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Parlamentskorrespondenz Nr. 419 vom 18.04.2018

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019

Kunasek will Investitionsstau beim Bundesheer abbauen

Nationalrat debattiert über Heeresbudget

Wien (PK) -  In der Landesverteidigung gibt es keinen Sparkurs, das Bundesheer kann seinen verfassungsmäßigen Auftrag auch in Zukunft erfüllen. Verteidigungsminister Mario Kunasek bekräftigte heute bei der Debatte über den Budgetentwurf für den Bereich Militärische Angelegenheiten im Nationalrat, dass für das Bundesheer mehr Mittel zur Verfügung stehen, gab aber gleichzeitig zu bedenken, für die Jahre ab 2020 werde man nach neuen budgetären Lösungen suchen müssen. Zufrieden mit den Budgetzahlen zeigten sich auch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die von einer Fortsetzung der positiven Trendwende beim Bundesheer sprachen. Als nicht ausreichend qualifizierte hingegen die Opposition das Heeresbudget, wobei SPÖ, NEOS und Liste Pilz vor allem eine große Diskrepanz zwischen den Ankündigungen im Vorfeld der Budgetverhandlungen und dem nunmehr vorliegenden Ergebnis orteten.

Heeresbudget steigt gegenüber 2017 um knapp 60 Mio. €

Die Landesverteidigung erhält mehr Geld. Konkret sieht der Budgetentwurf für die Militärischen Angelegenheiten im Jahr 2018 Auszahlungen in der Höhe von 2,25 Mrd. € vor, im Voranschlag für 2019 sind 2,28 Mrd. € budgetiert. Gegenüber dem durch die Herausnahme des Bereichs Sport bereinigten vorläufigen Erfolg 2017 erhöhen sich die Ausgaben damit für 2018 um 59,5 Mio. € bzw. 2,7%. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Vergleich zu 2018 um 30 Mio. € bzw. 1,3% dann deutlich geringer an. Im Bundesfinanzrahmen steigt die Auszahlungsobergrenze zunächst bis 2020 deutlich auf 2,42 Mrd. € an und entwickelt sich für 2021 und 2022 mit 2,14 Mrd. € bzw. 2,19 Mrd. € stark rückläufig.

Verteidigungsminister fordert neue budgetäre Lösungen ab 2020

Der Sparkurs der letzten Jahre habe einen großen Investitionsstau verursacht, der mit dem vorliegenden Budget nun abgebaut werden kann, versicherte Mario Kunasek. So werden nunmehr 108 Mio. € in den Bereich der geschützten Mobilität und 180 Mio. € in die Infrastruktur investiert. Erhebliche Anschaffungen kündigte Mario Kunasek auch bei der Ausrüstung, insbesondere bei Schutzwesten, Sturmgewehren und Scharfschützengewehren an. Mehr Geld werde es auch für das Personal geben, so etwa für die Abdeckung der im Zuge der Bewältigung der Migrationsbewegung entstandenen Mehrdienstleistungen. In die Attraktivierung des Grundwehrdienstes wiederum werden nach Angaben des Ressortchefs 30 Mio. € fließen. Das Auslandsengagement des Bundesheers will Kunasek, wie er betonte, auf hohem Niveau aufrechterhalten, dafür seien 66,5 Mio. € dotiert. Für die Assistenzeinsätze des Bundesheers stehen 73 Mio. € zur Verfügung. Die Militärmusik wiederum wird, so Kunasek, wieder voll hochgefahren. Das Bundesheer sei für die nächsten beiden Jahre abgesichert, ab 2020 werde man aber neue Lösungen finden müssen, fasste Kunasek die Situation aus seiner Sicht zusammen.

ÖVP freut sich über mehr Geld fürs Heer

Faktum sei, dass es nun mehr Geld für die Landesverteidigung geben wird, betonte ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer und sprach dabei von einer Fortführung des Aufwärtstrends beim Bundesheer. Der Investitionsrückstau könne abgebaut werden, bei der Kasernenstruktur werde es Verbesserungen geben, Milizübungen können im vollen Umfang aufrechterhalten werden. "Der Anfang ist gemacht, wir sind auf einem guten Weg", pflichtete ihm auch sein Fraktionskollege Johann Höfinger bei. Nachdem die SPÖ-Minister Darabos und Klug das Bundesheer ausgehungert hätten, seien die Herausforderungen heute entsprechend groß. So werde es im Bereich der Luftraumüberwachung und bei der geschützten Mobilität Sonderinvestitionsprogramme brauchen, gab Höfinger zu bedenken.

