete heute ein Paket, durch das Langzeitarbeitslose über 50 wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für die Förderung von Arbeitsplätzen in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine sowie in Unternehmen werden demnach in den kommenden zwei Jahren bis zu 778 Mio. € bereitgestellt. Während die Regierungsparteien und die Grünen von einer Chance für die Betroffenen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sprachen, bezweifelten FPÖ, NEOS und Team Stronach die angestrebten positiven Effekte und kritisierten die Maßnahme als Beruhigungspille und Wahlkampfgetöse.

Anträge der Opposition – hier reichte die Themenpalette von der Mindestsicherung über die Beschäftigung von AusländerInnen bis hin zur Notstandshilfe – konnten keine Mehrheit erzielen und wurden vertagt bzw. abgelehnt.

Maßnahme zielt auf gemeinnützige Jobs für ältere Arbeitslose ab

Die von SPÖ und ÖVP gemeinsam beantragte Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes ( 2169/A), die die gesetzliche Grundlage für die Aktion 20.000 bildet, setzt sich zum Ziel, die Langzeitarbeitslosenquote bei älteren Menschen langfristig zu halbieren. Als erster Schritt ist in jedem Bundesland ein Pilotprojekt geplant, die bundesweite Implementierung soll dann ab 2018 erfolgen. Im Einzelnen soll durch einen über das AMS abgewickelten Matchingprozess sichergestellt werden, dass die betroffenen Arbeitslosen den passenden Arbeitsplatz erhalten. Die Entlohnung erfolgt dabei grundsätzlich durch Kollektivvertrag, wobei allerdings eine Subventionierung der Lohn- und Lohnnebenkosten bis zu 100% möglich sein wird. Im Visier der Aktion sind primär gemeinnützige Jobs auf Gemeindeebene, möglich ist aber auch eine Anstellung bei Unternehmen.    

Regierungsparteien und Grüne sehen Chance auf Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt

Es gibt in Österreich knapp 50.000 Menschen über 50, die arbeiten wollen, aber aufgrund ihres Alters keinen Job finden, skizzierte Sozialminister Alois Stöger die Ausganslage der Aktion. Diese Langzeitarbeitslosen sollen nun nicht mit dem Arbeitslosengeld alimentiert werden. Vielmehr gehe es darum, die Mittel für die Finanzierung von Tätigkeiten im öffentlichen Bereich einzusetzen, die die Allgemeinheit eigentlich braucht. Stöger interpretierte die Maßnahme als wichtige Weichenstellung, um den Betroffenen ihre Würde zu geben und sie wieder in den Arbeitsprozess einzubinden. Bestätigt fühlt sich der Minister dabei auch durch die positiven Erfahrungen mit der auf jüngere Arbeitslose abgestellten Aktion 8.000.

"Die Maßnahme wird ein Erfolg", teilte SPÖ-Mandatar Johann Hechtl den Optimismus Stögers, wobei er ins Treffen führte, die Betroffenen würden nun Tätigkeiten verrichten, die am Markt nicht nachgefragt werden. Es gehe nicht nur um das Geld, sinnstiftende Arbeit könne vielen Menschen auch wieder den Selbstwert zurückgeben, zeigte sich seine Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig überzeugt. Ähnlich sah dies auch Gertrude Aubauer (V), die darüber hinaus unter Hinweis auf die insgesamt gesunkene Arbeitslosenrate ihre Hoffnung auf eine Trendwende bei den älteren Arbeitslosen ausdrückte.

Die Aktion sei zwar eine Notlösung, sie biete den Betroffenen aber die Chance, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, räumte Birgit Schatz (G) ein. Karl Öllinger (G) warnte allerdings vor allzu hohen Erwartungen und gab zu bedenken, es werde wohl nicht möglich sein, die Aktion in einem halben Jahr hochzufahren. Vorbild sollte jedenfalls die damalige Aktion 8.000 sein.

FPÖ, NEOS und Team Stronach vermissen Nachhaltigkeit

Heftige Kritik kam hingegen von den übrigen Oppositionsparteien. Die Maßnahme sei bloß der Versuch einer Beschönigung der Arbeitslosenstatistik, beanstandete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), die überdies auch einen Verdrängungswettbewerb fürchtete. Klar ist für sie, dass nun künftig Arbeitsplätze geschaffen werden, die es gar nicht gibt. Von einer bloßen "Beruhigungspille" sprach ihr Fraktionskollege Peter Wurm. Die Situation der Beschäftigten über 50 werde damit sicher nicht verbessert. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, über Systeme nachzudenken, die den Älteren einen Wiedereinstieg in die Privatwirtschaft verschaffen.

