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Parlamentskorrespondenz Nr. 1334 vom 22.11.2018

Themenfelder:
Bildung/Forschung/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/FTI-Strategie/Hofer

FTI-Strategie der Bundesregierung: Langer Atem auf dem Weg zum "Innovation Leader" ist notwendig

Nationalrat debattiert den Forschungs- und Technologiebericht 2018

Wien (PK) - Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Nach der Debatte im Forschungsausschuss wurde der Forschungs- und Technologiebericht 2018 auch im Plenum des Nationalrats behandelt. Der Bericht, der von Bildungsminister Heinz Faßmann, Verkehrsminister Norbert Hofer und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, in Auftrag gegeben wurde, sieht Österreich in den letzten Jahren laut mehreren wichtigen FTI-Indikatoren auf einem guten Weg in Richtung "Innovation Leader". Mit einer gesamtwirtschaftlichen F&E-Quote im Jahr 2016 von 3,09 % weise Österreich mittlerweile den zweithöchsten Wert in der EU-28 und den siebthöchsten Wert unter allen Ländern der Welt auf. Der Abstand zur Spitzengruppe habe sich deutlich verringert, auch wenn sich das nicht in allen internationalen Innovationsrankings niederschlage.

In der Debatte betonten die Abgeordneten der Koalitionsparteien, dass die aktuelle Bundesregierung die richtigen Schritte setze, um die Innovationskraft Österreichs zu stärken. Die VertreterInnen der Opposition konzedierten, dass die FTI-Strategie erste Erfolge zeitigt, forderten aber Schritte bei der Grundlagenforschung und im Bildungssystem. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Koalitionsparteien sehen Maßnahmen der Bundesregierung bestätigt

FPÖ-Forschungssprecher Gerhard Deimek sah in dem Bericht ein Zeichen dafür, dass Österreich Potenzial habe, in die Gruppe der "Innovation Leaders" vorzustoßen. Ein wesentlicher Faktor sei die deutliche Erhöhung der Mittel, die für die Forschung von öffentlicher Hand und Unternehmen aufgewendet werden. Die Bundesregierung habe bereits gezeigt, dass sie mit ihren legistischen Maßnahmen die Stärkung von Innovationen im Blick habe. Innovative Unternehmen seien die wesentliche Grundlage für den Wohlstand in Österreich, diese gelte es zu erhalten und auszubauen.

Innovation sei der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Dem trage die FTI-Strategie der Bundesregierung Rechnung, und die gegenwärtige Bundesregierung werde diese umsetzen, zeigte sich Maria Theresia Niss (ÖVP) überzeugt. Sie sei dagegen, die Grundlagenforschung gegen die angewandte Forschung auszuspielen, da es gelte, das Gesamtsystem zu stärken. Niss forderte eine Technologieoffensive der Industrie. Die Forschungsprämie ist aus ihrer Sicht in diesem Zusammenhang eine richtige Maßnahme, der weitere folgen müssen. Dazu gehört für sie auch eine Strategie, um der Wirtschaft die dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.

Die aktuelle Bundesregierung sei angetreten, viele Versäumnisse der letzten Jahre gutzumachen, auch in der Umsetzung einer ganzheitlichen FTI-Strategie, betonte ÖVP-Forschungssprecherin Eva-Maria Himmelbauer. Der Bildungsminister setze etwa Maßnahmen, um die Digitalisierung in die Schulen zu bringen. Die neuen Entwicklungen im Bereich Robotik und künstlichen Intelligenz müssen kritisch begleitet werden, um ihre Potenziale richtig nutzen zu können. Große Bedeutung für Forschung und Entwicklung haben für Himmelbauer die KMU und Start-ups. Erfreulicherweise seien auch bereits erste Maßnahmen für die Heranbildung von Fachkräften in den MINT-Fächern gesetzt worden, hob sie hervor.   

Erfreut über die unterdessen hohe F&E-Quote Österreichs zeigte sich Josef Smolle (ÖVP). Positiv ist für Smolle auch, dass die Unternehmen unterdessen etwa zwei Drittel der Forschungsfinanzierung tragen. Österreich gehöre damit zu den "Strong Innovators", müsse aber zur Gruppe der "Innovation Leaders" noch aufholen. Aufholbedarf gibt es aus seiner Sicht vor allem bei der Grundlagenforschung und beim Wissenstransfer, der eine Open-Access-Strategie erfordere. Auch seine Fraktionskollegin Johanna Jachs zeigte sich zufrieden über die hohe F&E-Quote. Österreich habe viele Plätze gutgemacht, doch müsse die FTI-Strategie mit langem Atem fortgesetzt werden. Martin Engelberg (ÖVP) stellte fest, Geld sei nicht der einzige Faktor, wichtig sei auch die Stärkung von internationalen Kooperationen. Ein gutes Beispiel dafür sei das jüngst abgeschlossene Forschungsabkommen mit dem Innovationsvorreiter Israel.

