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Parlamentskorrespondenz Nr. 776 vom 21.06.2017

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss/Leichtfried

Verkehrsausschuss befasst sich mit Berichten zu Fahrgastrechten und Verkehrssicherheit

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Verkehrsthemen vertagt

Wien (PK) – Einstimmigkeit gab es im Verkehrsausschuss bei der Kenntnisnahme des Berichts der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte 2016. Die Tätigkeit der Agentur wurde von den Abgeordneten und Verkehrsminister Jörg Leichtfried sehr positiv bewertet. Die Kenntnisnahme des Berichts über technische Unterwegskontrollen 2016 sowie des Sicherheitsberichts der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) 2016 erfolgte nur mehrheitlich, da die Grünen hier ihre Zustimmung verweigerten.

Der Verkehrsausschuss debattierte auch über zahlreiche verkehrspolitische Anliegen der Oppositionsparteien sowie eine Bürgerinitiative, die sämtlich vertagt wurden. Die Themenpalette umfasste die Forderung von BürgerInnen nach einem österreichweiten Öffi-Ticket für Studierende, das Thema PKW- und LKW-Maut, neue Formen der Vignette, umweltfreundliche Mobilität und den Lärmschutz.                   

Erfolgreiche Tätigkeit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte 2016

Eine positive Bilanz der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) im Jahr 2016 zog Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Im Jahr 2016 seien laut ihrem Bericht ( III-410 d.B.) insgesamt 3.257 schriftliche Beschwerden und Anfragen bei der apf eingegangen, davon 2.404 im Flug-, 765 im Bahn-, 80 im Bus- und acht im Schiffsverkehr. Zu den Schlichtungsverfahren zählen dabei nur jene Fälle, bei denen auch ein Verfahren eröffnet wurde. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1.826 Schlichtungsverfahren eröffnet. Der Hauptteil fällt in den Flugbereich mit 1.278 Verfahren, gefolgt vom Bahnsektor mit 527 und dem Busbereich mit 21 eröffneten Schlichtungen. Im Schiffsbereich wurde kein Verfahren eröffnet.

Allein im Jahr 2016 konnte von ihr insgesamt ein Gesamtbetrag in der Höhe von 755.106 € erzielt werden, hob Leichtfried hervor. Der größte Anteil fiel mit 723.421 € in den Flugsektor. Seit Bestehen habe die Agentur damit für Flugpassagiere bereits Entschädigungen in Höhe von rund einer Million Euro erstritten, hob Leichtfried hervor. Um geringere Streitwerte geht es im Bahnbereich, wo 29.604 € erkämpft wurden, 2.081 € wurden im Bussektor bezahlt. Sehr erfreulich ist aus Sicht des Ministers auch die kurze durchschnittliche Reaktionszeit für eine erste Rückmeldung an die Beschwerdeführenden. Sie betrug lediglich rund 16 Stunden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei 34,6 Tagen, wobei ein Drittel der Verfahren bereits innerhalb von zwei Wochen positiv abgeschlossen werden konnte.

Der Bericht fand allgemeine Anerkennung bei den Abgeordneten, die sich mit zahlreichen Detailfragen an den Verkehrsminister und an Maria Theresia Röhsler, Geschäftsführerin der Schienen-Control GmbH, der die apf untersteht, wandten. An der Diskussion des Berichts beteiligten sich Elisabeth Pfurtscheller (V), Georg Willi (G), Christian Hafenecker (F), Claudia Gamon und Christoph Hagen (T).

Maria Theresia Röhsler erklärte, die Zusammenarbeit mit den Bahnlinien und vor allem den ÖBB funktioniere seit längerem gut, im Bereich Luftfahrt habe die Agentur sich erst Gehör verschaffen müssen. Die Tatsache, dass die apf auch Anzeigen erstatten kann, habe dazu beigetragen, dass man sie nun ernst nimmt und Passagiere besser über ihre Rechte informiert werden. Zur Stärkung der Agentur könne man auch überlegen, ihr in Verfahren Parteistellung einzuräumen. Etablierte Fluglinien nehmen unterdessen an Schlichtungsverfahren teil. Probleme bei der Durchsetzung von Kundenrechten gebe es vor allem noch mit Charterfirmen, die schwer erreichbar seien, und an den Schnittstellen von Verkehrsmitteln. Im Bereich des Fernbusverkehrs sei die Zahl der Beschwerden noch zu gering, um Aussagen über Tendenzen zu treffen.

