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Parlamentskorrespondenz Nr. 363 vom 03.04.2019

Themenfelder:
Kultur/​Kunst
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Kulturausschuss/​Anträge/​Digitalisierung/​Blümel

Kulturausschuss: Staatsarchiv soll künftig digitale Inhalte oberster Bundesorgane archivieren

Oppositionsanträge zu Bundesmuseen, sozialer Lage von Kunstschaffenden, Kunstförderung und Kulturerbe

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Anträgen, mit denen die Fraktionen der Opposition ihre Anliegen an den Kulturminister richten, befasste sich der Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Themenblock bildeten die Bundesmuseen. Vertagt wurden Anträge betreffend Kollektivverträge für deren MitarbeiterInnen sowie zum Haus der Geschichte. Abgelehnt wurden SPÖ-Vorstöße zur Optimierung der Organisationsstruktur der österreichischen Museen sowie zur Einführung eines freien Museumssonntags.

Ausführlich behandelt, aber mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, wurden Fragen zur Verbesserung der sozialen Lage von Kunstschaffenden, wobei im Mittelpunkt der Forderungen von SPÖ und Liste JETZT Änderungen bei dem für KünstlerInnen eingerichteten Sozialversicherungsfonds stehen.

NEOS und Liste JETZT treten für eine bessere Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich ein und sorgen sich um das Kulturerbe. Der Liste JETZT ist die Baukultur ein besonderes Anliegen. Die entsprechenden Anträge wurden ebenso allesamt vertagt. Einstimmig angenommen wurde hingegen schließlich eine NEOS-Entschließung zur Archivierung digitaler Quellen, die das politische Geschehen abbilden.

Mehrheitliche Ablehnung gegenüber kostenlosem Museumssonntag

Mehrere Anträge der Opposition im Kulturausschuss betrafen die Bundesmuseen. So stand die Forderung von SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda nach einer Optimierung der Organisationsstruktur der österreichischen Bundesmuseen und der kulturpolitischen Steuerung dieser Kultureinrichtungen erneut auf der Tagesordnung (321/A(E)). Sie wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Ergebnislos eingesetzt hat sich Drozda auch für einen freien Museumssonntag der Bundesmuseen (553/A(E)). Internationale Beispiele zeigten, wie wichtig adäquate Angebote für finanziell nicht so leistungsfähige Personen seien, so der Vorsitzende des Kulturausschusses, der Bundesminister Gernot Blümel im Zuge der Debatte erneut aufforderte, konkrete Entscheidungsgrundlagen und Berechnungen für das derzeitige Bundesmuseen-Card-Modell und Alternativen vorzulegen. Dieser konnte den Wunsch nach mehr gratis-Angeboten zwar grundsätzlich nachvollziehen, gab aber zu bedenken, dass diese Mehrkosten ja durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen. Außerdem seien seit Einführung der Museen-Card bereits 2000 Stück verkauft worden, was er als Erfolg verbuchte. ÖVP-Mandatarin Maria Großbauer meinte, es gebe ohnehin bereits viele gute niederschwellige Anreize und Ermäßigungen für die jeweiligen Zielgruppen. Außerdem erachte sie es als bedeutsam, zu vermitteln, dass Kunst etwas wert ist. Immerhin sei auch die Bezahlung von KünstlerInnen indirekt mit dieser Wahrnehmung verbunden, so die Abgeordnete. Josef Schellhorn (NEOS) war der Ansicht, dass ein kostenloser Museumssonntag eher den Touristen zugutekommen würde, und nicht das richtige kulturelle Steuerungsinstrument sei.

NEOS-Abgeordneter Schellhorn ist ferner der Ansicht, dass ein starkes, unabhängiges, gut budgetiertes und eigenständiges Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) den Status eines eigenen Bundesmuseums benötigt (691/A(E)). Damit könne ein wichtiges Signal zur Auseinandersetzung mit der Österreichischen Zeitgeschichte gesetzt werden, das eine differenzierte Aufarbeitung und Aufbereitung der österreichischen Geschichte gewährleistet, meinte er. Bundesminister Gernot Blümel hingegen befürwortete eine Kooperation mit dem Parlament. Wegen laufender Planungen wurde der Antrag vertagt.

Mittels eines Antrags forderte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT) den Kulturminister auf, die Bundesmuseen-Konferenz zum Abschluss eines gemeinsamen Kollektivvertrags mit den Arbeitnehmervertretungen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu bewegen (112/A(E)). Trotz entsprechender Ankündigungen mehrerer BundesministerInnen verfüge unter den Bundesmuseen bisher lediglich das Kunsthistorische Museum über einen Kollektivvertrag, so Zinggl. Mit Verweis auf laufende Gespräche zwischen der Gewerkschaft Öffentlich Bediensteter und den Vertretern der MuseumsdirektorInnenkonferenz wurde auch dieser Antrag vertagt.

