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Parlamentskorrespondenz Nr. 409 vom 16.04.2019

Themenfelder:
Bundesrat/​Inneres/​Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/​Anträge/​Identitäre

Neue Initiativen im Bundesrat

SPÖ und Grüne wollen Sperrvermerke für Identitäre im Öffentlichen Dienst sowie Verbot der Verwendung ihrer Symbole

Wien (PK) – Die Diskussion rund um die Identitäre Bewegung in Österreich haben die Grünen BundesrätInnen David Stögmüller und Ewa Dziedzic sowie den SPÖ-Bundesrat Martin Weber zu zwei gemeinsamen Entschließungsanträgen veranlasst.

Sperrvermerke für Identitäre im Öffentlichen Dienst

Die BundesrätInnen fordern dazu auf, Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären im Öffentlichen Dienst einzuführen (258/A(E)-BR), zumal auch die Sperrvermerke beim Bundesheer wieder in Kraft treten sollen. Sie gehen davon aus, dass es auch innerhalb der Polizei SympathisantInnen mit der rechtsextremistisch eingestuften Jugendorganisation gibt. Im Öffentlichen Dienst sei Rechtsextremismus aber nicht zu dulden, argumentieren sie. Damit wird sich der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrats auseinandersetzen.

Aufnahme von Symbolen der Identitären Bewegung ins Symbole-Gesetz

Eine weiterer Vorstoß betrifft die Aufnahme von Symbolen der Identitären in das Symbole-Gesetz, um deren Verwendung zu verbieten (259/A(E)-BR). Mit ihrem Logo, einem gelben Lambda-Symbol auf schwarzem Hintergrund würden sich die Identitären als vermeintliche KämpferInnen gegen einen übermächtigen Feind stilisieren, meinen die BundesrätInnen. Auch deren Todesfaszinationen und das Kokettieren mit Übergriffen auf Frauen würden von einer exzessiven Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern zeugen. Die Ziele der rechtsextremistischen Gruppierungen, die auch Ausdruck in den Symbolen finden, stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich und zum Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität, heißt es im Antrag. Er wurde dem Innenausschuss des Bundesrats zugewiesen. (Schluss) fan