LETZTES UPDATE: 13.06.2017; 21:36
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Parlamentskorrespondenz Nr. 722 vom 13.06.2017

Themenfelder:
Forschung/Technologie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschungsausschuss/Leichtfried/Mahrer

Nationalstiftung für strategische Grundlagenforschung erhält zusätzliche Mittel

Forschungsausschuss befasst sich mit Fortschritten des österreichischen Innovationssystems und Evaluierung des Breitbandausbaus

Wien (PK) – Die Nationalstiftung für Forschung und Technologie, die Mittel für Grundlagenforschung im Spitzenbereich bereitstellt, wird von 2018-2020 mit insgesamt 300 Mio. € zusätzlich dotiert. Dieser Beschluss wurde heute einstimmig vom Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gefasst. Mit einer weiteren Novelle, die den Ausschuss einstimmig passierte, erfolgen Anpassungen des Markenschutzes an EU-Vorgaben. Dabei soll speziell den Bedürfnissen von KMU und Startups Rechnung getragen werden.

Der Ausschuss diskutierte auch mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg Leichtfried sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Harald Mahrer über Fragen des Innovationssystems und des technologischen Fortschritts in Österreich. Anlass dazu boten der aktuelle Forschungs- und Technologiebericht, der über die Fortschritte der FTI-Strategie der Bundesregierung informiert. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auch im Nationalratsplenum debattiert werden. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde zudem der Bericht über die Evaluierung der ersten Phase der Breitbandinitiative, mit der Lücken im Internetangebot geschlossen werden sollen.  

Vertagt wurde ein Antrag der FPÖ auf zusätzliche Mittel für die Nationalstiftung für Forschung und Technologie. Ebenso erging es Anträgen der Grünen zur Einrichtung barrierefreien Notnummern bzw. einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Menschen.

Österreich hat bei Forschungsintensität zu Innovationsführern aufgeschlossen

Die österreichische Bundesregierung hat im März 2011 ihre Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) formuliert. Österreich will damit in die Gruppe der sogenannten Innovationsführer vorstoßen. Über den Stand der Umsetzung der Strategie legen das BMWFW und des BMVIT jährlich Rechenschaft ab. Laut dem Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht ab 2017 ( III-403 d.B.) wurden durch die FTI-Strategie in einigen Bereichen wesentliche Impulse zu Veränderungen gesetzt. Diesen Befund bestätigten die vom Forschungsausschuss eingeladenen Experten Wolfgang Polt und Jürgen Streicher vom Institut Joanneum Research (JR), Karl-Heinz Leitner vom Austrian Institute of Technology (AIT) sowie Andreas Reinstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Laut Aussage der Experten weist Österreich weiterhin eine überdurchschnittliche F&E-Quote auf und zählt nun zur Gruppe der forschungsintensivsten Länder. Seit 2008 konnte Österreich auch in internationalen Innovationsrankings einige Plätze vorrücken. Allerdings ist dieser Aufholtrend seit 2014 wieder erkennbar ins Stocken geraten. Österreich liegt mit seinem Innovationssystem damit im guten Mittelfeld der hoch entwickelten Industriestaaten, konnte aber in einem stark kompetitiven internationalen Umfeld nicht näher an die Gruppe der Innovationsführer herankommen.

Globalschätzung der F&E-Ausgaben rechnet mit Zuwachs für 2017

Verkehrsminister Jörg Leichtfried sah durch den Bericht bestätigt, dass Österreich mit der Schaffung der Rahmenbedingungen für Innovation und Forschung auf einem guten Weg ist. Er verwies darauf, dass laut der aktuellen Globalschätzung der Statistik Austria mit Stand April 2017 die gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) im Jahr 2017 voraussichtlich 11,33 Mrd. € betragen werden. Dies würde einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 um 419,3 Mio. € bzw. 3,8% bedeuten und damit einen leichten Anstieg der geschätzten F&E-Quote (Bruttoinlandsausgaben für F&E im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) um 0,02 Prozentpunkte auf 3,14%. Das entspricht in etwa dem Niveau der Vorjahre. Schon für 2015 und 2016 lag die österreichische F&E-Quote bei 3,12% und damit über dem europäischen Zielwert von 3%.

Bewältigung der Digitalisierung braucht Struktur- und Marktmaßnahmen

Die Fragen der Abgeordneten an die Experten bezogen sich unter anderem auf den Schwerpunkt der Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Eva-Maria Himmelbauer (V) meinte, die Idee einer Maschinensteuer sei sicherlich nicht der richtige Weg, mit der Frage umzugehen. Ihr Fraktionskollege Georg Strasser erkundigte sich nach den Ursachen für das Nachlassen der Innovationsdynamik. ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter meinte, die Innovationskraft von Betrieben, die keine Förderungen beantragen, werde offenbar statistisch nicht ausreichend abgebildet. Bruno Rossmann (G) merkte an, dass es große Diskrepanzen in der Einschätzung gebe, wie viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verloren gehen, aber auch geschaffen werden könnten. Gerhard Deimek interessierte sich für die Aussagekraft des Indikators der Patentanmeldungen in Österreich. Philip Kucher (S) hielt weitere Anstrengungen für notwendig, um den Anteil der Privatmittel an den F&E-Ausgaben zu steigern. Für Rainer Hable (N) zeigte der Bericht ein Missverhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem Ergebnis auf, wonach Österreich offenbar den Abstand zu den Innovationsführern nicht überwinden kann.

