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Parlamentskorrespondenz Nr. 417 vom 17.04.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/EZA/Kneissl

Nationalrat: Außenministerin Kneissl bekennt sich zum 0,7%-Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit

Debatte über außenpolitisches Budget; Wien steht als Ort für Syrien-Verhandlungen bereit

Wien (PK) – Angesichts der Diskussionen rund um Einsparungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bekannte sich Außenministerin Karin Kneissl heute in der Budgetdebatte des Nationalrats ausdrücklich zur 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem OECD-Ziel. Die vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz angekündigte Trendwende bzw. Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sei aufgrund der restriktiven Budgetvorgaben nicht gelungen. Eine klare Vorgabe für die Erreichung des 0,7%-Ziels gebe es bis dato nicht, sie werde als Außenministerin aber ihr Möglichstes tun, um die Quote zu erreichen. Beim Auslandskatastrophenfonds, der im nächsten Jahr um 5 Mio. € weniger budgetiert ist, handle es sich zudem um keinen zusätzlichen EZA-Fonds. Im Katastrophenfall könne auf Rücklagen des Ressorts zurückgegriffen werden.

SPÖ und NEOS orten Widersprüche und kritisieren, dass entgegen den Ankündigungen im Regierungsprogramm sowie im ÖVP-Wahlprogramm beim Auslandskatastrophenfonds bzw. bei der EZA eingespart wird.

Im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt betonte Kneissl im Nationalrat, dass Österreich als Ort für UN-Friedensverhandlungen zur Verfügung steht.

SPÖ fordert mehr EZA-Mittel und Solidarität innerhalb Europas

Dass der Auslandskatastrophenfonds, wie von Kneissl dargelegt, nur für unvorhersehbare Katastrophen zur Verfügung steht, stimmt aus Sicht von Abgeordneter Petra Bayr (SPÖ) nicht. Den Fonds um ein Viertel zu kürzen, hält sie für ein "Armutszeugnis". Die SPÖ fordert in einer Entschließung zu den Budgetentwürfen der Regierung, den Auslandskatastrophenfonds auf jährlich 60 Mio. € anzuheben sowie der Austrian Development Agency (ADA) für 2018 zusätzliche 15,5 Mio. € sowie für 2019 21 Mio. € zur Verfügung zu stellen, um die von ÖVP-Chef Kurz angekündigte Verdopplung der bilateralen Entwicklungsgelder bis 2021 zu ermöglichen. Zudem spricht sich Bayr für eine Reform des Auslandskatastrophenfonds aus, um auch die Verwendung der Mittel für vergessene bzw. eingefrorene Krisen oder anhaltende Krisen vorzusehen. Außerdem fordert sie wie Stefanie Krisper (NEOS) einen gesetzlich verankerten Stufenplan zur Erreichung der 0,7%-Quote. Mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen.

Als einen "großen schwarzen Fleck" bezeichnete Andreas Schieder (SPÖ) die Budgetposten für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Österreich habe seit Jahren das Problem, dass es internationale Verpflichtungen nicht erfülle.

Widersprüche in der Regierung sah Muna Duzdar (SPÖ) zudem im Zusammenhang mit den jüngst stattgefundenen begrenzten Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien. Sie teile die Ansicht der Außenministerin, dass Militärschläge ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig seien. Die Reaktion von Bundeskanzler Kurz, wonach dieser Verständnis für die Militäroperation habe, sei zu hinterfragen.

Im Kontext steigender internationaler Herausforderungen mahnte neben Schieder auch Jörg Leichtfried (SPÖ) eine werteorientierte und solidarische Außenpolitik Österreichs ein. Es brauche eine Vertiefung der Europäischen Union, so Schieder, "nationalen Egoismus" hält er für nicht richtig. In Sachen EU-Budget dürfe von der Regierung nicht nur kleingeistig darüber debattiert werden, ob Österreich künftig mehr oder weniger Geld einzahlt, sondern, für welche Zukunftsthemen das Geld ausgegeben wird.

In Zeiten weltweiter Krisen sei es besser, Budgetmittel in die Außenpolitik zu investieren als in "Körberlgeld", das sich Bundeskanzler Kurz verschafft habe, legte Leichtfried nach. Das Budget zeige die geringe Wertigkeit der Regierung für die Außen- und Europapolitik. Außenministerin Kneissl werde "an der kurzen Leine geführt".

Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser "Akt von barbarischem Staatsterrorismus" sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem "unsicheren Kantonisten russischer Interessen" werde. "Gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität", so Leichtfried. Dem entgegnete der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch, dass Kneissl nicht auf Verdacht reagiere.

Auch Maximilian Unterrainer (SPÖ) sparte nicht mit seiner Kritik an den Budgetentwürfen. Das Budget zeige, dass das Interesse der Regierung nur darin bestehe, Geld ins eigene Marketing zu stecken als in eine vermittelnde Außenpolitik.

Zu wenig Mittel gibt es nach Ansicht von Abgeordneter Nurten Yilmaz (SPÖ) für die Integration. "Ich wünsche mir 10% der Leidenschaft für die Integration, die die Ministerin für die Außenpolitik aufbringt", so Yilmaz. Sie spricht sich für einen "Schulterschluss" aus. Die Menschen seien da und würden auch hierbleiben. Sie zu unterstützen, werde mit den knappen Budgetmitteln nicht funktionieren.

