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Parlamentskorrespondenz Nr. 761 vom 20.06.2017

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Klimaschutz/Atomkraft/Aarhus/Rupprechter

Umweltausschuss spricht sich klar gegen grenznahe Atommüllendlager aus

Opposition fordert außerdem Umsetzung der Aarhus-Konvention und des Pariser Klimaabkommens sowie mehr Geld für Umweltschutz

Wien (PK) – Nach drei Gesetzesinitiativen der Regierung wurden im Umweltausschuss verschiedene Oppositionsanträge diskutiert. Die FPÖ beantragte die Zuleitung eines Berichts über die seismologische Situation rund um das slowenisch-kroatische Kernkraftwerk Krško an den Nationalrat. Dieses Verlangen wurde allerdings durch einen gemeinsamen Antrag von FPÖ, ÖVP und SPÖ ersetzt, der Umweltminister Andrä Rupprechter auffordert, sich gegen grenznahe Atommüllendlager einzusetzen. Der Antrag fand im Ausschuss einhellige Zustimmung.

Die Anliegen der Grünen, wonach die Klimaziele von Paris umgesetzt werden sollen, wurden im Umweltausschuss lebhaft debattiert. Die diesbezüglichen Anträge wurden ebenso vertagt, wie die anderen Initiativen der Opposition.

Klares Bekenntnis im Umweltausschuss gegen Atommüllendlager

Ein im vergangenen Jahr entstandener Bericht eines Seismologen-Workshops zeigt auf, dass sich das slowenisch-kroatische Kernkraftwerk Krško in einem Gebiet mit erhöhter Erdbebengefahr befindet. Dieser Bericht soll dem Nationalrat zugeleitet werden, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch von Umweltminister Andrä Rupprechter ( 1920/A(E)). Im Ausschuss wurde die Initiative allerdings durch einen gemeinsamen Antrag von Rauch, Johann Höfinger (V) und Klaus Uwe Feichtinger (S) ersetzt, der den Umweltminister ersucht, sich bilateral und auf EU-Ebene gegen grenznahe Atommüllendlager einzusetzen.

Der Antrag beziehe sich vor allem auf das mögliche Endlager von Atommüll im tschechischen Cihadlo bei Lodhéřov, das nur 25 km von der österreichischen Grenze entfernt liegt, sagte Rauch. Er unterstrich auf die Frage von Barbara Neuroth (G), dass sich sein Antrag nicht auf einen bestimmten Korridor rund um die österreichische Grenze beziehe, sondern dass es bezüglich Endlager noch keine ausreichenden Forschungen gebe und diese daher gänzlich abzulehnen seien. Die Angst der Bevölkerung vor Atomendlagern ist gerade in Niederösterreich groß, sagte Martina Diesner-Wais (V) und der Antrag trage dem Rechnung. Von Rauch, Neuroth und Feichtinger auf die ursprüngliche Zuleitung des seismologischen Berichts angesprochen, versicherte Umweltminister Andrä Rupprechter, dass dieser morgen vorliegen werde.

Aarhus-Konvention: Grüne fordern mehr Mitspracherecht von BürgerInnen in Umweltverfahren

Die Aarhus-Konvention räumt BürgerInnen Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten ein. Bereits 1998 wurde die Konvention unterzeichnet, allerdings bis heute nicht vollständig umgesetzt, kritisieren die Grünen, die hierzu zwei Anträge eingebracht haben. Die Initiativen von Grün-Klubobmann Albert Steinhauser ( 2223/A) und seiner Fraktionskollegin Christiane Brunner ( 124/A(E)) zielen auf eine Umsetzung des Art.9 Abs.3 der Aarhus-Konvention im Bundes-Umweltrechtsschutzgesetz ab. Dadurch sollen Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen effektiven und leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße von Behörden oder Privaten erhalten.

Die Umsetzung der Aarhus-Konvention sei längst überfällig, unterstrich Brunner im Umweltausschuss erneut und es sollte selbstverständlich sein, dass BürgerInnen auch die Gesetze einklagen können. Aus diesem Grund lege sie gemeinsam mit ihrem Klubobmann Albert Steinhauser mit dem aktuellen Antrag einen fertigen Gesetzesentwurf vor. Brunner zeigte sich verwundert, dass es trotz Rügen des Aarhus Convention Compliance Committes zu keiner Umsetzung der Konvention kommt.

Die EU hat erst im April Vorschläge gemacht, die eine Hilfestellung für heimische Gerichte darstellen, begründete Umweltminister Andrä Rupprechter die aktuellen Verzögerungen. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich sei derzeit stillgelegt und für weitere Schritte werde er das Urteil des EuGH abwarten, das für Ende 2017 vorliegen soll.