Verkehrsminister Leichtfried sagte, die Agentur werde zunehmend bekannter, was sich auch auf die Zahl der Fälle auswirke, die an sie herangetragen werden. Zur Frage, was er gegen Verspätungen im Fernverkehr unternehme, betonte der Minister, er habe in Gesprächen mit den Verkehrsministern Deutschlands, Italiens und Tschechiens mehrfach diese Problematik angesprochen und sei dabei auch auf viel Verständnis gestoßen. Im Luftverkehr zeige sich eine positive Tendenz. Hier wurden die so genannten Luftraumblocks geschaffen, um eine bessere Koordinierung zu erreichen. Allerdings funktionieren sie noch nicht in wünschenswertem Ausmaß.

Technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016 für mehr Sicherheit im LKW-Verkehr

Technische Unterwegskontrollen sind Überprüfungen an Ort und Stelle von Nutzfahrzeugen, bei denen der Verdacht auf technische Mängel besteht. Verkehrsminister Leichtfried wies darauf hin, dass laut Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über die Kontrollergebnisse des Jahres 2016 ( III-374 d.B.) im Berichtsjahr 47.010 Fahrzeuge aus dem Fließverkehr ausgeleitet und näher überprüft wurden, wobei in Folge 21.379 einer gründlicheren Untersuchung unterzogen wurden. Neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit tragen die Kontrollen von Nutzfahrzeugen auch zum Umweltschutz bei, da technisch mangelhafte Fahrzeuge meist auch hohe Emissionswerte aufweisen, sowie zur Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Straßen. Ihm sei es wichtig, dem Sozialdumping auch hier entgegenzutreten. Deshalb erfülle Österreich bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten mehr als nur die EU-Vorgaben. 128.995 Fahrer mit insgesamt 2.136.902 Arbeitstagen wurden 2016 überprüft. Das BMVIT schenkte 2016 außerdem der Frage verbotener Abschaltvorrichtungen von Abgasreinigungsanlagen besonderes Augenmerk, erklärte Verkehrsminister Leichtfried.

Johann Singer (V) sprach die auffällig hohe Zahl von österreichischen LKW mit Mängeln an. Der in den Ausschuss eingeladene Vertreter der ASFINAG, Walter Riepler, führte dies auf eine relativ hohe Zahl von LKW älterer Bauart zurück, die im Werksverkehr eingesetzt werden. Georg Willi (G) kritisierte, dass die Zahl der Kontrollen zuletzt zurückgegangen sei, und vermisste Aussagen über die Ergebnisse der Abgaskontrollen. Seine Fraktion werde daher diesen Bericht, wie auch den Bericht der SUB, nicht zur Kenntnis nehmen. Das Verkehrsministerium ziehe aus den Berichten nicht die entsprechenden Konsequenzen, kritisierte Willi.

Verkehrsminister Leichtfried hielt ihm entgegen, dass hier auch die Prioritätensetzung des Innenministeriums zum Ausdruck komme, das weniger Personal zur Verfügung stelle. Er habe versucht, hier einen Ausgleich durch mehr Kontrollen der ASFINAG zu schaffen. Die Abgastests seien eine hochkomplexe technische Aufgabe. Das BMVIT habe mit der Technischen Universität Wien Testreihen entwickelt, die nun einsatzfähig sind. Die Testreihen werden auch mit anderen EU-Staaten abgestimmt, um möglichst flächendeckend zu kontrollieren. Walter Riepler ergänzte, die Abgaskontrollen betreffen auch so genannte Emulatoren, Elektronikbauteilen, die geschönte Abgaswerte liefern und die schwierig zu entdecken sind.

