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Parlamentskorrespondenz Nr. 435 vom 19.04.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Löger

Löger im Nationalrat: Budget 2018/2019 ist stabile Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung

Opposition warnt vor Sozialabbau und vermisst Reformen

Wien (PK) – Den Schlusspunkt bei den Budgetberatungen im Nationalrat bildete heute der Finanzbereich, der die Kapitel Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Beamtenpensionen, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung sowie Finanzierungen und Währungstauschverträge umfasst.

Die einzelnen Fraktionen nützten diese Debatte, um noch einmal ihr Resümee über das Doppelbudget für 2018 und 2019 sowie über den Bundesfinanzrahmen bis 2022 zu ziehen. Dabei prallten einmal mehr die Für und Wider zwischen Regierung und Opposition hart aufeinander. Während SPÖ und Liste Pilz vor allem einen Angriff auf den Sozialstaat orteten und die NEOS Reformmaßnahmen vermissten, sprachen die RednerInnen von ÖVP und FPÖ von einem Paradigmenwechsel und einem zukunftsfittem Budget.

SPÖ: Budget ist Ausdruck sozialer Kälte

Den Beginn mit der oppositionellen Kritik machte Kai Jan Krainer (SPÖ), der der Regierung soziale Kälte vorwarf. Diese treffe vor allem Familien, Arbeitslose, LehrerInnen. Gespart wird laut Krainer auch bei der Integration und bei Zukunftsthemen. Der SPÖ-Budgetsprecher vermisste zudem ausreichende Transparenz im Budget, die Regierung gehe bei den Mitteln nach dem Motto "feel free" vor. Dem hielt später der Finanzminister entgegen, das Budget stehe unter dem Prinzip "feel good". Krainer hält die Bundesvoranschläge teilweise auch für unehrlich. Die Diskussion um die AUVA ist für ihn einer der vielen Aspekte der Verunsicherung, die die Regierung betreibt.

Die Budgetüberschüsse basieren laut Krainer auf Einmaleffekten, die jedoch dreimal so hoch seien als die budgetierten administrativen Überschüsse. Er kreidete dem Finanzminister auch an, dass die alte Regierung bereits für 2018 Überschüsse programmiert habe, diese kämen aber erst 2019. Das Absenken der Schulden sei eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Vorgängerregierung, merkt er weiters an.

In die gleiche Kerbe schlugen seine KlubkollegInnen, Doris Margreiter, Selma Yildirim, Karin Greiner und Markus Vogl (alle SPÖ). Die Budgetpolitik entspreche keineswegs ihren Vorstellungen von Veränderungen, sagte Margreiter, und sei in keinem Fall zukunftsfit. Es finde eine Umverteilung von unten nach oben statt, Menschen mit geringerem Einkommen würden benachteiligt. Gegenüber dem Argument der Regierung, man entlaste die Leistungsträger, stellte sie fest, Leistung hänge nicht nur von der Einkommensarbeit ab. Greiner kritisierte vor allem die Kürzungen der Mittel für das AMS und die Sistierung der Aktion 20.000. Für sie übersieht die Regierung komplett die gesellschaftspolitische Relevanz bei den Langzeitarbeitslosen über 50 und den prekären Arbeitsverhältnissen. Den Angriff auf die AUVA bezeichnete sie als konzeptlos. Markus Vogl fand kein Verständnis dafür, dass die Abschaffung des Pflegeregresses und die Ausbildungsgarantie budgetär nicht abgedeckt sind. Der Familienbonus geht für ihn ebenfalls in die falsche Richtung, weil nur jene davon profitieren, die Steuern zahlen.

Selma Yildirim sieht eine funktionierende Verwaltung durch eine zu starke Einsparung von Planposten gefährdet. Dies treffe vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheit und Justiz. Aber auch bei der Finanzverwaltung hält sie zu starke Kürzungen für schlecht, da gerade die BeamtInnen dort Geld hereinbringen. Unter Hinweis darauf, dass der Finanzminister die Entschuldung des Sudan in die Entwicklungshilfe einrechnet, obwohl diese derzeit nicht stattfinde, ortete Petra Bayr (SPÖ) Tricks beim Budget für die Entwicklungszusammenarbeit.