Wolfgang Polt erklärte, die Auswirkungen des digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt werde von technologischen Durchbrüchen abhängen, die derzeit noch in Vorbereitung sind. Österreich habe jedenfalls keinen Grund zu Sorge, bisher habe es zu allen Rationalisierungseffekten auch Kompensationsfaktoren gegeben. Wichtig sei es, dass die Politik die Rahmenbedingungen für Ausbildung und Qualifikation schaffe und den strukturellen Wandel in Wachstumsbereichen fördere. Das erfordere Struktur- und Marktmaßnahmen. Karl-Heinz Leitner merkte an, das Digitalisierungspotenzial von Unternehmen werde oft überschätzt. Auch sei es kaum der Fall, dass Berufe verschwinden, sondern es ändern sich die Tätigkeitsprofile. Das bedeute, dass Aus- und Weiterbildung gefördert werden müssen.

Zur Aussagekraft der Patentanmeldungen für den Wirtschaftsstandort erläuterte Andreas Reinstaller, diese sei zu relativieren, da Österreich stark von Industriezweigen geprägt sei, die stets eine geringere Rate von Patentanmeldungen aufweisen, als andere Branchen. Was die wahrgenommene Abschwächung der Dynamik bzw. ein Missverhältnis von Input und Output betreffe, so sei anzumerken, dass Österreich sehr wohl eine positive Dynamik bei vielen Indikatoren erziele. Allerdings gebe es diese auch in anderen Ländern, weshalb sich der relative Abstand zur Gruppe an der Spitze nicht verringere. Probleme sehe er allerdings im Universitätsbereich, wo eine tendenzielle Unterdotierung die Entwicklung von Exzellenz beschränke. Jürgen Streicher fügte hinzu, dass die Indikatoren, auf denen Rankings aufbauen, immer wieder verändert werden, um eine adäquate Abbildung des Innovationsverhaltens zu erreichen.

Bundesminister Jörg Leichtfried zeigte sich überzeugt, dass sich Berufsbilder zwar ändern, die negativen Arbeitsmarkteffekte sich aber in Grenzen halten. Wo die Politik ansetzen müsse, sei die Behebung der derzeitigen Zersplitterung der Förderlandschaft für Wissenschaft und Forschung.

Zwischenevaluierung der Breitbandinitiative empfiehlt gezielte Förderung von ultraschnellem Breitband

Eine Zwischenevaluierung der Breitbandinitiative 2020, Phase 1 ( III-407 d.B.) hat Bundesminister Jörg Leichtfried in Auftrag gegeben. Der vorgelegte Bericht weist auf die positiven Wachstums,- Beschäftigungs- und Innovationseffekte von schnellerem Breitband hin. Mit Abschluss der ersten Phase sei es gelungen, annähernd ein Drittel der bisher unterversorgten Haushalte in Österreich mit schnelleren Internetverbindungen auszustatten, zeigte sich der Infrastrukturminister zufrieden.

Karl-Heinz Neumann vom Beratungsunternehmen WIK-Consult erläuterte das Evaluierungsergebnis. In Phase 1 wurden insgesamt 204 Mio. € an Förderungen für den Breitbandbereich bewilligt. Die geförderten Projektkosten beziffert der Bericht mit knapp 410 Mio. €. Die durch die Förderungen initialisierten Investitionen wiederum werden mit 503 Mio. € geschätzt, was einen Multiplikator von Förderung zu getätigter Investition in der Höhe von 2,5 ausmacht.

Grundsätzlich wird in der Studie angemerkt, dass Österreich bei der Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandzugängen unter dem europäischen Durchschnitt liegt und empfiehlt, durch geeignete Maßnahmen einen stärkeren Fokus auf die Nachfrage nach schnellem Internet zu setzen. Die Autoren der Studie raten unter anderem zur Einrichtung einer zusätzlichen Förderschiene, die speziell auf die Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandanschlüssen abgestellt ist. Wichtig ist nach Ansicht der Studie auch insgesamt eine Verkürzung der Dauer des Förderabwicklungsprozesses. Wesentlichste Ursache für die lange Dauer waren Verhandlungen über die Bedingungen der Zugangsgewährung. Empfohlen wird auch der weitere Flächenausbau des Glasfasernetzes.

FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer drängte darauf, dass die mit öffentlichen Mitteln geförderten Netze auch allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. Bundesminister Leichtfried bekräftigte, dass dies der Fall sei. Ebenso versicherte er Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (V), dass die Empfehlungen in die nächsten Calls aufgenommen werden. Er teile mit der Abgeordneten die Überzeugung, dass bei einigem guten Willen eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes noch bis Herbst umsetzbar ist.

