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Parlamentskorrespondenz Nr. 772 vom 27.06.2018

Themenfelder:
Arbeit/Bildung/Familie/Gesundheit/Justiz/Inneres/Forschung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Petitionen/Bürgerinitiativen

Bürgeranliegen: Vom Nichtraucherschutz bis zur Fortsetzung eines oberösterreichischen Schulversuchs

Petitionsausschuss befasst sich mit 22 Initiativen zu den verschiedensten Themen

Wien (PK) – Die weitere Behandlung der "DON´T SMOKE"-Initiative, die Überführung eines oberösterreichischen Schulversuchs ins Regelschulwesen, der Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen im Tiroler Wipptal oder die Fortführung der 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die heute im Petitionsausschuss behandelt wurden. In vielen Fällen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen einzuholen, manche Materien wurden in die jeweiligen Fachausschüsse weitergeleitet. Einstimmig angenommen wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt bzw. zugewiesen wurden.

"DON´T SMOKE"-Petition wird im Gesundheitsausschuss diskutiert

Neuerlich auf der Tagesordnung stand die Petition "DON´T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", über deren Anliegen im Oktober 2018 ein Volksbegehren stattfinden wird. Den EinbringerInnen ging es dabei vor allem um die Umsetzung der 2015 im Nationalrat beschlossenen Tabakgesetznovelle, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsah. Dieses Verbot wurde in der Zwischenzeit durch einen im März im Nationalrat beschlossenen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag gekippt.

Während im Februar dem Antrag der Opposition, die Petition dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, nicht stattgegeben wurde, unterstützten heute alle MandatarInnen dieses Verlangen.

Breite Unterstützung für Überführung des Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" ins Regelschulwesen

Gegen das Auslaufen des oberösterreichischen Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" wehren sich über 30.000 BürgerInnen im Rahmen einer Petition, die von Abgeordneten aller fünf Parlamentsfraktionen unterstützt wird ( 2/PET ). Davon betroffen sind 11 Standorte, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. An diesen sogenannten VS-Inklusionsklassen an Sonderschulen werde das Konzept der "Sanften Inklusion" verfolgt. Es sei für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar, warum ein sehr erfolgreicher Schulversuch, der regelmäßig einer kritischen Evaluation unterzogen wurde, ohne Einbeziehung der Schulen und Eltern nun eingestellt werden soll. Alle politischen Parteien des oberösterreichischen Landtages unterstützen die Weiterführung dieser Volksschulklassen und haben eine einstimmige Resolution zur Überführung des Schulversuches ins Regelschulsystem verabschiedet.

Abgeordneter Manfred Hofinger (ÖVP) sprach von einem wichtigen Thema für Oberösterreich und beantragte die Einholung von Stellungnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer, des Wissenschaftsministeriums und des Oberösterreichischen Landeschulrats.

Bevölkerung des Tiroler Wipptals wünscht sich zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen

Um das Schließen von noch bestehenden Lärmschutzlücken im Tiroler Wipptal geht es in einer von Abgeordnetem Hermann Gahr unterbreiteten Petition ( 3/PET ). In der Debatte darüber wies ÖVP-Mandatarin Rebecca Kirchbaumer auf die schwierige Situation der Bevölkerung in dieser Region hin. Allein der Schwerverkehr auf der A13 in Richtung Brenner habe gegenüber dem Vorjahr um 8 % zugenommen. Aufgrund der fehlenden Lärmschutzmaßnahmen von Kilometer 16,4 bis 17,9 seien vor allem die Gemeinden Pfons, Matrei, Mühlbachl und Navis besonders stark betroffen. Außerdem bestehe noch eine Lücke im Bereich der Bahnstrecke von Steinach in Richtung Matrei. Auch wenn die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene grundsätzlich zu begrüßen sei, dürfe sich die Lebensqualität der BewohnerInnen des Wipptals, durch das täglich 200 Züge fahren, nicht verschlechtern, argumentieren die PetentInnen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dazu eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums einzuholen.

Strengere Auflagen für Betriebsanlagen von Postdienstleistern und Einbeziehung in das UVP-Gesetz

Eine Bürgerinitiative übt Kritik daran, dass es im Rahmen von Verfahren für Betriebsanlagengenehmigungen Ausnahmen für Postdienstanbieter gibt, die zur Gänze aus der Gewerbeordnung herausgenommen sind ( 40/BI ). Dies führe in der Praxis nämlich dazu, dass die Post Riesenprojekte wie etwa das Paketverteilerzentrum in Korneuburg hinstellen könne, ohne dass irgendwelche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Nachbarn eingehalten werden müssen. Aus diesem Grund sollte das Postmarktgesetz entsprechend abgeändert und die Rechtsstellung der umliegenden Beteiligten gestärkt werden, argumentieren die EinbringerInnen.

Eine weitere damit zusammenhängende Initiative ( 41/BI ) verlangt eine Ergänzung des Anhangs 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000). Darin sind alle Vorhaben aufgezählt, vor deren Errichtung eine UVP-Prüfung stattfinden muss, wie z.B. Campingplätze, Einkaufszentren, Sportstätten, Straßenbauten oder gewerbliche Bauprojekte. In die Liste aufgenommen werden sollten jedoch auch Logistik-, Post- und Paketverteilerzentren, deren Bau oft noch viel größere Auswirkungen auf die Umwelt haben kann als die im Gesetz angeführten Vorhaben.

Da beide Anliegen im Sinne der BürgerInnen erledigt wurden, können sie heute zur Kenntnis genommen werden, erklärte ÖVP-Mandatarin Angela Fichtinger.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) konnte sich dieser Meinung nicht anschließen. Es gebe zwar einen Baustopp, allerdings habe die Post noch immer eine Kaufoption auf das Grundstück in Korneuburg. Er trat daher in beiden Fällen dafür ein, noch Stellungnahmen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung einzuholen. Beide Anträge kamen jedoch aufgrund der mehrheitlichen Kenntnisnahme der Bürgerinitiativen durch ÖVP und FPÖ nicht mehr zur Abstimmung.

