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Parlamentskorrespondenz Nr. 487 vom 07.05.2019

Themenfelder:
Frauen/​Gesundheit/​Inneres/​Medien/​Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ausschuss/​Petitionen/​Bürgerinitiativen/​Abtreibung

Petitionsausschuss: Von Anti-Atomstrom-Maßnahmen bis hin zum Schwangerschaftsabbruch

Weitere Stellungnahmen zur umstrittenen Kampagne #fairändern werden eingeholt

Wien (PK) – Einschränkungen beim Recht auf Spätabtreibungen, ein engagierteres Vorgehen gegen das Atomkraftwerk Mochovce, eine Ökologisierung der Steuersystems im Sinne einer Trendwende in der Energie- und Klimapolitik oder die Wiedereröffnung der Polizeidienststelle am Villacher Bahnhof waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die heute im Petitionsausschuss behandelt wurden. Positiv erledigt werden konnte etwa eine Petition, in der eine Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke im Zusammenhang mit der Borkenkäferplage gefordert wurde; diesem Anliegen konnte durch den Beschluss der Ökostromnovelle entsprochen werden.

In vielen Fällen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen einzuholen, manche Materien wurden in die jeweiligen Fachausschüsse weitergeleitet. Zahlreiche Initiativen mussten vertagt werden, da die angeforderten Stellungnahmen nicht zeitgerecht eingelangt sind. Einstimmig angenommen wurde schließlich ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt bzw. zugewiesen wurden; dieser wird in der nächsten Nationalratssitzung auf der Agenda stehen.

#fairändern will Spätabtreibungen einschränken, Bedenkzeit einführen und Unterstützungsangebote ausbauen

Eine intensivere Debatte gab es über die von rund 60.000 Personen unterstützte Bürgerinitiative "#fairändern - Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (54/BI ). Neben dem Wunsch nach einem Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote findet sich darin nämlich auch die Forderung nach der Einführung einer Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung des Abbruchs sowie nach der Abschaffung der sogenannten eugenischen Indikation. Darunter verstehen die UnterstützerInnen die laut Paragraph 97 StGB normierte Straffreistellung des Schwangerschaftsabbruchs, "wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde".

Man dürfe "keinen Millimeter" weichen, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen geht, meinte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim unter Anspielung auf den Namen eines überparteilichen Bündnisses aus Frauenorganisationen, Oppositionsparteien und engagierten BürgerInnen, das gegen die Initiative mobil macht. Generell sei der Titel der Bürgerinitiative sehr irritierend, zumal nicht bessere Chancen für schwangere Frauen im Mittelpunkt stünden, sondern die Verhinderung von Spätabbrüchen sowie die Einschränkung der Fristenlösung und des Entscheidungsrechts von Frauen; dies sei aber absolut nicht verhandelbar. In eine ähnliche Richtung gehe die Bürgerinitiative "Abtreibungsverbot in Österreich" (56/BI), die noch verschärftere Regelungen wolle. Beide Anliegen sollten daher im Ausschuss zur Kenntnis genommen werden.

Abgeordneter Alfred Noll (JETZT) machte darauf aufmerksam, dass laut einem Medienbericht Datenschutzprobleme beim Anmeldeformular der Bürgerinitiative aufgetreten sind. Er wünschte sich zudem noch weitere Stellungnahmen von Seiten der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, des Vereins BIZEPS, des pro:woman-Ambulatoriums, des Datenschutzrates sowie des Bundesverwaltungsgerichts.

Auch er teile das Anliegen der Bürgerinitiative nicht, die zudem sehr tendenziös sei, erklärte Michael Bernhard (NEOS). In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender wies er darauf hin, dass man sich das von Abgeordnetem Noll aufgeworfene Datenschutzthema noch einmal genau anschauen werde.

Der Ausschuss beschloss sodann noch weitere Stellungnahmen zur Bürgerinitiative #fairändern von folgenden Organisationen einzuholen: Malteser Hilfsdienst, Verein Down-Syndrom Österreich, Institut für Ehe und Familie, Verein RollOn Austria, Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, Verein BIZEPS und pro:woman-Ambulatorium. Der SPÖ-Antrag auf Kenntnisnahme fand keine Mehrheit.

Polizeidienststelle am Villacher Hauptbahnhof soll wieder eröffnet werden

Für die Wiedereröffnung der vor 15 Jahren unter Innenminister Ernst Strasser geschlossenen Polizeidienststelle am Villacher Hauptbahnhof sowie für eine dementsprechende Erhöhung der Planstellen treten zahlreiche BürgerInnen ein (61/BI). Es handle sich dabei um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, der auch von vielen Kindern und Jugendlichen frequentiert werde, berichtete SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Problemen und unschönen Szenen, eine bessere Überwachung und Kontrolle wäre daher dringend notwendig. Außerdem sei in jeder größeren Stadt eine Wachstation am Hauptbahnhof eine Selbstverständlichkeit. Innenminister Herbert Kickl habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass ihm eine gute personelle Ausstattung der Exekutive ein großes Anliegen sei, betonte FPÖ-Mandatarin Sandra Wassermann, auch die Dienststelle am Villacher Bahnhof sei nicht unbesetzt. Dieser Aussage widersprach Hochstetter-Lackner, laut Sicherheitsbericht gebe es dort keine Planstellen.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, nicht nur eine Stellungnahme vom Innenministerium, sondern auch vom ÖAMTC, dem ARBÖ, dem Magistrat Villach, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer Kärnten einzuholen. 