Die Aktion sei nichts anderes als Systembekämpfung und werde eher zu einer Verschärfung der Probleme führen, warnte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Menschen würden nicht auf offene Stellen, sondern auf Jobs ohne Arbeitsgesetz gesetzt. Auch bestehe die Gefahr der Verdrängung von Privaten, die ähnliche Tätigkeiten anbieten. Niemand werde durch die Jobs in den Gemeinden in eine langfristige produktive Beschäftigung kommen, brachte Loacker seine Skepsis auf den Punkt.

"Wahlkampfgetöse" sei dies, pflichtete Waltraud Dietrich (T) bei. Der Regierung gehe es nur darum, die Optik zu verbessern. Dietrich qualifizierte die Maßnahme zudem auch als kontraproduktiv, wobei sie argumentierte, der Staat mische sich im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten nun in ein System ein, das bisher gut funktioniert hat.  

Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, AusländerInnen am Arbeitsmarkt, Notstandshilfe: Keine Mehrheit für Oppositionsanträge

Gemeinsam mit der Aktion 20.000 wurde auch eine Reihe von Initiativen der Opposition verhandelt, die allerdings bei der Abstimmung in der Minderheit blieben bzw. vertagt wurden. So schlugen die NEOS eine zeitliche Staffelung des Arbeitslosengelds vor (1977/A(E)), wobei Gerald Loacker Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in ein System zusammenführen und die Höhe der Leistung mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit kontinuierlich senken will. Parallel dazu forderte der Sozialsprecher der NEOS mehr Erwerbsanreize für BezieherInnen von Mindestsicherung – dies etwa in Form von dynamischeren Einschleifregelungen - , um sicherzustellen, dass sich eine (Teil)Erwerbstätigkeit neben dem Bezug der Mindestsicherung in jedem Fall lohnt (864/A(E)). Beide Initiativen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Die FPÖ wiederum brachte die Beschäftigung von AusländerInnen aufs Tapet und verlangte – nicht zum ersten Mal – Zugangsbeschränkungen zum heimischen Arbeitsmarkt sowie einen sektoralen und temporären Stopp für die Entsendung ausländischer ArbeitnehmerInnen, um den sektoralen Arbeitsmarkt zu entlasten ( 911/A(E) bzw. 1177/A(E)). Auch hier entschieden SPÖ und ÖVP auf Vertagung.

Zudem drängte Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf Maßnahmen, um die Budgetaufwendungen durch AsylwerberInnen und Flüchtlinge zu reduzieren. Wer um Asyl ansucht bzw. Asyl oder subsidiären Schutz erhält, sollte als Grundversorgung nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen beziehen und zudem zu gemeinnütziger Arbeit ohne Entgeltsanspruch verpflichtet werden, lautet die Forderung der FPÖ im Kern (2138/A(E)). Geht es nach den Freiheitlichen, dann hätten AsylwerberInnen und Flüchtlinge im Falle einer Beschäftigung auch eine zusätzliche Steuer zu bezahlen. Unentgeltliche Arbeit und "Strafsteuern" kommen nicht in Frage, stellte Markus Vogl (S) klar und begründete damit die mehrheitliche Ablehnung dieses FPÖ-Antrags. Mit "Entsetzen" reagierte Judith Schwentner (G) auf das Anliegen der Freiheitlichen und bemerkte, sie fühle sich an dunkle Zeiten der Geschichte erinnert. Peter Wurm (F) wies jegliche historischen Anspielungen zurück und wandte ein, Menschen in Jobs mit niedrigem Lohn hätten kein Verständnis dafür, dass andere nur unwesentlich weniger Geld beziehen, ohne zu arbeiten.

Den Grünen schließlich geht es darum, eine ihrer Meinung nach bestehende Ungleichbehandlung von Frauen bei der Notstandshilfe zu beseitigen. Judith Schwentner fordert in diesem Sinn, das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr zu berücksichtigen (1366/A(E)). Dieser Antrag bleibt nach dem Vertagungsbeschluss der Regierungsparteien auf der Warteliste. (Fortsetzung Sozialausschuss) hof