Liste Pilz vermisst Steuergerechtigkeit

Die Regierung schaffe es nicht, bei der Budgeterstellung gesamtgesellschaftliche, gesamtwirtschaftliche und verteilungsgerechte Ziele im Auge zu behalten, so das Urteil von Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. Er vermisst Steuergerechtigkeit und kritisierte aus seiner Sicht scharf, dass der hohe Einkommensbereich nur wenig mehr besteuert wird als das untere Einkommensdrittel. Er befürchtet auch, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer nicht dem unteren Einkommensdrittel zugutekommen wird. Bei der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer sieht er in erster Linie Steuergeschenke für große Konzerne. Einmal mehr kritisierte er den Familienbonus, von dem in erster Linie jene profitieren würden, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Diejenigen, die wenig verdienen, würden abgespeist und das sei ungerecht und auch nicht gendergerecht, weil vor allem Frauen vom Familienbonus nichts haben würden.

Rossmann sprach sich vehement für eine ökosoziale Steuerreform aus, die vor allem durch Vermögenssteuern und Erbschaftssteuer finanziert wird. In diesem Sinne brachte er auch einen Entschließungsantrag ein. Er plädierte dafür, endlich die niedrigen Einkommen zu entlasten und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

NEOS: Regierung nützt Hochkonjunktur nicht für Reformen

In den Augen der NEOS vergeudet die Bundesregierung die wertvolle Zeit der Hochkonjunktur und der Niedrigzinsphase, um Reformen anzugehen. Karin Doppelbauer (NEOS) nahm dabei vor allem den Finanzausgleich ins Visier und stellte die Forderung auf, Einnahmen, Ausgaben und Verantwortung in eine Hand zu geben. Eine solche Reform müsse man jetzt angehen, sagte sie. Im Gegensatz dazu gebe die Regierung alles aus, was in der Zeit der guten Konjunktur hereinkommt. Damit erwirtschafte man sich strukturell keinen Überschuss.

Doppelbauer kritisierte scharf die unglaublichen Steigerungsraten bei den Steuern – etwa die Steigerung der Lohnsteuer um 87% seit 1995 – und plädierte für eine rasche Entlastung des Faktors Arbeit. Gerald Loacker (NEOS) wiederum sprach sich für ein gleiches Pensionsrecht für alle aus.

Löger: Das Budget bietet eine Perspektive für eine hoffnungsvolle und positive Zukunft

Diese harsche Kritik wollte Finanzminister Hartwig Löger nicht unkommentiert lassen. Das vorliegende Doppelbudget sei eine stabile Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung, sagte er. Die Schulden würden konsequent gesenkt, das Regierungsprogramm umgesetzt, die Bundesvoranschläge böten eine Perspektive für eine hoffnungsvolle und positive Zukunft. Auf den Vorwurf, dass viele Menschen von der Entlastung nichts hätten, konterte er, dass die Entlastung nur dort möglich sei, wo die Belastung hoch ist. Gleichzeitig kündigte er eine Reform der Einkommensteuer für 2020 an, damit sich Arbeiten und Wirtschaften lohnt, wie er sagte.

Auch die Vorwürfe der Opposition in Richtung Sozialabbau konnte er nicht nachvollziehen, zumal über 50% des Budgets in die soziale Sicherheit fließen und die Solidarleistungen nicht angegriffen würden.

Der Budgetüberschuss 2019 ist Löger zufolge kein Selbstläufer. Der Finanzminister räumte die guten Konjunkturdaten ein, rechnete aber vor, dass die ehemalige Regierung für 2017 ein Defizit von 4,2 Mrd. € bei einem angenommen Wirtschaftswachstum von 1,5% budgetiert hat. Tatsächlich sei man um 3% gewachsen und das Defizit 2017 sei trotzdem weiter auf 6,9 Mrd. € gestiegen. Demgegenüber werde nun eine Trendwende eingeleitet, so der Finanzminister.

