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Parlamentskorrespondenz Nr. 430 vom 19.04.2018

Themenfelder:
Budget/Arbeit/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Arbeit/Soziales/Budget 2018-2019/Hartinger-Klein

Nationalrat: Hartinger-Klein verspricht aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und höhere Mindestpensionen

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition

Wien (PK) – Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste Pilz hingegen sind gerade sozial schwächere Gruppen von Kürzungen betroffen. Die NEOS kritisierten, dass "Budgettricks" zur Anwendung kämen, vieles vom dem, was die Koalition ankündige, sei tatsächlich nicht budgetiert.

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein verwies auf zahlreiche Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass auch Gruppen, die der Konjunkturaufschwung nicht erreicht hat, Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Sie nannte zudem auch Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel. Hartinger-Klein will in den nächsten Jahren weiters die Absicherung und Qualitätssicherung der Pflege erreichen. Im Bereich der Pensionsvorsorge unterstützt sie das Ziel der Erhöhung der Ausgleichszulage.

Im Budgetkapitel Arbeit sind für 2018 8,32 Mrd. € veranschlagt. 2017 waren es noch 8,63 Mrd. €. Davon entfallen 8,29 Mrd. € auf den Arbeitsmarkt, 33,5 Mio. € sind für die Arbeitsinspektion vorgesehen. Für 2019 wird dieser Budgetposten rund 8,16 Mrd. € umfassen: 8,12 Mrd. € für Arbeitsmarktmaßnahmen und 33,9 Mio. € für die Arbeitsinspektion. Im Sozialbudget steigen die Mittel gegenüber dem Vorjahr (2017: 3,14 Mrd. €). Insgesamt 3,4 Mrd. € sind 2018, 3,49 Mrd. € für 2019 vorgesehen. Damit soll auch ein erwarteter Mehrbedarf beim Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Betreuung abgedeckt werden. Die Beiträge des Bundes zur Pensionsversicherung sinken 2018 aufgrund niedriger Pensionsstände und Durchschnittspensionen unter die im Bundesfinanzrahmen ursprünglich vorgesehene Summe, die auf 10 Milliarden Euro veranschlagt war. Das Budget für 2018 beträgt nunmehr 9,57 Mrd. €. 2019 wird mit Auszahlungen von 10,6 Mrd. € gerechnet.

SPÖ sieht fortschreitenden Sozialabbau

Laut Josef Muchitsch (S) spiegelt das Budget nicht jene Prioritäten wider, die FPÖ und ÖVP in Reden erwähnen. Er wirft der Regierung vor, den Sozialabbau schönzureden und die Gesellschaft durch ungleiche Verteilung zu spalten. Ein typisches Beispiel dafür ist für ihn der Familienbonus, der Druck auf die Unfallversicherung, 500 Mio. € einzusparen. Die Finanzierung der Leistungen von Unfallkrankenhäusern und Versicherungsschutz können damit nicht sichergestellt werden. Ab 2020 wolle die Regierung die Ausgleichszulage erhöhen, jedoch erst bei 40 Beitragsjahren. Gerade Frauen könnten das aufgrund von Kinderbetreuungszeiten oft nicht erfüllen. Beim Pflegeregress sei viel zu wenig budgetiert, obwohl 650 Mio. € notwendig wären, kritisierte er. Einige Landeshauptleute würden aufgrund des Nichthandelns der Sozialminister die Abschaffung des Pflegeregresses bereits in Frage stellen. Die Pläne für die Altersteilzeit bedeuten für Muchitsch, dass man Menschen zwingen wolle, länger zu arbeiten. Gespart werde bei den Menschen, also bei Integration, Qualifizierung, Chancen für Kinder und Jugendliche, Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen, so das Resümee für Muchitsch. Er brachte einen Entschließungsantrag auf Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 ein.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) widersprach den Darstellungen von Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, wonach vor allem Frauen mit geringen Pensionen von der geplanten Anhebung der Mindestpensionen profitieren. Die derzeit vorgesehene Regelung würde nur 10.000 und nicht 40.000 Personen erfassen. Notwendig sei es, entsprechende Ersatzzeiten einzubeziehen, damit auch Frauen davon profitieren können, sagte Heinisch-Hosek. Sie brachte einen Entschließungsantrag der SPÖ ein, der entsprechende Änderungen bei den Voraussetzungen für eine Erhöhung der Mindestpension mit Wirkung ab 2019 fordert. 

Eine Lösung für die Finanzierung der Kosten, die durch Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind, forderte Alois Stöger seitens der SPÖ und brachte dazu ebenfalls einen Entschließungsantrag ein. Pflege dürfe nicht davon abhängen, wieviel Geld jemand habe, es gehe um die Würde der Menschen, so Stöger. Außerdem übergab er eine Sammlung von über 2.000 Unterschriften eines Modells in Salzburg zur Förderung der Mobilität älterer Menschen, die aufgrund der Abschaffung der Aktion 20.000 zerstört worden sei.

