Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz (259/A(E)-BR/2019)

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

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Selbständiger Entschließungsantrag - BR

Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz

Parlamentskorrespondenz

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