LETZTES UPDATE: 06.12.2018; 18:05
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1452 vom 06.12.2018

Themenfelder:
Medien/Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verfassungsausschuss/Medien/ORF/Blümel

Blümel drängt weiter auf Kooperation zwischen ORF und privaten Medien

Anträge der Opposition zum ORF und zum Thema Medienförderung vom Verfassungsausschuss vertagt

Wien (PK) – Der für Medien zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel drängt weiter auf eine Kooperation zwischen dem ORF und dem privaten Mediensektor. Die einzelnen österreichischen Medien seien für sich zu klein, um im digitalen Bereich erfolgreich zu sein und den großen ausländischen Plattformen wie Google und Co die Stirn bieten zu können, sagte er heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Es brauche daher ein Umdenken in der heimischen Medienlandschaft und den Aufbau eines gemeinsamen Vermarktungsmodells. Über die Zukunft der Wiener Zeitung laufen laut Blümel derzeit noch Gespräche, die neue EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten will er zeitgerecht in den kommenden 21 Monaten umsetzen. Mit Koalitionsmehrheit vertagt hat der Ausschuss Anträge der Opposition zum ORF und zur Medienförderung.

Blümel räumte ein, dass die geltenden Wettbewerbsregeln dem Aufbau eines gemeinsamen Vermarktungsmodells von ORF und Privatmedien womöglich entgegenstehen. Diese würden derzeit die globalen Player schützen. Er will sich daher die Bestimmungen genau anschauen, sobald ein konkreter Vorschlag für ein derartiges Modell am Tisch liegt. Die Frage "von ein bisschen mehr Geld da und ein bisschen mehr Geld dort" werde jedenfalls nicht die Zukunft des österreichischen Medienstandorts retten, so Blümel.

Was die künftige Finanzierung des ORF betrifft, wollte sich der Kanzleramtsminister weiter nicht festlegen. Es gebe unterschiedlichste Modelle in Europa, die Sache sei für ihn keine Fahnenfrage, erklärte er. Einer Haushaltsabgabe steht Blümel allerdings nach wie vor "tendenziell skeptisch" gegenüber, da sie dem Ziel widerspreche, die Abgabenquote in Österreich auf 40% zu senken.  

Angedacht ist von der Regierung laut Blümel eine Überarbeitung und Ausweitung jener Liste, die verschiedene Ereignisse umfasst, die nicht hinter Bezahlschranken verschwinden sollen. Die Aufstellung, auf der sich etwa der Opernball befindet, sei 20 Jahre alt, gab er zu bedenken. Konkret vorstellen kann sich Blümel, auch Sportereignisse wie das Hahnenkamm-Rennen auf die Liste zu setzen, wobei er versicherte, dass man privatwirtschaftliche Verträge respektieren wolle. Nach einer innerstaatlichen Einigung muss die Liste ihm zufolge zur Notifizierung nach Brüssel geschickt werden.

Über die Zukunft der "Wiener Zeitung" laufen laut Blümel derzeit Gespräche. Auf der einen Seite sei es notwendig, die Vergebührung von Pflichtveröffentlichungen abzuschaffen. Dieser "antiquierte Zustand" sei niemandem erklärbar. Andererseits wolle man die Wiener Zeitung, die zu 90% von diesen Geldern lebt, jedoch in eine gute Zukunft führen. Schließlich sei beim Blatt sehr viel Know-how vorhanden. Man prüfe gerade, inwieweit es der Zeitung möglich wäre, mit einer entsprechenden Aufbereitung von Inhalten des Amtsblattes ausreichend Geld am Markt zu lukrieren. "Das ist zweifellos nichts, was von heute auf morgen geht."

Die neue EU-Richtlinie betreffend audiovisuelle Mediendienste werde rechtzeitig im nationalen Recht implementiert, versicherte Blümel gegenüber NEOS-Abgeordneter Claudia Gamon. Die Richtlinie werde aber erst am 18. Dezember in Kraft treten. Danach blieben 21 Monate Zeit für die Umsetzung. Unter anderem gehe es um den Schutz Minderjähriger und eine Forcierung europäischer Inhalte auf digitalen Plattformen.