Soziale Lage von Kunstschaffenden verbessern

Nach einer längeren Debatte vertagt wurde eine Reihe an Anträgen zur Verbesserung der sozialen Lage von Kunstschaffenden. Die SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda und Katharina Kucharowits leiten aus dem 2018 veröffentlichten Bericht zur sozialen Lage von Kunstschaffenden und KulturvermittlerInnen die Notwendigkeit ab, Schritte zu Verbesserung der sozialen Lage der österreichischen KünstlerInnen zu setzen. Sie fordern Bundesminister Gernot Blümel zu einer ressort- und gebietskörperschaftenübergreifenden Initiative und zur Einbeziehung von VertreterInnen der Kunstschaffenden sowie von ExpertInnen und Sozialpartnern auf (570/A(E)). Ein erster Schritt müsste aus Sicht von Drozda und Kucharowits die Einrichtung interministerieller Arbeitsgruppen sein, die sich mit den vielfältigen Problemstellungen in Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden befassen und Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. Um über die soziale Lage der Betroffenen zu beraten und daraus Ableitungen zu treffen, sei es äußerst wichtig, die Studie mit Fachleuten zu besprechen, wiederholte Kucharowits ihr Anliegen, das auch Wolfgang Zinggl (JETZT) unterstützte. Ebenso betonte SPÖ-Mandatarin Sonja Hammerschmid die Notwendigkeit, die soziale Lage der KünstlerInnen zu entschärfen. Bundesminister Blümel antwortete darauf, er werde sich die Ergebnisse der Studie genau ansehen und konkrete Maßnahmen setzen. Dass zur Verbesserung der sozialen Lage von KünstlerInnen in den letzten Jahren kaum etwas geschehen sei, schrieb er dem Versäumnis seiner Vorgänger zu. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) gab zu bedenken, dass die Studie zwar wertvolle Infos beinhalte, aufgrund des teilweise ungenauen Künstler-Begriffs aber Vorsicht beim Vergleich der Zahlen geboten sei.

Des Weiteren gilt es laut Drozda und Kucharowits, den Zugang zu Beihilfen aus dem KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds zu erleichtern. In einem Initiativantrag legen sie Vorschläge zu einer entsprechenden Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) vor (696/A). Da die Evaluierung auch gezeigt habe, dass die Hemmschwelle für eine Antragstellung bei vielen von einer Notlage betroffenen KünstlerInnen sehr hoch ist und außerdem Datenschutzbedenken bestehen, müsse eine Verschwiegenheitspflicht auch für den Beirat festgeschrieben werden, meinte SPÖ-Mandatarin Kucharowits. Nach Meinung von JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl sollte das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz überhaupt aufgehoben und an seiner Stelle ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen werden (111/A). Der Kulturausschuss vertagte erneut die von Zinggl vorgeschlagene Gesetzesinitiative, mit der finanzielle Zuwendungen an im Inland pflichtversicherte KünstlerInnen geregelt werden sollen.

Überfällig ist für Zinggl auch die Umsetzung eines Urhebervertragsrechts. In einem Entschließungsantrag, der bereits in der vorigen Ausschusssitzung debattiert wurde, setzt sich der JETZT-Abgeordnete dafür ein, für UrheberInnen Verhandlungen auf Augenhöhe mit ihren VertragspartnerInnen rechtlich sicherzustellen (37/A(E)). Dabei legt der JETZT-Abgeordnete Wert auf eine Unterscheidung zwischen Urheberrecht und Urhebervertragsrecht - im Urhebervertragsrecht seien KünstlerInnen nämlich schlechter gestellt. Alois Rosenberger (ÖVP) entgegnete darauf, dass das Urhebervertragsrecht allerdings im Urheberrecht kodifiziert sei, der Kulturminister betonte, dass die EU-Urheberrechtsrichtlinie auch Elemente des Urhebervertragsrechts umfasse, die in nationales Recht umgewandelt werden würden. Auf Basis der Beschlussfassung auf EU-Ebene argumentierte auch Wendelin Mölzer (FPÖ) seinen Vertagungsantrag.