Hohe Sicherheit von Schiene, Zivilluftfahrt, Schifffahrt und Seilbahnen

Der jährliche Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) basiert auf den an die Stelle gemeldeten Zahlen und Daten über meldepflichtige Vorfälle ( III-408 d.B.). Im Berichtsjahr 2016 hätten sich laut SUB zwar weitgehend positive Trends in der Sicherheit gezeigt, unterstrich der Verkehrsminister. Im Schienenbereich kam es zu mehr gemeldeten Störungen. Auch bei Seilbahnen gab es 2016 einen leichten Anstieg der Vorfälle. In der Schifffahrt gingen die Unfälle deutlich zurück. Der Anstieg von Meldungen in der Luftfahrt für 2016 wird von der SUB auf erhöhte Meldepflichten zurückgeführt, wobei weniger Unfälle als im Jahr davor registriert wurden und das Sicherheitsniveau allgemein als hoch eingestuft wird.

In Beantwortung von Fragen der Abgeordneten hielt der Leiter der SUB, Peter Urbanek, fest, dass die größte Zahl der Vorfälle im Schienenverkehr und bei Seilbahnen auf menschliches Versagen zurückzuführen sei. Nur in den geringsten Zahl der Fälle gehe es um technische Probleme. Die hoch anmutende Zahl von Kollisionen im Zugverkehr sei teilweise aus den Meldepflichten zu erklären, aufgrund derer auch Zusammenstöße mit kleinen Objekten als Kollision zu erfassen sind. Nur in den wenigsten Fällen handle es sich dabei aber um Zusammenstöße mit anderen Schienenfahrzeugen, die Sicherheit im Schienenverkehr sei also nach wie vor hoch, betonte Urbanek. Ursache von Problemen sei hier oft eine ungenügende Weiterbildung des Personals und die Verletzung von Sicherheitsvorschriften. Verkehrsminister Leichtfried wies darauf hin, dass sein Ressort ein Projekt ausgeschrieben habe, das die Ursachen für die zuletzt gestiegene Zahl der Zusammenstöße mit Wildtieren und Möglichkeiten, sie zu reduzieren, untersuchen soll.

Bürgerinitiative will österreichweites Öffi-Ticket für Studierende

Für eine Bürgerinitiative, die dafür eintritt, Studierenden günstige Fortbewegungsmöglichkeiten in ganz Österreich zu ermöglichen ( 101/BI), machte sich der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi stark. Ein solches Vorhaben wäre im Einvernehmen mit den Verkehrsverbünden rasch und kostengünstig umsetzbar, ist er überzeugt.

Team Stronach: Überholverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen neu regeln

Team Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen fordert einen verstärkten Einsatz von intelligenten Verkehrsbeeinflussungsanlagen, um die Verkehrssicherheit im hochrangigen Straßennetz zu erhöhen. Durch solche Einrichtungen könnten beispielsweise temporäre und situationsabhängige Überholverbote für LKW kommuniziert werden ( 1959/A(E)). Die technischen Möglichkeiten dazu existierten bereits, argumentierte er. Hagen hält zudem die derzeit erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen für nicht mehr zeitgemäß. Bei entsprechend günstigen Verkehrs- und Wetterverhältnissen sollte auch eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h zulässig sein ( 2130/A(E)).

Grüne: Entbürokratisierung der Verkehrsteilnahme von Kindern

Für mehr Kinderfreundlichkeit in der Straßenverkehrsordnung tritt Daniela Musiol (G) ein ( 524/A(E)). Die Straßenverkehrsordnung, die sich an der Radfahrverordnung orientiere, sei praxisfremd, kritisierte einmal mehr auch ihr Fraktionskollege Willi. Er verweist, wie auch Claudia Gamon von den NEOS, auf die in Deutschland und der Schweiz erfolgte Gleichsetzung der Benützung von Tretrollern, Miniscootern und dergleichen mit dem Gehen. Anders als Grüne und NEOS sehen die VertreterInnen der anderen Parteien jedoch Sicherheitsbedenken überwiegen.

