LETZTES UPDATE: 12.04.2018; 16:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 390 vom 12.04.2018

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2018-2019/Faßmann/Bildung

Bildungsminister Faßmann will SchülerInnen durch Deutschklassen besser integrieren

Budgetausschuss: Debatte über Effizienz im Bildungsbereich

Wien (PK) – Bildungsminister Heinz Faßmann bricht eine Lanze für die geplanten Deutschklassen an Schulen. Im Budgetausschuss heute, als das Kapitel Bildung mit den Budgetvoranschlägen für 2018 und 2019 auf der Tagesordnung stand, sagte er, diese Fördermaßnahme würde einen dauerhaften Ausschluss von SchülerInnen, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen können, verhindern. Die dafür budgetierten Mittel würden aus heutiger Sicht ausreichen, der Bund stelle immerhin über 400 zusätzliche Planstellen zur Verfügung. Allerdings dürften nicht alle gesellschaftlichen Herausforderungen, wie etwa die Integration, den Schulen zur Lösung überlassen werden: "Man kann nicht alles delegieren, Probleme müssen dort behoben werden, wo sie entstehen".

Grundsätzlich meinte Faßmann zu dem relativ kleinen frei verfügbaren Teil seines fast 9 Mrd. € schweren Budgets, durch Effizienzsteigerungen und eine kritische Bewertung einzelner Ausgabeposten wolle sein Ministerium den nötigen Handlungsspielraum für Initiativen erlangen.

Scharfe Worte zur Mittelverteilung fanden alle Oppositionsparteien, wobei die SPÖ ihrem Unmut über eine mögliche Verzögerung des Ausbaus von Ganztagsschulen mit einem Entschließungsantrag Nachdruck verlieh. Die NEOS fordern vor allem mehr Planungssicherheit für die Neuen Mittelschulen, wo ein effizienterer Ressourceneinsatz im Budgetplan propagiert wird, und die Liste Pilz zweifelt daran, dass die Digitalisierung an Schulen budgetär sichergestellt ist.

Für ÖVP und FPÖ ist das kommende Bildungsbudget dagegen eine gute Grundlage für die qualitätsvolle Weiterentwicklung des Schulsystems, wobei von der Volkspartei die schulische Autonomie als Gestaltungsraum angesichts der hohen Fixkosten im Bildungsbudget – vor allem für Lehrergehälter und räumliche Infrastruktur - angeführt wird.

Gehälter als Hauptposten im Budget

Heuer sind für die Bildung insgesamt 8,82 Mrd. € budgetiert, rund 177 Mio. € mehr als 2017. Für 2019 hat die Regierung in diesem Budgetbereich 8,84 Mrd. € vorgesehen. Der Großteil der Ausgaben wird für die Gehälter der rund 51.500 Beschäftigten im Bildungssektor benötigt, die zu 84% BundeslehrerInnen sind. Weitere Personalausgaben verteilen sich auf Verwaltungspersonal (8,4%) an den rund 750 mittleren und höheren Schulen und auf die MitarbeiterInnen der Pädagogischen Hochschulen (3,5%).

Dazu kommen die rund 78.500 LandeslehrerInnen an Österreichs Pflichtschulen, für deren Finanzierung der Bund ebenfalls hauptzuständig ist. Dienstgeber dieser Lehrkräfte ist das jeweilige Bundesland. Neben diesen Transferleistungen werden auch Zweckzuschüsse zur Erwachsenenbildung, für die Schülerbeihilfe und die Förderung Studierender an Pädagogischen Hochschulen schlagend. In Summe machen die Personal- und Transferkosten heuer inklusive betrieblichen Sachaufwands, vor allem Mieten, 8,79 Mrd. € aus, nächstes Jahr sind dafür 8,8 Mrd. € veranschlagt. Der Personalaufwand alleine umfasst Bundesminister Faßmann zufolge rund 88% der Auszahlungen, 6 % würden für die räumliche Infrastruktur benötigt, weitere Mittel seien über verfassungsrechtliche 15a-Vereinbarungen mit den Ländern verplant.

