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Parlamentskorrespondenz Nr. 641 vom 05.06.2018

Themenfelder:
Wirtschaft/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaftsausschuss/EU/Energie

Wirtschaftsausschuss: EU-Richtlinie für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen wird umgesetzt

Mehrere Oppositionsanträge zur Energiepolitik durch ÖVP und FPÖ vertagt

Wien (PK) – Einheitliche Standards für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen mittels Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen heute die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich, ohne die Stimmen der SPÖ. Damit soll gleichzeitig ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren beendet werden. Mehrere Oppositionsanträge von SPÖ und NEOS zur Energiepolitik wurden durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt. Es geht den SozialdemokratInnen etwa um eine Versorgungssicherheitsstrategie für Strom, den Fernwärme- und Fernkälteausbau und um Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. Die NEOS wollen die Industrie besser in die Energiepolitik einbinden.

EU-Richtlinie: Einheitliche Standards für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen

Der Umsetzung einer EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe dient das mehrheitlich beschlossene Bundesgesetz ( 137 d.B.), das gleichzeitig ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren beenden soll. Konkret legt der Entwurf Verordnungsermächtigungen fest, um die Implementierung der erforderlichen technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten, wie Axel Kassegger (FPÖ) erläuterte. Normiert werden darüber hinaus auch bestimmte Pflichten, die der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes zu erfüllen hat. Die SPÖ stimmte nicht für die Vorlage. Punkte wie Transparenz und Vergleichbarkeit seien im Gesetz nicht geregelt, forderte Jörg Leichtfried die Regierung auf, diese Aspekte noch für die Behandlung im Plenum zu berücksichtigen.

SPÖ mahnt Versorgungssicherheitsstrategie bei Strom ein

Die Sicherheit der Stromversorgung sei nicht in ausreichendem Maße gegeben, warf Sonja Hammerschmid seitens der SPÖ auf. Es seien Kraftwerkschließungen geplant, zudem werde die Situation durch die Zurückziehung des Notifizierungsverfahrens bei der EU für Betriebsbeihilfen an hocheffiziente Kraftwerksanlagen verschärft, was weitere Schließungen nach sich ziehen könnte. Mit einem Entschließungsantrag ( 264/A(E)) mahnt die SPÖ daher bei Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger eine Versorgungssicherheitsstrategie ein, die auf Basis fundierter Daten den aktuellen Stand erheben und darüber hinaus alle Potenziale zur Steigerung der Versorgungssicherheit analysieren soll. Die SozialdemokratInnen wollen in der Strategie bestehende kalorische und vor allem erneuerbare Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Flexibilisierungsoptionen berücksichtigt wissen, wobei es ihnen auch um ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und um die Vermeidung von Mehrbelastungen für die Endkunden geht. Hammerschmid forderte von der Regierung dazu konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan, was auch mit dem entsprechenden Budget hinterlegt werden müsse. Der Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Josef Lettenbichler (ÖVP) verwies auf die Pläne der Regierung, etwa zur Versorgungssicherheit als eine der drei Zielsetzungen der Mission 2030. Bruno Rossmann setzt seitens der Liste Pilz die Prioritäten anders als im Antrag. Ihm geht es primär darum, den Ausbau erneuerbarer Energie zu forcieren.

Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen: SPÖ fordert Weiterführung des Notifizierungsprozesses

Der nachhaltige Betrieb von hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen) ist nach Meinung der SPÖ ebenso gefährdet. Nachdem der Nationalrat 2017 ein so genanntes KWK-Punkte-Gesetz beschlossen hatte, sollte nun der Europäischen Kommission der Entwurf eines neuen Förderschemas für KWK-Anlagen vorgelegt werden. Nach Abschluss dieses Notifizierungsverfahrens wäre dann das Parlament am Zug, diesen Entwurf als Gesetzesvorhaben zu behandeln, so der entsprechende Entschließungsantrag der SPÖ ( 165/A(E )). Die Regierung habe aber das Verfahren gestoppt, sodass die wesentlichen Elemente des Gesetzes nicht in Kraft treten können. Die SozialdemokratInnen fordern die Wiederaufnahme des Notifizierungsprozesses sowie die Vorlage eines Gesetzesentwurfs an den Nationalrat nach Abschluss des Verfahrens, um den Betrieb der KWK-Anlagen zu sichern.