Dietmar Keck (SPÖ) zufolge passierte der größte Pensionsraub unter Schwarz-Blau im Jahr 2003. Das Pensionssystem stehe durch die Arbeit der SPÖ auf sehr guten Beinen und sei ein Top-System, um das Österreich weltweit beneidet werde. Er kritisierte die nun budgetierten Bundesmittel der Regierung, bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters hält er Zahlentrickserei für nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus brachte Keck einen Entschließungsantrag ein, mit dem er sich für einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ausspricht.

Hinsichtlich des Familienbonus kritisiert Markus Vogl (SPÖ), dass dieser Frauen, die wenig verdienen auch wenig nütze. Persönliche Leistung sei nicht immer gleichzusetzen mit Verdienst. Auch hinsichtlich Altersteilzeit werde Frauen nicht entgegengekommen, der Beschäftigungsbonus bringe außerdem null Unterstützung für ältere Arbeitslose, so Vogl weiter. Er forderte darüber hinaus mit einem Entschließungsantrag die Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis zum Jahr 2019.

Für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben für Menschen mit Behinderungen forderte Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) andere Fördermechanismen und mehr Geld. Ihr zufolge fehlt es an Ideen der Ressortchefin, wie der Rechtsanspruch zu sichern ist. Andreas Kollross (SPÖ) mahnte Aufklärung hinsichtlich der Budgetierung für den Pflegregress ein. Zum einen verspreche die ÖVP, dass es nicht zu Belastungen für Länder und Gemeinden komme werde, zum anderen habe aber der Finanzminister nur 100 Mio. € für den Ausfall budgetiert, was jedoch keinesfalls ausreichend sei.

FPÖ geht von raschen Lösungen bei Pflegeregress und einheitlicher Mindestsicherung aus

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte die Sozialpolitik der SPÖ, die sich in Fehlentwicklungen in Wien zeigen würden, wo das Gießkannenprinzip herrsche. Die Bundesregierung führe einen Paradigmenwechsel herbei und helfe denen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Der Familienbonus sei Beispiel für eine neue Gerechtigkeit im Steuersystem. Das Sozialsystem müsse für die nächsten Jahre finanzierbar bleiben. Es sei das Versagen des SPÖ-Sozialministers Stöger, wenn es bis jetzt keine einheitliche Mindestsicherung gebe, so Belakowitsch. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei mit Verfassungsmehrheit erfolgt und werde bleiben. Die Bundesregierung werde selbstverständlich eine Lösung erarbeiten, müsse dazu aber viele Partner an einen Tisch bringen, und das brauche Zeit.

Die Freiheitlichen hätten immer auf eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems gedrängt, sagte Werner Neubauer (FPÖ). Viele Punkte, welche die Bundesregierung nun umsetzen wolle, seien daher langjährige Forderungen der FPÖ. Das betreffe etwa die Abschaffung der Pensionsprivilegien, die es immer noch gebe. Auch die Bekämpfung der Altersarmut ist ihm wichtig, daher sei die Anhebung der Mindestpension ein wichtiger Schritt. Den Widerstand der SPÖ dagegen versteht er nicht. Wichtig sei auch der Teuerungsausgleich für PensionistInnen, den die SPÖ stets verhindert habe.

Christian Ragger (FPÖ) sah den Pflegeregress unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung. Um die Kosten abzudecken, brauche man gesetzliche Regelungen, die beim Bund beginnen. Die Lösung dürfe jedoch nicht am Widerstand der Länder scheitern. Die Pflege müsse insgesamt anders organisiert werden, beginnend mit Änderungen der Ausbildung. Andere Länder zeigten vor, wie man neue Pflegeberufe schaffen könne. Wichtig sei auch, die Versorgung zu Hause so lange wie möglich sicherzustellen, auch dafür gebe es bereits gute Vorbilder.