Der Transferaufwand für die LandeslehrerInnen steigt allerdings nur im Jahr 2018 an, analysiert der Budgetdienst des Parlaments, 2019 sei ein Rückgang zu erwarten: "Die strukturelle Lücke im Bildungsbudget dürfte damit zumindest teilweise ausgeglichen sein". Bildungsminister Faßmann betonte auf Nachfrage von Matthias Strolz (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ), heuer sollte sich "bei verantwortungsbewusstem Budgetvollzug kein Defizit ergeben". Natürlich könnten unerwartete Entwicklungen wie beispielsweise vermehrte Zuwanderung eine neue Budgetplanung erforderlich machen. Derzeit veranschlagt der Bund für die LandeslehrerInnen dieses und nächstes Jahr jeweils rund 4,2 Mrd. €, 2019 ist eine Kostendämpfung von rund 14 Mio. € (-0.3%) geplant, die Faßmann mit der neuen Mittelverteilung nach Auslaufen des Integrationstopfes erklärte. Auch wenn er kein "Ping-Pong-Spiel" der Verantwortungszuschreibung betreiben wolle, so Faßmann, stehe es außer Streit, dass die Bundesländer bei der Integration von PflichtschülerInnen mit Migrationshintergrund "stark gefordert" sind. Ungeachtet dessen räumte er ein, alle Gebietskörperschaften müssten sich für diesen Bereich zuständig fühlen, weswegen der Bund auch Maßnahmen wie den muttersprachlichen Unterricht weiter im Budget vorgesehen habe.

35,9 Mio. € bzw. 34,7 Mio. € des Bildungsbudgets 2018 und 2019 werden für Investitionen bereitgestellt. Dem Bildungsministerium zufolge entfällt die Investitionstätigkeit fast ausschließlich auf Investitionen der Bundesschulen, wobei die jeweilige Schulleitung über die konkrete Verwendung des zugewiesenen Mittelkontingents eines Schulstandorts entscheiden könne. An Einnahmen werden dieses und nächstes Jahr jeweils 84 Mio. € ausgewiesen. Diese Mittel resultieren aus Aufwandsersätzen der Länder an den Bund für die Tätigkeit der Bundesschulbehörden in den Bundesländern und aus der zweckgebundenen Gebarung der Bundesschulen, bei der etwa durch Schulraumüberlassung Drittmittel generiert werden. Von Abgeordnetem Alois Rosenberger (ÖVP) zur Entwicklung der Schulmieten gefragt, führte Faßmann aus, zur Sicherstellung des Bildungsbudgets habe die Bundesimmobiliengesellschaft als Vermieterin auf Einnahmen verzichten müssen. Dennoch seien 2018 für Mieten 300 Mio. €, 2019 320 Mio. € eingeplant, da mehr Flächen angemietet werden müssen.

Aus dem aktuell vorgeschlagenen Bundesfinanzrahmen geht hervor, dass das Gesamtbudget des Bildungsministeriums bis 2022 9,52 Mrd. € erreicht haben wird.

Opposition rügt Verteilung der Gelder

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kritisierte mit Hinweis auf das Doppelbudget, während den Gymnasien in den Unterstufen eine Mittelerhöhung zukomme, müssten die übrigen Pflichtschulen Kürzungen hinnehmen. Dementsprechend vermutet auch ihr Bereichskollege von den NEOS, Matthias Strolz, "ein gut getarntes Sparbudget" im Finanzrahmen bis 2022, da trotz einer Mittelsteigerung von rund 800 Mio. € in diesem Zeitraum eine Lücke von 1,5 Mrd. € zu schließen sei. Bundesminister Faßmann konnte derartige Annahmen nicht nachvollziehen. Er wies dennoch bei Forderungen wie jener von Strolz, im Sinne der Gerechtigkeit konfessionellen und nicht-konfessionellen Privatschulen die gleiche öffentliche Finanzierung zukommen zu lassen, auf budgetäre Hindernisse bei den frei verfügbaren Mitteln seines Hauses hin. Konkret zu Privatschulen sagte er, diese seien gerade hinsichtlich pädagogischer Innovationen eine "sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Schulwesens", dessen Funktionieren wiederum sicherzustellen sei.

Nicht festlegen wollte sich Faßmann in Bezug auf die Ausgestaltung des Unterrichts an ganztägigen Schulformen, ob also der Unterricht verschränkt - also unterbrochen durch Freizeitaktivitäten auch nachmittags – oder nicht zu erfolgen hat. Dies liege in der Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Schulerhalter, die Erreichbarkeit von Schulen mit ganztägiger Betreuung sei aber jedenfalls sinnvoll. Für den Ganztagsschulausbau stellt der Bund aus den Abschlagszahlungen der Banken für die Stabilitätsabgabe 750 Mio. € zur Verfügung. In diesem Zusammenhang kritisierte Sonja Hammerschmid (SPÖ), das Bildungsressort plane eine Erstreckung der bis 2025 vorgesehenen Zweckzuschüsse des Bundes bis 2032. Der Ausbau werde somit "entscheidend verlangsamt". Ihr diesbezüglicher Antrag wird erst am Ende der Budgetausschusssitzung abgestimmt, Faßmann meinte jedoch heute schon dazu, am Mittelumfang der Anschubfinanzierung ändere sich nichts, man orientiere sich lediglich an den realen Ausgaben. Die Gemeinden hätten bislang nicht alle Ausbaumittel abrufen können, da die Finanzierung der Folgekosten – Stichwort Personal – nicht sichergestellt sei.

Ebenfalls eine Finanzierung aus der Bankenabgabe war vor der aktuellen Budgetnovelle für die "Innovationsstiftung Bildung" für 2017 und 2018 mit jeweils 25 Mio., € vorgesehen, wobei für das letzte Jahr laut Budgetdienst bereits 4 Mio.€ ausbezahlt wurden. Nun sind jedoch nur noch Zahlungen von jährlich 2 Mio. € veranschlagt. Diese in den Budgetbegleitgesetzen enthaltene Änderung zum Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz rügt die Opposition geschlossen, auch wenn Faßmann versicherte, generell hinter der Stiftung zu stehen. Wegen der zahlreichen mit Bildungsforschung befassten Institutionen in Österreich – Pädagogische Hochschulen, Universitäten, Bildungsforschungsinstitut und eben Bildungsinnovationsstiftung – brauche es hier aber eine Konsolidierung.

Effizienterer Mitteleinsatz verlangt

Viel Debattenstoff gab der Regierungsvorsatz her, im Schulunterricht für mehr Effizienz sorgen zu wollen. "Effizienz ist kein böses Wort, sondern kann allen dienen", führte Faßmann als Beispiel den Reformprozess an den Pädagogischen Hochschulen (PH) an, denen als tertiäre Bildungsstätten mit ausgeweiteter Autonomie künftig die Hauptverantwortung für die Personalentwicklung des Bundes an Schulen zukommen soll. Wie er verdeutlichte, sind für die Pädagogischen Hochschulen 2018 221 Mio. €, 2019 231 Mio. € veranschlagt.

Der Strategiebericht zum aktuellen Doppelbudget hält fest, dass die Personalkosten im Bildungssektor überdurchschnittlich stark zunehmen. Laut Budgetdienst ist das zum einen auf die höhere Anzahl an LehrerInnen zurückzuführen, zum andern auf die – teils altersbedingten - Gehaltserhöhungen. Für das Jahr 2018 sind im Personalplan zum Bildungsbudget 45.308 Planstellen vorgesehen, womit die Zahl gegenüber 2017 um 79 steigt, rechnet der Budgetdienst vor. Im Gegenzug reduziert sich der Planstellenumfang für 2019 um 41 auf 45.267 Planstellen. Langfristig wird gemäß Finanzrahmengesetz das Niveau bei etwa 45.270 Planstellen gehalten.

Durch einen gezielteren Einsatz der zusätzlichen Ressourcen an den Neuen Mittelschulen – etwa zum Unterricht mittels Team Teaching - setzt man auf eine "budgetäre Effektivitätssteigerung", generell sollen bei der Unterrichtsorganisation Effizienzpotentiale ausgeschöpft werden. Minister Faßmann stellte klar, konkrete Veränderungen plane er beim Team Teaching nicht, das werde er auch den Landeschulräten bzw. den Bildungsdirektoren vermitteln – dennoch behielt er sich Überlegungen zur Entwicklung "neuer Maßnahmen" für die individuelle Förderung von SchülerInnen vor. Vom Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner, erhielt er Unterstützung, indem dieser die vielfach angestrebte Schulautonomie ansprach, die einer Überregulierung entgegenwirke.

Die Bildungsverwaltung will die Regierung durch verstärktes Controlling und mehr Verantwortung an den Schulstandorten ebenso effizienter und effektiver gestalten. Ab 1.1.2019 werden die Bildungsdirektionen anstelle der Landesschulräte die Steuerung der Schulen übernehmen. Sparsamkeit wird dem Bildungsministerium bei seinen Ermessensausgaben auferlegt, für Faßmann besteht bei der zentralen Schulverwaltung mit ihrem Aufwand von 2,5% der Gesamtkosten jedoch kaum Einsparmöglichkeit. Seitens Christian Schandor (FPÖ) auf die vielen Administrationsaufgaben der LehrerInnen angesprochen, hob Faßmann sein Ziel einer "sinnvollen Entbürokratisierung" im Schulwesen hervor, beispielsweise bei der Anmeldung vorwissenschaftlicher Arbeiten.

Neben dem Personal und dem Schulausbau sind weitere Auszahlungsschwerpunkte laut Budgetplan die Förderung von Maßnahmen zur Basisbildung und zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Weiters soll im Sinne der Leistungshebung eine Bildungspflicht bis 18 Jahre eingeführt werden. Die Übergänge in der Bildungslaufbahn will die Regierung mittels Standardisierung der Schuleingangsphase, Talente-Check in der 3. Schulstufe und Chancenpass in der 7. Schulstufe verbessern. Auch wenn nicht ausdrücklich als Integrationsmaßnahme definiert, so Faßmann, würde in all diesen Feldern auch die Unterstützung von Personen mit Integrationsbedarf gefördert.

Sprache als Schlüssel zur Integration

Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Schulaufbahn sowie für Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft führte Bildungsminister Faßmann ins Treffen, als der Ausschuss sich näher mit den Integrationsaufgaben der Schulen befasste. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung ohne ideologische Scheuklappen in Sachen Integration durch die Deutschförderklassen "sehr viel weiterbringt". Insgesamt plant das Bildungsministerium derzeit 1890 derartiger Förderklassen mit mindestens sechs und maximal 17 TeilnehmerInnen. Auf Landeslehrerebene werden dafür laut Faßmann 330 zusätzliche Vollzeitäquivalente nötig sein, gemeinsam mit dem Lehrpersonal für weitere Deutschkurse würden die Kosten 550 € jährlich pro SchülerIn betragen, beschrieb der Minister den budgetären Aufwand, der "gut investiertes Geld" darstelle. Mehr Klarheit in Bezug auf den Mitteleinsatz verlangte Faßmann dagegen beim psychosozialen Betreuungssystem an Schulen, da hier in vielfältiger Form Aufwendungen anfielen.

Bei den von der Regierung geplanten schulischen Deutschförderklassen sollen künftig statt bisher 11 Wochenstunden an Volksschulen 15 Wochenstunden und in der Sekundarstufe I 20 Wochenstunden angeboten werden. Die Fördermaßnahme in diesen Kursen können auch nach Übertritt in den Regelunterricht parallel zum Unterricht weiterlaufen. Aus der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung geht hervor, dass sich gegenüber den derzeit geführten Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen kein Mehrbedarf ergibt. Beim Lehrpersonal soll mit maximal 442 Planstellen das Auslangen gefunden werden. Bisher wurden Mittel aus dem Integrationstopf - 2017 waren es 80 Mio. € - für Maßnahmen zur intensivierten Sprach- und Integrationsförderung herangezogen, laut Strategiebericht wird dieser Integrationstopf, der 2019 ausläuft, auch heuer in der gleichen Höhe dotiert.

Faßmann: Digitalisierung an die Schulen holen

Viel Bedeutung misst die Regierung in ihrer künftigen Bildungspolitik der Digitalisierungsstrategie 4.0 bei, im Rahmen derer digitale Bildungsmedien im Schulbetrieb verankert werden sollen. Augenmerk wird zudem auf die entsprechende Berufsbildung und auf die digitale Aus- und Weiterbildung der LehrerInnen gerichtet. "Die Welt des Digitalen gehört in die Schulen hineingeholt und sinnvoll eingesetzt", unterstrich Minister Faßmann gegenüber Stephani Cox von der Liste Pilz. Cox äußerte sich zweifelnd in Bezug auf die Pläne der Regierung, "e-education-Schulen" tatsächlich umzusetzen, häufig mangle es an den notwendigen Werkzeugen, sprich der geeigneten Software, um Lerninhalte digital abrufbar zu machen. Faßmann hielt dem entgegen, neben einem eigenen Unterrichtsfach und der digitalen Lehrerausbildung werde natürlich mittels Breitbandausbau – der im Infrastrukturbudget verankert ist – für die Netzwerkanbindung der Schulen gesorgt. Ebenso wichtig sei, SchülerInnen mit den sozialen Konsequenzen der Digitalisierung vertraut zu machen, sie beispielsweise für Mobbing im Netz zu sensibilisieren. (Fortsetzung Budgetausschuss) rei

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.