Auf Nachfrage von Sonja Hammerschmid (SPÖ) zum aktuellen Stand hinsichtlich Planbarkeit bestätigte ein Experte aus dem Ministerium zwar, dass das Notifizierungsverfahren abgebrochen wurde. Es gebe aber einen klaren Zeitplan bis 2020 - auch im Hinblick auf den europarechtlichen Rahmen hofft er, dass 2019 ein "Energiegesetz neu" vorgelegt werden kann. Josef Lettenbichler betonte seitens der ÖVP, dass in der integrierten Klima- und Energiestrategie aufeinander abgestimmte Lösungen gefunden werden sollen. Hier müssten noch Evaluierungen und Ergebnisse aus Gesprächen abgewartet werden.

SPÖ pocht auf Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus

Auch den Ausbau von Fernwärme- und Fernkältenetzen will die SPÖ forcieren. Dadurch könnten neue, lokale und erneuerbare Wärmequellen verstärkt erschlossen und in den Wärmebereich integriert werden. Im Doppelbudget 2018/2019 seien dafür aber keine steuerfinanzierten Fördermittel mehr enthalten, obwohl das Fernwärme- und Kälteleitungsausbaugesetz jährlich bis zu 60 Mio. € an Investitionen vorsieht, so der entsprechende Antrag ( 265/A(E)). Z u den Rahmenbedingungen gehöre aber auch die Planbarkeit der Fördermittel, unterstrich Sonja Hammerschmid. Mit dem Antrag, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wurde, will die SPÖ im Sinne der Erreichung der Klimaziele eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung des Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus in der im Gesetz vorgesehenen Höhe aus steuerfinanzierten Ressortmitteln sichergestellt sehen.

Axel Kassegger verwies seitens der FPÖ auf die Klimastrategie der Regierung, auch auf europäischer Ebene würden Vorhaben beraten. In diesem Zusammenhang werde auch dieses wichtige Thema Berücksichtigung finden.

NEOS: Industrie besser in Energiepolitik einbinden

Vertagt wurden schließlich auch zwei Anträge der NEOS. Josef Schellhorn unterstrich seitens der NEOS das Ansinnen, das Risiko von Energieengpässen zu reduzieren und dabei die Industrie verstärkt einzubinden. Betriebe, die durch ihre Kraftwerksleistungen einen Beitrag zur Netzstabilität im Sinne des Engpassmanagements bzw. der entsprechenden Anpassung der Leistungseinspeisung am Redispatch-Markt leisten können, sollten einen durch marktkonforme Ausschreibung ermöglichten Zugang zu diesem Markt haben, schlägt Schellhorn im entsprechenden Entschließungsantrag ( 141/A(E) ) vor. Überdies tritt der Energiesprecher der NEOS dafür ein, Unternehmen mit besonders netzdienlichem Verhalten eine Netzkostensenkung zu gewähren.

Axel Kassegger (FPÖ) kann dem Antrag einiges abgewinnen, Netzstabilität sei ein wichtiges Thema. Auch im Regierungsprogramm gebe es ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze. Die Dinge seien am Weg, hier gelte es aber auch, europäische Rahmenbedingungen abzuwarten.

In einer weiteren Initiative ( 142/A(E )) spricht Schellhorn die Bedeutung von industrieller Abwärme für die Nah- und Fernwärmeversorgung an und drängt auf Rahmenbedingungen, um den Betrieben Anreize zu geben, dieses derzeit weitgehend ungenutzte Abwärmepotenzial zur Verfügung zu stellen. Dem widersprach Josef Lettenbichler, hinsichtlich industrieller Abwärme passiere viel. Außerdem sei auch zu diesem Thema der entsprechende EU-Rahmen abzuwarten. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu