Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (137 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 42/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 42/BNR, Dafür: V, F, N, P. Dagegen: S

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Festlegung einer Verordnungsermächtigung, um die Umsetzung der zu erfüllenden technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten
  • Normierung bestimmter Rechte und Pflichten, die der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes erfüllen muss

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
NEOS
PILZ
Dagegen:
SPÖ

Einbringendes Ressort

BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

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