Opposition drängt auf mehr Nachdruck bei Grundlagenforschung und Bildung

Der Forschungs- und Technologiebericht zeige einige gute Ergebnisse der FTI-Strategie, befand SPÖ-Abgeordnete Klaudia Friedl. Vor allem die Forschungsquote habe sich deutlich erhöht, und die Kooperation von Universitäten und Wirtschaft funktioniere vorbildlich. Das Ziel der Innovationsführerschaft werde man 2020 allerdings wohl noch nicht erreichen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, werde man wesentlich mehr in die direkte Forschungsförderung und in die Grundlagenforschung investieren müssen. Die Entwicklung der Mittel des Wissenschaftsfonds FWF hinke der allgemeinen Entwicklung hinterher. Österreich habe viel Potenzial, an die Spitze zu kommen, doch müsse man bereits in den Kindergärten und Schulen die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und moderne pädagogische Konzepte umsetzen.

Ihr Fraktionskollege Philip Kucher (SPÖ) konzedierte ebenfalls, dass die FTI-Strategie große Fortschritte für das Innovationssystem gebracht hat. Jene ganzheitliche Strategie, die erforderlich sei, um sie tatsächlich erfolgreich zu machen, sehe er bei der Bundesregierung aber noch nicht. Erfreulich seien immerhin die Signale in Richtung einer stärkeren Förderung der Grundlagenforschung. Man müsse aber auch überlegen, was man Menschen anbieten könne, deren Jobs durch die Digitalisierung obsolet werden. Ministerin Schramböck sei zwar nun nominell auch Digitalisierungsministerin, habe aber noch kein politisches Programm dazu vorgelegt. Auch in der Bildungspolitik bleibe vieles zu tun, um junge Talente zu fördern und gute Rahmenbedingungen für junge ForscherInnen zu schaffen.

Die Wortmeldungen der Koalition zum Bericht könnten den Eindruck erwecken, dass sich Österreich in Bezug auf seine Innovationskraft bereits nahe an der Weltspitze befinde. Bei genauerem Hinsehen zeige der Bericht aber, dass man sich bestenfalls im Mittelfeld befinde, sagte NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Hannes Androsch, der Vorsitzende des Rats für Forschungs- und Technologieentwicklung, habe das im Forschungsausschuss auch klar angesprochen und festgestellt, bei der Grundlagenforschung müsse endlich "geklotzt, nicht gekleckert" werden. Die Realität sei aber leider, dass Jahr für Jahr um jeden Euro zusätzliches Budget gekämpft werden müsse und dem FWF dringend benötigte Mittel fehlten. Die Empfehlungen des Rats sind laut Gamon zwar eindeutig, sie fürchte jedoch, dass sie auch in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden.

Der technologische Wandel sei bereits in vollem Gange, die Politik reagiere aber noch immer nicht entsprechend darauf, klagte Stephanie Cox (JETZT). Die viel zu langsame Umsetzung der Breitbandinitiative und die geringe Nachfrage nach leistungsfähigem Breitband sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die österreichische Infrastruktur noch nicht auf die vierte technische Revolution gerüstet sei. PolitikerInnen hätten die Aufgabe, als DolmetscherInnen der aktuellen Entwicklungen den Menschen zu vermitteln, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen.

Hofer: Ziel ist noch nicht erreicht, doch Optimismus gerechtfertigt

Bundesminister Norbert Hofer sieht in dem Bericht den Erfolg der FTI-Strategie und der nachhaltigen Anstrengungen von Wirtschaft und Staat bestätigt. Österreich sei ein Land, das für innovative Unternehmen ein gutes Umfeld bietet. Es zähle zu den forschungsintensivsten Ländern weltweit. Auch bei anderen zentralen Indikatoren der technologischen Leistungsfähigkeit, wie internationale Patentanmeldungen, habe es zuletzt merkliche Verbesserungen gegeben. Für Hofer ist die Robotik die nächste Herausforderung, hier entstehen nicht nur technische, sondern auch viele ethische Fragen und damit Herausforderungen für den Gesetzgeber. Der Rat für Robotik und künstliche Intelligenz liefere wichtige Hinweise, was wünschenswert sei und wo man der Verwendung von Daten eine Grenze ziehen müsse. Die Breitbandstrategie müsse vorangetrieben werden, die Bundesregierung habe sich hier hohe Ziele gesteckt und gesetzliche Maßnahmen umgesetzt. Er sei Hannes Androsch für den kritischen Input dankbar, den er als Vorsitzender des Rats für Forschungs- und Technologieentwicklung gebe. Schließlich es sei wichtig, Probleme klar anzusprechen und sie nicht zu beschönigen. Er persönlich sei jedoch optimistisch, dass Österreich die Ziele der FTI-Strategie erreichen werde. (Fortsetzung Nationalrat) sox