Anti-Atomstrom-Petition: Stopp für den Ausbau des AKW Mochovce

Gefahr in Verzug beim slowakischen Atomkraftwerk Mochovce, das nur 160 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist, ortet eine von den Abgeordneten Erwin Preiner und Klaus Feichtinger (beide SPÖ) eingebrachte Petition (25/PET ). Bereits seit längerem sei bekannt, dass durch die Reaktoren 1 und 2 die umliegenden Flüsse mit radioaktivem Wasserstoff verseucht werden. Jetzt sollen auch die Reaktoren 3 und 4 in Betrieb genommen werden, obwohl ehemalige Angestellte gravierende Bau- und Sicherheitsmängel aufgezeigt hätten. Die österreichische Bundesregierung müsse daher endlich aktiv werden und alle diplomatischen und politischen Mittel nutzen, um gegen den Ausbau von Mochovce und weitere AKW-Projekte in der EU und weltweit vorzugehen. "Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird", unterstrich Preiner.

Um weitere Stellungnahmen wurden diverse Ressorts sowie Greenpeace, Global 2000 und der WWF ersucht.

Petition für eine echte Wende in der heimischen Klima- und Energiepolitik

Kritik an der Klima- und Energiepolitik der Regierung übt eine von der fraktionslosen Abgeordneten Martha Bißmann eingebrachte Petition, in der eine echte Trendwende gefordert wird (19/PET ). Primäres Ziel müsste eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen ab 2020 um jährlich 5%, also um 4 Millionen Tonnen pro Jahr sein, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen. Dazu brauche es nicht nur eine Ökologisierung des Steuersystems, sondern auch einen beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen. Andernfalls könne auch das im Koalitionsprogramm vereinbarte Vorhaben, bis 2030 100% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, nicht erfüllt werden. Österreich hätte zudem die besten Voraussetzungen, um zu demonstrieren, dass eine Verringerung der Energieimporte, ein geordneter Ausstieg aus den fossilen Energien und die Erfüllung der Klimaziele verbunden mit einem wirtschaftlichen Wachstum keinen Widerspruch darstellen. Bißmann machte zudem darauf aufmerksam, dass Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt werde.

Der Ausschuss beschloss, zu dieser Thematik noch weitere Stellungnahmen, u.a. vom Ökosozialen Forum, dem IHS, der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Wifo, einzuholen.

BürgerInnen drängen auf rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer

Für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, über die seit dem Jahr 2012 auf europäischer Ebene verhandelt wird, tritt eine Bürgerinitiative ein (58/BI ), die auch von SPÖ-Abgeordneter Klaudia Friedl unterstützt wurde. Bereits im Jahr 2006 habe das Parlament einstimmig eine Resolution angenommen, in der eine Devisentransaktionssteuer gefordert wurde. Ein solcher Schritt sei längst überfällig und würde zu einer Regulierung der Finanzmärkte, zu mehr Gerechtigkeit sowie einer Eindämmung der Gefahren von Finanzkrisen beitragen. Bedauerlicherweise sei das Vorhaben aber unter Finanzminister Löger gestorben, merkte Friedl kritisch an, die sich generell für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich einsetzte. Aus Sicht der NEOS mache eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn sie auf internationaler Ebene eingeführt wird, argumentierte Michael Bernhard. Andernfalls führe sie zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Die Regierung sei auch für die Finanztransaktionssteuer, entgegnete Abgeordneter Manfred Hofinger (ÖVP) der Kritik der SPÖ, man wolle nur zunächst abwarten, ob die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Aktiensteuer in der EU umgesetzt wird. Aus diesem Grund brachte er einen Vertagungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen wurde. Die Initiative wurde somit nicht – wie von der SPÖ beantragt – dem Finanzausschuss zugewiesen.

ORF-Initiative: Absicherung eines unabhängigen und überparteilichen ORF

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen wurde eine Bürgerinitiative, in der ein neues ORF-Gesetz zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des öffentlichen Rundfunks gefordert wird (57/BI ). Dem ORF komme eine besondere Verantwortung bei der Erhaltung der Medienvielfalt zu, er habe als einziges österreichisches Medium die Verpflichtung zur Herstellung und Ausstrahlung von Programmen nach einem gesetzlichen Auftrag im Interesse und Dienst der Allgemeinheit. Die Medien-Enquete der Regierung habe zwar das Bekenntnis zu einem starken ORF und eigenständigen österreichischen Medienstandort gebracht, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Qualitätsfragen blieben aber weitgehend unthematisiert. Von Seiten der FPÖ wurde darauf verwiesen, dass die Weiterentwicklung dieses Bereiches Bestandteil des Regierungsprogramms sei und intensiv daran gearbeitet werde. Über das Verlangen der SPÖ, die Materie dem Verfassungsausschuss zuzuweisen, wurde aufgrund der Kenntnisnahme nicht mehr abgestimmt.