Offen ist laut Blümel, ob die laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat zur EU-Urheberrichtlinie erfolgreich abgeschlossen werden können. "Noch kann man nicht sagen, wie optimistisch man sein darf", hielt er fest, äußerte aber die Hoffnung, dass die Verhandlungen nicht scheitern. Österreich arbeite ressortübergreifend intensiv daran, um ein positives Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, stellt Blümel ein Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene in Aussicht. Es sei wichtig, geistiges Eigentum zu schützen. Der digitale Raum dürfe kein rechtsfreier Raum sein, bekräftigte er.

Mit seinen Ausführungen beantwortete Blümel insbesondere Fragen von Karl Nehammer (ÖVP), Thomas Drozda (SPÖ), Josef Lettenbichler (ÖVP), Markus Tschank (FPÖ) und Alfred Noll (JETZT).

ORF: NEOS fordern "Entparteipolitisierung", SPÖ drängt auf Digitalisierungsstrategie

Von Seiten der Opposition liegen bereits einige konkrete Vorschläge für eine ORF-Reform vor. So plädieren die NEOS etwa dafür, den ORF strukturell ähnlich wie ein Aktiengesellschaft – mit einem mehrköpfigen Vorstand – aufzustellen und anstelle des Stiftungsrats einen Aufsichtsrat einzurichten, der von einer Eigentümerversammlung auf Basis von Ausschreibungen und Hearings gewählt wird ( 133/A(E) ). Dieser Eigentümerversammlung sollen – neben VertreterInnen der Parlamentsklubs – insbesondere RepräsentantInnen zivilgesellschaftlicher Institutionen und ZuseherInnen angehören. Claudia Gamon erhofft sich davon eine Verringerung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Sender.

Für änderungsbedürftig hält auch die SPÖ die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den ORF. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda geht es allerdings weniger um die Struktur des Senders als um die Notwendigkeit, diesen für den rasanten technologischen Wandel und das sich ändernde Mediennutzungsverhalten zu rüsten ( 491/A(E) ). In diesem Sinn drängt er etwa auf eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im digitalen Bereich, eine Ausweitung des digitalen Angebots, mehr Präsenz des ORF auf Online-Plattformen und die Aufhebung der 7-Tage-Beschränkung für die TV-Thek. Außerdem kann er sich vorstellen, die Gebührenpflicht künftig auf den Fernsehempfang statt auf das Fernsehgerät abzustellen. Ein weiterer Antrag der SPÖ ( 490/A(E) ) zielt darauf ab, das ORF-Angebot für Gehörlose auszuweiten und künftig insbesondere auch die Sendung "Bundesland heute" in Gebärdensprache zu dolmetschen.

Die drei Anträge wurden mit der Begründung vertagt, dass es sinnvoller sei, anstelle von Einzellösungen eine Gesamtlösung anzustreben. Kanzleramtsminister Gernot Blümel versicherte in diesem Zusammenhang, die Initiativen der Opposition seien ein Gedankenanstoß für die geplante Novellierung des ORF-Gesetzes. Klar ist für den Ressortchef, dass sich der ORF jedenfalls nicht mehr als Konkurrent zu den Privaten sehen könne. Für ein derartiges Gegeneinander wäre in Zeiten der Globalisierung kein Platz mehr, gab er noch einmal zu bedenken.

NEOS und SPÖ fordern Reform der Medienförderung

Auch zum Bereich Medienförderung haben die NEOS und die SPÖ Anträge eingebracht. So sprechen sich die NEOS dafür aus, die Medienförderung massiv zu erhöhen und gleichzeitig das Inseratenvolumen der öffentlichen Hand drastisch zu reduzieren ( 134/A(E) ). Überdies geht es Abgeordneter Gamon darum, die Förderkriterien an das digitale Zeitalter anzupassen und insbesondere "Public Value"-Inhalte, Medienpluralität sowie Innovationen zu unterstützen.

Auch die SPÖ will den Förderfokus stärker auf qualitativ hochwertige journalistische Inhalte, unabhängig von der Art des Mediums, legen ( 414/A(E) ). Zudem ist Abgeordnetem Drozda die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Presse ein wesentliches Anliegen. Konkret vorgeschlagen werden auch die Koppelung von Förderungen an die Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags sowie Pluspunkte für eine Mitgliedschaft im Presserat. Die Regierungsparteien setzen auch hier auf ein Gesamtpaket und vertagten die beiden Anträge. (Schluss Verfassungsausschuss) gs/hof