NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (28.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 13. Juni 2018, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungs­vorlage (152 d.B.): Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (178 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

2.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungs­vorlage (149 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (179 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

3.)         Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 41. Bericht der Volksanwalt­schaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017) (III-86/181 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber

4.)         Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den Sonderbericht der Volksanwalt­schaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen (III-55/182 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber

5.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungs­vorlage (137 d.B.): Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infra­strukturaufbau für alternative Kraftstoffe (180 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger

6.)         Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (144 d.B.): Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und ge­rechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (155 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Barbara Krenn

7.)         Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (147 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Abfall­wirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (156 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Rauch

8.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufarbeitung des Kärntner HCB-Skandals (159 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Michael Bernhard

9.)         Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (148 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (157 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Rädler

10.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (151 d.B.): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (158 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Christian Pewny

11.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (143 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 ge­ändert wird (165 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

12.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (138 d.B.): Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Pflanzen­schädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018) (166 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc

13.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) ge­ändert wird (57/A und Zu 57/A)

14.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramts­anwärterinnen und Richteramtsanwärter sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof geändert werden (225/A)

15.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ge­schäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (242/A)

16.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ge­schäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (243/A)

17.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ge­schäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (244/A)

18.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ge­schäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (245/A)

 

Wien, 2018 06 11

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

Erwin Preiner Schriftführer

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungs­punkte 7 und 8 unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 28. Sitzung finden zwei weitere (29. und 30.) Sitzungen des Nationalrates statt.

 

          In diesen Sitzungen werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.