NEOS kritisieren fehlende budgetäre Bedeckung angekündigter Vorhaben

Eine Reihe von "Budgetschmähs" machte Gerald Loacker (NEOS) in den Budgets für Arbeitsmarkt und Sozialleistungen aus. Hier werde mit weit überhöhten Einnahmen gerechnet, um das Budget zu schönen. Die geblockte Altersteilzeit sei faktisch ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. Auch werde mehr für passive Arbeitsmarktpolitik wie etwa Notstandshilfe vorgesehen, während für aktive Maßnahmen weniger Geld zur Verfügung stünden. Der Befund setze sich beim Pflegeregress fort, hier seien keine Mittel für den Entfall der Regressansprüche vorgesehen. Beim Pflegegeld erspare sich der Staat durch die Nichtabgeltung der Inflation hohe Summen. Wolle man tatsächlich die Betreuung zu Hause sicherstellen, müsste das Pflegegeld an die Kostenentwicklung angepasst werden. Seit Jahrzehnten wolle außerdem jede Regierung das tatsächliche Pensionsalter anheben, passiert sei auch diesmal nichts. Die Erhöhung der Mindestpensionen stelle nur einen weiteren Anreiz für Teilzeitarbeit dar. Da der Anspruch außerdem exportierbar sei, werde man damit vor allem PensionistInnen in Osteuropa unterstützen, so seine Einschätzung.

Claudia Gamon (NEOS) kritisierte die Zunahme negativer Erwerbsanreize für Frauen. Ziel sollte sein, Frauen zu ermöglichen, eine Vollerwerbstätigkeit anzunehmen, mit der sie eine eigene Pension erarbeiten und selbstbestimmt leben können. Die Regierung gehe aber genau in die entgegengesetzte Richtung und verstärke die Abhängigkeit vom Einkommen des Mannes. Der Familienbonus bringe daher nicht mehr Geschlechtergerechtigkeit, sondern entspreche einem überholten Familienbild. Diese Maßnahme koste so viel, wie für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorgesehen sei. Dieselbe Tendenz zu negativen Beschäftigungsanreizen sah Gamon auch bei der Arbeitslosenversicherung.

ÖVP begrüßt Steuerentlastungen für Familien und neue Gerechtigkeit

August Wöginger (ÖVP) entgegnete der Kritik aus den Reihen der Opposition, das Budget sehe hohe Investitionen in den Bereichen Sozialstaat, Arbeitsmarkt und Familien vor. Die Einwände der SPÖ gegen den Familienbonus verstehe er nicht, da sehr viele ArbeitnehmerInnen von dieser größten Steuerentlastung für Familien, die je gesetzt wurde, profitieren würden. Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags sei selbstverständlich budgetiert, auch davon profitieren in erster Linie Menschen mit niedrigen Einkommen. Das AMS-Budget, dem im Übrigen auch sozialdemokratische Gewerkschafter zugestimmt hätten, stelle faktisch mehr Mittel pro betreuter Person zur Verfügung. Die Erhöhung der Mindestpension komme in erster Linie Frauen mit niedrigen Pensionen zugute. Die ÖVP stehe weiterhin zur Abschaffung des Pflegeregresses. Die gesetzliche Regelung sei aber schlecht umgesetzt worden. Laut Michael Hammer (ÖVP) war es noch der ehemaligen Sozialminister Stöger, der nur 100 Mio. € als Ersatz für den Pflegeregress vorgesehen hatte. Die neue Regierung werde das nun reparieren. Für Hammer liegt ein gut dotiertes Budget mit wirksamen, treffsicheren und entlastenden Maßnahmen vor, das die Opposition nun versuche, schlecht darzustellen. Sozial sei, was Menschen in Beschäftigung bringt, denn das generiere wiederum Steuereinnahmen für das soziale System.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser (ÖVP) argumentierte, viele Menschen mit knappen Einkommen seien bisher nicht in den Genuss einer Reihe von Sozialleistungen gekommen, da sie die vorgesehenen Einkommensschwellen knapp überschritten. Die Bundesregierung habe deshalb Maßnahmen wie die Senkung der Arbeitslosenbeiträge und den Kinderbonus umgesetzt. Damit erreiche man für Menschen mit Familien eine wesentliche steuerliche Entlastung. Die ÖVP erfülle ihr Versprechen nach einer neuen Gerechtigkeit und setze ein Signal, dass sich Arbeit wieder lohnt. Eine Diskussion über die Möglichkeiten zur Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF möchte Norbert Sieber (ÖVP) mit der Ministerin führen.

Auch für Christoph Zarits (ÖVP) stellen der Familienbonus, die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und der Plan, die Abgabenquote auf 40% zu reduzieren, eine neue soziale Gerechtigkeit dar. Das Doppelbudget steht für ihn ganz klar für ein Ende der Schuldenpolitik. Ähnlich sah es Ernst Gödl (ÖVP). Er betonte, es sei unsozial, Schulden zu machen, die Regierung werde mit dem vorhandenen Geld auskommen. Pflege müsse leistbar bleiben, daher habe man Mittel dort erhöht, wo Mehrbedarf bestehe. Aus dem Vermögensregress sei zwar eine größere Finanzierungslücke entstanden, als man erwartet habe. Dieser Einnahmenentfall müsse den Ländern und Gemeinden rückerstattet werden.

Das Budget für Arbeit, Soziales und Pensionen bewege eine gewaltige Summe und sei der Beweis für Solidarität, Zusammenhalt und einen politischen Neuanfang, sagte Tanja Graf (ÖVP). Pro Kopf bleiben die Arbeitslosenmittel gleich oder steigen sogar, so Graf. Bei den AMS-Weiterbildungsmaßnahmen wolle man mehr Treffsicherheit. Die Opposition betreibe reine Schwarzmalerei, ärgerte sich Klaus Fürlinger (ÖVP). Aufs Schärfste wies er Unterstellungen zurück, wonach alle UnternehmerInnen potenzielle Betrüger seien.

Liste Pilz übt Kritik an Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und Integration

Das AMS-Budget werde um fast eine halbe Milliarde gekürzt, kritisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ). Betroffen davon seien ausgerechnet Personen, die besondere Unterstützung für den Zugang zum Arbeitsmarkt brauchen, nämlich junge Menschen mit schlechter Ausbildung, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge. Für Deutschkurse zur Integration von Flüchtlingen seien ab 2019 keine Mittel vorgesehen. Damit errichte man eine Hürde für die Integration und nehme die Entlassung von mindestens 2.000 DeutschlehrerInnen in Kauf. In der Privatwirtschaft würde eine solche Entlassungswelle Sozialmaßnahmen auslösen, hier geschehe nichts, klagte sie. Das sei staatlich verordnete Arbeitslosigkeit und Integrationsverhinderung. Sie stellte den Antrag, das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik 2018 und 2019 um je 300 Mio. zu erhöhen. Die Mittel sollen laut der Liste Pilz für die Aktion 20.000, die Fortführung des Integrationsjahrs und die Umsetzung der Ausbildungsgarantie zweckgebunden werden.

Hartinger-Klein kündigt Veränderung und Erneuerung in der Sozialpolitik an

Veränderung und Erneuerung stellte Beate Hartinger-Klein in Aussicht. Dabei werde es zu keinen Verschlechterungen der Leistungen kommen, vielmehr sollen durch Effizienzverbesserung Mittel frei werden und den Menschen zugutekommen.

Bei den Arbeitsmarktmaßnahmen setzt die Ministerin auf Qualifizierung sowie gezielte Unterstützungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Sie will dem Fachkräftemangel durch Intensivierung der Ausbildung und weitere Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere von jungen Menschen entschieden entgegenwirken. Dazu gehören für Hartinger-Klein die Maßnahmen des Programms "Job Aktiv" und die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot–Karte.

Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt werde mit bis zu 105 Mio. € unterstützt, kündigte die Ministerin an. Zur Förderung älterer ArbeitnehmerInnen werde die Initiative 50+ weitergeführt. Sie will auch Frauen nach Erwerbsunterbrechungen mit Information, Beratung und Betreuung beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen. Die Ministerin stellte eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung in Aussicht. Dabei soll eine klare Differenzierung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asyl stattfinden.

Besondere Unterstützung soll es auch für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen geben. Hartinger-Klein setzt auch auf AMS-Programme zur Ausbildung qualifizierter Pflegekräfte. Bei der Arbeitsinspektion will sie das Prinzip Beraten statt Strafen durchsetzen. Ziel sei es, dass Mängel gar nicht erst entstehen und Arbeitsunfälle so vermieden werden. Die Ministerin will Menschen mit Behinderung das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sichern und sie insbesondere im Erwerbsleben unterstützen.

Bis 30. Juni wollen die Länder einen Vorschlag zu einheitlicher Mindestsicherung erarbeiten, kündigte die Sozialministerin an. Falls keine Einigung erfolgt, werde ein Grundsatzgesetz für harmonisierte Mindestsicherung erarbeitet. Die Eckpunkte dafür seien Armutsbekämpfung, Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem und stärkere Arbeitsanreize. Die Sicherung hochwertiger Pflege hat für Hartinger-Klein höchste Priorität, hier soll für die nächsten beiden Jahre rund 380 Mio. € mehr zur Verfügung stehen. Die Regierung wolle Menschen ermöglichen, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Dabei sollen auch pflegende Angehörige abgesichert und entlastet werden. Die Ministerin will auch das Ansehen der Pflege heben und die 24-Stunden-Betreuung optimieren. Hier plant sie ein Gütesiegel für Vermittlungsagenturen.

Die Erhöhung der Ausgleichzulage für die Mindestpension ist der Sozialministerin ebenfalls ein Anliegen, dabei soll aber sichergestellt werden, dass die Exportpflicht im EU-Raum so weit wie möglich beschränkt wird. Ein stabiles und nachhaltiges Pensionssystem bedeutet für Hartinger-Klein, noch bestehende Privilegien abzuschaffen und einen Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze zuzulassen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/mbu