Finanzielle Unterstützung von Holzkraftwerken im Zuge der Borkenkäferkatastrophe ist gesichert

Einen Erfolg konnte die – einstimmig zur Kenntnis genommene - Petition betreffend Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke verbuchen (6/PET ). Durch die starke Ausbreitung des Borkenkäfers in Österreich wurden Wälder im Flächenausmaß von halb Wien vernichtet, heißt es darin. Da die bei der Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse nicht mehr schnell genug abgeholt und aus dem Wald transportiert werden konnte, mussten viele Holzkraftwerke aufgrund der fehlenden Finanzierung im Ökostromgesetz vom Netz genommen wurden. Dieses Problem konnte durch den Beschluss der Ökostromnovelle gelöst werden, hob ÖVP-Abgeordneter Alois Rosenberger erfreut hervor.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 3 betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal" – vertagt.

Petition Nr. 6 betreffend "rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe" – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 8 betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!" – vertagt.

Petition Nr. 9 betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie 'Hau weg den Dreck', lieber 'Länger Nutzen statt öfter Kaufen'!" – vertagt.

Petition Nr. 12 betreffend "KEIN Ausverkauf des Wassers" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 13 betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" – Einholung von Stellungnahmen des Städte- und des Gemeindebunds.

Petition Nr. 15 betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" – vertagt.

Petition Nr. 16 betreffend "Reduktion von Plastikmüll" – vertagt.

Petition Nr. 17 betreffend "Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel" – Einholung von Stellungnahme des Finanzministeriums, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Amts der niederösterreichischen Landesregierung sowie des Gemeindebunds.

Petition Nr. 18 betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Amts der niederösterreichischen Landesregierung, des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und der Bundesarbeitskammer.

Petition Nr. 19 betreffend "Eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich" – Einholung von Stellungnahmen des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Ökosozialen Forums, des IHS, der Wirtschaftsuniversität Wien und des Wifo. 

Petition Nr. 20 betreffend "Erhalt des Status "Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg" – Einholung von Stellungnahmen des Kulturministeriums und der Österreichischen UNESCO-Kommission.

Petition Nr. 21 betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, der Arbeit plus, der Caritas, der Volkshilfe und der Arbeiterkammer.

Petition Nr. 22 betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 23 betreffend "Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 24 betreffend "Schutz für Nutz- und Haustiere" –Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 25 betreffend "Stopp Atomstrom - Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!" – Einholung von Stellungnahmen des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport, des Bundeskanzleramts, des Innenressorts, des Verteidigungsministerium, Greenpeace, Global 2000 und WWF.

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" – vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" – Einholung von Stellungnahmen des Amts der niederösterreichischen Landesregierung und der Bezirksvorstehung Wien Penzing.

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur  Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" – vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" – vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" – Mehrheitliche Kenntnisnahe; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Forschungsausschuss wurde nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" – vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten" – vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" – Einholung von Stellungnahmen des Malteser Hilfsdienstes, des Vereins Down-Syndrom Österreich, des Institut für Ehe und Familie, des Vereins RollOn Austria, der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, des Vereins BIZEPS sowie des pro:woman-Ambulatoriums. Die Anträge der Liste JETZT auf Einholung von Stellungnahmen des Bundesverwaltungsgerichts und des Datenschutzrates fanden keine Mehrheit. Auch der SPÖ-Antrag auf Kenntnisnahme wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "Keine Ehe für Alle!" – Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend "Einschränkung der Möglichkeit des straffreien Schwangerschaftsabbruchs in Österreich" – Einholung von Stellungnahmen des Malteser Hilfsdienstes, des Vereins Down-Syndrom Österreich, des Vereins RollOn Austria sowie des Instituts für Ehe und Familie. Der SPÖ-Antrag auf Kenntnisnahme fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend "ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF" – Kenntnisnahme; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Verfassungsausschuss wurde nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 58 betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" – vertagt; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Finanzausschuss wurde nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend "Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" – Einholung von Stellungnahmen des Sozial- und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" – Einholung von Stellungnahmen des Innenressorts, des ÖAMTC, des ARBÖ, des Magistrats Villach, der Arbeiterkammer Kärnten und der Wirtschaftskammer Kärnten.

Bürgerinitiative Nr. 62 betreffend "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen" – Einholung von Stellungnahmen des Sozial- und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 63 betreffend "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" – Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie der Österreichischen UNESCO-Kommission. (Schluss) sue