Pariser Klimaschutzabkommen: Grüne treten für eine Forcierung der Umsetzung ein

Die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, in zwei weiteren Anträgen. Das Ziel des Abkommens, die Treibhausgase bis 2050 um 95% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, soll durch eine lineare Reduktionskurve erreicht werden. Das Bundesklimaschutzgesetz (KSG) soll dazu im Fünf-Jahres-Takt erweitert werden und an die aktuellen Ziele für 2020 angepasst werden, schlagen die Grünen vor ( 2217/A). Als Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Klimaabkommens verlangt Brunner außerdem einen verursachergerechten Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern, eine ökologische Steuerreform, den Ausbau der Fernwärme mit erneuerbaren Energien sowie eine Novellierung des Ökostromgesetzes ( 1499/A(E)).

Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen zu wollen, sei nicht so einfach durchzuführen und könnte dazu führen, dass der Rest der Welt noch motivierter bei der Umsetzung der Ziele werde, zeigte sich Brunner optimistisch. Dennoch müssten jene, die sich über Trump empören, auch handeln, denn nichts zu tun, bedeute das Gleiche wie ein Ausstieg. Mit ihrem Antrag zum KSG hat die grüne Umweltsprecherin ein Gesetz vorgelegt, das ihr zufolge klare Ziele für die einzelnen Bereiche runterrechnet, die Chancen für Österreichs Wirtschaft berücksichtigt und Planungssicherheit für die Unternehmen in Form eines stabilen Rahmens bietet, der einen Wettbewerbsvorteil für österreichische Unternehmen bedeutet. Ihre andere Initiative bietet dann den Inhalt für diesen Rahmen und enthält beispielsweise eine ökosoziale Steuerreform. Brunners Fraktionskollege Georg Willi (G) schloss sich der Ansicht an, dass der Klimaschutz auch eine Chance für Wirtschaft und Industrie bedeutet. Die Industrie hätte vielmehr Potential, als es ihr der gesetzliche Rahmen bietet, wie auch die Voest zeigt. Daher müsse der Gesetzgeber Planungssicherheit schaffen.

Vor allem die Voest sorgte im Umweltausschuss für lebhafte Debatten zur Rolle des Klimaschutzes für die Industrie. Dietmar Keck (S) brach eine Lanze für den Stahlkonzern. Die Voest sei das sauberste Stahlwerk weltweit und habe in den vergangenen Jahrzehnten viel in Energieeffizienz und Klimaschutz investiert. Keck sprach sich zwar klar für den Klimaschutz aus, allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen Unternehmen nicht ruinieren. Gerhard Deimek (F) schloss sich dem an und betonte, dass trotz maximaler Effizienz ein physikalisch notwendiger Bedarf an fossiler Energie bei der Stahlerzeugung bleiben wird. Im Antrag der Grünen erkannte Deimek ambitionierte Ziele, die sich allerdings zu sehr am Pariser Abkommen orientieren und zu wenig auf die österreichischen Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Auch für Martina Diesner-Wais (V) sind die grünen Anträge sachlich zu wenig fundiert. Derzeit befinde sich diesbezüglich einiges in Ausarbeitung, weshalb Diesner-Wais für beide Anliegen die Vertagung beantragte.

Bundesminister Andrä Rupprechter bekannte sich einmal mehr zu einer vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 und erkannte in den Anliegen der Grünen gute Ideen. Dennoch seien die Vorschläge im Detail zu wenig ausformuliert und nicht nachvollziehbar. Außerdem entsprächen die Zeitpläne nicht der Roadmap der EU, weshalb sie nicht EU-konform seien, so der Minister. Derzeit geschehe einiges im Klimaschutz. So erinnerte er an das E-Mobilitätspaket, das er zusammen mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried auf Schiene brachte oder die Ambitionen der Voest, auf Wasserstoff als Energieträger umzusteigen und den Bau ihres Edelstahlwerks in Kapfenberg. Dem Vorwurf Wolfgang Knes' (S), die Landwirtschaft würde zu wenig für den Klimaschutz tun, entgegnete Rupprechter, dass die österreichische Landwirtschaft eine der klimaeffizientesten sei und schon früh mit Klimaschutzmaßnahmen begonnen habe.

Team Stronach will einheitliche Nuklearaufsicht in Österreich

Der EURATOM-Richtlinie folgend, verlangt die Team Stronach-Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer die zersplitterte Nuklearaufsicht Österreichs zusammenzufassen und zu einer einzigen unabhängigen Regulierungsbehörde gemäß EU-Richtlinie weiterzuentwickeln ( 1374/A(E)).

Die Umsetzung der EURATOM-Richtlinie sei schon längst überfällig, betonte Barbara Neuroth (G). Trotz Mahnschreiben im Jahr 2013 und einer Notifizierung 2015 schaffen wir es nicht, unsere Hausaufgaben zu machen, bemängelte Neuroth, die auch darauf aufmerksam machte, dass sich die Nachbarländer Österreichs bereits in der Umsetzung befinden. Da es schon Gespräche gibt, um dem diesbezüglichen Wunsch der EU entgegenzukommen, stellte Georg Strasser (V) einen Vertagungsantrag zur Initiative des Team Stronach.

