Finanzausschuss: Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen von der Tagesordnung genommen

Wien (PK) – Die im Vorfeld vielfach kritisierte Änderung des Rücktrittsrechts von Versicherungsverträgen wurde im heutigen Finanzausschuss nicht behandelt. Grund dafür war eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung, die von allen Parteien befürwortet wurde. Konsumentenschutzinstitutionen hatten mehrfach vor den massiven Auswirkungen für VersicherungsnehmerInnen gewarnt.

FMA-Reform - Rechtsauskünfte erhalten Bescheidform

Zustimmung von SPÖ und ÖVP fand eine Reform der Finanzmarktaufsicht, die Bestimmungen zum Pre-Clearing, elektronischer Prospektbilligung und interner Revision enthält – nicht jedoch die in der Vergangenheit diskutierte Zusammenlegung von FMA und Österreichischer Nationalbank.

Die FMA soll künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können. Das Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Künftig sollen von der FMA Begutachtungsverfahren vor der Erlassung von Verordnungen durchgeführt werden. Ein Rahmenwerk soll die Auslagerung von Dienstleistungen regeln und mehr Rechtssicherheit schaffen (1774 d.B.). Das Gesetz wurde ohne Diskussionsbeiträge beschlossen.

Führungspositionen auf Zweiter Ebene öffentlich ausschreiben

Neu ist auch, dass Finanzmarktaufsicht und Nationalbank auch Positionen in der zweiten Führungsebene öffentlich ausschreiben müssen (1775 d.B.). Die FPÖ will ordnungsgemäße Ausschreibungen sicherstellen, begründete Hubert Fuchs die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Dieses kleine Gesetzespaket, das hauptsächlich technische Anpassungen im Bankwesen vorsieht, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. (Fortsetzung Finanzausschuss) gro