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Parlamentskorrespondenz Nr. 939 vom 07.09.2018

Themenfelder:
Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/BVT

Opposition sieht Kickl als Drahtzieher der Hausdurchsuchungen im BVT

Misstrauensantrag gegen den Innenminister bei Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt

Wien (PK) – Die vom Oberlandesgericht Wien als großteils unverhältnismäßig und ungerechtfertigt qualifizierten Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigen nicht nur den BVT-Untersuchungsausschuss , sondern auch den Nationalrat. Auf gemeinsames Verlangen der Opposition trat das Hohe Haus heute bereits zur dritten Sondersitzung in dieser Causa zusammen, um im Rahmen einer Dringlichen Anfrage mehr als fünfzig Fragen an Innenminister Herbert Kickl zu richten. SPÖ, NEOS und Liste Pilz sehen Kickl als Drahtzieher "der rechtswidrigen Razzia". Dieser wies die Vorwürfe allerdings erneut zurück – der Opposition werde es nicht gelingen, ihm bzw. den Verantwortlichen im Innenressort ein ungesetzliches Verhalten nachzuweisen. Hinter Kickl stellten sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien: Sie lehnten einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ab.

Vor Beginn der Debatte hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Abgeordneten ermahnt, bei den Wortmeldungen die Würde des Hauses zu beachten und die Tatsache nicht aus den Augen zu verlieren, dass es um nationale Interessen gehe. Die Debatte verlief streckenweise dennoch hochemotional.

Krainer: Hausdurchsuchung war vollkommen überschießend

Eingebracht wurde die Dringliche Anfrage von SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer. Er sprach von einer "überfallsartigen Hausdurchsuchung", "die einfach brutal und vollkommen überschießend war". Zudem seien auch Privatwohnungen von Bediensteten des BVT durchsucht und Daten konfisziert worden, die in keinerlei Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das BVT stünden. Folge der "Razzia" ist laut SPÖ nicht nur eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes und damit verbunden eine Gefährdung der Sicherheit des Landes, auch der österreichische Rechtsstaat habe großen Schaden erlitten.

Minutiös ging Krainer in seiner Wortmeldung auf die Chronologie der Ereignisse ein. Seiner Meinung nach erschließt sich daraus eindeutig, dass die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen federführend von Innenminister Kickl, dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeitern des Ressorts geplant und orchestriert waren. Offensichtlich seien gezielt Zeugen "gesammelt" und "präpariert" worden, heißt es in der Dringlichen Anfrage. Zudem habe man, um den Druck auf die Staatsanwaltschaft zu erhöhen, mit falschen Behauptungen eine "Gefahr in Verzug" konstruiert. Auch der Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen sei geschickt getimt gewesen, der mitten in der Nacht kontaktierte Journalrichter habe nicht ausreichend Zeit zur Prüfung gehabt. Krainer hinterfragte außerdem den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bei der Hausdurchsuchung.

In Anbetracht der Geschehnisse ist für die SPÖ klar, dass die politische Verantwortung für die ungerechtfertigten Hausdurchsuchungen nicht bei Justizminister Josef Moser, sondern bei Innenminister Herbert Kickl liegt. "Der BVT-Skandal wird immer mehr zum Skandal Kickl", meinte Krainer und wurde in dieser Einschätzung auch von seinem Fraktionskollegen Jörg Leichtfried bestärkt. Man sehe, "was ein Mangel an Skrupel und wenig Achtung vor dem Rechtsstaat, gepaart mit Inkompetenz", anrichten könnten, hielt Leichtfried in Richtung Kickl fest. In Zeiten großer Gefahr habe Kickl dafür gesorgt, dass das BVT nur eingeschränkt handlungsfähig sei. Er warf Kickl außerdem einen Angriff auf zwei Stützpfeiler des staatlichen Systems, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit, vor.

Kickl: Opposition stellt Dinge auf den Kopf

Nach Meinung von Kickl gehen die Vorwürfe der SPÖ und der anderen Oppositionsparteien allerdings ins Leere. "Sie erzählen Geschichten und stellen die Dinge einfach auf den Kopf", sieht er eine unlautere Vorgangsweise. Der Opposition sei es bis jetzt nicht gelungen und werde es auch nicht gelingen, ihm und den Verantwortlichen im Ressort ein ungesetzliches Verhalten nachzuweisen. Einmal mehr verwies Kickl außerdem auf die Zuständigkeit des Justizministeriums, was die Ermittlungen gegen das BVT und die Hausdurchsuchungen betrifft. Auch eine Gefährdung der Informationsaustauschs des BVT mit anderen Geheimdiensten kann er nach wie vor nicht erkennen.

Empört ist Kickl unter anderem darüber, dass die Opposition "Gerüchte als Fakten hinstellt" und die Beschuldigten eines Strafverfahrens zu Kronzeugen gegen die Ermittler umfunktioniert habe. Gleichzeitig würden die Zeugen der Ermittler konsequent in schlechtes Licht gerückt. "Gegen diese verkehrte Welt von ihnen werde ich ankämpfen", bekräftigte er. Zudem ignoriere die Opposition die Bestimmungen der Strafprozessordnung, wonach die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens sei, agiere "mit dem Konstrukt eines Ermittlungsdrucks" und reiße Informationen aus dem Zusammenhang. Die Causa BVT sei nichts anderes als ein gewöhnlicher Kriminalfall, bei dem gegen eine Handvoll Mitarbeiter ermittelt werde, unterstrich Kickl.

Die Beantwortung der 53 Einzelfragen der Dringlichen Anfrage durch Kickl erfolgte dann in einem enormen Tempo. Unter anderem informierte der Minister die Abgeordneten darüber, dass EGS-Chef Wolfgang Preiszler bei der Kontaktaufnahme durch Peter Goldgruber am 21. Februar keine Informationen über Einsatzdetails erhielt. Die Zeugenanhörungen im Innenministerium seien in formlosen Gesprächen erfolgt, der Staatsanwaltschaft wurden daher auch keine Protokolle übermittelt. Auch Justizminister Josef Moser erfuhr von den Aussagen der Betroffenen – im Gegensatz zu Kickl selbst – demnach nichts. Bei den Hausdurchsuchungen im BVT hatten die beteiligten EGS-Beamten den Auftrag, die Vernichtung von Beweismittel möglichst zu verhindern.

Ein Thema der Fragen war auch die Anwesenheit einer Kabinettsmitarbeiterin im Medienraum des Untersuchungsausschusses, die von Kickl mit dem Hinweis verteidigt wurde, dass diese im Innenressort auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sei.

Amon: Politische Verantwortung in aller Sachlichkeit klären

Die Einberufung einer Sondersitzung nach nur zwei Tagen politischer Aufklärung im BVT-Untersuchungsausschuss konnte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon nicht nachvollziehen. Die Fragestellungen in der Dringlichen hätte man genauso gut in einer schriftlichen Anfrage stellen können. Auch, warum Innenminister Herbert Kickl von der Opposition mit einem erneuten Misstrauensantrag "bedroht" werde, verstehe er beim besten Willen nicht. Amon plädierte dafür, die politische Verantwortung unter Berücksichtigung des Berichts des Oberlandesgerichts Wiens und des im Raum stehenden Ermittlungsdrucks auch im Sinne der österreichischen Sicherheit in aller Sachlichkeit zu klären.

Jenewein: Dringliche Anfrage ist ein "Hexenprozess"


Seitens der FPÖ sprach Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) von einem "Hexenprozess" seitens der Opposition, wobei er insbesondere die SPÖ ins Visier seiner Kritik nahm. Diese wisse offensichtlich bereits nach nur zwei Befragungstagen im Untersuchungsausschuss, wer die politische Verantwortung zu tragen habe. "Das ist das, was die SPÖ unter Rechtsstaatlichkeit versteht", kritisierte Jenewein. Es könne bei den Hausdurchsuchungen darüber hinaus von keinem brutalem Überfall die Rede sein, zumal die Zeugenaussagen ergeben hätten, dass die Amtshandlungen korrekt durchgeführt worden seien. "Hören Sie auf mit diesen Verschwörungstheorien", so Jenewein an die Opposition. Das offensichtliche Problem im BVT ist für ihn die fehlende Datensicherheit. Dieses Grundübel sei seit Jahren bekannt. Deswegen seien die ausländischen Partnerdienste auch verunsichert.