Die Zuständigkeiten sind in Österreich ganz klar geregelt, versicherte Umweltminister Andrä Rupprechter. So ist sein Ressort für das Forschungszentrum Seibersdorf und das Wissenschaftsministerium für das Atominstitut der TU Wien verantwortlich. Bis 2018 soll das Strahlenschutzgesetz neu gestaltet werden und im Zuge dessen auch die Nuklearaufsicht in Österreich optimiert werden, sagte Rupprechter.

FPÖ fordert Erhöhung der Nationalparkförderungen

In Österreich gibt es sechs Nationalparks, die unberührte Natur und Erholungswert bieten sowie für Forschung, Bildung und den Schutz der Biodiversität von Bedeutung sind, begründet die FPÖ ihre Forderung, wonach die Bundesförderungen für die Schutzgebiete erhöht werden sollen. Inflationsanpassungen sind überfällig und notwendige Förderungen zu wenig angehoben worden, betont FPÖ-Mandatar Gerald Hauser in dem Antrag ( 2137/A(E)) seiner Fraktion.

Die Aufgaben der Nationalparks hob Walter Rauch (F) auch im Ausschuss hervor. So sind sie wichtig für Tourismus, Forschung, Wissenschaft, Bildung und Naturmanagement. Dennoch sei eine Erhöhung der Förderungen letztmals 1992 erfolgt, was eine Anpassung der Gelder dringend notwendig mache. Barbara Neuroth (G) zeigte sich erfreut, dass sich die FPÖ für den Schutz der Nationalparks einsetzt und unterstrich wie Karin Doppelbauer (N) die Wichtigkeit des Schutzes der Nationalparks. Die Bedeutung für den Tourismus hob auch Georg Strasser (V) hervor. Er stellte dennoch einen Vertagungsantrag, da die Nationalparks auch von der EU mitfinanziert werden und die Mittel zwischen 2013 und 2017 um 4% angehoben worden sind.

Dem schloss sich Umweltminister Andrä Rupprechter an, der auch die Nationalparkmittel des Österreichischen Programms ländlicher Entwicklung ins Treffen führte. Außerdem sei es seit Bestehen der Nationalparks in den vergangenen 30 Jahren zu keiner Kürzung der Förderungen gekommen. Als positives Beispiel für die Entwicklungen nannte er die Erweiterung der Fläche des Nationalparks Donauauen.

Wasserversorgung soll der FPÖ zufolge in der Verfassung abgesichert werden

In einer weiteren Initiative zeigt sich FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch besorgt darüber, dass die Wasserversorgung Teil der Verhandlungsmasse des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) ist. Rauch warnt davor, internationalen Spekulanten und Konzernen Zugriff auf österreichisches Wasser einzuräumen. Er fordert daher ( 1713/A(E)), das österreichische Wasser zu schützen, indem Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden Eigentums- und Betriebsrechte an Wasserversorgungsanlagen vorbehalten bleiben.

Dem Antrag der FPÖ konnte Georg Willi (G) einiges abgewinnen, wobei er sich an ein ähnliches Anliegen der Grünen erinnerte, dem die FPÖ nur in abgeschwächter Form zustimmte. Auch Karin Greiner (S) befürwortete die Initiative inhaltlich grundsätzlich, stellte aber dennoch einen Vertagungsantrag, da derzeit keine Gefahren für eine Privatisierung der Wasserversorgung zu erkennen seien.

Ähnlich sah dies auch Bundesminister Andrä Rupprechter, der das derzeit geltende Bundesverfassungsgesetz für ausreichend erachtet und die Gebietskörperschaften für die Wasserversorgung zuständig sind. Grundsätzlich gehe es bei internationalen Handelsabkommen nicht um den Erwerb von Wasserrechten, bekräftigte der Minister.

Grüne wollen ausreichende Finanzierung für ökologische Gewässersanierung

Die Defizite bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind für die Grünen Anlass, eine Novellierung des Umweltförderungsgesetzes zu fordern ( 1337/A(E)). Bis 2027 sollen alle Gewässer einen "guten" Zustand aufweisen, derzeit erreichen dies nur 37% der österreichischen Gewässer. Die Grün-Umweltsprecherin Christiane Brunner verlangt daher von der Bundesregierung, die ökologische Sanierung der Gewässer ausreichend zu finanzieren.

Österreich sei mit dem Einhalten der Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie deutlich in Verzug, mahnte Brunner und machte Umweltminister Andrä Rupprechter auf einen gemeinsamen Brief aller Umweltschutzverbände aufmerksam, die ihn auffordern, den Zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan umzusetzen. Rudolf Plessl (S) stellte zur Initiative Brunners einen Vertagungsantrag, da gewisse Aspekte noch mit dem Finanzministerium abgeklärt werden müssen.

Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Finanzministerium zum Zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan, unterstrich Minister Rupprechter. Die Verhandlungen seien weit gediehen sind und müssten noch mit Brüssel abgestimmt werden. (Schluss Umweltausschuss) see