FPÖ ruft zu Stärkung der Miliz auf

Die positive Weiterentwicklung des Bundesheers werde mit dem vorliegenden Doppelbudget fortgeführt, bestätigte auch FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch. Man habe zwar um mehr Mittel gerungen, angesichts des Ziels, keine neue Schulden zu machen, müsse das Ergebnis aber akzeptiert werden. Klar ist für Bösch allerdings, dass es ab 2020 neue Lösungen brauche und sich das Heeresbudget in Richtung 3 Mrd. € bewegen müsse. Es gebe erheblich mehr Mittel als in den Doskozil-Budgets, bekräftigte auch Axel Kassegger (FPÖ), der nun ebenso wie Christian Hafenecker (FPÖ) vor allem auf eine Stärkung der Miliz pochte. Einen nationalen Schulterschluss forderte Christian Schandor (FPÖ), wobei er argumentierte, sollten sich im Regelbudget nicht die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Sanierung des Bundesheers finden, dann werde das Parlament Sonderinvestitionen beschließen müssen. Das jahrelange Kaputtsparen beim Bundesheer habe nun ein Ende, freute sich Alois Kainz (FPÖ). Wichtig ist für den FPÖ-Mandatar, der selbst seit 34 Jahren beim Bundesheer tätig ist, dass es beim Personal zu keinen Einsparungen kommt.

SPÖ kritisiert Heeresbudget als nicht ausreichend

Das Verteidigungsbudget sei nicht ausreichend dotiert, wandte hingegen SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl ein. Von der angekündigten massiven Aufstockung der Mittel könne keine Rede sein, man sei weit weg von den im Vorfeld der Verhandlungen gemachten Zusagen. So fehle es vor allem an den notwendigen Ressourcen für die Auslandseinsätze und für die Miliz. Das Bundesheer werde den eigenen Vorgaben der FPÖ nicht gerecht, konstatierte Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ), die vor allem strategische Überlegungen seitens des Ministers sowie konkrete Aussagen über die budgetäre Bedeckung der Cyber-Defense vermisste. Hermann Krist (SPÖ) drängte auf Investitionen in die Modernisierung der Kasernen, meinte aber, Kunasek könne insgesamt auf der von Doskozil eingeleiteten Trendwende aufbauen. Bei den vorliegenden Budgetzahlen werde es knapp für das Bundesheer, fürchtete Harald Troch (SPÖ). Die Aufbruchstimmung sei verpufft, der "Doskozil-Spirit" gekillt, brachte er seine Kritik auf den Punkt. Irritiert zeigte sich Troch dabei über den Umstand, dass in den Bundesfinanzrahmengesetzen keine Sonderfinanzierungen abgesichert sind.

NEOS: Budget ist Katastrophe für das Heer

Als Katastrophe qualifizierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) das Budget. Mit den vorliegenden Mitteln könne nicht einmal der aktuelle Stand gehalten werden. Eine Solderhöhung sei nicht möglich, für das Leuchtturmprojekt "Sicherheitsinseln", aber auch für die Auslandseinsätze gebe es kein Geld, auch die Sicherung der Außengrenzen sei budgetär nicht abgedeckt. Die angekündigten Sonderbudgets würden keinerlei langfristige Planbarkeit garantieren.

Liste Pilz fordert mehr Sold für Präsenzdiener

Von erschütternden Zahlen sprach Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ). Mit einem Rückgang des Anteils der Verteidigungsausgaben am BIP von 0,58% auf 0,57% sei man weit weg vom selbstgesteckten Ziel von 1%. Mit Nachdruck forderte die Mandatarin der Liste Pilz eine Anhebung der Grundvergütung für Präsenzdiener und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein. (Fortsetzung Nationalrat) hof