Anträge von Freiheitlichen und Team Stronach zur Vignette

Die Freiheitlichen erneuern die Forderung nach einer Ausnahme von der Mautpflicht im Raum Kufstein ( 61/A(E)). Carmen Schimanek verwies auf die untragbare Situation den mautfreien Landesstraßen aufgrund der Vignettenpflicht im Abschnitt der A12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd. Sie erhielt Unterstützung von Günther Kumpitsch (F) und Christoph Hagen (T). Dietmar Keck (S) wandte sich gegen Ausnahmen von der Mautpflicht im Bundesstraßenmautgesetz und sah die Tiroler Landesregierung gefordert, die entsprechende Fahrverbote im Gebiet Kufstein verhängen müsste, um Mautflucht entgegenzutreten.

Neue Formen der Vignette wünschen FPÖ und Team Stronach. So spricht sich Gerhard Deimek (F) seit längerem für eine Halbjahres-PKW-Vignette aus ( 174/A). Eine solche Vignette würde mehr Kostengerechtigkeit bewirken und den Ausweichverkehr ins untergeordnete Straßennetz verringern.

Abgeordneter Christoph Hagen argumentierte wiederum für eine Ein-Tages-Vignette ( 2143/A(E)) und für die Einführung flexibler Vignetten für Motorräder ( 2144/A(E)). Für die übliche Dauer der Motorradsaison seien die Gültigkeitsdauern der derzeit verfügbaren Vignetten entweder zu lang oder zu kurz, argumentiert er. Grundsätzlich eröffnet die digitale Vignette neue Möglichkeiten für Kurzzeitvignetten, ist er überzeugt.

Team Stronach will LKW-Bemautung NEU sowie PKW-Maut nach deutschem Vorbild

Der Verkehrssprecher des Team Stronach Christoph Hagen spricht sich als Antwort auf die Mautpläne Deutschlands für eine österreichische LKW-Bemautung NEU ( 2045/A(E)) aus. Das Ziel müsse eine höhere Bemautung des Schwerverkehrs sein, wobei nach deutschem Vorbild den Frächtern im Wege von Steuervergünstigungen die Maut rückerstattet würde. Man würde damit auch eine Belebung des österreichischen Frachtwesens bewirken und der Abwanderung von Frächtern ins Ausland entgegenwirken, meint der Abgeordnete. Hagen forderte zudem, für den Fall der Einführung der deutschen PKW-Maut auch in Österreich eine PKW-Maut nach deutschem Vorbild zu überlegen ( 2047/A(E)).

NEOS für flexible Wartefrist bei Erwerb des Führerscheins der Klasse A

Abgeordneter Michael Bernhard (N) weist auf eine inkonsistente gesetzliche Regelung der Wartezeit für die Berechtigung zum Erwerb eines Führerscheins der Klasse A hin. Er fordert eine entsprechende Änderung des Führerscheingesetzes ( 2200/A(E)), wonach sich für FührerscheinwerberInnen, die innerhalb der zweijährigen Wartefrist nach Erwerb eines Führerscheins der Klasse A2 das 24. Lebensjahr beenden, die Wartezeit entsprechend verkürzt.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Schienenverkehrslärm und Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Erneut vertagt wurde ein Antrag des Grünen Verkehrssprechers Georg Willi ( 1056/A(E)), in dem er das Thema Lärmbelastung an Bahnstrecken anspricht und konkrete  Maßnahmen wie etwa ein Lärmsanierungsprogramm für Schienenfahrzeuge oder die Förderung der technischen Nachrüstung von Güterwaggons einmahnt. Hiermit konnte er sich aber ebenso wenig durchsetzen wie mit der Forderung nach steuerlichen Erleichterungen für Betriebe, die gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität fördern ( 1831/A(E)). Eine Anhebung der erlaubten Höhe der sachbezugsfreien Zuwendungen mit einer Grenze von bis zu 500 € pro Jahr würde höhere zweckgebundene Zuwendungen von Betrieben an FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Fahrgemeinschaften unter ihren MitarbeiterInnen ermöglichen. (Schluss Verkehrsausschuss) sox