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Parlamentskorrespondenz Nr. 75 vom 07.02.2018

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Ausschuss/Katastrophenschutz

Bundesrat steht neuen EU-Katastrophenschutzplänen kritisch gegenüber

EU-Ausschuss schickt Mitteilung nach Brüssel und verweist auf Österreichs Freiwilligensystem

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der zunehmenden Überschwemmungen und Waldbrände in Europa, etwa wie jene in Portugal im letzten Jahr, Wirbelstürmen in der Karibik und den humanitären Folgen der Flüchtlingskrise soll der EU-Katastrophenschutz ausgebaut werden. Bereits im Jänner stießen die Pläne der Kommission bei einem Besuch von EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides auf Skepsis im Parlament. Untermauert wurden diese fraktionsübergreifenden Bedenken heute im EU-Ausschuss des Bundesrats mit einer kritischen Mitteilung nach Brüssel. Darin hebt die Länderkammer den funktionierenden österreichischen Katastrophenschutz in den Städten und Gemeinden auf Basis der Freiwilligkeit hervor. Dieser sei nur schwer mit den neuen EU-Katastrophenschutzplänen zu vereinen, so der Konses. Von einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem solidarischen europäischen Katastrophenschutz werde damit aber nicht abgerückt.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, das bisherige auf freiwilliger Basis gestützte EU-Katastrophenschutz-Hilfspool durch ein zentral von der EU-Kommission gesteuertes neues System "rescEU" zu ergänzen. Das geplante Programm "rescEU" soll demnach Katastrophenschutzressourcen wie Löschflugzeuge, Sonderwasserpumpen oder Feldlazarette beinhalten und von der Kommission in Spezialfällen eingesetzt werden können, wenn die nationalen Kapazitäten in den Mitgliedsländern nicht mehr ausreichen.

Laut Kommission soll es sich um keinen Ersatz für Katastrophenschutzressourcen in den Mitgliedsländern handeln. Ein Punkt, der insbesondere im Bundesrat auf Befürchtungen stößt. Edgar Mayer (ÖVP/V) warnte etwa vor möglichen Eingriffen auf nationale Kompetenzen. "In das nationale Katastrophenschutzmanagement einzugreifen, wäre ein Schaden für die gesamte Republik", meinte ebenfalls von der ÖVP Roman Janacek. Die neuen EU-Katastrophenschutzpläne mit europäischen bzw. bezahlten Einsatztruppen wären aus seiner Sicht sowie nach Meinung von Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) ein falsches Signal für die vielen freiwilligen HelferInnen in Österreich. Dass das österreichische Freiwilligensystem dadurch ins Wanken kommen könnte, befürchtet SPÖ-Bundesrat Michael Lindner wiederum nicht. Es gebe viele Möglichkeiten wie zusätzliche Urlaubstage, um freiwilligen HelferInnen einen weiteren Ansporn zu geben, so Lindner.

Subsidiaritätsprobleme ortet ebenfalls das Innenministerium, insbesondere wird "rescEU" aber als unvereinbar mit dem österreichischen Freiwilligen-System eingestuft. 

Die Europäische Kommission sieht allerdings nicht zuletzt die Mitgliedsländer in der Pflicht. Deren Beiträge für den EU-Katastrophenschutz seien "aufgrund ihres freiwilligen Charakters vielfach als unzureichend" zu bewerten, heißt es im Kommissionsvorschlag. So sei bei den verheerenden Waldbränden 2016 und 2017 nur auf 10 der 17 eingelangten Hilfeersuchen reagiert worden, und auch dann häufig mit zeitlicher Verzögerung. Portugal hat laut Angaben des Innenministeriums im vorigen Jahr über den bestehenden EU-Katastrophenschutzmechanismus um Hilfe ersucht, war allerdings aufgrund von weiteren Waldbränden in anderen europäischen Ländern mit Engpässen bei Canadair-Löschflugzeugen konfrontiert, wie Christoph Längle von den Freiheitlichen seitens des Innenministeriums in Erfahrung brachte. Österreich verfügt über keines dieser Löschflugzeuge.

Österreich werde auch weiterhin TrinkwasserexpertInnen und Hundestaffeln in die Welt schicken, übersehen werde bei diesem Vorschlag allerdings, dass es EU-Mitgliedsstaaten gebe, in denen der  Katastrophenschutz in den Gemeinden und Städten vor Ort stufenweise, hervorragend und auf freiwilliger Basis aufgebaut sei, so die Kritik Stefan Schennachs (SPÖ/W). Zudem würde es keinen Sinn machen, wenn Einsätze von den um Hilfe suchenden Ländern finanziert werden müssten.

Heidelinde Reiter von den Grünen unterstrich, dass es angesichts der steigenden Klimakatastrophen, bei denen die Kapazitäten in den einzelnen Mitgliedsländern überschritten werden, sowie trotz aller Bedenken Ziel bleiben müsse, die solidarische Zusammenarbeit im EU-Katastrophenschutz auf bessere Beine zu stellen.

Die Kosten werden im Kommissionsvorschlag mit 280 Mio. € beziffert, wobei der geringere Teil aus Umschichtungen im EU-Budget kommen, der Rest durch die Inanspruchnahme des EU-Flexibilitätsinstruments aufgebracht werden soll. Das würde laut Innenministerium steigende Beiträge für EU-Nettozahler bedeuten. (Schluss) keg