ÖVP sieht Paradigmenwechsel durch weniger Steuern, weniger Schulden und weniger Bürokratie

Rückendeckung erhielt der Finanzminister von den RednerInnen der Koalitionsparteien von ÖVP und FPÖ. Andreas Hanger (ÖVP) sprach von einer Zeitenwende und einem Paradigmenwechsel. "Weniger ist mehr", fasste Karlheinz Kopf (ÖVP) die neue Richtung der Budgetpolitik zusammen. Es gebe weniger Bürokratie, weniger Schulden und weniger Steuern, ferner weniger Mittel für teilweise wirkungslose Maßnahmen des AMS und teilweise weniger für NichtösterreicherInnen. Über das Mehr können sich die Bereiche Bildung, Sicherheit, Forschung, Familie sowie Pflege und Soziales freuen. Kopf begrüßte zudem die Leistungsanreize für Leistungswillige und für jene, die mehr in das System einzahlen. Den Familienbonus nannte er eine enorme Entlastung für die Familien. Mit Zuversicht sieht er der für 2020 angepeilten Steuerreform entgegen, die eine Stärkung derjenigen bringen soll, die das System tragen. Diese werde den Wirtschaftsstandort stärken und Investitionsanreize bringen. Damit werde Österreich fairer und wettbewerbsfähiger, zeigte er sich überzeugt von einem wachstums- und leistungsorientierten Konsolidierungskurs.

Die Stimmung in der Wirtschaft ist so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, freute sich Peter Haubner (ÖVP) und unterstrich die Bedeutung einer guten Stimmungslage für die Leistungen. Haubner brach zudem eine Lanze für einen starken Bankensektor zur Unterstützung der Betriebe, zumal die Investitionen wieder angesprungen sind. Außerdem brauche es einen leistungsfähigen Finanzplatz und ein hochentwickeltes Finanzsystem.

Die Notwendigkeit, keine Schulden mehr zu machen, unterstrichen vor allem Andreas Hanger und Dominik Schrott (beide ÖVP). Die Zeiten, dass man ein Budget weit über die Verhältnisse beschließt, sind vorbei, sagte Schrott, wir sparen nicht auf Kosten der Menschen und auf dem Rücken der Zukunft, sondern im System.

Als Bürgermeisterin thematisierte Angela Baumgartner (ÖVP) den Finanzausgleich. Sie zeigte sich zufrieden, dass das Budget einen wichtigen Beitrag und eine Hilfestellung dazu leiste, dass die Gemeinden ihrem Auftrag bei Gesundheit, Pflege und Soziales nachkommen können. Insbesondere begrüßte sie die Verlängerung des Pflegefonds und hob die Bedeutung des Strukturfonds für jene Gemeinden hervor, die stark von der Abwanderung betroffen sind.

FPÖ: Budget bringt gesellschaftspolitische Wende

Auch für die FPÖ leiten die vorliegenden Bundesvoranschläge ein neues Zeitalter in der Budgetpolitik ein. So sprach Hermann Brückl (FPÖ) von einem "Wendebudget", denn es stehe für eine gesellschaftspolitische Wende in Österreich. Die Regierung habe bereits in den letzten vier Monaten viel bewegt, sagte er und man werde den Weg des Schuldenabbaus konsequent weiterverfolgen. Der angepeilte Überschuss 2019 werde Raum für die Reform des Steuerrechts schaffen, führte er weiter aus und sprach sich vehement für eine Senkung der Steuerlast und der Abgabenquote aus. ÖVP und FPÖ stünden damit für ein zukunftsfittes Budget. Den Generalangriff der Opposition bezeichnete Wolfgang Klinger (FPÖ) als eine Polemik, mit der SPÖ, NEOS und Liste Pilz die Orientierung völlig verloren hätten.

Maximilian Linder (FPÖ) verteidigte die Sistierung der Aktion 20.000, denn mit dieser habe man den Menschen nur Sand in die Augen gestreut. Diese würden in öffentliche Stellen hineingeschleust und nach zwei Jahren wieder entlassen, weil es einen strikten Stellenplan gebe. 90% solcher kurzfristigen Arbeitsplätze seien im Rahmen dieser Aktion geschaffen worden und das sei nicht nachhaltig. Wesentlicher ist ihm das kommunale Investitionsgesetz, womit man langfristig Arbeitsplätze schaffen könne. (Fortsetzung Nationalrat) jan