NEOS und Liste JETZT: Spendenabsetzbarkeit für Kulturbereich

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn hält eine Änderung der Bestimmungen über die Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich für notwendig (690/A(E)). Die bisherige Regelung im Einkommensteuergesetz zur Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen ist laut Schellhorn wenig praktikabel und lenkt Spenden vor allem zu den wenigen, spendenbegünstigten Kultureinrichtungen. Weil das private Engagement immer wichtiger wird, sei es auch essenziell, dieses zu vereinfachen, sagte der Antragsteller. Er fordert daher, dass für die Absetzbarkeit die vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit als ausreichend festgelegt wird. Sabine Schatz (SPÖ) erkennt in dem Antrag einen wichtigen Schritt zur Erleichterung bei der Spendenabsetzbarkeit, auch der Bundesminister bekundete "große Sympathie für die Idee". Sowohl Claudia Plakolm (ÖVP) als auch Walter Rosenkranz (FPÖ) verwiesen darauf, dass man sich diesem Anliegen im Zuge der Steuerreform widmen werde. Aus dem gleichen Grund vertagt wurde von der Ausschussmehrheit eine ähnliche Forderung von JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl nach einer Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich (319/A(E)). Viele Kulturinitiativen, die staatlich nicht gefördert werden, würden Spenden erhalten, die auch ein Sprungbrett in die Selbständigkeit sein können. Die Spendenabsetzbarkeit für den Kulturbereich gebe es ja bereits, eine Novellierung sei aber nötig, so Zinggl.

Liste JETZT fordert Umsetzung der "Baukulturellen Leitlinien des Bundes"

Die Bundesregierung habe im aktuellen Regierungsplan zwar eine Umsetzung der "Baukulturellen Leitlinien des Bundes" zugesagt, bisher aber keine wesentlichen Schritte in diese Richtung gesetzt, kritisiert Wolfgang Zinggl (JETZT). Abgesehen von einer – nach seiner Ansicht nur minimal ausgestatteten – Geschäftsstelle des Beirats für Baukultur im Bundeskanzleramt seien keinerlei zusätzlichen Ressourcen vorgesehen. Der Abgeordnete forderte daher eine zeitnahe Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien (633/A(E)), sein Antrag wurde allerdings vertagt. Die rasche Umsetzung des Umsetzungsplans ist auch Sonja Hammerschmid (SPÖ) ein Anliegen. Angesprochen auf eine diesbezügliche Enquete drückte Bundesminister Blümel seine Unterstützung zu dem seines Erachtens wertvollen Anliegen aus. Es seien in dieser Hinsicht bereits erste Grundsteine gelegt und vieles im Laufen. Wegen der Langwierigkeit parlamentarischer Enqueten schlug Walter Rosenkranz (FPÖ) stattdessen eine Regierungs-Enquete vor.

Liste JETZT: Welterbe im Flächenwidmungsplan Wiens verankern

Dem Kultursprecher der Liste JETZT ist die Absicherung des rechtlichen Status des historischen Zentrums von Wien ein Anliegen, er hat bereits mehrere Anträge dazu eingebracht. Wolfgang Zinggl spricht sich dafür aus, das Weltkulturerbe "Historisches Zentrum von Wien" in der Wiener Bauordnung zu verankern und im Flächenwidmungsplan der Stadt textlich und kartographisch zu vermerken (676/A(E)). Um ähnliche Bauvorhaben, die nicht mit dem Weltkulturerbe vereinbar sind, wie das am Wiener Heumarkt, zu verhindern, würden städtische Instrumentarien fehlen, sagte er. Daher müsse endgültig Rechtssicherheit in dieser Frage geschaffen werden. Es werden bereits Gespräche geführt um eine Lösung zu finden, sagte SPÖ-Abgeordneter Harald Troch. Die Ergebnisse dieser Dialoge und die Antwort des Wiener Bürgermeisters müsse man abwarten, meinte auch Jessi Lintl (FPÖ), auf deren Antrag der Vorstoß vertagt wurde.

Einstimmige Entschließung: Staatsarchiv soll auch digitale Inhalte archivieren

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn geht davon aus, dass digitale Korrespondenzen und digitale Inhalte in den sozialen Medien eine immer größere Rolle spielen würden. Daher tritt er für eine gesetzliche Regelung ein, die dem Österreichischen Staatsarchiv die Aufgabe der Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane überträgt (684/A(E)). Damit soll die Gefahr des Verlusts von politischem und geschichtlichem Erbe vermieden werden. Zu sichern wären laut Schellhorn auch die digitalen Äußerungen der obersten Staatsorgane in den sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen. Damit soll auch Vorsorge getroffen werden, falls man in 25 Jahren die heutigen digitalen Inhalte nicht mehr abrufen könne, meinte Schellhorn. Dieser Beobachtung betreffend der Kurzlebigkeit digitaler Inhalte konnten auch die Abgeordneten Rudolf Taschner (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) etwas abgewinnen. Der Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen. (Schluss Kulturausschuss) sox/fan