Die Parlamentswoche vom 10. - 16. Dezember 2018

Wien (PK) – In der kommenden Woche tagt der Nationalrat an drei Tagen mit umfangreichen Tagesordnungen. Unter anderem werden die drei Volksbegehren in einer Ersten Lesung diskutiert, der Bundeskanzler gibt eine europapolitische Erklärung ab, worüber auch eine Debatte stattfindet. Im Parlament sind Delegationen zu Gast,  unter anderem des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den belgischen Botschafter zu seinem Antrittsbesuch und im Anschluss daran die neue lettische Botschafterin. Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska wird am Montag der 70. Tag der Menschenrechte mit einer Festveranstaltung begangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel diskutieren mit den Mitgliedern des EU-Hauptausschusses über aktuelle Entwicklungen. Im Rahmen des parlamentarischen "NordSüdDialogs" wird der UNESCO-Weltbildungsbericht (Global Education Monitoring Report) präsentiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergibt ausgemusterte Mobiltelefone, die im Parlament gesammelt wurden, an Ö3-Sender-Chef Georg Spatt und Ö3-Wecker-Moderator Philipp Hansa für die "Ö3-Wundertüte". Weiters nehmen Sobotka und die Dritte Präsidentin des Nationalrats Anneliese Kitzmüller an einer Gedenkfeier anlässlich der Restitution geraubter Bücher aus dem Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus teil. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska begrüßt zur Podiumsdiskussion "Kritik.Protest.Zivilcourage". Am Sonntag laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska zur Matinee "25 Jahre Anerkennung Roma und Sinti" ein.

Montag, 10. Dezember 2018

10.30 Uhr:

Eine Delegation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), mit dem Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen Matthias Burchard an der Spitze, trifft sich zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses. (Bibliothekshof, Lokal 5)

14.00 Uhr:

VertreterInnen der Staatsagentur für Religion in Georgien kommen zu Gesprächen mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

17.00 Uhr:

Aus Anlass der 70. Wiederkehr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 sowie des "Internationalen Tags der Menschenrechte" laden Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und die Volkshilfe zu einer Festveranstaltung ein. Der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, wird das Projekt "Kinderarmut abschaffen" präsentieren. Die Autorin und Slam-Poetin Yasmo wird einen "Kinderrechte-Poetry-Slam" darbieten und eine Gruppe des Ensembles des Volkstheaters wird Ausschnitte aus dem Theaterstück "Die rote Zora" vorführen. (Hofburg, Dachfoyer)

17.00 Uhr:

In Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember tagt der EU-Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung. Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel werden mit den Ausschussmitgliedern über aktuelle europapolitische Entwicklungen diskutieren. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Dienstag, 11. Dezember 2018

09.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt zur ersten Präsentation des "Global Education Monitoring Reports". Der Bericht wird jährlich von einem Team von Expertinnen und Experten der UNESCO herausgegeben. Im Zentrum des heurigen Weltbildungsberichts stehen die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit Migration und Bildung. Die Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT) werden über nachhaltige Entwicklungsziele im Bereich inklusive Bildung sowie ihre Beteiligung am parlamentarischen "NordSüdDialog" berichten. Im Anschluss daran gibt es eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen des Bildungsministeriums, der Universität Innsbruck und des Vereins "PROSA" (Projekt Schule für alle). (Palais Epstein)

11.00 Uhr:

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuelle Stunde der JETZT unter dem Titel "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte". Danach werden in Erster Lesung die Volksbegehren für Frauen, "Don't smoke" und "ORF ohne Zwangsgebühren" behandelt. Aus dem Innenausschuss kommen Vorlagen wie zum Beispiel das Symbole-Gesetz und das Waffengesetz zur Debatte. Darüber hinaus wird unter anderem über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung verhandelt. Nähere Informationen bietet die Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat". (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.15 Uhr:

Der Botschafter des Königreichs Belgien Ghislain D'hoop wird zu seinem Antrittsbesuch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erwartet.

13.45 Uhr:

Auch die lettische Botschafterin VeronikaErte begibt sich zu ihrem Antrittsbesuch zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Mittwoch, 12. Dezember 2018

08.30 Uhr:

Im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung wird ein Fünf-Parteien-Antrag zum Thema Luft- und Raumfahrt behandelt. (Bibliothekshof, Lokal 5)

09.00 Uhr:

Zu Beginn der Nationalratssitzung wird Bundeskanzler Sebastian Kurz eine europapolitische Erklärung abgeben. Danach stehen Vorlagen des Unterrichtsausschusses zur Debatte, unter anderem wird das Pädagogik-Paket behandelt. Der Wissenschaftsausschuss hat unter anderem eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land NÖ zur Weiterentwicklung der Donau-Universität Krems und eine Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes plenumsreif gemacht. Des Weiteren werden Berichte aus dem Verfassungsausschuss (u. a. mit einem Gesetzespaket zur Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, dem Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die Nulllohnrunde für PolitikerInnen), dem Sport- (u. a. ehrenamtliche Tätigkeit im Sport) und dem Wirtschaftsausschuss (u. a. das heftig diskutierte Standortentwicklungsgesetz) behandelt. Nähere Informationen bietet die Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat". (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Im Anschluss an die Plenartagung findet eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses statt. (Bibliothekshof, Lokal5)

Donnerstag, 13. Dezember 2018

08.30 Uhr:

Der BVT-Untersuchungsausschuss hält eine Sitzung zu Fragen der Geschäftsordnung ab. (Hofburg Segmentbogen, Lokal7)

09.00 Uhr:

In der voraussichtlich letzten Plenarsitzung des Nationalrats in diesem Jahr kommt es zu Beginn zur Debatte der Vorlagen aus dem Arbeits- und Sozialausschuss, bei der es unter anderem um die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung geht. Danach werden Berichte und Anträge aus dem Gesundheitsausschuss debattiert. Neben zahlreichen Initiativen liegt aus dem Kulturausschuss auch der Vorschlag zur Schaffung einer gemeinsamen Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der österreichischen Nationalbibliothek vor. Weitere Punkte betreffen Vorlagen aus dem Menschenrechts-, dem Gleichbehandlungs-, dem Landwirtschafts- und dem Forschungsausschuss. Nähere Informationen bietet die Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat". (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 Uhr:

Für die "Ö3-Wundertüte" gehen Firmen und Vereine mit gutem Beispiel voran und sammeln Alt-Handys aus dem Bestand ihrer MitarbeiterInnen und Mitglieder. Heuer hat die Parlamentsdirektion eine solche Sammlung veranstaltet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergibt die Mobiltelefone an Ö3-Sender-Chef Georg Spatt und Ö3-Wecker-Moderator Philipp Hansa. Mit der "Ö3-Wundertüte" wurden seit 2005 5,2 Millionen alte Handys gesammelt und in eine Acht-Millionen-Euro-Spende für Familien in Not in Österreich umgewandelt. (Hofburg, Spiegelsalon)

Freitag, 14. Dezember 2018

09.30 Uhr:

JournalistInnen aus Russland besuchen Wien und treffen mit Abgeordneten zum Nationalrat zu einem Gedankenaustausch zusammen, insbesondere mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Russland bzw. des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Ausschusses des Nationalrats. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nehmen an der Gedenkfeier anlässlich der Restitution geraubter Bücher aus dem Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus teil. (Oratorium Nationalbibliothek)

16.00 Uhr:

Unter dem Titel "Kritik.Protest.Zivilcourage" laden Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und die Bundes-Jugend-Vertretung zu einer Podiumsdiskussion ein. Kathrin Glösel vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien wird ein Impulsreferat halten; am Podium werden diskutieren: Falter-Chefreporterin Nina Horaczek, Monika Salzer (Gründerin der Initiative "Omas gegen Rechts"), Inklusionsforscherin Eva Grigori von der Fachhochschule St. Pölten sowie die Vorsitzende der Bundes-Jugend-Vertretung, Caroline Pavitsits. (Hofburg, Dachfoyer)

Sonntag, 16. Dezember 2018

11.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska laden unter dem Titel "Vielfalt und Verantwortung" zur Matinee "25 Jahre Anerkennung Roma und Sinti" ein. Den Festvortrag hält Florian Freund vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien. (Hofburg, Großer Redoutensaal) (Schluss) jan/gb

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