Krisper: Kickl wollte BVT mit der Brechstange umfärben

Angesichts der bisherigen Erkenntnisse des Oberlandesgerichts sowie des Untersuchungsausschusses liegt für NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper der Schluss nahe, dass Innenminister Herbert Kickl das BVT "mit der Brechstange umfärben" wollte. Die Rechtsstaatlichkeit sei verletzlich, meinte Krisper, und diese sei vom Innenminister ausgenutzt worden, indem er "dubiose Belastungszeugen" beschafft und einen Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe. Außerdem sei es im BVT zum ersten Mal der Fall gewesen, dass die EGS – unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderats – bei Hausdurchsuchungen eingesetzt wurde. Geschadet habe es dem BVT und der Sicherheit Österreichs, weil die ausländischen Geheimdienste nur mehr "Schönwetter-Informationen" mit Österreich teilen würden. Kickl täusche den BürgerInnen nicht nur eine falsche Sicherheit vor, er selbst sei auch Grund und Auslöser der Probleme.

Pilz: Kickls Rücktritt ist alternativlos

Geht es um die Sicherheit Österreichs sowie künftige Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten, ist für Abgeordneten Peter Pilz (PILZ) Kickls Rücktritt alternativlos. "Wir sind in der Bekämpfung von Terrorismus blind. Deswegen ist es wichtig, dass es diese Sondersitzung gibt. Weil Gefahr im Verzug ist", so Pilz, der den Innenminister für ein Sicherheitsrisiko für die Republik hält. In der Verantwortung sieht er aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe einen der unverantwortlichsten Akte in der Geschichte gesetzt, indem er der FPÖ, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehe, das Sicherheitsressort übergeben habe. Wie tags zuvor bekannt wurde, sei Österreich im Juni nur knapp davor gestanden, aus der "Berner Gruppe" internationaler Geheimdienste suspendiert zu werden, weil die Partnerdienste zurecht befürchtet hätten, dass Innenminister Kickl und seine Partei ein gefährliches Leak für geheime Informationen seien.

Vizekanzler Strache: Pflicht und Verantwortung zur Ermittlung im BVT

Vizekanzler Heinz-Christian Strache warf der Opposition vor, ihre Behauptungen rund um das BVT dienten letztlich einem ideologisch motivierten Versuch, Innenminister Kickl zu diskreditieren. Auch die Behauptungen, Österreich sei von Geheimdiensten abgeschnitten, seien Gerüchte, die bewusst abseits von Fakten gebracht würden. Vielmehr liege der Causa die Pflicht und Verantwortung zur Ermittlung aufgrund von Vorwürfen der Korruption im BVT zugrunde, die lange bevor Innenminister Kickl im Amt war evident geworden seien. Solche konkreten Korruptionsvorwürfe müssten untersucht werden, so Strache, der nachdrücklich auf die Gewaltenteilung in Österreich verwies. Demzufolge könne der Innenminister gar keinen Druck ausüben, es sei skandalös, dass die Opposition das wider besseren Wissens immer wieder unterstelle. Er sei stolz, dass es eine Staatsanwaltschaft gibt, die sich von niemandem unter Druck setzen lasse, das erwarte er und davon gehe er auch aus. Ebenso habe das Oberlandesgericht in Erfüllung seiner Aufgabe geprüft, ob die untergeordnete Justiz vielleicht überschießend gehandelt habe – aber eben nicht der Innenminister. Österreich habe vielmehr mit Herbert Kickl einen exzellenten Innenminister, der für Sicherheit sorge.