FTE-Nationalstiftung wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet

Einstimmigkeit herrschte auch hinsichtlich des Bundesgesetzes über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz), wonach der Stiftung in den nächsten drei Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden ( 1671 d.B.). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) wird ermächtigt, aus ihrem Reingewinn 100 Mio. € pro Jahr einzubringen. Ein Drittel des Betrags von insgesamt 300 Mio. €, der von 2018 bis 2020 fließen wird, soll dabei aus Einzahlungen aus dem Stabilitätsabgabengesetz stammen.

Die Nationalstiftung für Forschung und Technologie werde damit im Sinne der FTI-Strategie der Bundesregierung langfristige strategische Forschungsprogramme und innovative neue Programme unterstützen, die vor allem in den Bereichen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung angesiedelt sind, erläuterte Bundesminister Harald Mahrer.

Anpassungen des Markenschutzes an EU-Vorgaben

Breite Zustimmung bei den Abgeordneten fand auch die Anpassung des Markenschutzes an eine neue EU-Richtlinie ( 1656 d.B.). Um dabei Nachteile für Markeninhaber oder Eingriffe in ihr Schutzrecht zu vermeiden, habe man sich entschieden, diese Änderungen im Markenschutzgesetz nicht in Form einer Stichtagsregelung, sondern über eine Einschleifregelung mit betragsmäßig abgestuften Erneuerungsgebühren umzusetzen, hob Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) hervor. Eine Senkung der Eintrittsschwelle zum Markenschutz soll speziell dem Bedarf von Startups und KMU Rechnung tragen. Die von der Anmeldegebühr abgegoltenen Leistungen des Österreichischen Patentamts sollen daher punktgenau an die Erfordernisse des jeweiligen Anmelders anpassbar und der Markenschutz somit leistbarer werden. Diese Punkte wurde von Gerhard Deimek (F) und Matthias Köchl (G) positiv angemerkt. Zu Änderungen im Ablauf der Patentierung komme es nicht, versicherte Bundesminister Leichtfried.

FPÖ: Forschungsförderung aus Heta-Strafzinsen

Auf die in den letzten Jahren stark verringerten Ausschüttungen der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zur Finanzierung von Forschungsvorhaben weisen die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Gerhard Deimek hin. Ihre Forderung, Erträge der von der Abwicklungsgesellschaft Heta bei der Nationalbank deponierten acht Milliarden Euro, für die so genannte Strafzinsen einbehalten werden, für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen ( 2127/A(E)), wurde vertagt. Abgeordnete Maria Fekter (V) wies auf den Beschluss zur Aufstockung der Mittel der Nationalstiftung hin sowie darauf, dass die Heta noch nicht völlig abgewickelt ist.

Grüne: Forschungsförderlandschaft umfassend durchleuchten

Die umfassende Evaluierung der österreichischen Forschungsförderlandschaft mit dem Ziel klarer Schwerpunktsetzungen fordert die Grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker ( 2085/A(E)). Sie zeigt sich unzufrieden über die Entscheidung der Bundesregierung, die Forschungsprämie erneut zu erhöhen. Zuerst sei eine umfassender Analyse der FTI-Förderlandschaft, welche die Förderstruktur auf Bundes- und Länderebene sowie direkte und indirekte Förderinstrumente durchleuchtet und ihre Treffsicherheit bewertet, notwendig. Der Einsatz der Mittel sollte dann vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen und Startups besser berücksichtigen. Philip Kucher (S) begründete seinen mehrheitlich akzeptierten Vertagungsantrag mit dem Hinweis, eine derartige Evaluierung sei bereits im Laufen.

Grüne fordern barrierefreien Telefonie-Zugang

Die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, fordert einmal mehr Barrierefreiheit im Telefonie-Zugang. Der Verkehrsminister solle endlich dem Bedarf nach einer barrierefreien Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Menschen Rechnung tragen. Der bisherige Probebetrieb einer solchen Telefonvermittlungszentrale solle bis 30. September 2017 in Vollbetrieb gehen und dann 12 Stunden an 7 Tagen zur Verfügung stehen ( 2209/A(E)). Der Antrag stieß auf großes Verständnis bei den übrigen Abgeordneten, die sich aber trotzdem mehrheitlich für die Vertagung aussprachen. Ebenso erging es der Forderung der Behindertensprecherin der Grünen, bis zum selben Stichtag einen barrierefreien Notruf für gehörlose sowie hör- und sprachbehinderte Menschen nach internationalem Vorbild zur Verfügung zu stellen ( 2210/A(E)). Mit der derzeitigen Übergangslösung zeigte sie sich nicht zufrieden.

Zum Vollbetrieb der Telefonzentrale betonte Bundesminister Leichtfried, die Umsetzung der berechtigten Forderung hänge noch an der Kostenfrage. Er hoffe, bald eine Einigung mit den betroffenen Ressorts zu erzielen. Leichtfried und Bundesminister Mahrer versicherten, auch beim Notruf an einer raschen Lösung interessiert zu sein. Allerdings habe man aus dem Innenministerium, das für die Umsetzung zuständig ist, die Auskunft erhalten, dass die technische Realisierung erst 2018 möglich sein werde. (Schluss Forschungsausschuss) sox