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Parlamentskorrespondenz Nr. 296 vom 21.03.2018

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Außenpolitik/Anti-Atompolitik/OSZE

Einstimmiges Bekenntnis: Nationalrat ratifiziert Anti-Atomwaffen-Abkommen der UNO

Eigenes Amtssitzabkommen für die OSZE; Einspruch gegen Beitritt Tunesiens zu Urkundenübereinkommen

Wien (PK) - Im Juli 2017 haben sich 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Nuklearwaffenverbot ausgesprochen. Mit der einstimmigen Ratifizierung heute im Nationalrat ist Österreich eines der ersten Länder, das den entsprechenden Atomwaffen-Verbotsvertrag ratifiziert. Einhellige Zustimmung gab es außerdem für das eigene Amtssitzabkommen für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tunesiens zu internationalem Urkundenübereinkommen.

Parlamentsfraktionen über globales Wettrüsten besorgt

Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur weltweiten nuklearen Abrüstung und untersagt den Vertragsstaaten, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen oder an andere Staaten weiterzugeben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich außerdem dazu, keinen anderen Staat bei der Entwicklung oder Einsetzung von Atomwaffen zu unterstützen oder ihn dazu zu verleiten. Nicht toleriert werden dürfen zudem Kernwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet.

Das Abkommen beinhaltet auch die Möglichkeit für einen Beitritt bzw. ein Abrüstungsverfahren für jene Staaten, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass sie derzeit Kernwaffen besitzen - darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, China, Nordkorea, Russland, Israel oder die USA. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet haben.

"Hinter diesem Anliegen stehen wir felsenfest", unterstrich Markus Tschank die Position der Freiheitlichen und erinnerte an die verheerenden Auswirkungen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Das Schreckensszenario eines atomaren Dritten Weltkrieges dürfe niemals Realität werden, sagte Tschank, das damalige atomare Wettrüsten bzw. die politische Stimmung zwischen Ost und West sei heute vergleichbar angespannt. Großmächte wie die USA hätten sich sicherheitspolitisch nicht weiterentwickelt, das Anti-Atomwaffen-Abkommen sei in erster Linie eine Reaktion der UNO auf die Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrags von 1968.

Angesprochen wurden aktuelle globale Herausforderungen wie der Klima- und Ressourcenmangel, diktatorische Entwicklungen sowie das globale Wettrüsten auch von Reinhold Lopatka und Stefan Schnöll (beide ÖVP). Sorgen bereitet den Abgeordneten etwa die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, kleinere Atomwaffen mit vergleichsweise geringerer Sprengkraft produzieren zu wollen. Umso wichtiger sei die Rolle Österreichs als Brückenbauer und Vermittler in der Anti-Atom-Politik, so Lopatka und Schnöll.

Seitens der SPÖ bezeichnete Petra Bayr das Abkommen als wichtigen Schritt für die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Es werde zwar noch ein weiter Weg sein, bis man dort ankomme, sie sei allerdings stolz, was Österreich bisher in der Anti-Atompolitik geleistet habe. Etwa habe die in Wien gegründete NGO ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) zur Abschaffung von Atomwaffen 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen könne sie, warum UNO-Initiativen in den Budget-Wirkungszielen für 2018 und 2019 reduziert werden sollen.

Im Zusammenhang mit einer im Ausschuss vertagten Allparteien-Entschließung zur Ausweitung des UNO-Mandats MINURSO in der Westsahara appellierte Bayr zudem an Außenministerin Kneissl, keine fremdbestimmte Außenpolitik zu machen. Hier habe man dem marokkanischen Botschafter und Frankreich nachgegeben, bemängelte sie.

Besorgt über den wiederentflammten Rüstungswettlauf zeigte sich ebenfalls Harald Troch (SPÖ), das Anti-Atomwaffen-Abkommen sei deshalb richtungsweisend. Eine Welt ohne Atomwaffen sei in humanitärer, sozialer aber auch in ökologischer Hinsicht absolut notwendig. "Wir leben in einer Welt mit einem gigantischen Risiko. Ein falscher Knopfdruck oder Alarm und ganze Landstriche sind entvölkert", sagte Troch, am Ende gehe es um das Überleben der Menschheit selbst.

Von den NEOS machte Stephanie Krisper (NEOS) darauf aufmerksam, dass neun Staaten mehr als 17.000 Atomwaffen besitzen. Im Hinblick auf die hitzige Situation etwa zwischen der USA und Nordkorea beurteilt auch sie diesen Umstand als problematisch. Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt, der Schutz von Menschenleben könne nur durch friedenserhaltende bzw. –stiftende Politik gewährleistet werden. Deshalb stehe ihre Fraktion auch für mehr Anstrengungen in einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ein.

Ungeachtet des Konsens über die Gefahr von Nuklearwaffen haben die Parlamentsfraktionen darüber hinaus in einer Entschließung festgehalten, dass die Sicherheit Europas und die Zusammenarbeit mit allen europäischen Partnern in keiner Weise durch das Abkommen beeinträchtigt werden soll. Demnach fordern sie die Regierung auf, sich weiterhin im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der strukturieren Zusammenarbeit (PESCO) für die Sicherheit Europas einzusetzen und auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft für Frieden fortzusetzen. Zudem soll die Regierung aus ihrer Sicht das Anti-Atomwaffen-Abkommen zum Anlass nehmen, weitere Initiativen in der nuklearen Abrüstung zu setzen.

Offizielles Amtssitzabkommen mit der OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekommt ein eigenes Amtssitzabkommen. Bisher sind Privilegien und Immunitäten der seit 1995 in Wien ansässigen Organisation wie die Befreiung von der Sozialversicherungsbeitragspflicht bzw. freiwillige Beitragsleistungen im OSZE-Gesetz normiert, das allerdings u.a. auf das Amtssitzabkommen mit den Vereinten Nationen verweist. Wie für internationale Organisationen mit Völkerrechtscharakter üblich, werden diese rechtlichen Rahmenbedingungen nun in einem eigenen Amtssitzabkommen geregelt. Für den Status der Organisation und deren MitarbeiterInnen bzw. die Ständigen Vertretungen und Delegationen der teilnehmenden Staaten bzw. der Kooperationspartner wird sich dadurch nichts ändern. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, braucht es auch die Zustimmung des Bundesrats.

Nachdem die OSZE nun Völkerrechtscharakter habe, sei es höchste Zeit für das Amtssitzabkommen, unterstrich Josef Lettenbichler (V). Österreich könne stolz sein, dass die OSZE als weltweit größte Sicherheitsorganisation ihren Sitz in Wien hat.

Einspruch Österreichs gegen Beitritt Tunesiens zu internationalem Urkundenübereinkommen

Bedenken gegenüber der Echtheit und Richtigkeit sind der Grund für den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Tunesiens zu einem internationalen Übereinkommen, das ausländische öffentliche Urkunden von der Beglaubigung befreit. Seitens der Freiheitlichen verwies Roman Haider auf das niedrige Einkommensniveau sowie die anhaltende Korruption in Tunesion, weshalb nicht auszuschließen sei, dass dort gefälschte Urkunden erworben werden können. Auch Stefan Schnöll (ÖVP) ist der Meinung, dass die Urkundensicherheit in dem Land keinesfalls gewährleistet ist. Tunesion sei zwar eines der wenigen Länder in der arabischen Welt, das sich schrittweise zu einem demokratischen System entwickle, die Korruption sei allerdings noch immer sehr stark vorhanden. (Fortsetzung Nationalrat) keg