ÖVP: BVT-Untersuchungsausschuss ist erst am Anfang

Johanna Jachs und Gabriel Obernosterer (beide ÖVP) verwiesen im Verlauf der weiteren Debatte auf den gerade erst gestarteten BVT-Untersuchungsausschuss. Hier stünden noch 40 Sitzungstage und die Befragung von 100 Auskunftspersonen bevor, erst dann werde man sich ein Bild über die politische Verantwortung machen können. Die "Inszenierung" der Sondersitzung zu diesem Zeitpunkt befand Jachs daher als verwunderlich, Obernosterer als "Theater".

Jachs appellierte in Richtung Opposition auch dafür, sensibel mit den Daten umzugehen, was eine Weitergabe an Medien betrifft, sowie das BVT nicht ständig zu kritisieren und schlecht zu reden. Obernosterer findet darüber hinaus erstaunlich, dass seitens der Opposition die Lansky-Daten eine solche Bedeutung bekommen. Aus seiner Sicht sei zu hinterfragen, warum gerade die SPÖ verlange, dass die Daten zurückgesendet werden. Karl Nehammer (ÖVP) äußerte seinen Unmut am Stil der Oppositionsparteien, wenn etwa die SPÖ durch Nazivergleiche dieses größte historische Verbrechen relativiere und umgekehrt schweige, wenn es um Verbrechen der Sozialisten in Europa bzw. in Rumänien gehe. Dem widersprachen postwendend die SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder und Johannes Jarolim. Zu behaupten, es habe seitens der SPÖ keine Stellungnahmen etwa zu Rumänien gegeben, sei falsch und unerhört.

SPÖ: Kickl gefährdet Sicherheit Österreichs

"Mitten in unserem Land ist das wichtigste Sicherheitsorgan zerstört worden, um unliebsame Führungskräfte loszuwerden", warf die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar dem Innenminister vor. Duzdar berichtete von Eindrücken aus den Befragungen der Auskunftspersonen im BVT-Untersuchungsausschuss. Die BVT-MitarbeiterInnen hätten "entsetzt beschrieben", wie die Hausdurchsuchungen vor sich gegangen seien. Mit dieser "Rambo-Aktion" werde Österreich nicht mehr ernst genommen, das Land sei "zu einer Lachnummer geworden" und werde von wichtigen staatsschutzrelevanten Informationen abgeschnitten. Duzdar warf der FPÖ und Herbert Kickl vor, dass es darum gehe, ihre "rechtsextremen Freunde zu schützen".

Ähnlich argumentierte Duzdars Parteikollege Maurice Androsch. Er sprach von einer "Parteiachse" im Innenministerium zwischen Innenminister Herbert Kickl, Generalsekretär Peter Goldgruber und dem Leiter der EGS. Er forderte, Kickl das Misstrauen auszusprechen, weil er die Sicherheit der Republik gefährde. Auch der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner betonte, Innenminister Kickl habe die erstbeste Gelegenheit genützt, um das BVT umzufärben. Der SPÖ-Abgeordnete Johannes Jarolim räumte ein, dass es eine "Verdachtslage" in der Causa BVT gebe, die es wert sei, untersucht zu werden. Kickl allerdings habe die Angelegenheit mit der "dilettantischen" Vorgangsweise bei den Hausdurchsuchungen "vertölpelt".

NEOS: Auch Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Schaden genommen

Die NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss betonte, nicht nur das BVT habe durch die Hausdurchsuchungen Schaden genommen, sondern auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der WKStA sei es bei ihrer Gründung ermöglicht worden, Wirtschafts- und IT-Experten einzustellen. Die Vorgänge in der Causa BVT hätten gezeigt, dass das Fachwissen aber nicht in dem Maße vorhanden sei, wie man das erwartet hätte. Sie wies auf die angebliche Gefahr der "Fernlöschung" hin – etwas, "das Fachleute als Schwachsinn bezeichnen", betonte Griss.