NEOS: Bei der EZA wird nicht gehalten, was versprochen wurde

Kritik für das Minus beim Auslandskatastrophenfonds kam neben der SPÖ auch von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper. Es werde nicht gehalten, was im ÖVP-Wahlprogramm oder im Regierungsprogramm versprochen worden sei. Bekenntnisse zur stärkeren Hilfe vor Ort oder der Erreichung des 0,7%-Ziels würden sich im Budget nicht wiederfinden. Ein grundsätzlich sparsames Außenbudget sei zwar begrüßenswert, aber nicht in jeder Art und Weise.

ÖVP und FPÖ sehen Aufgaben des Außenressorts gesichert

Lob für das Doppelbudget kam von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ. Obwohl das Außenressort im Vergleich zu 2017 rund 21 Mio. € einspare, könnten die Strukturen im Inland erhalten, der Betriebsaufwand der Vertretungsbehörden gesichert und der EU-Ratsvorsitz finanziert werden, unterstrichen Roman Haider und David Lasar (beide FPÖ).

Auch für die Integration seien ausreichend Mittel vorhanden, meinte Haider. Es werde mit dieser Regierung keine Auszahlungen an alle Asylsuchenden geben. "Wer keinen Aufenthaltstitel bekommt, ist kein Subjekt der Integration", so der Abgeordnete.

Im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte, die im Außenressort mit 7,6 Mio. € budgetiert ist, meinte Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), dass dieses Thema von der Regierung sehr ernst genommen werde. In der EU-Zukunftsdebatte würden Worte allein nicht genügen, Österreich werde während seines Vorsitzes u.a. versuchen, Antworten auf Subsidiaritäts-Fragen zu liefern.

"Wir machen eine Politik der Taten, das findet man im Budget wieder", so auch Wendelin Mölzer (FPÖ). Besonders positiv erachtet er es, dass die Förderung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien im nächsten Jahr auf 40.000 € verdoppelt wird. "Diese Minderheit ist im Alltag noch Diskriminierungen ausgesetzt", so Mölzer, es sei im 21. Jahrhundert hoch an der Zeit, dass Slowenien seine Hausaufgaben macht.

Auf die Kritik der Opposition gegenüber Kürzungen beim Auslandskatastrophenfonds sagte Reinhold Lopatka (ÖVP), dass man bei der Entwicklungszusammenarbeit "das Pflänzchen wachsen sehen" sollte. Immerhin werde die ADA 2019 mehr Mittel bekommen. Martin Engelberg (ÖVP) tritt dafür ein, aus den vorhandenen EZA-Geldern "das Optimum herauszuholen" und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Geht es um die EU-Politik der Regierung, meinte Lopatka, dass ihre proeuropäische Ausrichtung außer Frage stehe, der Bundeskanzler aber auch Gespräche mit anderen Regierungschefs suchen würde.

Kneissl kürzt Mittel für Medienarbeit in ihrem Ressort

Die Außenministerin ließ in der Debatte keinen Zweifel daran, dass die Aufgaben des Außenressorts trotz des Sparkurses der Regierung erledigt werden können. Sie lege ihr Hauptaugenmerk auf das Inhaltliche, die Mittel für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit habe sie deshalb um bis zu 80% gekürzt.

In Sachen Integration gab es seitens der Ministerin die Zusage, dass durch Umschichtungen sowohl Werte- sowie Deutschkurse auf A1-Niveau als auch Integrationsberatungen von ihrem Ressort weiterhin garantiert werden können.

Bei der EZA merkte Kneissl schließlich an, dass der tatsächliche ODA-Anteil (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) der gesamten Regierung bei rund 10 Prozent liege, zumal es sich dabei um eine Querschnittmaterie handle. Der Großteil bestehe etwa aus Zahlungen an Institutionen wie die Weltbank, die direkt vom Finanzministerium geleistet würden.

Außenministerium muss 2018 mit 39,2 Mio. € weniger Budgetmittel auskommen

In den Budgetentwürfen sind für das Außenministerium Auszahlungen von 502,6 Mio. (2018) € bzw. 508,4 Mio. € (2019) veranschlagt. Gegenüber dem erst im Jänner in Kraft getretenen Budgetprovisorium bedeutet das ein Minus von 9,6%. Bis 2022 sollen bei den Auszahlungen weitere 10,4 Mio. € eingespart werden.

Gekürzt wird im Vergleich zu den 2017 tatsächlich geleisteten Zahlungen um 39,2 Mio. €. Ein kleiner Teil vom Minus – nämlich 4 Mio. € - ist auf die Ressortverschiebungen im Rahmen der Regierungsbildung zurückzuführen. Die EU-Angelegenheiten wanderten ins BKA, das Außenministerium übernahm vom Kanzleramt wiederum die OOECD-Agenden. Die weiteren Unterschiede in der Höhe von 35,1 Mio. € ergeben sich u.a. aus dem Umstand, dass die Zuschüsse für die sprachliche Frühförderung im Integrationsbereich an die Bundesländer in der Höhe von 20 Mio. € ab 2018 vom Finanzministerium bezahlt werden.

Zudem gibt es eine Kürzung von 5 Mio. € beim Auslandskatastrophenfonds. Der Rückgang von Geldern für internationale Organisationen beträgt 17,3 Mio. €, wobei davon rund 10 Mio. € auf die geringeren Zahlungen für die EU-Faszilität für Flüchtlinge in der Türkei zurückzuführen sind. Der restliche Betrag ergibt sich aus geringeren Auszahlungen für diverse UN-Programme.

Die Unterstützung für die ADA (Austrian Development Agency – die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit) bleibt mit 92,5 Mio. € auf dem Niveau des Vorjahres. 2019 bekommt die Agentur mit Blick auf das langfristige Ziel Österreichs, eine ODA-Quote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, laut Budgetunterlagen um 10 Mio. € mehr Mittel. (Fortsetzung Nationalrat) keg