Modernisierung des Berufsbilds Justizwache und Anpassungen im Strafvollzug

Die Schaffung eines klaren und zeitgemäßen Berufsbildes für die Justizwache, in der die Staatssicherheit oberste Priorität hat, steht im Fokus einer Bürgerinitiative ( 39/BI ). Die derzeitige Definition "Betreuung und Aufsicht" spiegle nicht die schwierige Aufgabenstellung der Justizwache wider. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Aufnahme der Justizwache in das Sicherheitspolizeigesetz, argumentiert Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Die UnterstützerInnen treten zudem dafür ein, dass konkrete Benachteiligungen gegenüber der Polizei (z.B. im Dienst- und im Waffenrecht) beseitigt werden. Der dazu eingebrachte Antrag, eine Stellungnahme von Seiten des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport einzuholen, wurde einstimmig angenommen.

Verbindlicher Fahrplan für Ausstieg aus dem System Tierversuch

Die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung ist das zentrale Anliegen einer parlamentarischen Bürgerinitiative ( 43/BI ), die von Abgeordneter Martha Bißmann (PILZ) näher erläutert wurde. Österreich sollte sich ein Beispiel an der niederländischen Regierung nehmen, die ein umfassendes Konzept in Auftrag gegeben und sich bis zum Jahr 2025 das Ziel gesetzt hat, im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche weltweit führend zu werden. Das Strategiepapier zeige für unterschiedliche Forschungsbereiche konkret auf, bis wann welche Maßnahmen gesetzt werden können, um auf tierversuchsfreie Forschung umzusteigen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Versuchstiere seit dem Jahr 2000 kontinuierlich steige, müsse nun endlich auch in Österreich ein neuer Weg beschritten werden, fordern die BürgerInnen. – Dazu werden Stellungnahmen vom Gesundheits- und vom Wissenschaftsministerium eingeholt.

Weitere Themen: Schutz der europäischen Stahlindustrie, Kinderbetreuung, Polizeiinspektion Telfs

Im Sinne des Schutzes der europäischen Stahlindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze forderte eine – dem Wirtschaftsausschuss zugewiesene - Bürgerinitiative die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen Importe zu Dumpingpreisen einzusetzen ( 22/BI ). Im Konkreten soll die "Regel des niedrigeren Zolls" weitestgehend abgeschafft werden. Außerdem dürfe der Volksrepublik China der Status einer Marktwirtschaft im Rahmen der WTO erst dann zuerkannt werden, wenn die entsprechenden fünf EU-Kriterien erfüllt sind. Abgeordnete Martha Bißmann (PILZ) war der Auffassung, dass auch noch ökologische und soziale Standards mit in die Bewertung einfließen müssten.

Für die Fortführung der "15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung" in seiner bisherigen Form setzt sich eine Petition ein, die dem Parlament von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Preiner zugeleitet wurde ( 4/PET ). Aufgrund des minimalen Budgetansatzes für 2018 und 2019 – lediglich 1.000 € wurden dafür vorgesehen -, sei nämlich zu befürchten, dass die Regierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden beabsichtige, schloss sich Preiner den PetentInnen an. Außerdem sei aufgrund des Auslaufens der 15a-Vereinbarung im August eine rasche Lösung notwendig. – Der Ausschuss beschloss, Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Familien- und des Finanzministeriums einzuholen.  

Die Aufstockung der Planstellen der Polizeiinspektion Telfs von 30 auf 40 Bedienstete ist das Hauptanliegen einer weiteren Bürgerinitiative ( 45/BI ), die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) mit Nachdruck unterstützte. Als Gründe dafür werden nicht nur Sorgen von BürgerInnen geltend gemacht, sondern auch die Tatsache, dass es in der Gegend verstärkt zu Dämmerungseinbrüchen gekommen sei. Überdies sei von der Polizeiinspektion selbst zu hören, dass der gegenwärtige Personalstand von 24,5 BeamtInnen in keiner Weise mit den vielfältigen Anforderungen in Einklang zu bringen ist und dass regelmäßig Überstunden (teilweise 50 bis 60 Mehrstunden pro Monat) geleistet werden müssen. Eine Stellungnahme von Seiten des Innenministeriums soll Grundlage für die weitere Behandlung dieser Thematik sein.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend "DON´T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 2 betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen" – Einholung von Stellungnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer, des Wissenschaftsministeriums sowie des oberösterreichischen Landesschulrates.

Petition Nr. 3 betreffend "Lückenschluss im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 4 betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!" – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Familien- und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industrie­arbeitsplätze" – Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" – Vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" – Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" –Vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, des ÖGB, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" – Einholung einer Stellungnahme der Stadt Wien.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" – Einholung einer Stellungnahme der ÖBB.

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" – Einholung einer Stellungnahme der Stadt Wien.

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" – Vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen" – Einholung einer Stellungnahme des Ministeriums für öffentlichen Dienst und Sport.

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" – Erledigung durch Kenntnisnahme; der Antrag der NEOS auf Einholung einer Stellungnahme des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung kam daher nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" – Erledigung durch Kenntnisnahme; der Antrag der NEOS auf Einholung einer Stellungnahme des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung kam daher nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" – Einholung einer Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" – Einholung von Stellungnahmen des Sozial- und des Wissenschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend "PAS – ins Strafrecht" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend "Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 46 betreffend "Wohnen darf nicht arm machen!" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Sozialministeriums. (Schluss) sue