Als Folge der Affäre die Berichtspflichten der WKStA zu straffen, sei der falsche Weg. Vielmehr habe die BVT-Affäre gezeigt, dass die WKStA eine eigene Ermittlungseinheit brauche, denn die EGS sei nicht "optimal geeignet" gewesen, heikle Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Nikolaus Scherak von den NEOS fügte zu den Ausführungen von Griss hinzu, er habe das Vertrauen in Innenminister Kickl deshalb verloren, weil er vor allem dessen Art und Weise, wie er mit den Vorwürfen umgehe, nicht gutheiße.

Der Meinung, dass der Ausschuss die Lansky-Daten nicht rechtmäßig besitze, widersprach Werner Amon (ÖVP). Laut Justizressort seien die Lansky-Daten ausdrücklich Untersuchungsgegenstand, es habe demnach kein Spielraum bestanden, diese dem Ausschuss vorzuenthalten, womit die Vorlage völlig rechtskonform sei.

Liste Pilz: Schutz Österreichs vor Terror und Extremismus gefährdet

Alma Zadić von der Liste Pilz führte aus, bereits nach zwei Tagen BVT-Untersuchungsausschuss sei geklärt worden, dass das Ansehen des BVT durch die Hausdurchsuchungen beschädigt worden sei. Beweis dafür sei, dass dem BVT der Rauswurf aus der "Berner Gruppe" gedroht habe. Zadić betonte, dadurch sei der Schutz Österreichs vor Terror und Extremismus gefährdet worden. Auch im Land sei der Schaden groß: Aus den Schilderung der betroffenen BVT-MitarbeiterInnen sei hervorgegangen, dass sich diese trotz langjähriger Erfahrungen als PolizistInnen nicht vorstellen hätten können, dass "so etwas in einem Rechtsstaat möglich sei".

FPÖ wirft Opposition Täter-Opfer-Umkehr vor

Petra Steger und Markus Tschank (beide FPÖ) warfen der Opposition vor, mit Unwahrheiten und Behauptungen zu agieren. Es gehe offenbar einzig nur darum, einen Minister, der der Opposition politisch nicht passe, aus dem Weg zu räumen, so Steger. Auch der Umgang mit sensiblen Akten sei mehr als skandalös, und das Innenministerium als zuständige Stelle darzustellen, realitätsfremd. Es handle sich hier um eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr seitens der Opposition, der Innenminister habe sich nach Punkt und Beistrich an die Gesetze gehalten. Dem schloss sich auch FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz an. Martin Graf (FPÖ) widersprach vehement der Behauptung der Opposition, der Innenminister habe über einen Umweg der Hausdurchsuchung zu Akten gelangen wollen.

Tschank warf etwa Kai-Jan Krainer (SPÖ) direkt vor, unwahre Behauptungen in den Medien verlautbart zu haben. Den Begriff "Ermittlungsdruck" gebe es juristisch außerdem gar nicht. Es gebe jedenfalls keine Weisungskette zwischen dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft, verwies er dezidiert auf die Gewaltentrennung. Abgesehen davon sei in fast allen Beschlüssen der Anfangsverdacht als Grundlage für die Hausdurchsuchung bejaht worden, so Tschank.

Kai-Jan Krainer legte Wert auf eine Berichtigung zum Begriff Ermittlungsdruck. Dieser sei nicht als Erster seinem Geiste entsprungen, sondern kam zuerst von Justizminister Josef Moser, so Krainer.

In der Debatte zu Wort meldete sich auch Martha Bißmann, Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit. Sie verlas Meinungen aus der Zivilgesellschaft und kommentierte sie nur knapp. Unter anderem zitierte sie aus einem Brief einer Cousine von Innenminister Kickl.

Um die Sondersitzung abhalten zu können, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zuvor zu einer außerordentlichen Tagung einberufen müssen. Diese soll – einem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten zufolge – mit Ablauf des heutigen Tages wieder beendet werden. Die ordentliche Tagung des Nationalrats 2018/19 beginnt am 11. September. (Schluss) gs/keg/mbu/gb

HINWEIS: Fotos von der Sondersitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .